Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
(Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens vom 13. Januar 1993² (CWÜ). Sie soll verhindern, dass Chemikalien zur Herstellung von chemischen Waffen verwendet werden.

Sie gilt für die im Anhang aufgeführten Chemikalien (Chemikalienlisten).

Die Produktion, die Verarbeitung, der Verbrauch oder die Lagerung von Chemikalien der Liste¹ bedarf einer Bewilligung. Ausgenommen ist eine Gesamtmenge von weniger als 100 g/Jahr für Zwecke der Forschung, der Medizin oder der Pharmazeutik.

Die Produktion, die Verarbeitung oder der Verbrauch von Chemikalien der Liste 1 in einer Gesamtmenge von über¹⁰ kg/Jahr darf nur in einer einzigen, vom Bund bewilligten Kleinanlage erfolgen, ausser wenn:

1. diese Chemikalien bei der Produktion als unvermeidliche Nebenprodukte oder als Verunreinigungen entstehen;

2. diese Chemikalien höchstens 3 Prozent der gesamten Produktionsmenge betragen; und

3. die in der Schweiz gesamthaft produzierte, verarbeitete oder verbrauchte Menge dieser Chemikalien höchstens¹ t/Jahr beträgt.

Das Bewilligungsgesuch ist spätestens 200 Tage vor der erstmaligen Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit einzureichen.

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den¹. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Es muss folgende Angaben enthalten: Name, Standort, eine ausführliche technische Beschreibung der Anlage und ihrer betroffenen Teile sowie eine Beschreibung der geplanten Tätigkeit.

Die Inhaber einer Bewilligung nach Artikel 4 haben folgende jährliche Meldungen zu erstatten:

1. spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr, die insbesondere genaue Angaben über die produzierten, verbrauchten, verarbeiteten und gelagerten Mengen und Informationen über alle durchgeführten Änderungen in der Anlage gegenüber den früher vorgelegten Beschreibungen enthält;

2. spätestens 120 Tage vor Jahresbeginn eine Meldung über die voraussichtlichen Tätigkeiten im kommenden Kalenderjahr.

Die Inhaber einer Bewilligung nach Artikel 4 haben geplante Änderungen der Anlage gegenüber den Angaben in der Bewilligung spätestens 200 Tage, bevor die Änderungen vorgenommen werden, zu melden.

Die Produktion, die Verarbeitung und der Verbrauch von Chemikalien der Liste 2 ist jährlich zu melden, sofern in einem Werk in einem der drei letzten Kalenderjahre die folgenden Mengen überschritten wurden oder im nächsten Kalenderjahr voraussichtlich überschritten werden:

1. 1 kg einer in Liste 2A genannten und mit «*» gekennzeichneten Chemikalie;

2. 100 kg einer anderen in Liste 2A genannten Chemikalie;

3. 1 t einer in Liste 2B genannten Chemikalie.

Die jährlichen Meldungen umfassen:

1. spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr;

2. spätestens 90 Tage vor Jahresbeginn eine Meldung über die voraussichtlichen Tätigkeiten im kommenden Kalenderjahr.

Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Angaben über das Werk, seinen genauen Standort mit Adresse und die Bezeichnung der Firma, die es betreibt;

2. Angaben über alle Betriebe innerhalb des Werkes, in denen eine meldepflichtige Tätigkeit nach Absatz 1 durchgeführt wurde oder voraussichtlich durchgeführt werden wird, mit Bezeichnung der genauen Standorte und der Firmen, die sie betreiben, sowie ihre hauptsächlichen Tätigkeiten und die Produktionskapazitäten für die gemeldeten Chemikalien;

3. die genaue Bezeichnung der Chemikalien, mit Angaben der jeweiligen Mengen und Verwendungszwecke;

4. den Zeitraum der Tätigkeiten im Falle der Meldung voraussichtlicher Tätigkeiten.

Wird nach Abgabe der Meldung nach Absatz 2 Buchstabe b eine zusätzliche Tätigkeit geplant, so ist diese spätestens zehn Tage vor der Aufnahme der Tätigkeit zu melden.

Die Meldepflichten nach Artikel 7 gelten auch für Chemikalien:

1. der Liste 2A: 1. in Mischungen mit einer Konzentration von über 1 Gewichtsprozent, 2. die nur als Zwischen- oder Nebenprodukte auftreten und allenfalls unmittelbar wieder vernichtet werden, sofern die Konzentration in irgendeinem Zeitpunkt höher ist als 1 Gewichtsprozent;

2. der Liste 2B: 1. in Mischungen mit einer Konzentration von über 30 Gewichtsprozent, 2. die nur als Zwischen- oder Nebenprodukte auftreten und allenfalls unmittelbar wieder vernichtet werden, sofern die Konzentration in irgendeinem Zeitpunkt höher ist als 30 Gewichtsprozent.

Ausgenommen sind Zwischenprodukte, die so schnell weiterreagieren, dass auch bei Veränderung oder Unterbrechung des Prozesses keine Isolation möglich ist.

Die Produktion von Chemikalien der Liste³ ist jährlich zu melden, sofern im abgelaufenen Kalenderjahr in einem Werk mehr als 30 t einer Chemikalie der Liste³ produziert wurden oder im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich produziert werden.

Die jährlichen Meldungen umfassen:

Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Angaben über das Werk, seinen genauen Standort mit Adresse und die Bezeichnung der Firma, die es betreibt;

2. Angaben über alle Betriebe innerhalb des Werkes, in denen mehr als 30 t einer Chemikalie der Liste³ produziert wurden, mit Bezeichnung der genauen Standorte und der Firmen, die sie betreiben, sowie ihre hauptsächlichen Tätigkeiten;

3. die genaue Bezeichnung der Chemikalien, mit Angaben der ungefähren Produktionsmengen und der Verwendungszwecke.

Wird nach Abgabe der Meldung nach Absatz 2 Buchstabe b eine zusätzliche Tätigkeit geplant, so ist diese spätestens zehn Tage vor der Aufnahme der Tätigkeit zu melden.

Die Meldepflichten nach Artikel 9 gelten auch für Chemikalien:

1. in Mischungen mit einer Konzentration von über 30 Gewichtsprozent;

2. die nur als Zwischen- oder Nebenprodukte auftreten und allenfalls unmittelbar wieder vernichtet werden, sofern die Konzentration in irgendeinem Zeitpunkt höher ist als 30 Gewichtsprozent.

Ausgenommen sind Zwischenprodukte, die so schnell weiterreagieren, dass auch bei Veränderung oder Unterbrechung des Prozesses keine Isolation möglich ist.

Werke sind jährlich zu melden, sofern im abgelaufenen Kalenderjahr:

1. gesamthaft mehr als 200 t von nicht in Listen genannten organischen Chemikalien produziert wurden; oder

2. in einem ihrer Betriebe mehr als 30 t einer PSF-Chemikalie produziert wurden.

Ausgenommen von der Meldepflicht sind Werke, die ausschliesslich Explosivstoffe oder Kohlenwasserstoffverbindungen produzieren.

Die Meldungen haben spätestens 60 Tage nach Jahresende zu erfolgen und mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1. Angaben über das Werk, seinen genauen Standort mit Adresse, die Bezeichnung der Firma, die es betreibt, und seine hauptsächlichen Tätigkeiten;

2. die Anzahl der Betriebe im Werk, die organische Chemikalien produzierten, sowie die im Werk gesamthaft produzierte Menge organischer Chemikalien;

Der Erwerb von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen, d.h. Mittel, welche Chemikalien enthalten, die den Menschen spontan und für kurze Zeit irritieren oder handlungsunfähig machen («Tränengas»), ist spätestens nach zehn Tagen zu melden, unter Angabe der chemischen Bezeichnung der aktiven Komponente(n) und der entsprechenden CAS-Nummer(n).

Von der Meldepflicht ausgenommen sind Mittel, die als aktive Komponenten ausschliesslich folgende Stoffe enthalten:

1. CS, o-Chlorbenzylidenmalodinitril, CAS-Nr. 2698-41-1;

2. CN, ω-Chloracetophenon, CAS-Nr. 532-27-4;

3. Capsaicin, CAS-Nr. 404-86-4;

4. synthetisches Capsaicin, Pelargonsäure-vanillylamid, CAS-Nr. 2444-46-4.

Programme und Massnahmen zum Schutz vor chemischen Waffen sind jährlich zu melden.

Die Meldung für das abgelaufene Kalenderjahr hat spätestens 60 Tage nach Jahresende zu erfolgen.

Die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien der Liste¹ von und nach Vertragsstaaten bedarf einer Bewilligung. Diese Bewilligungspflicht gilt auch für Mischungen mit Chemikalien der Liste¹ ohne Rücksicht auf deren Konzentration.

Das Gesuch für eine Bewilligung ist spätestens 40 Tage vor der Ein- oder Ausfuhr einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:

Bei einer Ausfuhr hat der Exporteur die Angaben nach Absatz 2 vom Empfangsstaat bescheinigen zu lassen.

Der Inhaber einer Bewilligung hat spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die effektiv ein- und ausgeführten Mengen je Herkunfts- oder Bestimmungsland zu erstatten. Bei Mischungen ist der entsprechende Anteil der bewilligungspflichtigen Chemikalie anzugeben.

Die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien der Liste² von und nach Nichtvertragsstaaten ist verboten.

Dieses Verbot gilt auch für Mischungen mit Chemikalien der Liste² mit Ausnahme von Produkten, die:

1. weniger als 1 Gewichtsprozent einer Chemikalie der Liste 2A enthalten;

2. weniger als 10 Gewichtsprozent einer Chemikalie der Liste 2B enthalten;

3. diese Chemikalien als übliche Zutaten enthalten und in Detailverkaufspackungen für den persönlichen Gebrauch aufgemacht sind.

Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste² nach Vertragsstaaten bedarf einer Bewilligung.

Die Bewilligungspflicht gilt auch für:

1. Chemikalien der Liste 2A in Mischungen mit einer Konzentration von über 1 Gewichtsprozent;

2. Chemikalien der Liste 2B in Mischungen mit einer Konzentration von über 30 Gewichtsprozent.

Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste³ bedarf einer Bewilligung.

Die Bewilligungspflicht gilt auch für Chemikalien der Liste³ in Mischungen mit einer Konzentration von über 30 Gewichtsprozent.

Für die Ausfuhr von Chemikalien der Liste³ an Nichtvertragsstaaten hat der Gesuchsteller der Bewilligungsstelle zusammen mit dem Gesuchsformular eine Bescheinigung des Empfangsstaates mit folgenden Angaben vorzulegen:

1. die chemische Bezeichnung mit CAS-Nummer und die Menge der Chemikalie;

2. Name(n) und Adresse(n) des/der Endverbraucher(s);

3. eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendung der Chemikalie;

4. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nur für nach dem CWÜ⁵ nicht verbotene Zwecke verwendet wird;

5. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.

Der Inhaber einer Bewilligung hat spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die effektiv ausgeführten Mengen an Chemikalien der Listen² und 3 je Bestimmungsland zu erstatten. Bei Mischungen ist der Anteil der meldepflichtigen Chemikalie anzugeben.

Die Einfuhr von Chemikalien der Listen² und 3 unterliegt der Meldepflicht. Der Importeur hat spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die effektiv eingeführten Mengen an Chemikalien der Listen² und 3 je Herkunftsland zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für die in den Artikeln 18 Absatz 2 und 19 Absatz 2 genannten Mischungen. Bei Mischungen ist der Anteil der meldepflichtigen Chemikalie anzugeben.

Wer Chemikalien ausführt, die unter die Zolltarifkapitel⁶ 28, 29, 30 (nur die Tarifnummern 3002.1000/9000), 34, 36–40 und 81 fallen und deren Ausfuhr nicht der Bewilligungspflicht unterliegt, muss auf der Ausfuhrzollanmeldung den Vermerk «bewilligungsfrei» anbringen.

Auf Verlangen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) muss mit entsprechenden Unterlagen jederzeit nachgewiesen werden können, dass die Ausfuhr zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.

Die Zollorgane können Chemikalien der Listen 1–3 anlässlich der Durchfuhr für Abklärungen anhalten.

Soweit das Ursprungsland die Ausfuhr von Chemikalien der Listen 1–3 beschränkt, ist deren Durchfuhr verboten, wenn die verfügungsberechtigte Person nicht einen nach den Vorschriften des Ursprungslandes rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland nachweisen kann.

Der Nachweis des rechtmässigen Versands nach dem neuen Bestimmungsland ist beim Verbringen der Chemikalie ins Zollgebiet zu erbringen. In begründeten Fällen kann eine Nachfrist gewährt werden.

Besteht Grund zur Annahme, dass eine Durchfuhr dem CWÜ⁷ widerspricht, so verbietet das SECO die Durchfuhr.

Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

Bewilligungsstelle ist das SECO.

Über Gesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes.⁸

Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag des WBF der Bundesrat.

Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesstellen, namentlich das Labor Spiez (LS), sowie die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) oder andere fachkundige Organisationen und Experten beiziehen.

Das Personal der fachkundigen Organisationen und die Experten sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuchs⁹ verpflichtet.

Bewilligungsgesuche sind auf einem von der Bewilligungsstelle herausgegebenen Formular einzureichen.

Für Meldungen sind die entsprechenden Formulare der Meldestelle zu verwenden. Diese berücksichtigt dabei die Vorgaben der Organisation.

Bescheinigungen des Empfangsstaates nach den Artikeln 15 Absatz 3 und 19 Absatz 3 können in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache eingereicht werden. Für Übersetzungen aus anderen Sprachen ist eine amtliche Beglaubigung beizulegen.

Bewilligungen werden verweigert, wenn die beabsichtigte Tätigkeit dem CWܹ¹ widerspricht.

DieBewilligung für Produktion, Verarbeitung, Verbrauch oder Lagerung von Chemikalien der Liste¹ wird insbesondere verweigert, wenn:

1. die beabsichtigte Tätigkeit nicht Zwecken der Forschung, der Medizin oder der Pharmazeutik dient;

2. die verwendeten Chemikalien nach Art und Menge nicht streng auf das beschränkt sind, was für solche Zwecke gerechtfertigt werden kann;

3. die Gesamtmenge dieser Chemikalien in der Schweiz für solche Zwecke 1 Tonne übersteigt;

4. die in einem Jahr durch Produktion oder Einfuhr erworbene Gesamtmenge dieser Chemikalien in der Schweiz für solche Zwecke 1 Tonne übersteigt.

Die Einfuhrbewilligung wird insbesondere verweigert, wenn mit dieser Einfuhr die Gesamtmenge von Chemikalien der Liste¹ in der Schweiz 1 Tonne übersteigen würde.

Die Ausfuhrbewilligung wird insbesondere verweigert, wenn:

1. Chemikalien der Liste¹ für andere als für Zwecke der Forschung, der Medizin, der Pharmazeutik oder für Schutzzwecke bestimmt sind oder in einen Drittstaat wieder ausgeführt werden sollen;

2. Chemikalien der Listen² und 3 für andere als für industrielle, landwirtschaftliche, forschungsbezogene, medizinische, pharmazeutische oder sonstige friedliche Zwecke bestimmt sind;

3. Chemikalien der Liste³ in einen Nichtvertragsstaat ausgeführt werden sollen, ohne dass durch entsprechende Bescheinigung sichergestellt ist, dass die Chemikalien nur für in Buchstabe b bezeichnete Zwecke verwendet werden.

Bewilligungen sind nicht übertragbar.

Einzelbewilligungen für die Ein- und Ausfuhr sind zwölf Monate gültig und können um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Bewilligungen werden widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

Bewilligungen werden widerrufen, wenn sich nach ihrer Erteilung die Verhältnisse so geändert haben, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung nach Artikel 29 erfüllt sind.

Bewilligungen können widerrufen werden, wenn die daran geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

Eine GAB kann einer natürlichen oder juristischen Person, die im schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen ist, erteilt werden, wenn sie nachweisen kann, dass:

1. die Tätigkeiten des Endverwenders mit dem CWܹ³ vereinbar sind;

2. sie grenzüberschreitende Geschäfte ordnungsgemäss abwickelt; und

3. sie eine zuverlässige firmeninterne Kontrolle bei der Ausfuhr von kontrollierten Chemikalien gewährleistet.

Die GAB kann verweigert werden, wenn die Gesuchstellerin oder ihre Organe in den letzten zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind wegen Widerhandlungen gegen:

1. das Güterkontrollgesetz vom¹³. Dezember 1996,

2. Aus-, Ein- oder Durchfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996¹⁴, des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹⁵ über aussenwirtschaftliche Massnahmen oder des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003¹⁶.

Der Inhaber einer GAB muss die Nummer der Generalausfuhrbewilligung (GAB- Nr.) auf der Zollanmeldung anbringen. Im vereinfachten Verfahren (VAR) genügt die Erklärung «Ausfuhrbewilligung vorhanden» beziehungsweise «nicht erforderlich» auf der Zollanmeldung.

Der Inhaber einer GAB muss zudem:

1. Geschäftspapiere wie Auftragsbestätigungen und Fakturen, die sich auf die Ausfuhr beziehen, mit dem folgenden oder einem inhaltlich gleichwertigen Hinweis versehen: «Diese Güter unterliegen internationalen Exportkontrollen»; und

2. alle für die Ausfuhr wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren vom Datum der Zollabfertigung an aufbewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen aushändigen.

Eine GAB ist nicht übertragbar.

Sie ist zwei Jahre gültig.

Meldungen können durch Inspektionen vor Ort überprüft werden.

Meldungen über die Produktion von Chemikalien der Liste¹ können neben Inspektionen auch durch eigens installierte Instrumente vor Ort überprüft werden.

Inspektionen durch Vertreter der Organisation (Inspektionsteam) finden in Anwesenheit einer Begleitequipe statt. Diese setzt sich aus Vertretern der Bundesbehörden zusammen. Die Begleitequipe arbeitet eng mit den Vertretern der Inspektionsstätten zusammen.

Die Leitung der Begleitequipe obliegt dem SECO, mit Ausnahme von Inspektionen im Verantwortungsbereich des VBS und im Umfeld von militärischen Anlagen. In diesen Fällen wird die Begleitequipe vom Departementsbereich Verteidigung, VBS geleitet.

Wiederkehrende Inspektionen in Werken, Betrieben und Anlagen, für welche die Schweiz mit der Organisation eine Inspektionsvereinbarung abgeschlossen hat, werden soweit anwendbar in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung durchgeführt.

Inspektionsvereinbarungen werden abgeschlossen:

1. für Anlagen, in denen eine bewilligte Produktion von Chemikalien der Liste¹ stattfindet;

2. für Werke, die nach Artikel 7 gemeldet werden, sofern die Schweiz und die Organisation nicht übereinkommen, dass eine solche Vereinbarung nicht notwendig ist;

3. für Werke, die nach den Artikeln⁹ und 11 gemeldet werden, sofern die verantwortliche Firma darum ersucht.

Der Entwurf der Vereinbarung wird anlässlich der ersten Inspektion zwischen dem Inspektionsteam und der Begleitequipe unter Beizug von Vertretern der Inspektionsstätte ausgehandelt. Die Vereinbarung wird von der Leitung der Begleitequipe abgeschlossen.

Die Verfügungsberechtigten über dem Werk zugehörige Grundstücke oder Räume jeder Art (Verpflichtete) werden von den Bundesbehörden unverzüglich über die von der Organisation angekündigte Inspektion unterrichtet. Es werden ihnen Zeitpunkt und Ort der Inspektion, die Zusammensetzung des Inspektionsteams sowie die Namen der Personen der Begleitequipe mitgeteilt.

Die Verpflichteten haben Inspektionen zu dulden und dabei mitzuwirken. Sie haben insbesondere:

1. eine Person zu benennen, die befugt ist, alle zur Durchführung der Inspektion erforderlichen betriebsinternen Anweisungen zu geben und Entscheidungen im Namen der Verpflichteten zu treffen;

2. das Inspektionsteam in Bezug auf die Inspektionsstätte, die dort durchgeführten Tätigkeiten, die für die Inspektion notwendigen Sicherheitsmassnahmen und die dazugehörige Verwaltung und Logistik zu informieren;

3. dem Inspektionsteam und der Begleitequipe Fernmeldeeinrichtungen, Arbeitsräume mit elektrischen Anschlüssen und die erforderlichen Transportmittel innerhalb der Inspektionsstätte zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Inspektion erforderlich ist;

4. die zur Erfüllung des Inspektionsauftrags notwendige Unterstützung in der Inspektionsstätte zu gewähren;

5. auf Verlangen des Inspektionsteams Proben zu entnehmen oder dabei Hilfe zu leisten und Fotografien von Gegenständen oder Gebäuden innerhalb der Inspektionsstätte anzufertigen;

6. auf Verlangen des Inspektionsteams und in dessen Anwesenheit Analysen vorzunehmen oder dabei Hilfe zu leisten, soweit dies zur Durchführung der Inspektion geboten ist und dem keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen;

7. auf Verlangen der Leitung der Begleitequipe bei Inspektionen nach Artikel IX CWܹ⁷ Daten über alle Ausfahrbewegungen von Fahrzeugen zu Land, zu Wasser und in der Luft zu sammeln oder die Begleitequipe hierbei zu unterstützen;

8. dem Inspektionsteam durch Vorlage geeigneter Unterlagen oder auf sonstige Weise darzulegen, dass Teile und Gegenstände der Inspektionsstätte, zu denen im Laufe der Inspektion oder Untersuchung kein Zugang gewährt wurde, nicht für Zwecke verwendet wurden oder werden, die nach dem CWÜ verboten sind;

9. zur Überprüfung der vorläufigen Inspektionsermittlungen und zur Klärung von Zweifelsfragen beizutragen;

11. den Bundesbehörden die für die Aushandlung und den Abschluss von Inspektionsvereinbarungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Verpflichteten tragen die ihnen aus der Durchführung der Inspektionen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach den Bestimmungen des CWÜ erstattet werden. Erstattungsgesuche sind beim SECO einzureichen; dieses prüft die Gesuche und leitet sie an die Organisation weiter.

Werden Verpflichtete im Rahmen von Inspektionen durch Dritte geschädigt, so unterstützt sie der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

Soweit es zur Durchführung der Inspektionen nach den Artikeln VI und IX CWܹ⁸ erforderlich ist, ist das Inspektionsteam insbesondere befugt:

1. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen;

2. die nach dem CWÜ zugelassene Ausrüstung unter Berücksichtigung der in der Anlage bestehenden Sicherheitsvorschriften zu benützen;

3. Personal der Verpflichteten zu befragen;

4. Unterlagen, Akten und Aufzeichnungen einzusehen;

5. mit Einwilligung der Verpflichteten oder der Leitung der Begleitequipe Proben zu entnehmen;

6. Proben innerhalb der Inspektionsstätte mit der zugelassenen Ausrüstung zu analysieren oder Proben zur Analyse in von der Organisation festgelegte Laboratorien ausserhalb der Inspektionsstätte weiterzugeben;

7. in Anlagen, in denen eine bewilligte Produktion von Chemikalien der Liste 1 stattfindet, Instrumente zur ständigen Überwachung dieser Anlagen zu installieren, soweit dies die Funktionalität nicht behindert, sowie Behälter für Fotografien, Pläne und sonstige Unterlagen zu lagern.

Soweit es zur Durchführung von Inspektionen nach Artikel IX CWÜ erforderlich ist, ist das Inspektionsteam zudem insbesondere befugt:

1. Grundstücke und Räume auch ausserhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen;

2. Daten über alle Ausfahrbewegungen von der Inspektionsstätte zu verlangen;

3. Fahrzeuge, die die Inspektionsstätte verlassen, zu überwachen und zu inspizieren, mit Ausnahme von privaten Personenwagen.

Die Leitung der Begleitequipe trifft die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung einer wirksamen und fristgerechten Inspektion unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Verpflichteten. Die Verantwortung der Begleitequipe umfasst insbesondere:

1. die notwendigen Voraussetzungen für eine geringstmögliche Störung des inspizierten Bereiches zu schaffen;

2. für den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen einzutreten;

3. eine zweifelsfreie Klassifizierung der zugänglich gewordenen Informationen durchzusetzen;

4. nach Absprache mit den Verpflichteten über die Verfügbarkeit vertraulicher Informationen für das Inspektionsteam zu entscheiden;

5. auf Verlangen der Verpflichteten dafür zu sorgen, dass bestimmte Informationen den inspizierten Bereich nicht verlassen;

6. mit dem Inspektionsteam spezielle Verfahren und Vorgehensweisen zum Schutz sensitiver Anlageteile und Objekte auszuhandeln;

7. über Beschwerden zu entscheiden und diesen allenfalls aufschiebende Wirkung zu- oder abzuerkennen;

8. den Bericht mit den vorläufigen Feststellungen des Inspektionsteams entgegenzunehmen und den Verpflichteten eine Kopie zugänglich zu machen.

Die Haftung für Schäden, die auf widerrechtliches Verhalten der Bundesvertreter in der Begleitequipe zurückgehen, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom¹⁴. März 1958¹⁹.

[AS 1997 2090, 2000 187 Art. 21 Ziff. 12, 2001 316, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 64]

[AS 1997 2103, 1999 3058]