946.231.12
Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
vom 22. Juni 2005 (Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 1493 (2003), 1596 (2005) und 1807 (2008)2 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,3 verordnet:
1. Abschnitt Zwangsmassnahmen
Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
Von den Verboten der Absätze1 und 2 sind ausgenommen:
die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Unterstützung und Ausbildung;
die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche Organe der Demokratischen Republik Kongo;
AS 2005 2551
d. die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen und der Schweiz, Medienvertreter und humanitäres Personal.4 3bis Die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 3 Buchstaben b und c müssen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mindestens 30 Tage im Voraus gemeldet werden.5
Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.
Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Ausnahmsweise kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements des Äusseren und des Eidgenössischen Finanzdepartements Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen bewilligen.
Art. 3 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;
wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;
Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
Das Bundesamt für Migration kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren.
2. Abschnitt Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5 Kontrolle und Vollzug
Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1 und 2. Entsprechend der Resolution 1807 (2008) meldet es dem zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates vorgängig die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b und c.6
Das Bundesamt für Migration überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.
Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 6 Meldepflichten
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7 Strafbestimmungen
Wer gegen Artikel 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
3. Abschnitt Inkrafttreten
Art. 8 NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- MANDRO Khawa Panga Kawa Panga 20 August 1973, MBARUSHIMANA Callixte 24 July 1963, NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- MPAMO Iruta Douglas Mpano 28 December MUDACUMURA Sylvestre Radja NACHNAME VORNAME ALIAS MUGARAGU Leodomir Manzi Leon NACHNAME VORNAME MUKULU Jamil NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- MUJYAMBERE Leopold Musenyeri 17 March 1962 Rwandan NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- MURWANASHYAKA Dr. Ignace Ignace 14 May 1963, NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- MUSONI Straton IO Musoni 6 April 1961 MUTEBUTSI Jules Jules Mutebusi 1964, Minembwe NACHNAME VORNAME ALIAS NGARUYE WA Baudoin Colonel Baudoin Nga- MYAMURO ruye NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- NGUDJOLO Matthieu, Chui Cui Ngudjolo NJABU Floribert Floribert Njabu NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- NKUNDA Laurent Laurent Nkunda Bwatare 6 February 1967, NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- NSANZUBUKIRE Felicien Fred Irakeza 1967 NTAWUNGUKA Pacifique Colonel Omega 1 January 1964, NACHNAME VORNAME NYAKUNI James NZEYIMANA Stanislas NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- OZIA MAZIO Dieudonné Ozia Mazio 6 June 1949, NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- SHEKA Ntabo Ntaberi 4 April 1976 Congolese NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- TAGANDA Bosco Bosco Ntaganda 1973 or 1974 NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- ZIMURINDA Innocent Zimulinda September1, NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- NAME ADRESSE IDENTIFIZIERUNGSINFORMATIONEN BUTEMBO AIRLINES (BAL) Butembo, DRC Privately-owned airline, operates out Congomet Trading House Butembo, North Kivu No longer exists as a gold trading (formerly listed as Congocom) house in Butembo, North Kivu. NAME ADRESSE COMPAGNIE AERIENNE DES CAGL, Avenue Président Mobutu, GRANDS LACS (CAGL) Goma, DRC (CAGL also has an GREAT LAKES BUSINESS GLBC, PO Box 315, Goma, DRC COMPANY (GLBC) (GLBC also has an office in Gisenyi, MACHANGA LTD Kampala, Uganda NAME ADRESSE TOUS POUR LA PAIX ET LE Goma, North Kivu DEVELOPPEMENT (TPD) UGANDA COMMERCIAL IMPEX Kajoka Street, Kisemente, Kampala, (UCI) LTD Uganda; Tel.: +256 41 533 578/9
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft.
Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 Anhang7 (Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1) Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 2 und 4 richten A. Natürliche Personen NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG BWAMBALE Frank Kakolele Frank Kakorere Congolese Former RCD-ML leader, Frank Kakorere FARDC General, without exercising influence over Bwambale posting as of June 2011. policies and maintaining command and control over Left the CNDP in January 2008. the activities of RCD-ML As of June 2011, resides in forces, one of the armed Kinshasa. groups and militias referred Since 2010, Kakolele has ben to in paragraph 20 of Res. involved in activities apparently 1493 (2003), responsible for on behalf of the DRC govern- trafficking of arms, in vioment’s Programme de Stabili- lation of the arms embargo. sation et Reconstruction des Zones Sortant des Conflits Armés (STAREC), including participation in a STAREC mission to Goma and Beni in March 2011.
vom 17. Dez. 2012, in Kraft seit 19. Dez. 2012 (AS 2012 7447).
Aussenhandel 946.231.12 NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG IYAMUREMYE Gaston Rumuli 1948 Rwandan According to multiple sour- Byiringiro Musanze District FDLR President and 2nd Vice- ces, including the UNSC (Northern President of FDLR-FOCA DRC Sanctions Committee’s Victor Rumuli Group of Experts, Gaston Province), As of June 2011, based at Victor Rumuri Rwanda Iyamuremye is the second kalonge, North Kivu Province. vice president of the FDLR Michel Byiringiro Ruhengeri, Brigadier General and is considered a core Rwanda member of the FDLR military and political leadership. Gaston Iyamuremye also ran Ignace Murwanashyaka’s (President of the FDLR) office in Kibua, DRC until December 2009. KAINA Innocent Colonel Innocent Kaina Bunagana, Innocent Kaina is currently a «India Queen» Rutshuru terri- Sector commander in the tory, Democratic Mouvement du 23 Mars Republic of the (M23). He is responsible for Congo and has committed serious violations of international law and human rights.
In July 2007 the Garrison Military Tribunal of Kinshasa found Kaina responsible for crime against humanity committed in the District of Ituri, between May 2003 and December 2005. He was released in 2009 as part of the peace agreement between the Congolese government and the CNDP. Within the FARDC in 2009, he has been Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG guilty of executions, abductions and maiming in Masisi territory. As Commander under the orders of General Ntaganda, he initiated the ex- CNDP mutiny in Rutshuru territory in April 2012.
He ensured the security of the mutineers out of Masisi. Between May and August 2012, he oversaw the recruitment and training of over 150 children for the M23 rebellion, shooting the boys who had tried to escape. In July 2012 he travelled to Berunda and Degho for mobilization and recruitment activities for the M23. KAKWAVU Jérôme Jérôme Kakwavu Goma Congolese Former President of BUKANDE Commandant Jérôme Given the rank of General in the UCD/FAPC. FAPC’s control FARDC in December 2004. As of illegal border posts betof June 2011, detained in ween Uganda and the DRC – Makala Prison in Kinshasa. On a key transit route for arms
March 2011, the High flows. As President of the Military Court in Kinshasa FAPC, he exercised influence opened a trial against Kakwavu over policies and command for war crimes. and control over the activities of FAPC forces, which were involved in arms trafficking and, consequently, in violations of the arms embargo.
NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG and use of children in Ituri in 2002. One of five senior FARDC officers who had been accused of serious crimes involving sexual violence and whose cases the Security Council had brought to the Government’s attention during its visit in 2009. KATANGA Germain Congolese FRPI chief. Involved in Appointed General in the weapons transfers, in violati- FARDC in December 2004. on of the arms embargo. Handed over by the Govern- Armed Conflict, he was ment of the DRC to the Interna- responsible for recruitment tional Criminal Court on 18 and use of children in Ituri October 2007. His trial began in from 2002 to 2003. November 2009. LUBANGA Thomas Ituri Congolese President of the UPC/L, one Arrested in Kinshasa in March of the armed groups and 2005 for UPC/L involvement in militias referred to in parahuman rights abuses violations. graph 20 of Res. 1493 (2003), involved in the trafficking of Transferred to the ICC by the arms, in violation of the arms DRC authorities on 17 March embargo. 2006.
Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG His trial began in January 2009 According to the Office of and is due to close in 2011. the SRSG on Children and and use of children in Ituri from 2002 to 2003. MAKENGA Sultani Colonel Sultani 25.12.1973 Congolese Sultani Makenga is a military Makenga Rutshuru, De- Military leader of the «mouve- leader of the «mouvement du Emmanuel Sultani mocratic Repub- ment du 23 Mars» (M23) group 23 Mars» (M23) group Makenga lic of the Congo operating in the Democratic operating in the Democratic Republic of the Congo. Republic of the Congo (DRC). As a leader of M23 (also known as the Congolese Revolutionary Army), Sultani Makenga has committed and is responsible for serious violations of international law involving the targeting of women and children in situations of armed conflict, including killing and maiming, sexual violence, abduction, and forced displacement.
He has also been responsible for violations of international law related to M23’s actions in recruiting or using children in armed conflict in the DRC. Under the command of Sultani Makenga, M23 has carried out extensive atrocities against the civilian popula- tion of the DRC. According to testimonies and reports, the militants operating under the command of Sultani Makenga have conducted rapes throughout Rutshuru territory against women and children, some of whom have been as young as
years old, as part of a policy to consolidate control in Rutshuru territory. Under Makenga’s command, M23 has conducted extensive forced recruitment campaigns of children in the DRC and in the region, as well as killing, maiming, and injuring scores of children. Many of the forced child recruits have been under the age of 15. Makenga has also been reported to be the recipient of arms and related materiel in violation of measures taken by the DRC to implement the arms embargo, including domestic ordinances on the importing and possession of arms and related materiel. Makenga’s actions as the leader of M23 have included serious violations of international law and atrocities Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG against the civilian population of the DRC, and have aggravated the conditions of insecurity, displacement, and conflict in the region. Congolese Ex-President of PUSIC, one Kawa Panga Mandro Bunia Placed in prison in Bunia in of the armed groups and April 2005 for sabotage of the militias referred to in Kawa Mandro paragraph 20 of Res. 1493 Ituri peace process. Yves Andoul Karim (2003) involved in arms Arrested by Congolese authori- trafficking, in violation of the Mandro Panga Kahwa ties in October 2005, acquitted arms embargo. Yves Khawa Panga by the Court of Appeal in Kisangani, subsequently trans- According to the Office of Mandro the SRSG on Children and Chief Kahwa ferred to the judicial authorities in Kinshasa on new charges of Armed Conflict, he was Kawa crimes against humanity, war responsible for recruitment crimes, murder, aggravated and use of children from assault and battery.
2001 to 2002. As of June 2011 detained at makala Central Prison, Kinshasa. Rwandan Executive Secretary of the Ndusu/Ruhengeri Arrested in Paris on 3 October FDLR and Vice-President of Northern Provin- 2010 under ICC warrant for war the FDLR military high ce, Rwanda crimes and crimes against command until his arrest. humanity committed by FDLR Political/Military leader of a troops in the Kivus in 2009 and foreign armed group operatransferred to The Hague on 25 ting in the Democratic January 2011. Republic of the Congo, impeding the disarmament and the voluntary repatriation and resettlement of comba- Aussenhandel 946.231.12 REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG tants, per Security Council resolution 1857 (2008) OP4 (b). Congolese Owner/Manager of the Douglas Iruta Mpamo 1965, Bashali, As of June 2011, resides in Compagnie Aérienne des Masisi Gisenyi, Rwanda. Grands Lacs and of Great
December Lakes Business Company, No known occupation since two whose aircraft were used to 1965, Goma, of the planes managed by Great DRC provide assistance to armed Lakes Business Company groups and militias referred (formerly Zaire) (GLBC) crashed. to in paragraph 20 of Res. Uvira 1493 (2003). Also responsible for disguising information on flights and cargo apparently to allow for the violation of the arms embargo. Rwandan FDLR Commander, exerci- Mupenzi Bernard Military commander of FDLR- sing influence over policies, FOCA, also political 1st Vice- and maintaining command General Major Mupenzi and control over the activities President and head of FOCA General Mudacumura High Command, thus combi- of FDLR forces, one of the ning overall military and armed groups and militias political command functions referred to in paragraph 20 of since the arrest of FDLR leaders Res. 1493 (2003), involved in in Europe. trafficking of arms, in violation of the arms embar- As of June 2011, based at go. Kikoma forest, near Bogoyi, Walikale, North Kivu.
Mudacumura (or staff) was in telephone communication with FDLR leader Murwanashyaka in Germany, including at the time of the Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG Busurungi Massacre May 2009, and military commander Major Guillaume during Umoja Wetu and Kimia II operations in 2009. responsible for 27 cases of recruitment and use of children by troops under his command in North Kivu from 2002 to 2007. 1954 FDLR-FOCA Chief of Staff, in According to open-source Leo Manzi 1953 charge of administration. and official reporting, Leo- As of June 2011, based at the domir Mugaragu is the Chief Kigali, Rwanda of Staff of the Forces Com- FDLR HQ at Kikoma forest, Rushashi (Nor- Bogoyi, Walikale, North Kivu. battantes Abucunguthern Province), zi/Combatant Force for the Rwanda Liberation of Rwanda (FOCA), the FDLR’s armed wing. According to official reporting Mugaragu is a senior planner for FDLR’s military operations in the eastern DRC.
Aussenhandel 946.231.12 ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG Professor Musharaf 1965 Title: Head of the Allied De- According to open-source Steven Alirabaki Alt.: January1, mocratic Forces (ADF) and official reporting, inclu- 1964 Alt. Title: Commander, Allied ding the UNSC DRC Sancti- David Kyagulanyi ons Committee’s Group of Ntoke Village, Democratic Forces Musezi Talengelanimiro Experts’ reports, Mr. Jamil Ntenjeru Sub Nationality: Ugandan Mukulu is the military leader Mzee Tutu County, Kayunga of the Allied Democratic Abdullah Janjuaka District, Uganda Forces (ADF), a foreign Alilabaki Kyagulanyi armed group operating in the DRC that impedes the disar- Hussein Muhammad mament and voluntary Nicolas Luumu repatriation or resettlement of Talengelanimiro ADF combatants, as described in paragraph 4 (b) of resolution 1857 (2008). The UNSC DRC Sanction Committee’s Group of Experts has reported that Mukulu has provided leadership and material support to the ADF, an armed group operating in the territory of
the DRC. According to multiple sources including the UNSC DRC Sanctions Committee’s Group of Experts’ reports, Jamil Mukulu has also continued to exercise influence over the policies, provided financing, and maintained direct command and control over the activities of, ADF Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 DATUM / -ORT INFORMATIONEN forces in the field, including overseeing links with international terrorist networks. Commander of the Second Achille Kigali, Rwanda As of June 2011, Commander Division of FOCA/the Est. 1966 of the South Kivu operational Reserve Brigades (an FDLR Frere Petrus Ibrahim armed branch). Military sector now called «Amazon» of FDLR-FOCA. leader of a foreign armed group operating in the De- Based at Nyakaleke (south-east mocratic Republic of the of Mwenga, South Kivu). Congo, impeding the disarmament and the voluntary repatriation and resettlement of combatants, per Security Council resolution 1857 (2008) OP4 (b). In evidence collated by the UNSC DRC Sanctions Committee Group of Experts, detailed in its report of 13 February 2008, girls recovered from FDLR- FOCA had previously been abducted and sexually abused. Since mid-2007, FDLR- FOCA, which previously recruited boys in their mid to late teens, has been forcefully recruiting youth from the age of 10 years.
The youngest are then used as escorts, and older children are deployed as soldiers on the frontline, per Security Council resoluti- DATUM / -ORT INFORMATIONEN (e). Rwandan President of FDLR, and Butera (Rwanda) Arrested by German authorities supreme commander of the Ngoma, Butare on 17 November 2009. FDLR armed forces exerci- (Rwanda) sing influence over policies, Replaced by Gaston Iamure- and maintaining command mye, alias «Rumuli» as Presi- and control over the activities dent of FDLR-FOCA. Murwa- of FDLR forces, one of the nashyaka’s trial for war crimes armed groups and militias and crimes against humanity referred to in paragraph 20 of committed by FDLR troops in Res. 1493 (2003), involved in DRC in 2008 and 2009 began trafficking of arms, in violaon 4 May 2011 in a German tion of the arms embargo. court. In telephone communication with FDLR military field commanders (including during the Busurungi May 2009 massacre); gave military orders to the high command; involved in coordinating the transfer of arms and ammunition to FDLR units and relaying specific instructions for use; managing large sums of money raised through illicit sale of natural resources in areas of FDLR control. Armed Conflict, he held command responsibility as Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 President and military commander of FDLR for recruitment and use of children by the FDLR in Eastern Congo. Rwandan Through his leadership of the (possibly 4 June Arrested by German authorities FDLR, a foreign armed group 1961), Mugam- on 17 November 2009.
operating in the DRC, Musobazi, Kigali, ni is impeding the disarma- Rwanda Musoni’s trial for war crimes ment and voluntary repatriaand crimes against humanity tion or resettlement of committed by FDLR troops in combatants belonging to DRC in 2008 and 2009 began those groups, in breach of on 4 May 2011 in a German resolution 1649 (2005). court. Replaced as 1st Vice-President of the FDLR by Sylvestre Mudacumura. Congolese Joined forces with other Jules Mutebuzi South Kivu Former FARDC Deputy Milita- renegade elements of former ry Regional Commander of 10th RCD-G to take town of Colonel Mutebutsi Bukavu in May 2004 by MR in April 2004, dismissed for indiscipline. force. Implicated in the receipt of weapons outside of In December 2007, he was FARDC structures and arrested by Rwandan authorities provision of supplies to when he tried to cross the armed groups and militia border into DRC. He has lived mentioned in paragraph 20 of since in semi-liberty in Kigali Res. 1493 (2003), in (not authorized to leave the violation of the arms embarcountry). go.
Aussenhandel 946.231.12 GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG DATUM / -ORT INFORMATIONEN 1978 Congolese In April 2012, Ngaruye Lusamambo, Military leader of the «mouve- commanded the Lubero ment du 23 Mars» (M23) ex-CNDP mutiny, known as territory, Democ- the Mouvement du 23 Mars FARDC ID: 1-78-09-44621-80 (M23), under the orders of ratic Republic of the Congo General Ntaganda. He is currently the third highest ranking military commander within the M23. The Group of experts on the DRC previously recommended him for designation in 2008 and 2009. He is responsible for and has committed severe violations of human rights and international law. He recruited and trained hundreds of children between 2008 and 2009 and then towards the end of 2010 for the M23. He has committed killing, maiming and abductions, often targeting women. He is responsible for executions and torture of deserters within the M23.
In 2009 within the FARDC, he gave the orders to kill all men in Shalio village of Walikale. He also provided weapons, munitions and salaries in Masisi and Walikale under the direct orders from Ntaganda. In 2010 he orchestra- Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 ted the forced displacement and expropriation of populations in the area of Lukopfu. He has also been extensively involved in criminal networks within the FARDC deriving profits from the mineral trade which led to tensions and violence with Colonel Innocent Zimurinda in 2011. Arrested by MONUC in Bunia FNI Chief of Staff and former in October 2003. Chief of Staff of the FRPI, Surrendered by the Government exercising influence over of the DRC to the International policies and maintaining Criminal Court on 7 February command and control over 2008. the activities of FRPI forces, one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003), responsible for trafficking of arms, in violation of the arms embargo. and use of children under
years old in Ituri in 2006. Under house arrest in Kinshasa President of FNI, one of the Ngabu Floribert Ndjabu since March 2005 for FNI armed groups and militias involvement in human rights referred to in paragraph 20 of Floribert Ngabu Ndjabu abuses. Res. 1493 (2003), involved in the trafficking of arms, in Aussenhandel 946.231.12 REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG Transferred to The Hague on 27 violation of the arms embar- March 2011 to testify in the go. ICC Germain Katanga and Mathieu Ngudjolo trials. Congolese Joined forces with other Laurent Nkundabatware North Former RCD-G General. renegade elements of former Kivu/Rutshuru RCD-G to take Bukavu in Laurent Nkunda Mahoro Founder, National Congress for May 2004 by force. In receipt Batware 2 February 1967 the People’s Defense, 2006; of weapons outside of Laurent Nkunda Batware Senior Officer, Rally for Con- FARDC in violation of the golese Democracy-Goma arms embargo. Nkunda Mihigo Laurent (RCD-G), 1998–2006; Officer Chairman Rwandan Patriotic Front (RPF), According to the Office of 1992–1998. the SRSG on Children and General Nkunda Armed Conflict, he was Laurent Nkunda was arrested by responsible for 264 cases of Papa Six Rwandan authorities in Rwanda recruitment and use of in January 2009 and replaced as children by troops under his the commander of the CNDP.
command in North Kivu from since then, he has been under 2002 to 2009. house arrest in Kigali, Rwanda. DRC Government’s request to extradite Nkunda for crimes committed in eastern DRC has been refused by Rwanda. In 2010, Nkunda’s appeal for illegal detention was rejected by Rwandan court in Gisenyi, ruling that the matter should be examined by a military court. Nkunda’s lawyers initiated a procedure with the Rwandan Military court.
Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG DATUM / -ORT INFORMATIONEN Retains some influence over certain elements of the CNDP. Rwandan Felicien Nsanzubukire Murama, 1st battalion leader of the FDLR- supervised and coordinated FOCA, based in the Uvira-Sange the trafficking of ammunition Kinyinya, and weapons between at least area of South Kivu. Rubungo, November 2008 and April A member of the FDLR since at 2009 from the United Re- Kigali, Rwanda least 1994 and operating in public of Tanzania, via Lake eastern DRC since October Tanganyika, to FDLR units 1998. based in the Uvira and Fizi As of June 2011, based in areas of South Kivu. Magunda, Mwenga territory, South Kivu. Rwandan Commander of the First Nzeri Gaseke Gisenyi Commander, Operational Sector Division of FOCA (an FDLR Province Rwan- North Kivu «SONOKI» of armed wing). Military leader Israel da of a foreign armed group FDLR-FOCA. Pacifique Ntawungula Est. 1964 operating in the Democratic As of June 2011, based at Republic of the Congo, Matembe, North Kivu. impeding the disarmament Received military training in and the voluntary repatriation Egypt and resettlement of combatants, in violation of Security Council resolution 1857 (2008) OP4 (b).
In evidence collated by the UNSC DRC Sanctions Committee Group of Experts, detailed in its report of 13 February 2008, girls recovered from FDLR- FOCA had previously been abducted and sexually abu- Aussenhandel 946.231.12 ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG sed. Since mid-2007, FDLR- FOCA, which previously recruited boys in their mid to late teens, has been forcefully recruiting youth from the age of 10 years.
The youngest are then used as escorts, and older children are deployed as soldiers on the frontline, in violation of Security Council resolution 1857 (2008) OP4 (d) and (e). Ugandan Trade partnership with Jérôme Kakwavu, particularly smuggling across the DRC/Uganda border, including suspected smuggling of weapons and military material in unchecked trucks. Violation of the arms embargo and provision of assistance to armed groups and militia referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003), including financial support that allows them to operate militarily. Deogratias Bigaruka 1 January 1966, Rwandan Deputy commander Deputy Commander of the Izabayo Mugusa (Butare), of the FDLR-FOCA. FOCA (an FDLR armed Bigaruka Rwanda As of June 2011, based at branch). Military leader of a Est. 1967 Mukoberwa, North Kivu. foreign armed group opera- Bigurura ting in the Democratic Izabayo Deo Alt.
28 August Republic of the Congo, Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG Jules Mateso Mlamba 1966 impeding the disarmament and the voluntary repatriation and resettlement of combatants, per Security Council resolution 1857 (2008) OP 4 (b). In evidence collated by the UNSC DRC Sanctions Committee Group of Experts, detailed in its report of 13 February 2008, girls recovered from FDLR-FOCA had previously been abducted and sexually abused. Since mid- 2007, FDLR-FOCA, which previously recruited boys in their mid to late teens, has been forcefully recruiting youth from the age of 10 years. The youngest are then used as escorts, and older children are deployed as soldiers on the frontline, per Security Council resolution Congolese Financial schemes with Omari Ariwara, DRC While president of the Fédéra- Jérôme Kakwavu and FAPC tion des entreprises congolaises and smuggling across the Mr Omari DRC/Uganda border, allo- (FEC) in Aru territory, Dieudonné Ozia Mazio is believed to wing supplies and cash to be have died in Ariwara on 23 made available to Kakwavu September 2008. and his troops.
Violation of the arms embargo, including by providing assistance to DATUM / -ORT INFORMATIONEN armed groups and militia referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003). Ntabo Ntaberi Sheka, Com- Walikale Territo- Commander-in-Chief, Nduma mander-in-Chief of the ry, DRC Defence of Congo, Mayi Mayi political branch of the Mayi Sheka group. Mayi Sheka, is the political leader of a Congolese armed group that impedes the disarmament, demobilization, or reintegration of combatants. The Mayi Mayi Sheka is a Congo-based militia group that operates from bases in Walikale territory in eastern DRC. The Mayi Mayi Sheka group has carried out attacks on mines in eastern DRC, including taking over the Bisiye mines and extorting from locals. Ntabo Ntaberi Sheka has also committed serious violations of international law involving the targeting of children. Ntabo Ntaberi Sheka planned and ordered a series of attacks in Walikale territory from 30 July to 2 August, 2010, to punish local populations accused of collaborating with Congolese Government forces. In the course of the Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG DATUM / -ORT INFORMATIONEN attacks, children were raped and were abducted, subjected to forced labor and subjected to cruel, inhumane or degrading treatment. The Mayi Mayi Sheka militia group also forcibly recruits boys and holds children in their ranks from recruitment drives. Congolese UPC/L military commander, Bosco Ntagenda Bigogwe, Rwan- Born in Rwanda, he moved to exercising influence over da Nyamitaba, Masisi territory, policies and maintaining General Taganda command and control over North Kivu, when he was a «Lydia» when he was child.
the activities of UPC/L, one part of APR of the armed groups and As of June 2011, he resides in militias referred to in para- Terminator Goma and owns large farms in graph 20 of Res. 1493 (2003), Call sign «Tango Ro- Ngungu area, Masisi territory, involved in the trafficking of meo» or «Tango» North Kivu. arms, in violation of the arms Major embargo. He was appointed General in the FARDC in Nominated FARDC Brigadier- December 2004 but refused General by Presidential Decree on 11 December 2004, follo- to accept the promotion, therefore remaining outside wing Ituri peace agreements. of the FARDC. Formerly Chief of Staff in CNDP military commander According to the Office of since the arrest of Laurent Armed Conflict, he was Nkunda in January 2009. Since January 2009, de facto and use of children in Ituri in Deputy Commander of conse- 2002 and 2003, and 155 cases cutive anti-FDLR operations of direct and/or command REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG «Umoja Wetu», «Kimia II» and responsibility for recruitment «Amani Leo» in North and and use of children in North South Kivu. Kivu from 2002 to 2009. As CNDP Chief of Staff, had direct and command responsibility for the massacre at Kiwanja (November 2008). Congolese According to multiple sour- 1972 Colonel in the FARDC ces, Lt Col Innocent Zimu- Or 1975 rinda, in his capacity as one Integrated in the FARDC in of the commanders of the Ngungu, Masisi 2009 as a Lieutenant Colonel, FARDC 231st Brigade, gave Territory, North brigade commander in FARDC orders that resulted in the Kivu Province, Kimia II Ops, based in Ngungu massacre of over 100 Rwan- DRC area.
dan refugees, mostly women In July 2009, Zimurinda was and children, during an April promoted to full Colonel and 2009 military operation in the became FARDC Sector com- Shalio area. maner in Ngungu and subse- The UNSC DRC Sanctions quently in Kitchanga in FARDC Committee’s Group of Experts reported that Lt Col Kimia II and Amani Leo Innocent Zimurinda was Operations. witnessed first hand refusing Whereas Zimurinda did not to release three children from appear in the 31 December his command in Kalehe, on 2010 DRC Presidential ordi- August 29, 2009. nance nominating high FARDC According to multiple sourofficers, Zimurinda de facto ces, Lt Col Innocent Zimumaintained his command rinda, prior to the CNDP’s position of FARDC 22nd sector integration into FARDC, in Kitchanga and wears the participated in a November newly issued FARDC rank and 2008 CNDP operation that uniform.
REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG He remains loyal to Bosco resulted in the massacre of 89 Ntaganda. civilians, including women and children, in the region of In December 2010, recruitment Kiwanja. activities carried out by elements under the command of In March 2010, 51 human Zimurinda were denounced in rights groups working in open source reports. eastern DRC alleged that Zimurinda was responsible for multiple human rights abuses involving the murder of numerous civilians, including women and children, between February 2007 and August 2007. Zimurinda was accused in the same complaint of responsibility for the rape of a large number of women and girls. According to a May 21, 2010, statement by the Special Representative of the Secretary General for Children and Armed Conflict, Innocent Zimurinda has been involved in the arbitrary execution of child soldiers, including during operation Kimia II. According to the same statement, he denied access by the UN Mission in the DRC (MONUC) to screen troops for minors.
According to the UNSC DRC Sanctions Aussenhandel 946.231.12 NACHNAME VORNAME ALIAS GEBURTS- REISEPASS / IDENTIFIZIERUNGS- FUNKTION / BEGRÜNDUNG Committee’s Group of Experts, Lt Col Zimurinda holds direct and command responsibility for child recruitment and for maintaining children within troops under his command.
B. Unternehmen und Organisationen BEGRÜNDUNG Kisoni Kambale (deceased on 5 July of Butembo 2007 and subsequently de-listed on Since December 2008, BAL no 24 April 2008 by the Security Counlonger holds an aircraft operating cil Committee established pursuant to license in the DRC. resolution 1533 (2004)) used his airline to transport FNI gold, rations and weapons between Mongbwalu and Butembo. This constitutes «provision of assistance» to illegal armed groups in breach of the arms embargo of resolutions 1493 (2003) and 1596 (2005). Congomet trading House was owned by Kisoni Kambale (deceased on 5 July 2007 and subsequently de-listed on 24 April 2008 by the Security Council Committee established pursuant to resolution 1533 (2004)). Kambale acquired almost all the gold Massnahmen gegenüber dem Kongo 946.231.12 IDENTIFIZIERUNGSINFORMATIONEN BEGRÜNDUNG production in the Mongbwalu district, which was controlled by the FNI. The FNI derived substantial income from taxes imposed on this production. This constitutes «provision of assistance» to illegal armed groups in breach of the arms embargo of CAGL is a company owned by Douglas Mpamo (CAGL was used to office in Gisenyi, Rwanda) transport arms and ammunition in violation of the arms embargo of As of December 2008, GLBC no GLBC is a company owned by longer had any operational aircraft, Douglas Mpamo. GLBC was used to Rwanda) although several aircraft continued transport arms and ammunition in flying in 2008 despite UN sanctions violation of the arms embargo of Gold export company (Directors: Mr. Machanga bought gold through a Rajendra Kumar Vaya and Mr. regular commercial relationship with Hirendra M. Vaya).
traders in the DRC tightly linked to In 2010, assets belonging to Machan- militias. This constitutes «provision ga, held in the account of Emirates of assistance» to illegal armed groups Gold, were frozen by bank of Nova in breach of the arms embargo of Scotia Mocatta (UK). resolutions 1493 (2003) and 1596 The previous owner of Machanga, Rajendra Kumar, and his brother Vipul Kumar, have remained involved in purchasing gold from eastern DRC.
Aussenhandel 946.231.12 IDENTIFIZIERUNGSINFORMATIONEN BEGRÜNDUNG Goma, with provincial committees in Implicated in violation of the arms South Kivu, Kasai Occidental, Kasai embargo, by providing assistance to Oriental and Maniema. RCD-G, particularly in supplying Officially suspended all activities trucks to transport arms and troops, since 2008. and also by transporting weapons for distribution to parts of the population In practice, as of June 2011 TPD in Masisi and Rutshuru, North Kivu, offices are open and involved in cases in early 2005. related to returns of IDPs, community reconciliation initiatives, land conflict settlements, etc. The TPD President is Eugene Serufuli and Vice-President is Saverina Karomba. Important members include North Kivu provincial deputies Robert Seninga and Bertin Kirivita. Gold export company (Former UCI bought gold through a regular Directors Mr. J.V. LODHIA – known commercial relationship with traders Alternative address: PO Box 22709, as «Chuni» – and his son Mr. Kunal in the DRC tightly linked to militias. Kampala, Uganda LODHIA) This constitutes «provision of as- In January 2011, Ugandan authorities sistance» to illegal armed groups in notified the Committee that following breach of the arms embargo of an exemption on its financial hol- resolutions 1493 (2003) and 1596 dings, Emirates Gold repaid UCI’s (2005). dept to Crane Bank in Kampala, leading to final closure of its accounts. The previous owner of UCI, J.V. Lodhia and his son Kumal Lodhia have remained involved in purchasing gold from eastern DRC.
Abkürzungen: CAGL Compagnie aérienne des Grands Lacs DRC Democratic Republic of the Congo FAPC Forces armées du peuple congolais FARDC Forces armées de la République démocratique du Congo FDLR Forces démocratiques de libération du Rwanda FEC Fédération des entreprises du Congo FNI Front des nationalistes et intégrationnistes FOCA Forces combattantes abacunguzi FRPI Front de résistance patriotique du Congo GLBC Great Lakes Business Company MR military region NGO Non-governmental organization OP Operative Paragraph PUSIC Parti pour l’unité et la sauvegarde de l’intégrité du Congo RCD-G Rassemblement congolais pour la démocratie-Goma RCD-ML Rassemblement congolais pour la démocratie-Mouvement de libération RPF Rwandan Patriotic Front SRSG Special Representative of the Secretary-General TPD Tous pour la paix et le développements UCD Union des Congolais pour la démocratie UCI Uganda Commercial Impex UNSC United Nations Security Council UPC/L Union des patriotes congolais/faction Lubanga