946.231.127.6
Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea
vom 25. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009)2 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,3 verordnet:
1. Abschnitt Zwangsmassnahmen
Art. 1 Verbot der Lieferung und Beschaffung von Rüstungsgütern und Massenvernichtungswaffen
Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.4
Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, nach Anhang 1 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
Die Beschaffung, der Kauf und die Durchfuhr von Gütern nach den Absätzen1 und
aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
Die Gewährung und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdienste, technischer Ausbildung und Beratung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Beschaffung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen1 und 2 sind verboten.5
Die Gewährung und die Entgegennahme von Finanzmitteln im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Beschaffung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen1 und 2 sind verboten.6 AS 2006 4237
S/RES/1718 (2006) und S/RES/1874 (2009); abrufbar unter folgender Internet-Adresse der UNO: www.un.org/documents/scres.htm
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehöriges Material Ausnahmen von den Absätzen1, 4 und 4bis bewilligen.7
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom13. Dezember 19968 und des Kriegsmaterialgesetzes vom13. Dezember 19969.
Art. 2 Verbot der Lieferung von Luxusgütern
Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Luxusgütern nach Anhang 2 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
Art. 3 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 befinden, sind gesperrt.
Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Ausnahmsweise kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartements Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen bewilligen.
Art. 4 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;
wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;
Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 5 Ein- und Durchreiseverbot
Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 4 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
Das Bundesamt für Migration (BFM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren.
2. Abschnitt Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 6 Kontrolle und Vollzug
Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln1, 2 und 3.
Das BFM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 5.
Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 7 Meldepflichten
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 3 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 8 Strafbestimmungen
Wer gegen Artikel 1, 2, 3 oder 5 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
Wer gegen Artikel 7 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
Verstösse nach den Artikeln9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
3. Abschnitt Inkrafttreten
Art. 9 NAME GENERAL BUREAU OF ATOMIC ENERGY (GBAE) GREEN PINE ASSOCIATED CORPORATION HONG KONG ELECTRONICS
Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 2006 in Kraft.
Anhang 110 (Art. 1 Abs. 2) Güter, einschliesslich Technologien und Software, die von den Verboten nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 erfasst werden 1. Güter nach Anhang 2 Teil 1 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 199711 (GKV). 2. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV. Ausgenommen sind die Exportkontrollnummern mit den Codes 001–099. 3. Kernmaterialien nach dem Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 200412. 4. Vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür, die nicht von Artikel 1 Absatz 1 erfasst werden. 5. Alle übrigen Güter, die im Zusammenhang mit Raketen- und unbemannten Luftfahrzeugsystemen sowie Massenvernichtungswaffenprogrammen verwendet werden können und die von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199813 erfasst werden. 6. Grafit entwickelt oder bestimmt zur Verwendung in Funkenerosionsmaschinen. 7. Para-Aramid-Fasern (Kevlar und ähnliche), -Fäden und -Bänder.
Luxusgüter
Die folgende Aufstellung hat provisorischen Charakter, da das zuständige Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrates oder der Sicherheitsrat selbst noch keine Definition oder Güterliste veröffentlicht hat. 1. Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern 2. Weine und Spirituosen 3. Zigarren 4. hochwertiges Parfum, hochwertige Körperpflege- und Schönheitsmittel 5. hochwertige Taschnerwaren 6. hochwertige Bekleidung und Bekleidungszubehör, hochwertige Schuhe 7. handgeknüpfte Teppiche 8. handgewebte Tapisserien 9. Perlen, Edel- und Schmucksteine, Bijouterie- und Juwelierwaren 10. Münzen (andere als gesetzliche Zahlungsmittel) 11. Essbesteck, vergoldet, versilbert oder platiniert 12. hochwertige Geräte der Unterhaltungselektronik 13. hochwertige elektronische und optische Bildaufnahme- und -wiedergabegeräte 14. Luxusfahrzeuge für Luft-, Strassen- und Wasserverkehr sowie Teile und Zubehör dazu 15. hochwertige Uhren und Uhrmacherwaren 16. hochwertige Musikinstrumente 17. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Anhang 314 (Art. 3 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 3 richten
A. Unternehmen und Organisationen NAME ALIAS ADRESSE BEGRÜNDUNG
AMROGGANG AMROGGANG Tongan-dong, Amroggang, which was DEVELOPMENT DEVELOPMENT Pyongyang, established in 2006, is a BANKING BANK DPRK Tanchon Commercial CORPORATION AMNOKKANG Bank-related company DEVELOPMENT managed by Tanchon offici- BANK als. Tanchon plays a role in financing KOMID’s sales of ballistic missiles and has also been involved in ballistic missile transactions from KOMID to Iran’s Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Tanchon Commercial Bank was designated by the Committee in April 2009 and is the main DPRK financial entity for sales of conventional arms, ballistic missiles and goods related to the assembly and manufacture of such weapons. KOMID was designated by the Committee in April 2009 and is the DPRK’s primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons.
The Security Council designated SHIG in resolution 1737 (2006) as an entity involved in Iran’s ballistic missile programme.
ALIAS ADRESSE BEGRÜNDUNG
GENERAL Haeudong, The GBAE is responsible for DEPARTMENT Pyongchen the DPRK’s nuclear program, OF ATOMIC District, which includes the Yongbyon ENERGY (GDAE) Pyongyang, Nuclear Research Centre and DPRK. its 5 MWe (25 MWt) plutonium production research reactor, as well as its fuel fabrication and reprocessing facilities. The GBAE has held nuclear-related meetings and discussions with the IAEA. GBAE is the primary DPRK Government agency that oversees nuclear programs, including the operation of the Yongbyon Nuclear Research Centre. CHO’NGSONG c/o Reconnais- Green Pine Associated UNITED sance General Corporation («Green Pine») TRADING Bureau Head- has taken over many of the COMPANY quarters, Hyong- activities of the Korea Mining CHONGSONG jesan- Guyok, Development Trading Corpo- YONHAP Pyongyang, ration (KOMID). KOMID was North Korea; designated by the Committee CH’O’NGSONG Nungrado, in April 2009 and is the YO’NHAP Pyongyang, DPRK’s primary arms dealer CHOSUN DPRK and main exporter of goods CHAWO’N and equipment related to KAEBAL T’UJA ballistic missiles and conven- HOESA tional weapons. Green Pine is JINDALLAE also responsible for approximately half of the arms and KU’MHAERYON related materiel exported by G COMPANY the DPRK.
Green Pine has LTD been identified for sanctions NATURAL for exporting arms or related RESOURCES material from North Korea. DEVELOPMENT Green Pine specializes in the AND production of maritime INVESTMENT military craft and armaments, CORPORATION such as submarines, military boats and missile systems, and SAEINGP’IL has exported torpedoes and COMPANY technical assistance to Iranian defence-related firms. HONG KONG Sanaee St., Kish Owned or controlled by, or ELECTRONICS Island, Iran. acts or purports to act for or on KISH CO. behalf of Tanchon Commercial Bank and KOMID. Hong Kong Electronics has transferred millions of dollars of proliferation-related funds on behalf of Tanchon Commercial Bank and KOMID (both designated by the Committee in April 2009) since 2007.
NAME ALIAS ADRESSE BEGRÜNDUNG Hong Kong Electronics has facilitated the movement of money from Iran to the DPRK on behalf of KOMID. KOREA HUNJIN Pyongyang, The Korea Heungjin Trading HEUNGJIN TRADING CO. DPRK Company is used by KOMID TRADING KOREA HENJIN for trading purposes. We COMPANY TRADING CO. suspect it has been involved in supplying missile-related KOREA HENGJIN goods to Iran’s Shahid Hem- TRADING mat Industrial Group (SHIG). COMPANY Heungjin has been associated with KOMID, and, more specifically, KOMID’s procurement office. Heungjin has been used to procure an advanced digital controller with applications in missile design. KOMID was designated by the Committee in April 2009 and is the DPRK’s primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons.
The Security Council designated SHIG in resolution 1737 (2006) as an entity involved in Iran’s ballistic missile programme. KOREA KOREA Rakwon-dong, A DPRK company based in HYOKSIN HYOKSIN Pothonggang Pyongyang that is subordinate TRADING EXPORT AND District, to Korea Ryonbong General CORPORATION IMPORT Pyongyang, Corporation (designated by CORPORATION DPRK. the Committee in April 2009) and is involved in the development of weapons of mass destruction. KOREA MINING CHANGGWANG Central District, Primary arms dealer and main DEVELOPMENT SINYONG Pyongyang, exporter of goods and equip- TRADING CORPORATION DPRK. ment related to ballistic CORPORATION EXTERNAL missiles and conventional TECHNOLOGY weapons. GENERAL CORPORATION DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION KOMID
NAME ALIAS ADRESSE BEGRÜNDUNG
KOREA KOREA Pot’onggang Defense conglomerate specia- RYONBONG YONBONG District, lizing in acquisition for DPRK GENERAL GENERAL Pyongyang, defense industries and support CORPORATION CORPORATION DPRK; to that country’s milita- Früher bekannt als: Rakwon-dong, ry-related sales. LYONGAKSAN Pothonggang GENERAL District, TRADING Pyongyang, CORPORATION DPRK. KOREAN Pyongyang, Korean Tangun Trading TANGUN DPRK. Corporation is subordinate to TRADING DPRK’s Second Academy of CORPORATION Natural Sciences and is primarily responsible for the procurement of commodities and technologies to support DPRK’s defense research and development programs, including, but not limited to, weapons of mass destruction and delivery system programs and procurement, including materials that are controlled or prohibited under relevant multilateral control regimes. NAMCHONGANG NCG Pyongyang, Namchongang is a DPRK TRADING NAMCHONGANG DPRK. trading company subordinate CORPORATION TRADING to the GBAE.
Namchongang has been involved in the NAM CHON procurement of Japane- GANG se-origin vacuum pumps that CORPORATION were identified at a DPRK NOMCHONGANG nuclear facility, as well as TRADING CO. nuclear-related procurement associated with a German NAM CHONG individual. It has further been GAN TRADING CORPORATION involved in the purchase of aluminum tubes and other equipment specifically suitable for an uranium enrichment program from the late 1990s. Its representative is a former diplomat who served as DPRK’s representative for the IAEA inspection of the Yongbyon nuclear facilities in 2007. Namchongang’s proliferation activities are of grave concern given the DPRK’s past proliferation activities.
NAME ALIAS ADRESSE BEGRÜNDUNG
TANCHON Früher bekannt als: Saemul 1-Dong Main DPRK financial entity COMMERCIAL CHANGGWANG Pyongchon for sales of conventional arms, BANK CREDIT BANK District, ballistic missiles, and goods Pyongyang, related to the assembly and Früher bekannt als: manufacture of such weapons. DPRK. KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK
B. Natürliche Personen NAME ALIAS GEBURTSDATUM BEGRÜNDUNG
Han Yu-ro Director of Korea Ryongaksan General Trading Corporation; involved in DPRK’s ballistic missile program. Hwang Sok-hwa Director in the GBAE; involved in DPRK’s nuclear program; as Chief of the Scientific Guidance Bureau in the GBAE, served on the Science Committee inside the Joint Institute for Nuclear Research. Ri Hong-sop 1940 Former director, Yongbyon Nuclear Research Centre, oversaw three core facilities that assist in the production of weapons-grade plutonium: the Fuel Fabrication Facility, the Nuclear Reactor, and the Reprocessing Plant. Ri Je-son Ri Che-son 1938 Director of the GBAE, chief agency directing DPRK’s nuclear program; facilitates several nuclear endeavors including GBAE’s management of Yongbyon Nuclear Research Centre and Namchongang Trading Corporation. Yun Ho-jin Yun Ho-chin 13 October 1944 Director of Namchongang Trading Corporation; oversees the import of items needed for the uranium enrichment
program.
Abkürzungen: DPRK Democratic People’s Republic of Korea GBAE General Bureau of Atomic Energy IAEA International Atomic Energy Agency KOMID Korea Mining Development Trading Corporation
Anhang 415 (Art. 5 Abs. 1)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 5 richten
NAME ALIAS GEBURTSDATUM BEGRÜNDUNG
Han Yu-ro Director of Korea Ryongaksan General Trading Corporation; involved in DPRK’s ballistic missile program. Hwang Sok-hwa Director in the GBAE; involved in DPRK’s nuclear program; as Chief of the Scientific Guidance Bureau in the GBAE, served on the Science Committee inside the Joint Institute for Nuclear Research. Ri Hong-sop 1940 Former director, Yongbyon Nuclear Research Centre, oversaw three core facilities that assist in the production of weapons-grade plutonium: the Fuel Fabrication Facility, the Nuclear Reactor, and the Reprocessing Plant. Ri Je-son Ri Che-son 1938 Director of the GBAE, chief agency directing DPRK’s nuclear program; facilitates several nuclear endeavors including GBAE’s management of Yongbyon Nuclear Research Centre and Namchongang
Trading Corporation. Yun Ho-jin Yun Ho-chin 13 October 1944 Director of Namchongang Trading Corporation; oversees the import of items needed for the uranium enrichment program.
Abkürzungen: DPRK Democratic People’s Republic of Korea GBAE General Bureau of Atomic Energy