Verordnung über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV)
(SöBV)

Sömmerungsbeiträge werden für die Sömmerung Raufutter verzehrender Nutztiere (Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten, RGVE), ohne Bisons und Hirsche, auf Sömmerungs-, Hirten- und Gemeinschaftsweidebetrieben ausgerichtet.

Für die Sömmerung auf Betrieben im Ausland werden keine Beiträge ausgerichtet.

Folgende Flächen dürfen nicht beweidet werden:

1. Wälder, ausgenommen traditionell beweidete Waldformen, wie die Waldweiden oder wenig steile Lärchenwälder in den inneralpinen Regionen, die keine Schutzfunktionen erfüllen und nicht erosionsgefährdet sind;

2. Flächen mit empfindlichen Pflanzenbeständen und Pioniervegetation auf halboffenen Böden;

Grat- und Hochlagen mit langer Schneebedeckung oder kurzer Vegetationszeit, die als bevorzugte Aufenthaltsorte der Schafe bekannt sind, dürfen nicht als Standweide genutzt werden.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin halten in einem Plan die beweidbaren und die nicht oder nur beschränkt zu beweidenden Flächen fest.

Der Bewirtschaftungsplan muss angeben:

1. die beweidbaren und die nicht zu beweidenden Flächen;

2. die vorhandenen Pflanzengesellschaften und deren Beurteilung;

3. die Nettoweidefläche;

4. das geschätzte Ertragspotenzial;

5. die Eignung der Flächen für die Nutzung mit den verschiedenen Tierkategorien.

Der Bewirtschaftungsplan legt fest:

1. welche Flächen mit welchen Tieren beweidet werden sollen;

2. die entsprechenden Bestossungszahlen und die Sömmerungsdauer;

3. das Weidesystem;

4. die Verteilung der alpeigenen Dünger;

5. eine allfällige Ergänzungsdüngung;

6. eine allfällige Zufütterung von Rau- und Kraftfutter;

7. einen allfälligen Sanierungsplan für die Bekämpfung von Problempflanzen;

8. allfällige Massnahmen zur Verhinderung der Verbuschung oder Vergandung;

9. allfällige Aufzeichnungen über Bestossung, Düngung, Zufütterung und Bekämpfung von Problempflanzen.

Der Bewirtschaftungsplan muss von Fachleuten erstellt werden, die vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin unabhängig sind.

Als ständige Behirtung wird ein Weidesystem für Schafe anerkannt, wenn:

1. die Herdenführung durch einen Hirten oder eine Hirtin mit Hunden erfolgt und die Herde täglich auf einen vom Hirten oder von der Hirtin ausgewählten Weideplatz geführt wird;

2. die Weidefläche in Sektoren aufgeteilt und auf einem Plan festgehalten ist;

3. eine angepasste Nutzung und gleichmässige Beweidung ohne Übernutzung erfolgt;

4. die Aufenthaltsdauer im gleichen Sektor beziehungsweise auf der gleichen Weidefläche zwei Wochen nicht übersteigt und dieselbe Fläche frühestens nach vier Wochen wieder beweidet wird;

5. die Herde ununterbrochen behirtet ist;

6. die Auswahl und Nutzung der Übernachtungsplätze so erfolgt, dass ökologische Schäden vermieden werden; und

7. ein Weidejournal geführt wird.

Als Umtriebsweide wird ein Weidesystem für Schafe anerkannt, wenn:

1. die Beweidung während der gesamten Sömmerungsdauer in Koppeln erfolgt, die eingezäunt oder natürlich klar abgegrenzt sind;

2. eine angepasste Nutzung und gleichmässige Beweidung ohne Übernutzung erfolgt;

3. in Berücksichtigung von Koppelfläche, Bestossung und Standortbedingungen ein regelmässiger Umtrieb erfolgt;

4. dieselbe Koppel während höchstens zwei und frühestens wieder nach vier Wochen beweidet wird;

5. die Koppeln auf einem Plan festgehalten sind; und

6. ein Weidejournal geführt wird.

Schafweiden, welche die Anforderungen für ständige Behirtung und Umtriebsweide nicht erfüllen, gelten als übrige Weiden.

Bei ständiger Behirtung und Umtriebsweide gilt:

1. Die Beweidung darf frühestens 20 Tage nach der Schneeschmelze erfolgen.

2. Kunststoffweidenetze dürfen nur für die Einzäunung der Übernachtungsplätze sowie in schwierigem Gelände oder bei hohem Weidedruck für die Unterstützung der Weideführung während der zugelassenen Aufenthaltsdauer verwendet werden. Nach dem Wechsel der Koppel sind die Kunststoffweidenetze jeweils umgehend zu entfernen. Verursacht der Einsatz von Kunststoffweidenetzen Probleme für die Wildtiere, so kann der Kanton Auflagen für die Einzäunung verfügen und wenn nötig den Einsatz auf die Übernachtungsplätze begrenzen.

Unter Einhaltung der übrigen Anforderungen können die Kantone auf die Einschränkung der Weidedauer nach Absatz 2 Buchstabe d bei einer Bestossung von Weiden nach dem¹. August in abgeschlossenen, hoch gelegenen Geländekammern verzichten.

Der Normalbesatz ist der einer nachhaltigen Nutzung entsprechend festgesetzte Viehbesatz, umgerechnet in Normalstösse (NST).

Ein Normalstoss entspricht der Sömmerung einer RGVE während 100 Tagen.

Der Kanton setzt für jeden Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetrieb den Normalbesatz fest für:

1. Schafe, ohne Milchschafe;

2. die übrigen RGVE.

Der Normalbesatz nach Absatz 1 Buchstabe b wird bei Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetrieben mit einer Sömmerungsdauer von 56–100 Tagen weiter unterteilt in:

1. RGVE für gemolkene Kühe sowie Milchschafe und Milchziegen;

2. Normalstösse für die restlichen RGVE.

Bei der Festlegung des Normalbesatzes für Schafe, ohne Milchschafe, darf der Besatz nach Anhang 1 pro Hektare Nettoweidefläche nicht überschritten werden.

Als Nettoweidefläche gilt die Gesamtfläche, der mit Futterpflanzen bewachsenen eigenen, gepachteten oder mit schriftlicher Vereinbarung zur Nutzung überlassenen Flächen, abzüglich der nicht zu beweidenden und der unproduktiven Flächen (Felsen, Geröllhalden, Gewässer usw.).

Liegt ein Bewirtschaftungsplan nach Artikel 4 vor, so stützt sich der Kanton bei der Festsetzung des Normalbesatzes auf die darin enthaltenen Besatzzahlen.

Bei Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetrieben, welche die Sömmerung neu aufnehmen, setzt der Kanton den Normalbesatz aufgrund des effektiv gesömmerten Bestandes provisorisch fest. Nach drei Jahren setzt er den Normalbesatz unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Bestossung dieser drei Jahre und der Anforderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung definitiv fest.

Bei der Festsetzung des Normalbesatzes wird eine Sömmerungsdauer von höchstens 180 Tagen berücksichtigt.

Beträgt die Nettoweidefläche weniger als 50 Aren pro RGVE, so wird der Normalbesatz entsprechend gekürzt. Auf Gemeinschaftsweidebetrieben, die im Frühjahr und im Herbst nur kurzfristig bestossen werden, ist ein höherer Besatz zulässig.

Der Kanton passt den Normalbesatz eines Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetriebs an, wenn:

1. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin einen Bewirtschaftungsplan einreicht, der einen höheren Besatz rechtfertigt;

2. das Verhältnis zwischen Schafen und anderen Tieren geändert werden soll;

3. Flächenmutationen dies erfordern.

Der Kanton setzt den Normalbesatz eines Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetriebs unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen, insbesondere der Fachstelle für Naturschutz, herab, wenn:

1. die Bestossung im Rahmen des Normalbesatzes zu ökologischen Schäden geführt hat;

2. kantonale Auflagen nach Artikel 19 nicht zur Behebung ökologischer Schäden geführt haben;

3. sich die Weidefläche, insbesondere durch Verwaldung oder Verbuschung, wesentlich reduziert hat.

Der Kanton legt den Normalbesatz unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Bestandes der letzten drei Jahre und der Anforderungen einer nachhaltigen Bewirtschaftung neu fest, wenn:

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin kann gegen die Neufestsetzung des Normalbesatzes innerhalb von 30 Tagen Einsprache erheben und die Überprüfung des Entscheids aufgrund eines Bewirtschaftungsplanes verlangen. Er oder sie muss den Plan innerhalb eines Jahres vorlegen.

Die Beiträge werden um 25 Prozent gekürzt, wenn die Bestossung den Normalbesatz in Normalstössen oder RGVE um 10–15 Prozent, mindestens aber um zwei Normalstösse oder RGVE, übersteigt.

Keine Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Bestossung den Normalbesatz in Normalstössen oder RGVE um mehr als 15 Prozent, mindestens aber um drei Normalstösse oder RGVE, übersteigt.

Liegt die Bestossung um mehr als 25 Prozent unter dem Normalbesatz in Normalstössen oder RGVE, so werden die Sömmerungsbeiträge nach dem tatsächlichen Besatz berechnet.

Die Sömmerungs-, Hirten- und Gemeinschaftsweidebetriebe müssen sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet werden.

Enthält ein allfälliger Bewirtschaftungsplan weitergehende Anforderungen und Vorgaben, so sind diese massgebend.

Die Weiden sind vor Verbuschung oder Vergandung zu schützen.

Nicht zu beweidende Flächen sind vor Tritt und Verbiss durch Weidetiere zu schützen.

Naturschutzflächen müssen vorschriftsgemäss bewirtschaftet werden.

Die Düngung der Weideflächen muss auf eine ausgewogene und artenreiche Zusammensetzung der Pflanzenbestände und auf eine massvolle und abgestufte Nutzung ausgerichtet sein. Die Düngung hat grundsätzlich mit alpeigenem Dünger zu erfolgen.

StickstoffhaltigeMineraldünger, Klärschlamm und alpfremde flüssige Dünger dürfen nicht ausgebracht werden.

Für die Zufuhr von alpfremden Düngern ist die Bewilligung der zuständigen kantonalen Fachstelle notwendig. Keine Bewilligung ist notwendig für die anteilsmässige Ausbringung von Hofdüngern auf angrenzenden Sömmerungs- und Gemeinschaftsweiden, wo die Tiere regelmässig auf den Heimbetrieb zurückkehren. Jede Düngerzufuhr (Zeitpunkt, Art, Menge, Herkunft) ist in einem Journal festzuhalten.

Für Rückstände aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit höchstens 200 Einwohnerwerten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss gilt Anhang 2.6 Ziffer 3.2.3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005³.

Problempflanzen wie Blacken, Ackerkratzdisteln, weisser Germer, Jakobs- und Alpenkreuzkraut sind zu bekämpfen; insbesondere ist die Ausbreitung zu verhindern.

Herbizide dürfen zur Einzelstockbehandlung eingesetzt werden. Flächenbehandlungen dürfen nur im Rahmen eines Sanierungsplanes vorgenommen werden. Sie bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Fachstelle.

Zur Überbrückung witterungsbedingter Ausnahmesituationen dürfen maximal

kg Dürrfutter oder 140 kg Silage pro NST und Sömmerungsperiode zugeführt werden.

Für gemolkene Kühe, Milchziegen und Milchschafe ist zusätzlich die Zufuhr von 100 kg Dürrfutter und 100 kg Kraftfutter pro NST und Sömmerungsperiode zulässig.

Schweinen darf Kraftfutter nur als Ergänzung der alpeigenen Milchnebenprodukte verfüttert werden.

Jede Futterzufuhr (Zeitpunkt, Art, Menge, Herkunft) ist in einem Journal festzuhalten.

Die Sömmerungsbeiträge werden auf Gesuch hin ausgerichtet. Das Gesuch ist jährlich bis zum 31. Juli bei der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde einzureichen.

Der Kanton bestimmt:

1. ob das Gesuch in Papierform oder über Internet einzureichen ist;

2. welche Formulare zu unterzeichnen sind;

3. ob Gesuche, die über Internet eingereicht werden, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003⁴ über die elektronische Signatur versehen werden können.^{5 2} Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:

1. die Kategorie und die Anzahl der gesömmerten Tiere;

2. das Auffuhrdatum;

3. das voraussichtliche Abfahrtsdatum;

4. allfällige Veränderungen bei der nutzbaren Weidefläche;

5. …6 3 Für die Sömmerungs- und die Hirtenbetriebe sind die Verhältnisse am 25. Juli massgebend.

Der Kanton zahlt den Beitragsberechtigten die Sömmerungsbeiträge bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres aus.

Bilden die Beitragsberechtigten Alpkorporationen oder Alpgenossenschaften, so können die Sömmerungsbeiträge gesamthaft an diese ausgerichtet werden, wenn:

1. die Alpkorporationen oder Alpgenossenschaften wichtige Funktionen der Bewirtschaftung ausüben; oder

2. so eine wesentliche administrative Vereinfachung erreicht wird.

Werden Beiträge an öffentlich-rechtliche Körperschaften (Gemeinden, Bürgergemeinden) ausgerichtet, so haben die Viehhalter und Viehhalterinnen mit den entsprechenden Sömmerungsrechten Anspruch auf mindestens 80 Prozent der Beiträge.

Beiträge, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurückerstatten.

Der Kanton stellt dem BLW jährlich die Besatz- und die Auszahlungsdaten auf elektronischen Datenträgern sowie die Sammellisten auf Papier zu. Das BLW setzt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die technische und die organisatorische Ausgestaltung der Datenübernahme fest.

Das BLW überweist dem Kanton den Gesamtbetrag aufgrund der Sammelliste.

Der Kanton erstellt ein nach Gemeinden geordnetes Verzeichnis, woraus der Standort der Betriebe, die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die Normalstösse, aufgegliedert nach gemolkenen Tieren, übrigen Tieren, Schafen und der entsprechenden Sömmerungsdauer hervorgehen.

Der Kanton kann für den Vollzug Organisationen beiziehen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten. Die Kontrolltätigkeit der beigezogenen Organisationen wird vom Kanton stichprobenweise überprüft.

Der Kanton oder die Organisation überprüft die vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin eingereichten Angaben, die Beitragsberechtigung und die Einhaltung der Anforderungen.

Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank berechnet die Rindviehbestände vom 25. Juli des Beitragsjahres je Sömmerungs-, Hirten- und Gemeinschaftsweidebetrieb und stellt die Daten den Kantonen und dem BLW jeweils bis am¹⁵. August des Beitragsjahres zu Kontrollzwecken zur Verfügung. Das BLW legt den Inhalt der Daten in Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank und den Kantonen fest.⁷

Die Kontrollfrequenz, die Koordination der Kontrollen und die Erfassung der Kontrolldaten richten sich nach der Kontrollkoordinationsverordnung vom 26. Oktober 2011⁸.9

Der Kanton kürzt oder verweigert den Beitrag, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin:

1. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht;

2. Kontrollen erschwert;

3. das Beitragsgesuch nicht rechtzeitig einreicht;

4. 10 die Begleitdokumente nach Artikel 12 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995¹¹ nicht vorlegen kann;

5. die Bestimmungen dieser Verordnung und weitere Auflagen, die ihm oder ihr im Zusammenhang mit der Sömmerung auferlegt wurden, nicht oder nur teilweise einhält;

6. landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Waldgesetzes vom⁴. Oktober 1991¹², des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991¹³, des Umweltschutzgesetzes vom⁷. Oktober 1983¹⁴, des Bundesgesetzes vom¹. Juli 1966¹⁵ über den Natur- und Heimatschutz oder des Tierschutzgesetzes vom 9. März 197816 nicht einhält und die Nichteinhaltung dieser Vorschriften mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sind;

7. allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften für eine nachhaltige Bewirtschaftung verletzt.

Die Kürzung der Beiträge ist in Anhang 2 festgelegt.

Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften kann der Kanton die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.

Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge müssen nach Artikel 171 LwG zurückerstattet werden.

Können aufgrund höherer Gewalt Bestimmungen dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

1. der Tod des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin;

2. die Enteignung eines grösseren Teils der Sömmerungsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war;

3. die Zerstörung von Gebäuden;

4. eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin liegt und die auf der Sömmerungsfläche grössere Schäden anrichtet;

5. Seuchen, die den gesamten Tierbestand oder Teile davon befallen;

6. schwerwiegende Schäden durch Krankheiten oder Schädlinge;

7. ausserordentliche meteorologische Vorkommnisse wie Starkniederschläge, Dürre, Hagelschläge oder wesentliche Abweichungen von langjährigen Mittelwerten;

8. der Neuantritt von Sömmerungsflächen im Rahmen einer Alp- oder Güterzusammenlegung.

[AS 1981 562, 1991 2345, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1, 2003 4181 4803 Anhang Ziff. 3, 2003 4181, 2006 2197 Anhang Ziff. 45. AS 2008 2965 Art. 43]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 (SR 455).

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss Fälle höherer Gewalt innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich melden und der Meldung die entsprechenden Beweise beilegen.

Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit nicht die Kantone damit beauftragt sind.

Es beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.

[AS 2000 1105, 2002 1140, 2005 2695 Ziff. II 17]

Die Änderung kann unter AS 2007 6139 konsultiert werden.

[AS 2000 1105, 2002 1140, 2005 2695 Ziff. II 17]