Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter
(Güterkontrollverordnung, GKV)

Wer Güter der Anhänge², ³ und 5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).⁷

Wer Güter des Anhangs 2 Teil 1 mit den Exportkontrollnummern (EKN) 0C001 oder 0C002 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des Bundesamtes für Energie (BFE). Dies gilt auch für Güter mit der EKN 0D001 oder 0E001, sofern es sich um Software oder Technologie handelt, die Güter mit der EKN 0C001 oder 0C002 betrifft. In diesen Fällen tritt das BFE für die Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung an die Stelle des SECO. Die

[AS 1988 2047, 2000 611, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 19, 2008 1833 Anhang Ziff. 1. AS 2011 4731 Art. 19]. Siehe heute: die V vom¹². Okt. 2011 (SR 632.14).

Ebenfalls eine Ausfuhrbewilligung ist für ein Gut erforderlich, das nicht in den Anhängen² und 3 aufgeführt ist, jedoch darin aufgeführte Bestandteile enthält, die zu den Hauptelementen des Gutes gehören oder die insgesamt mehr als 25 Prozent des Güterwertes ausmachen. Anlagen gelten nicht als Güter im Sinne dieser Bestimmung.

Der Exporteur meldet dem SECO die geplante Ausfuhr von Gütern, die in den Anhängen², ³ und 5 nicht aufgeführt sind und von denen er vermutet oder weiss, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung oder die Verwendung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen oder für den Bau von Anlagen für ABC-Waffen oder deren Trägersysteme bestimmt sind oder sein könnten.

Die Meldepflicht gilt auch für Güter nach den Anhängen², ³ und 5, für die bereits eine Ausfuhrbewilligung erteilt wurde oder für die Erleichterungen oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorgesehen sind.

Das SECO verbietet die Ausfuhr, wenn es Grund zur Annahme hat oder weiss, dass die zur Ausfuhr bestimmten Güter für die Entwicklung, die Herstellung oder die Verwendung von ABC-Waffen oder von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen oder für den Bau von Anlagen für ABC-Waffen oder deren Trägersysteme bestimmt sind oder sein könnten.

Es entscheidet innerhalb von höchstens 14 Tagen nach der Meldung über die Ausfuhr. Bei Bedarf kann die Frist verlängert werden. Bis zum Entscheid des SECO ist die Ausfuhr verboten.

Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 wird bestraft, wer:

1. die Meldepflicht nach Absatz 1 oder 2 verletzt;

2. das Ausfuhrverbot nach Absatz 3 oder 4 missachtet.

Einzelbewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem der schweizerischen Zollausschlussgebiete haben. Die Bewilligungsstelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.¹¹

Das SECO kann namentlich folgende Unterlagen verlangen:

1. Firmenprofile;

2. Auftragsbestätigung, Kaufvertrag oder Faktura an den Kunden;

3. Verwendungserklärungen des Exporteurs;

4. Einfuhrzertifikate des Empfangsstaates;

5. Endverbleibserklärungen des Empfängers;

6. 12 für die Ausfuhr von Feuerwaffen13, deren Zubehör und Bestandteilen sowie von Munition und Munitionsbestandteilen: eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes, sofern der Empfänger nicht eine ausländische Regierung beziehungsweise eine für eine solche tätige Unternehmung ist; an Stelle der Einfuhrbewilligung kann ein Nachweis eingereicht werden, dass eine Einfuhrbewilligung nicht erforderlich ist.

Die Einzelbewilligung wird verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter, die ausgeführt werden sollen:

1. zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von biologischen oder chemischen Waffen (BC-Waffen) verwendet werden;

2. zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von nuklearen Waffen (A-Waffen) oder von unbemannten Flugkörpern für den Einsatz von ABC- Waffen verwendet werden und der Weiterverbreitung solcher Waffen dienen; oder

3. zur konventionellen Aufrüstung eines Staates beitragen, der durch sein Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährdet.

Im Übrigen gelten die Verweigerungsgründe nach Artikel 6 des Güterkontrollgesetzes.¹⁴

Die Wiederausfuhr eines eingeführten Gutes kann auch verweigert werden, wenn das Ursprungsland dem SECO mitteilt, dass es für die Wiederausfuhr sein Einverständnis verlangt und dieses nicht vorliegt.

Einzelbewilligungen sind nicht übertragbar.

Sie sind zwölf Monate gültig und können um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Ausdruck gemäss Anhang 4 Ziff. II³ der Waffenverordnung vom². Juli 2008, in Kraft seit¹². Dez. 2008 (AS 2008 5525). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Die OGB kann natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden, die:

1. in einem schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen sind;

2. eine ordnungsgemässe Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte gewährleisten;

3. 17 sich verpflichten, Feuerwaffen, Bestandteile, Zubehör sowie Munition und Munitionsbestandteile erst nach Erhalt einer Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes beziehungsweise des Nachweises, dass keine Einfuhrbewilligung erforderlich ist, auszuführen.

Die Einfuhrbewilligung beziehungsweise der Nachweis, dass keine Einfuhrbewilligung erforderlich ist, ist dem SECO jederzeit auf dessen Verlangen vorzulegen. Die Vorlagepflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.¹⁸

Für die AGB muss die natürliche oder juristische Person zusätzlich eine zuverlässige firmeninterne Kontrolle bei der Ausfuhr von kontrollpflichtigen Gütern gewährleisten.¹⁹

Das SECO kann Auskunft über den Endverbleib der Güter verlangen, die mit einer OGB oder einer AGB ausgeführt werden.

Die OGB und die AGB werden verweigert, wenn:20

1. ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 vorliegt; oder

2. die natürliche oder juristische Person oder deren Organe in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches rechtskräftig verurteilt worden sind wegen Widerhandlungen gegen: 1. das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996; 2.21 Aus-, Ein- oder Durchfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996²², des Bundesgesetzes vom²⁵. Juni 1982²³ über aussenwirtschaftliche Massnahmen oder des Kernenergiegesetzes vom²¹. März 2003²⁴; oder 3. …25 2 Die OGB oder die AGB wird gegebenenfalls für eine Dauer von einem Jahr verweigert. Diese Frist kann in begründeten Fällen auf sechs Monate verkürzt werden.²⁶

Generalausfuhrbewilligungen sind nicht übertragbar.

Sie sind zwei Jahre gültig.

Keine Ausfuhrbewilligung ist erforderlich für:

1. Güter des Anhangs 2 Teil 2, deren Exportkontrollnummern (EKN) den Code 0-099 haben, nach Ländern des Anhangs⁴;

2. Güter des Anhangs 2 Teil 2, deren EKN den Code 0-099 haben, wenn der Güterwert der Sendungen 5000 Franken nicht übersteigt;

3. Güter des Anhangs 2 Teil 2, deren EKN den Code 101-399 haben, wenn der Güterwert der Sendungen 1000 Franken nicht übersteigt;

4. Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition, die von ausländischen Staaten beauftragte Sicherheitsbegleiter nach offiziellen, angemeldeten Besuchen wieder ausführen;

5. Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition, die von der Schweiz beauftragte Sicherheitsbegleiter für offizielle, angemeldete Besuche im Ausland ausführen, falls sie dieselben Waffen anschliessend wieder in die Schweiz einführen werden;

6. Güter von schweizerischen Truppen und deren Angehörigen, die für internationale Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ausgeführt werden;

7. Güter von ausländischen Truppen und deren Angehörigen, die nach einer Ausbildung in der Schweiz wieder ausgeführt werden;

8. Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition von Personen, die diese glaubhaft für die Jagd, den Schiess- oder Kampfsport im Ausland benötigen, falls dieselben Waffen anschliessend wieder in die Schweiz eingeführt werden;

9. Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition von Personen, die diese glaubhaft für die Jagd, den Schiess- oder Kampfsport im Inland benötigt haben, wenn dieselben Waffen anschliessend wieder ausgeführt werden;

10. Güter der Anhänge², ³ und 5, die an den ursprünglichen Lieferanten zurückgeschickt werden, sofern sie keine technologische Aufwertung erfahren haben;

11. 28 Feuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile, die von Anhang 3 oder 5 erfasst werden und in einen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ausgeführt werden.

Ausfuhren nach Absatz 1 Buchstabe b und c dürfen zur Umgehung der Bewilligungspflicht nicht aufgeteilt werden.

Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 6 aufgeführt.²⁹

Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite und über Gesuche um ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).³³

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)34 der Bundesrat.

Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesbehörden, die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), die Schweizerische Gesellschaft für chemische Industrie (SGCI) oder andere fachkundige Organisationen sowie Experten beiziehen.³⁵

Das Personal der fachkundigen Organisationen und die Experten sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches³⁶ verpflichtet.

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den¹. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Wer Güter ausführt, die unter die Zolltarifkapitel³⁹ 28–29,³⁰ (nur die Tarifnummern 3002.1000/9000), 34, 36–40, 54–56,⁵⁹, ⁶², ⁶⁵ (nur die Tarifnummer 6506.1000), 68–76, 79, 81–90 und 93 fallen, jedoch nicht der Ausfuhrbewilligungspflicht nach Artikel 3 unterliegen oder nach Artikel 13 von der Ausfuhrbewilligungspflicht ausgenommen sind, muss auf der Ausfuhrzollanmeldung den Vermerk «bewilligungsfrei» anbringen.

Auf Verlangen des SECO muss mit entsprechenden Unterlagen jederzeit nachgewiesen werden, dass der Export zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.

Das SECO stellt für die Einfuhr von Gütern auf schriftliches Gesuch des Importeurs hin ein amtliches Einfuhrzertifikat aus, wenn:41

1. dies vom Lieferstaat der Güter ausdrücklich verlangt wird; und

2. 42 der Gesuchsteller in der Schweiz oder in Liechtenstein Wohnsitz hat oder niedergelassen ist.

Es kann die Ausstellung von Einfuhrzertifikaten von der Vorlage von Nachweisen über die beabsichtigte Einfuhr (Bestellkopien, usw.) sowie über die Endverwendung der Güter abhängig machen.

Es überwacht die Einfuhr von Gütern, für die es ein Einfuhrzertifikat ausgestellt hat.

Der Importeur muss die Güter, für die ein Einfuhrzertifikat ausgestellt worden ist, innert sechs Monaten nach der Ausstellung des Einfuhrzertifikates einführen. Diese Frist kann auf ein schriftlich begründetes Gesuch verlängert werden.

Er muss dem SECO die erfolgte Einfuhr mit den Originalen der Veranlagungsverfügungen und den entsprechenden Fakturen des Lieferanten nachweisen. Der Nachweis ist umgehend nach dem Ausstellen der Zollveranlagungsverfügungen zu erbringen. Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung oder temporäre Einfuhren mit Carnet ATA stellen keine Einfuhrveranlagung dar.⁴³

Werden Güter, für die ein Einfuhrzertifikat ausgestellt worden ist, nicht in die Schweiz eingeführt, ist das Einfuhrzertifikat dem SECO zurückzugeben.

Ist das Einfuhrzertifikat von der ausländischen Behörde nicht mehr erhältlich oder wird nur ein Teil der gemeldeten Güter eingeführt, so muss dies der Importeur vor dem Ablauf der Frist zur Einfuhr der Güter dem SECO schriftlich melden.

Die Zollorgane können Güter der Anhänge², ³ und 5 anlässlich der Durchfuhr für Abklärungen anhalten.⁴⁵

Soweit das Ursprungsland die Ausfuhr von Gütern der Anhänge², ³ und 5 beschränkt, ist deren Durchfuhr verboten. Sie ist nicht verboten, wenn die verfügungsberechtigte Person nachweisen kann, dass die Güter nach den Vorschriften des Ursprungslandes rechtmässig nach dem neuen Bestimmungsland versandt worden sind. Der Nachweis ist nicht zu erbringen, wenn die Güter für ein in Anhang 4 aufgeführtes Land bestimmt sind.⁴⁶

Der Nachweis über den rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland ist beim Eintritt der Güter in das schweizerische Zollgebiet zu erbringen. In begründeten Fällen kann eine Nachfrist gewährt werden.

Besteht Grund zur Annahme, dass eine Durchfuhr den von der Schweiz unterstützten internationalen Kontrollmassnahmen widerspricht, so verbietet das SECO die Durchfuhr.

Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.⁴⁷

Die Absätze 1–3 finden keine Anwendung auf Flugreisende, die in der Schweiz zwischenlanden und die für den persönlichen Gebrauch im Reisegepäck Feuerwaffen, Bestandteile und Zubehör sowie Munition und Munitionsbestandteile dazu mitführen, sofern die mitgeführten Güter den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen. Dies gilt sinngemäss auch für voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck.⁴⁸

Die Absätze 1–3 finden keine Anwendung auf staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter bei offiziellen, angemeldeten Durchreisen, wenn sie ihre Waffen mit dazugehöriger Munition durchführen.⁴⁹