Verordnung der FINMA
über das Insolvenzverfahren bei Finanzmarktinstituten
(Insolvenzverordnung FINMA, InsV-FINMA)

Die FINMA eröffnet das Konkursverfahren mittels Verfügung. Sie macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt und führt gleichzeitig den Schuldenruf durch.

Die Bekanntmachung muss insbesondere die folgenden Angaben enthalten:

1. Name des Finanzmarktinstituts sowie dessen Sitz und Zweigniederlassungen;

2. Datum und Zeitpunkt der Konkurseröffnung;

3. Konkursort;

4. Name und Adresse der Konkursverwaltung;

5. Eingabefrist;

6. Aufforderung an die Gläubiger und Gläubigerinnen und an Personen, die im Besitz des Finanzmarktinstituts befindliche Vermögenswerte beanspruchen, ihre Forderungen und Ansprüche der Konkursverwaltung innert der Eingabefrist anzumelden und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen;

7. Hinweis auf Forderungen, die von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 16) und nicht angemeldet werden müssen;

8. Hinweis auf die Melde- und die Herausgabepflichten nach den Artikeln 23 und 24 sowie Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs [StGB]¹¹);

9. Hinweis, dass für Beteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland eine direkte Zustellung unterbleiben kann, solange sie der Konkursverwaltung nicht ein Zustelldomizil mitteilen.

Im Konkurs einer SICAV muss die Bekanntmachung zudem die folgenden Angaben enthalten:

1. Hinweis an die Gläubiger und Gläubigerinnen, dass bei der Forderungsanmeldung anzugeben ist, auf welches oder welche Teilvermögen der SICAV sich die geltend gemachten Forderungen beziehen;

2. Aufforderung an die Anleger und Anlegerinnen, der Konkursverwaltung innert der Eingabefrist zu melden, in welchem Umfang sie an welchen Anlegerteilvermögen und welchen Anteilsklassen beteiligt sind, und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen.

Von Amtes wegen zu berücksichtigen sind:

1. aus dem Grundbuch ersichtliche Forderungen samt dem laufenden Zins; und

2. Forderungen gegen ein Finanzmarktinstitut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–d und h, die aus den Büchern des Finanzmarktinstituts ersichtlich sind.

Eine Forderung gilt dann als aus den Büchern ersichtlich, wenn die Bücher ordnungsgemäss geführt sind und die Konkursverwaltung ihnen entnehmen kann, dass und in welchem Umfang die Forderung besteht.

Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, so stellt die Konkursverwaltung der FINMA den Antrag, dies im Rahmen des Hinweises nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g des Schuldenrufs entsprechend auszuweisen und die Gläubiger und Gläubigerinnen darauf hinzuweisen, dass sie ihre Forderungen anmelden müssen. Heisst die FINMA den Antrag gut, so gestaltet sie den Hinweis entsprechend aus.

Die FINMA setzt mittels Verfügung einen externen Konkursliquidator oder eine externe Konkursliquidatorin als Konkursverwaltung ein, sofern sie die entsprechenden Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Sie präzisiert in der Verfügung die Einzelheiten des Auftrags, insbesondere betreffend Kosten, Berichterstattung und Kontrolle der Konkursverwaltung.

Setzt die FINMA eine Konkursverwaltung ein, so muss sie bei der Auswahl darauf achten, dass die betreffende Person:

1. zeitlich und fachlich in der Lage ist, den Auftrag auszuüben; und

2. keinen Interessenkonflikten unterliegt, die der Auftragserteilung entgegenstehen.

Sie teilt dem zuständigen Handelsregisteramt die Einsetzung der Konkursverwaltung unverzüglich mit.

Die Konkursverwaltung treibt das Verfahren voran. Sie muss insbesondere:

1. die technischen und administrativen Voraussetzungen für die Durchführung des Konkurses schaffen;

2. die im Rahmen des Konkursverfahrens notwendige Geschäftsführung besorgen;

3. die Konkursmasse vor Gericht und anderen Behörden vertreten;

4. die Konkursaktiven sichern und verwerten;

5. die Konkurspassiven feststellen;

6. den Erlös aus der Konkursmasse auszahlen.

Setzt die FINMA auf Antrag der Konkursverwaltung eine Gläubigerversammlung ein, so legt sie mit diesem Entscheid die Kompetenzen der Gläubigerversammlung sowie die für die Beschlussfassung notwendigen Präsenz- und Stimmenquoren fest.

Alle Gläubiger und Gläubigerinnen sind berechtigt, an der Gläubigerversammlung teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen. In Zweifelsfällen entscheidet die Konkursverwaltung über die Teilnahme.

Die Konkursverwaltung leitet die Verhandlungen und erstattet Bericht über die Vermögenslage des Finanzmarktinstituts und den Stand des Verfahrens.

Die Gläubigerversammlung kann Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg fassen. Lehnt ein Gläubiger oder eine Gläubigerin einen Antrag der Konkursverwaltung nicht ausdrücklich innert der angesetzten Frist ab, so gilt dies als Zustimmung.

Für Teilvermögen einer SICAV und für gebundene Vermögen eines Versicherungsunternehmens kann die FINMA je eine separate Gläubigerversammlung einsetzen.

Richtet die FINMA auf Antrag der Konkursverwaltung einen Gläubigerausschuss ein, so legt sie mit diesem Entscheid die Zusammensetzung und die Kompetenzen des Gläubigerausschusses fest. Sie bestimmt dabei insbesondere den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, das Verfahren für die Beschlussfassung sowie die Entschädigung der einzelnen Mitglieder.

Die FINMA kann folgenden Institutionen einen Sitz im Gläubigerausschuss gewähren, wenn sie im Rahmen der Insolvenz eines Finanzmarktinstituts Leistungen in wesentlichem Umfang ausbezahlt haben:

1. dem Träger der Einlagensicherung nach Artikel 37h BankG im Rahmen der Insolvenz einer Bank oder eines Wertpapierhauses nach Artikel 41 Buchstabe a FINIG;

2. dem Nationalen Garantiefonds nach Artikel 76 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958¹² im Rahmen der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens.

Für Teilvermögen einer SICAV und für gebundene Vermögen eines Versicherungsunternehmens kann die FINMA je einen separaten Gläubigerausschuss einrichten.

Die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen einer SICAV beschränken sich auf diejenigen Teilvermögen, auf die sich die geltend gemachten Forderungen jeweils beziehen.

Die Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen richtet sich nach den Artikeln 221–229 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889¹³ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Im Inventar sind in jeweils separaten Abschnitten zu erfassen:

1. die nach Artikel 37d BankG abzusondernden Depotwerte, die nach Artikel 17 des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008¹⁴ (BEG) abzusondernden Effekten und Ansprüche und das nach Artikel 40 FINIG abzusondernde Fondsvermögen zum Gegenwert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung; dabei ist auf Ansprüche des Finanzmarktinstituts, die einer Absonderung entgegenstehen, hinzuweisen;

2. bei Mitgliedern einer Pfandbriefzentrale: die Deckung im Zusammenhang mit den nach Artikel 40a Absatz 1 PfG zu separierenden Pfandbriefdarlehen mit der Angabe «pro memoria»;

3. bei SICAV: die zu einem Teilvermögen gehörenden Vermögenswerte;

4. bei Versicherungsunternehmen: die zu einem gebundenen Vermögen gehörenden Vermögenswerte;

5. bei schweizerischen Zweigniederlassungen eines ausländischen Versicherungsunternehmens: eine allfällige Kaution.

Bestehen mehrere Fondsvermögen, mehrere Teilvermögen einer SICAV oder mehrere gebundene Vermögen eines Versicherungsunternehmens, so ist jedes in einem separaten Abschnitt zu erfassen.

Die Konkursverwaltung legt das Inventar dem Finanzmarktinstitut vor. Dieses muss sich über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars erklären. Die Erklärung ist in das Inventar aufzunehmen.

Die Konkursverwaltung beantragt der FINMA die Massnahmen, die zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens erforderlich sind.

Schuldner und Schuldnerinnen des Finanzmarktinstituts müssen sich unter Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB¹⁵) innert der Eingabefrist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e bei der Konkursverwaltung melden.

Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn eine Verrechnung geltend gemacht wird.

Sind die Verbindlichkeiten aus den Büchern eines Finanzmarktinstituts nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–d oder h ersichtlich, so kann die FINMA bestimmen, dass sich die Schuldner und Schuldnerinnen des Finanzmarktinstituts nicht melden müssen. Sie macht dies im Schuldenruf nach Artikel 15 öffentlich bekannt. Für die Beurteilung, ob Verbindlichkeiten als aus den Büchern des Finanzmarktinstituts ersichtlich gelten, ist Artikel 16 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

Personen, die Vermögenswerte des Finanzmarktinstituts als Pfandgläubiger oder Pfandgläubigerin oder aus anderen Gründen besitzen, müssen diese Vermögenswerte der Konkursverwaltung innert der Eingabefrist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e unter Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB¹⁶) zur Verfügung stellen.

Als Sicherheit dienende Effekten oder andere Finanzinstrumente, einschliesslich Barsicherheiten mit Ausnahme von Bargeld, sowie als Sicherheit dienende kryptobasierte Vermögenswerte, deren Wert jeweils objektiv bestimmbar ist, müssen nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin erfüllt sind. Der Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin muss diese Vermögenswerte der Konkursverwaltung unter Nachweis des Verwertungsrechts melden. Die Konkursverwaltung merkt diese Sicherheiten im Inventar vor.

Ein bestehendes Vorzugsrecht kann im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Herausgabe nach Absatz 1 oder die Meldung nach Absatz 2 ungerechtfertigterweise unterbleibt.

Der Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin muss mit der Konkursverwaltung über den aus der Verwertung der Vermögenswerte nach Absatz 2 erzielten Erlös abrechnen. Ein allfälliger Verwertungsüberschuss fällt der Konkursmasse beziehungsweise dem entsprechenden Teilvermögen zu.

Die Konkursverwaltung prüft die Herausgabe von Vermögenswerten, die von Drittpersonen beansprucht werden.

Hält sie einen Herausgabeanspruch für begründet, so gibt sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG¹⁷ die Abtretung des Rechts zu verlangen, den Herausgabeanspruch zu bestreiten, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

Hält sie einen Herausgabeanspruch für unbegründet oder haben Gläubiger und Gläubigerinnen die Abtretung des Bestreitungsrechts verlangt, so setzt sie der Drittperson eine Frist, innert der die Drittperson beim Gericht am Konkursort Klage auf Herausgabe einreichen kann. Hält die Drittperson diese Frist nicht ein, so ist deren Anspruch verwirkt.

Im Fall einer Abtretung muss sich die Klage der Drittperson gegen die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen richten. Die Konkursverwaltung gibt der Drittperson mit der Fristansetzung die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen bekannt.

Liegt die Fortführung eines genehmigten Anlagefonds im Konkurs einer Fondsleitung oder eines Anlegerteilvermögens im Konkurs einer SICAV im Interesse der Anleger und Anlegerinnen, so beantragt die Konkursverwaltung der FINMA, den entsprechenden Anlagefonds beziehungsweise das entsprechende Anlegerteilvermögen mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine andere Fondsleitung beziehungsweise SICAV zu übertragen.

Findet sich keine andere Fondsleitung beziehungsweise SICAV, die den Anlagefonds beziehungsweise das Anlegerteilvermögen übernimmt, so beantragt die Konkursverwaltung der FINMA, den entsprechenden Anlagefonds beziehungsweise das entsprechende Anlegerteilvermögen im Rahmen des Konkurses der Fondsleitung beziehungsweise der SICAV zu liquidieren.

Die Konkursverwaltung zieht, nötigenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstreckung, fällige Forderungen, die zur Konkursmasse gehören, im In- und Ausland ein.

Die Konkursverwaltung prüft Ansprüche der Konkursmasse auf:

1. bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam einer Drittperson befinden;

2. Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen einer Drittperson eingetragen sind.

Die Konkursverwaltung prüft, ob Rechtsgeschäfte nach den Artikeln 285–292 SchKG¹⁸ angefochten werden können. Die Dauer eines vorausgegangenen Sanierungsverfahrens sowie einer vorgängig angeordneten Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h BankG oder Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, e oder i VAG werden bei den Fristen der Artikel 286–288 SchKG nicht mitberechnet.

Beabsichtigt die Konkursverwaltung, eine bestrittene Forderung oder einen Anspruch nach Absatz 2 oder 3 auf dem Klageweg weiterzuverfolgen, so holt sie von der FINMA die Zustimmung und zweckdienliche Weisungen ein.

Klagt die Konkursverwaltung nicht, so trifft sie eine der folgenden beiden Massnahmen:

1. Sie gibt den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG die Abtretung des Klagerechts zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

2. Sie verwertet die betreffenden Forderungen und die übrigen Ansprüche.

Verbleibt nach der vollständigen Rückzahlung von Pfandbriefdarlehen ein Überschuss an Deckung oder ergibt sich im Zusammenhang mit der Übertragung von Darlehen und der Deckung nach Artikel 40a Absatz 3 PfG ein Erlös, so fällt dieser der Konkursmasse zu.

Die Konkursverwaltung beurteilt die Prozessaussichten für Ansprüche der Konkursmasse, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens bilden, und stellt der FINMA Antrag über deren Fortführung.

Lehnt die FINMA die Fortführung ab, so gibt die Konkursverwaltung den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG¹⁹ die Abtretung des Prozessführungsrechts zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

Reichen die verwertbaren Konkursaktiven voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für die Durchführung des Konkursverfahrens zu decken, so beantragt die Konkursverwaltung der FINMA, das Verfahren mangels Aktiven einzustellen.

In Ausnahmefällen kann die FINMA entscheiden, das Verfahren auch bei nicht ausreichenden verwertbaren Konkursaktiven durchzuführen, namentlich wenn an dessen Durchführung ein besonderes Interesse besteht.

Beabsichtigt die FINMA, das Verfahren einzustellen, so macht sie dies öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung weist sie darauf hin, dass sie das Verfahren nur fortführt, wenn innert einer bestimmten Frist ein Gläubiger oder eine Gläubigerin Sicherheit für den durch die verwertbaren Konkursaktiven nicht gedeckten Teil der Verfahrenskosten leistet. Die FINMA setzt die Frist an und legt die Art und die Höhe der Sicherheit fest.

Wird die festgelegte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so kann jeder Pfandgläubiger und jede Pfandgläubigerin bei der FINMA innerhalb einer von dieser angesetzten Frist die Verwertung des an sie oder ihn verpfändeten Aktivums verlangen. Die FINMA beauftragt die Konkursverwaltung mit der Durchführung der Verwertung. Sind die voraussichtlichen Kosten der Verwertung höher als der erwartete Erlös, so kann die Konkursverwaltung von den betroffenen Pfandgläubigern und Pfandgläubigerinnen einen Kostenvorschuss verlangen.

Bei juristischen Personen ordnet die FINMA die Verwertung der Aktiven an, für die kein Pfandgläubiger und keine Pfandgläubigerin fristgerecht die Verwertung verlangt hat. Verbleibt nach der Deckung der Verwertungskosten und der auf dem einzelnen Aktivum haftenden Lasten ein Erlös, so ist Artikel 44 sinngemäss anwendbar. Ist der Erlös für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu geringfügig, so fällt dieser nach Deckung der Kosten der FINMA und nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens an den Bund.

Wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, so sind die Artikel 230 Absätze 3 und 4 SchKG²⁰ anwendbar.

Die Konkursverwaltung prüft die angemeldeten und die von Amtes wegen zu berücksichtigenden Forderungen und holt hierzu die Erklärung des Finanzmarktinstituts zum Bestehen dieser Forderungen ein. Sie kann zudem eigene Erhebungen machen und die Gläubiger und Gläubigerinnen auffordern, zusätzliche Beweismittel einzureichen.

Die Konkursverwaltung prüft zudem:

1. gegenüber welchem gebundenen Vermögen eines Versicherungsunternehmens oder gegenüber welchem Teilvermögen eines Anlagefonds oder einer SICAV die einzelnen Forderungen jeweils in welchem Umfang zugelassen werden;

2. welche Forderungen zwischen den Teilvermögen eines Anlagefonds oder einer SICAV jeweils bestehen.

Für Forderungen gegenüber Anlegerteilvermögen einer SICAV haftet subsidiär das Unternehmerteilvermögen.

Die Konkursverwaltung entscheidet, ob, in welcher Höhe und in welchem Rang Forderungen anerkannt werden, und erstellt den Kollokationsplan.

Sie entscheidet zudem, gegenüber welchem gebundenen Vermögen eines Versicherungsunternehmens oder gegenüber welchem Teilvermögen eines Anlagefonds oder einer SICAV eine Forderung jeweils in welchem Umfang zugelassen wird.

Die dem jeweiligen Teilvermögen oder gebundenen Vermögen zuzuordnenden Forderungen sind unter separaten Titeln und unter Verweis auf die Vermögenswerte des jeweiligen Teilvermögens oder gebundenen Vermögens gemäss Inventar zu kollozieren.

Gehört zur Konkursmasse ein Grundstück, so erstellt die Konkursverwaltung ein Verzeichnis der darauf ruhenden Lasten wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte. Das Lastenverzeichnis ist ein Bestandteil des Kollokationsplans.

Forderungen, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens in der Schweiz bilden, sind im Kollokationsplan mit der Angabe «pro memoria» vorzumerken.

Verzichtet die Konkursverwaltung auf die Fortführung eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens, so gibt sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG²¹ die Abtretung des Prozessführungsrechts zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

Wird ein Zivilprozess oder ein Verwaltungsverfahren weder von der Konkursmasse noch von einzelnen Abtretungsgläubigern oder Abtretungsgläubigerinnen fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger und Gläubigerinnen haben kein Recht mehr, diese mittels Kollokationsklage anzufechten.

Führen einzelne Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen einen Zivilprozess oder ein Verwaltungsverfahren fort, so dient der Betrag, um den im Rahmen ihres Obsiegens der Anteil des unterliegenden Gläubigers oder der unterliegenden Gläubigerin an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung der Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen bis zur vollen Deckung ihrer kollozierten Forderungen sowie der Prozesskosten. Ein Überschuss fällt der Konkursmasse, im Konkurs einer SICAV dem entsprechenden Teilvermögen und im Konkurs eines Versicherungsunternehmens dem entsprechenden gebundenen Vermögen zu.

Gläubiger und Gläubigerinnen können den Kollokationsplan nach Artikel 7 einsehen.

Die Konkursverwaltung macht öffentlich bekannt, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Kollokationsplan eingesehen werden kann.

Sie kann vorsehen, dass die Einsichtnahme beim Konkursamt am Konkursort erfolgen kann.

Sie teilt jedem Gläubiger und jeder Gläubigerin, dessen oder deren Forderung nicht wie angemeldet oder wie aus den Büchern oder dem Grundbuch ersichtlich kolloziert wurde, die Gründe für die vollständige oder teilweise Abweisung der Forderung mit.

Kollokationsklagen richten sich nach Artikel 250 SchKG²².

Die Klagefrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Kollokationsplan eingesehen werden kann.

Die Konkursverwaltung entscheidet über die Art und den Zeitpunkt der Verwertung und führt diese durch.

Vermögenswerte können ohne Aufschub verwertet werden, wenn sie:

1. schneller Wertverminderung ausgesetzt sind;

2. unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten verursachen;

3. an einem repräsentativen Markt gehandelt werden;

4. nicht von bedeutendem Wert sind; oder

5. zu einem gebundenen Vermögen eines Versicherungsunternehmens gehören.

Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger und Pfandgläubigerinnen anders verwertet werden als durch Verkauf an öffentlicher Versteigerung.

Öffentliche Versteigerungen richten sich nach den Artikeln 257–259 SchKG²³, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Die Konkursverwaltung führt die Versteigerung durch. Sie kann für die Durchführung der Versteigerung eine Drittperson beiziehen. In den Versteigerungsbedingungen kann ein Mindestangebot für die erste Versteigerung vorgesehen werden.

Sie macht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Versteigerungsbedingungen öffentlich bekannt. Sie kann die Einsichtnahme bei der beigezogenen Drittperson vorsehen.

Verlangt ein Gläubiger oder eine Gläubigerin nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG²⁴ die Abtretung eines Rechtsanspruchs der Konkursmasse, so bestimmt die Konkursverwaltung in der Bescheinigung über die Abtretung die Frist, innert der der Abtretungsgläubiger oder die Abtretungsgläubigerin den Rechtsanspruch gerichtlich geltend machen muss. Bei unbenutztem Ablauf der Frist fällt die Abtretung dahin.

Die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen müssen der Konkursverwaltung oder, nach Abschluss des Konkursverfahrens, der FINMA ohne Verzug über das Resultat der Geltendmachung berichten. Resultiert aus der Geltendmachung ein Überschuss und steht dies erst nach Abschluss des Konkursverfahrens fest, so ist Artikel 44 sinngemäss anwendbar.

Verlangt kein Gläubiger und keine Gläubigerin die Abtretung oder ist die Frist zur Geltendmachung unbenutzt abgelaufen, so entscheidet die Konkursverwaltung oder, nach Abschluss des Konkursverfahrens, die FINMA über die allfällige weitere Verwertung dieser Rechtsansprüche. Handelt es sich um Rechtsansprüche nach Artikel 27 Absatz 3, so ist die weitere Verwertung ausgeschlossen.

Die Konkursverwaltung erstellt periodisch einen Verwertungsplan, in dem sie über die zur Verwertung anstehenden Konkursaktiven und deren Verwertungsmodus Auskunft gibt.

Sie teilt den Verwertungsplan den Gläubigern und Gläubigerinnen sowie den Eignern und Eignerinnen des Finanzmarktinstituts mit. Sie setzt ihnen eine Frist, innert der sie über einzelne darin aufgeführte Verwertungshandlungen von der FINMA eine anfechtbare Verfügung verlangen können.

Verwertungshandlungen, die nach Artikel 35 Absatz 2 ohne Aufschub erfolgen können, müssen nicht in den Verwertungsplan aufgenommen werden. Die Konkursverwaltung informiert die Gläubiger und Gläubigerinnen sowie die Eigner und Eignerinnen periodisch über die durchgeführten Verwertungshandlungen. Absatz 2 zweiter Satz ist sinngemäss anwendbar.

Aus der Konkursmasse werden vorab und in folgender Reihenfolge gedeckt:

1. Verbindlichkeiten nach Artikel 37 BankG beziehungsweise Artikel 54b^bis VAG;

2. Verbindlichkeiten, welche die Konkursmasse während des Konkursverfahrens eingegangen ist;

3. sämtliche Kosten für die Eröffnung und die Durchführung des Konkursverfahrens einschliesslich der Kosten für den Beauftragten nach Artikel 40a Absatz 2 PfG und die durch ihn besorgte Verwaltung von Pfandbriefdarlehen und Deckung;

4. Verbindlichkeiten gegenüber einer Drittverwahrungsstelle nach Artikel 17 Absatz 3 BEG²⁵.

Aus dem Erlös der Verwertung von gebundenen Vermögen von Versicherungsunternehmen und von Teilvermögen von SICAV werden vorab nur die Kosten für die Inventaraufnahme, die Verwaltung und die Verwertung der Vermögenswerte der jeweiligen gebundenen Vermögen beziehungsweise der jeweiligen Teilvermögen gedeckt.

Die Konkursverwaltung kann Abschlagsverteilungen vorsehen. Sie erstellt dafür eine provisorische Verteilungsliste und unterbreitet diese der FINMA zur Genehmigung.

Die Erstellung, Auflage und Genehmigung der abschliessenden Verteilungsliste und der Schlussrechnung richten sich nach Artikel 37e BankG, Artikel 54c VAG beziehungsweise Artikel 138b KAG.

Nach der Genehmigung der abschliessenden Verteilungsliste und der Schlussrechnung nimmt die Konkursverwaltung die Auszahlungen an die Gläubiger und Gläubigerinnen vor.

Keine Auszahlung erfolgt für Forderungen:

1. deren Bestand oder Höhe nicht abschliessend feststeht;

2. deren Berechtigte nicht definitiv bekannt sind;

3. die teilweise durch nicht verwertete Sicherheiten im Ausland oder durch Sicherheiten nach Artikel 24 Absatz 2 gedeckt sind; oder

4. die voraussichtlich durch eine ausstehende Befriedigung in einem ausländischen Zwangsvollstreckungsverfahren, das mit dem Konkurs in Zusammenhang steht, ganz oder teilweise Deckung erhalten werden.

Mit dem Erlös, der aus der Verwertung der Vermögenswerte eines Teilvermögens einer SICAV resultiert, werden die Gläubiger und Gläubigerinnen des entsprechenden Teilvermögens befriedigt.

Ein allfälliger Überschuss eines Teilvermögens fällt den an diesem Teilvermögen berechtigten Aktionären und Aktionärinnen im Verhältnis ihrer Anteile zu.

Die FINMA trifft, unter Vorbehalt der Vorschriften über die nachrichtenlosen Vermögenswerte, die notwendigen Anordnungen über die Hinterlegung der nicht ausbezahlten Anteile sowie über die Hinterlegung der nicht herausgegebenen abgesonderten Vermögenswerte.

Für die Verwertung und Verteilung hinterlegter Vermögenswerte, die frei werden oder innerhalb von zehn Jahren nach der Hinterlegung nicht bezogen wurden, ist Artikel 44 sinngemäss anwendbar; vorbehalten bleiben die Vorschriften über die nachrichtenlosen Vermögenswerte.

Die Gläubiger und Gläubigerinnen können bei der Konkursverwaltung oder, nach Abschluss des Konkursverfahrens, bei der FINMA für den ungedeckten Betrag ihrer Forderung einen Verlustschein nach Artikel 265 SchKG²⁶ verlangen. Der im Zusammenhang mit der Ausstellung des Verlustscheins entstehende Aufwand ist von dem Gläubiger oder der Gläubigerin zu erstatten und wird pauschaliert in Rechnung gestellt.

Die Konkursverwaltung macht die Gläubiger und Gläubigerinnen im Rahmen der Auszahlung ihrer Anteile auf die Möglichkeit, einen Verlustschein zu verlangen, aufmerksam.

Werden innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss des Konkursverfahrens Vermögenswerte oder andere Rechtsansprüche neu entdeckt, so nimmt die FINMA das Konkursverfahren ohne weitere Förmlichkeiten wieder auf. Bei Bedarf beauftragt sie eine Konkursverwaltung mit der Durchführung.

Der Erlös aus der Verwertung der Vermögenswerte oder Rechtsansprüche wird an die Gläubiger und Gläubigerinnen verteilt, die zu Verlust gekommen sind und deren für die Auszahlung notwendige Angaben der FINMA bekannt sind. Die FINMA kann die Gläubiger und Gläubigerinnen unter Hinweis auf die Verwirkung ihres Anspruchs auffordern, ihr die aktuellen Angaben bekannt zu geben. Sie setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

Ist offensichtlich, dass die durch die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens entstehenden Kosten vom zu erwartenden Erlös aus der Verwertung der Vermögenswerte oder Rechtsansprüche nicht gedeckt oder nur geringfügig übertroffen werden oder für die Gläubiger und Gläubigerinnen nur eine unwesentliche Dividende resultiert, kann die FINMA von der Wiederaufnahme absehen. Sie leitet die entsprechenden Vermögenswerte an den Bund.