946.209
Verordnung über Massnahmen gegenüber Sierra Leone
vom 8. Dezember 1997 (Stand am 25. April 2000)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung1, verordnet:
Art. 12 Warenverkauf und Warenausfuhr
Der Verkauf, der Export und der Transport nach Sierra Leone von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art, einschliesslich Waffen und Munition, militärische Fahrzeuge und Ausrüstungsgüter, paramilitärische Ausrüstungsgüter und dazugehörige Ersatzteile, nach Sierra Leone sind untersagt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) kann den Verkauf und den Export von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material nach Absatz 1 bewilligen:
für den Gebrauch durch die Regierung Sierra Leones, mit der Bedingung, dass der Import nach Sierra Leone über die im Anhang bestimmten Einfuhrorte erfolgt;
für den ausschliesslichen Gebrauch, in Sierra Leone, durch die Militärische Beobachtergruppe der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOMOG) oder die Vereinten Nationen.
Art. 2 Geltungsbereich von Artikel 1
Artikel 1 gilt nur insoweit, als nicht die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30.
Juni 19723 über das Kriegsmaterial, des Atomgesetzes vom 23. Dezember 19594 sowie des Güterkontrollgesetzes vom13. Dezember 19965 und deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.
Art. 3 Einreise und Durchreise
Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz ist den Führern der ehemaligen Militärjunta und der Revolutionären Einheitsfront (FRU) untersagt.6 AS 1997 3010
[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 184 und 186 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
[AS 1973 108. SR 514.51 Art. 44]. Siehe heute das BG vom13. Dez. 1996 (SR 514.51).
Das Bundesamt für Ausländerfragen kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen oder zum Zwecke der Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung und der Rückkehr zur Verfassungsordnung Sierra Leones.
Art. 4 Strafbestimmungen
Wer vorsätzlich einer Bestimmung dieser Verordnung oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.7
Im übrigen findet das Verwaltungsstrafrechtsgesetz8 Anwendung.9 Widerhandlungen werden vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)10 verfolgt und beurteilt. Dieses kann namentlich Waren im Sinne von Artikel 1 sowie die diese Waren befördernden Transportmittel beschlagnahmen oder einziehen.
Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung vor gegen die Bestimmungen des Zollgesetzes11, des Bundesgesetzes vom 30. Juni 197212 über das Kriegsmaterial oder des Güterkontrollgesetzes vom13. Dezember 199613, so finden ausschliesslich die Strafbestimmungen des betreffenden Gesetzes Anwendung.
Art. 5 Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen
Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Sie können die ausländischen Behörden und die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie Daten bekanntgeben über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Waren, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, wenn die ausländische Behörde:
an das Amtsgeheimnis gebunden ist; und
zusichert, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.
Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 16 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187).
Art. 6 Amtshilfe zugunsten ausländischer Behörden und der Vereinten Nationen
Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 auch bekanntgeben, wenn die ersuchende Stelle:
die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen in ihrem Land benötigt;
an das Amtsgeheimnis gebunden ist;
zusichert, dass die Daten ausschliesslich im Rahmen des Embargos der Vereinten Nationen gegenüber Sierra Leone verwendet und nicht weitergeleitet werden;
bestätigt, dass diese Daten in ihrem Land nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe beschafft worden sind; und e Gegenrecht hält.
Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198114 und der Rechtshilfeverordnung vom 24. Februar 198215 bleiben vorbehalten.
Art. 7 Verwendung der Daten
Die schweizerischen Behörden dürfen die Daten nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden. Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am16. Dezember 1997 in Kraft.
Anhang16 (Art. 1 Abs. 2) Einfuhrorte auf dem Gebiet von Sierra Leone – Kambia und Kabala von der Republik Guinea her – Bo-Waterside und Koindu von der Republik Liberia her – internationaler Flughafen von Lungi, Lungi, und Seehafen Quai Reine Elisabeth II, Cline Town, Freetown (Sierra Leone)