Bundesgesetz
über die Transparenz juristischer Personen und
die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
(TJPG)

Als wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft gilt jede natürliche Person, welche eine Gesellschaft letztendlich dadurch kontrolliert, dass sie direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten, mit mindestens 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an dieser beteiligt ist, oder diese auf andere Weise kontrolliert.

Wenn keine Person die Kriterien von Absatz 1 erfüllt, gilt subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person.

Als wirtschaftlich berechtigte Person einer SICAV gilt jede natürliche Person, welche als Unternehmeraktionärin oder Unternehmeraktionär direkt oder indirekt einen Anteil von mindestens 25 Prozent am Teilvermögen der Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionäre hält oder die SICAV auf andere Weise kontrolliert.

Wenn keine Person die Kriterien von Absatz 1 erfüllt, gilt subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person.

Der Bundesrat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft als indirekt oder auf andere Weise durch eine natürliche Person kontrolliert gilt.

Die Gesellschaft muss ihre wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren. Sie beschafft die folgenden Informationen:

1. Name und Vorname;

2. Geburtsdatum;

3. Staatsangehörigkeit;

4. Adresse und Wohnsitzstaat;

5. erforderliche Informationen über die Art und den Umfang der ausgeübten Kontrolle.

Sie muss die Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen und deren Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Personen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt überprüfen. Sie verlangt von den Aktionärinnen und Aktionären, den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, den wirtschaftlich berechtigten Personen oder von anderen Drittpersonen die sachdienlichen Belege.

Wenn sie teilweise von einer börsenkotierten Gesellschaft gehalten wird, so muss sie für die von dieser Gesellschaft gehaltenen Beteiligungen als Informationen nur die Firma dieser Gesellschaft, ihren Sitz und die Einzelheiten zur Kotierung beschaffen.

Die Gesellschaft muss die Informationen nach Artikel 7 Absätze 1 und 3 dokumentieren; sie sorgt dafür, dass sie auf dem neusten Stand sind und dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann.

Ist es ihr nicht gelungen, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder deren Identität oder Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person auf zufriedenstellende Weise zu überprüfen, so dokumentiert sie diese Tatsache und die unternommenen Schritte.

Sie muss die Informationen und Belege während zehn Jahren, nachdem die betroffene Person ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person verloren hat, aufbewahren.

Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss die Person nach Artikel 718 Absatz 4 oder 814 Absatz 3 des Obligationenrechts (OR)⁶ Zugang zu den dokumentierten Informationen haben.

Die Gesellschaft muss dem Transparenzregister die Identität ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen melden. Sie übermittelt die folgenden Informationen:

1. Name und Vorname;

2. Geburtsdatum;

3. Staatsangehörigkeit;

4. Wohnsitzgemeinde und Wohnsitzstaat;

5. erforderliche Informationen über die Art und den Umfang der ausgeübten Kontrolle.

Wird sie teilweise von einer börsennotierten Gesellschaft gehalten, so meldet sie nur diese Tatsache zusammen mit den gemäss Artikel 7 Absatz 3 beschafften Informationen.

Ist es ihr nicht gelungen, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder deren Identität oder Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person auf zufriedenstellende Weise zu überprüfen, so muss die Gesellschaft dies in der Meldung angeben und alle ihr zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen, einschliesslich des Namens des obersten Mitglieds des leitenden Organs, angeben.

Die Meldung muss innerhalb eines Monats nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn es sich um eine juristische Person ausländischen Rechts handelt, innerhalb eines Monats nach der Unterstellung unter dieses Gesetz erfolgen.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Meldeverfahrens. Er kann vorsehen, dass die Gesellschaft Belege übermitteln muss. Er präzisiert den Inhalt der zu meldenden Informationen über die Art und den Umfang der Kontrolle der wirtschaftlich berechtigten Personen.

Die Gesellschaft muss jede Änderung einer im Transparenzregister eingetragenen Tatsache innerhalb eines Monats, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, dem Transparenzregister melden.

Die Gesellschaft kann ihre wirtschaftlich berechtigten Personen anstatt dem Transparenzregister dem zuständigen kantonalen Handelsregisteramt melden, wenn sie eine Tatsache ins Handelsregister eintragen lässt, sofern sie bestätigt, dass alle wirtschaftlich berechtigten Personen als Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder als Organ der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sind.

In diesem Fall übermittelt sie dem kantonalen Handelsregisteramt die Informationen nach Artikel 9 Absätze 1–3. Sie bestätigt, dass es keine weiteren wirtschaftlich berechtigten Personen gibt. Diese Informationen sind nicht öffentlich im Sinne von Artikel 936 OR⁷.

Das kantonale Handelsregisteramt übermittelt die erhaltenen Informationen dem Transparenzregister, ohne sie auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Es bearbeitet die Daten nur zu diesem Zweck und darf sie nicht aufbewahren.

Die Meldung an das Handelsregister muss innerhalb der Fristen nach Artikel 9 Absatz 4 erfolgen. Artikel 10 gilt sinngemäss.

Das oberste Mitglied des leitenden Organs muss die nach den Artikeln 9–11 erforderlichen Meldungen vornehmen.

Es kann diese Aufgabe anderen Personen in der Gesellschaft oder Dritten übertragen, ist aber weiterhin für die ordnungsgemässe Durchführung der Meldung verantwortlich.

Die Aktionärin oder der Aktionär oder die Gesellschafterin oder der Gesellschafter, die oder der allein oder gemeinsam mit Dritten Gesellschaftsanteile in einem Umfang hält, der die letztendliche Kontrolle über die Gesellschaft ermöglicht, muss dieser die wirtschaftlich berechtigte Person melden. Sie oder er übermittelt die folgenden Informationen:

1. Name und Vorname;

2. Geburtsdatum;

3. Staatsangehörigkeit;

4. Adresse und Wohnsitzstaat;

5. erforderliche Informationen über die Art und den Umfang der ausgeübten Kontrolle.

Ist die Aktionärin oder Gesellschafterin eine Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte teilweise an einer Börse kotiert sind, so muss sie als Informationen nur diese Tatsache sowie ihre Firma, ihren Sitz und die Einzelheiten ihrer Kotierung melden.

Die Meldung muss innerhalb eines Monats nach der Entstehung der Kontrolle erfolgen.

Auf Anfrage der Gesellschaft muss die Aktionärin oder der Aktionär oder die Gesellschafterin oder der Gesellschafter die Informationen oder Belege übermitteln, die notwendig sind, um die Identität der gemeldeten Person oder deren Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person zu überprüfen.

Die Aktionärin oder der Aktionär oder die Gesellschafterin oder der Gesellschafter muss jede Änderung der Informationen gemäss Absatz 1 innerhalb eines Monats, nachdem sie oder er davon Kenntnis erhalten hat, der Gesellschaft melden.

Erwirbt eine Person die Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person, so muss sie dies der Aktionärin oder dem Aktionär oder der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter, die oder der die entsprechenden Anteile hält, oder, falls die Kontrolle auf andere Weise oder über mehrere Gesellschaften oder Personen ausgeübt wird (Kontrollkette), direkt der Gesellschaft melden. Sie muss ihr oder ihm die Informationen gemäss Artikel 13 Absatz 1 übermitteln.

Sie muss jegliche Änderung der in Artikel 13 Absatz 1 bezeichneten Informationen innerhalb eines Monats melden.

Die wirtschaftlich berechtigte Person und die in die Kontrollkette eingebundenen Drittpersonen müssen bei der Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person und deren Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person mitwirken, indem sie der Gesellschaft, den Aktionärinnen und Aktionären oder Gesellschafterinnen und Gesellschaftern die erforderlichen Informationen und Belege übermitteln.

Das Transparenzregister wird vom Bundesamt für Justiz (BJ) geführt.

Es wird in elektronischer Form geführt.

Das Transparenzregister enthält die Informationen gemäss den Artikeln 9–11 und 17 sowie die von Amtes wegen eingetragenen Informationen.

Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Informationen, die für die Bearbeitung von Meldungen nach den Artikeln 30 und 31 oder für die Durchführung von Kontrollen erforderlich sind, in das Transparenzregister eingetragen werden. Er kann vorsehen, dass das Transparenzregister Informationen enthält, die von den Handelsregisterbehörden übermittelt werden, einschliesslich in automatisierter Weise übermittelter Informationen.

Änderungen im Transparenzregister müssen chronologisch nachvollziehbar sein. Artikel 46 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Die Meldungen an das Transparenzregister müssen auf elektronischem Weg erfolgen, unter Vorbehalt des Verfahrens gemäss Artikel 11.

Der Bundesrat kann die Pflicht vorsehen, für die Meldung oder die Übermittlung von Belegen eine elektronische Plattform zu verwenden.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellt die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sowie die Authentifizierung der Benutzerinnen und Benutzer sicher. Es legt die technischen Vorschriften für das Verfahren fest und bezeichnet die elektronischen Identifikationsmittel, die verwendet werden dürfen.

Die Einträge sind deklaratorisch und haben keine Konstitutivwirkung.

Die Prüfung der wirtschaftlich berechtigten Personen durch Finanzintermediäre sowie durch Beraterinnen und Berater im Sinne von Artikel 2 Absätze 3^bis und 3^ter GwG⁸ richtet sich nach den Artikeln 4, 8b und 8c GwG. Wenn sich aus dieser Prüfung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt nichts Abweichendes ergibt, können sie sich auf die Einträge im Transparenzregister verlassen.

Der Eintrag einer juristischen Person schweizerischen Privatrechts wird aus dem Transparenzregister gelöscht, sobald diese Person im Handelsregister gelöscht worden ist.

Der Eintrag einer Rechtseinheit ausländischen Rechts wird auf Antrag aus dem Transparenzregister gelöscht, sobald sie nicht mehr diesem Gesetz untersteht.

Informationen über eine natürliche Person werden aus dem Transparenzregister gelöscht, sobald sie ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person verloren hat oder nicht mehr in die Kontrollkette eingebunden ist.

Die Kontrollstelle und die von ihr beauftragten Dritten können bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz alle Daten des Transparenzregisters online abrufen.

Die Kontrollstelle stellt sicher, dass die von ihr beauftragten Dritten die anwendbaren Datenschutzvorschriften einhalten.

Folgende Behörden können alle Daten des Transparenzregisters online abrufen:

1. die Polizei-, Verwaltungs- und Strafbehörden des Bundes und der Kantone bei der Verfolgung von Straftaten in Anwendung der Strafprozessordnung⁹, des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁰ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994¹¹ über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹² über die direkte Bundessteuer, des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990¹³ und der kantonalen Gesetze zu dessen Umsetzung;

2. die Meldestelle für Geldwäscherei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dem GwG¹⁴;

3. die zuständigen Behörden im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen zur Beantwortung von Amtshilfeersuchen anderer Staaten und zur Erfüllung der Verpflichtungen der Schweiz in diesem Bereich in Anwendung:

   1. von internationalen Übereinkommen,

   2. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015¹⁵ über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,

   3. des Bundesgesetzes vom 16. Juni 2017¹⁶ über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne,

   4. des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012¹⁷;

4. die Kontrollorgane, die in Anwendung der Verordnungen zum Embargogesetz vom 22. März 2002¹⁸ eingesetzt worden sind, zur Umsetzung der auf dieses Gesetz gestützten Massnahmen;

5. die Vollzugsbehörden des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015¹⁹ über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz.

Folgende Behörden können Daten des Transparenzregisters, ausgenommen die nach Artikel 24 gelöschten Daten, online abrufen:

1. die im GwG vorgesehenen administrativen Aufsichtsbehörden sowie die Selbstregulierungsorganisationen und die Aufsichtsorganisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz;

2. der Nachrichtendienst des Bundes bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996²⁰ und dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015²¹;

3. die Grundbuchämter, die kantonalen Aufsichtsbehörden sowie die Oberaufsicht des Bundes in Anwendung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB)²² betreffend das Immobiliarsachenrecht;

4. die Vollzugsbehörden des BewG²³;

5. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für die Zulassung und Kontrolle von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 42a des Zollgesetzes vom 18. März 2005²⁴ sowie für die Beantragung und Prüfung von Sicherheitsleistungen nach Artikel 14 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997²⁵;

6. das Bundesamt für Polizei bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6b Buchstabe a des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001²⁶, den Artikeln 24–24c des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997²⁷ (WG) und den Artikeln 9 und 14a des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977²⁸ (SprstG);

7. die zuständigen kantonalen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 17 WG und Artikel 10 SprstG;

8. die Auftraggeberinnen im Hinblick auf die Prüfung oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, wenn sie dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes oder der Kantone unterstehen;

9. die Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, welche für die Prüfung und Ausrichtung von Finanzhilfen und Abgeltungen zuständig sind;

10. die zuständigen Durchführungsstellen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, einschliesslich Auffangeinrichtung BVG und Sicherheitsfonds BVG, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Familienzulagen und der Unfallversicherung im Bereich der Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch, Versicherungsbetrug und Schwarzarbeit in Anwendung:

    1. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000²⁹ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,

    2. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946³⁰ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

    3. des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959³¹ über die Invalidenversicherung,

    4. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006³² über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

    5. des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982³³ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,

    6. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005³⁴ gegen die Schwarzarbeit,

    7. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981³⁵ über die Unfallversicherung,

    8. des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952³⁶,

    9. des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006³⁷,

    10. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982³⁸.

Die Behörden nach Absatz 2 erhalten im Einzelfall auf begründeten Antrag einen Auszug, der die gelöschten Daten enthält.

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992³⁹ und dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010⁴⁰ über die Unternehmens-Identifikationsnummer begrenzten Zugang zu den Daten des Transparenzregisters.

Finanzintermediäre im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 3 GwG⁴¹ sowie Beraterinnen und Berater im Sinne von Artikel 2 Absätze 3^bis und 3^ter GwG können Daten des Transparenzregisters, ausgenommen die nach Artikel 24 des vorliegenden Gesetzes gelöschten Daten und die Informationen über die Urheber einer Meldung nach Artikel 30 oder 31 des vorliegenden Gesetzes, online abrufen, soweit diese Daten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem GwG erforderlich sind. Die Verwendung dieser Daten ist auf diesen Zweck beschränkt.

Alle Rechtseinheiten können verlangen:

1. eine Bestätigung über die Eintragung im Transparenzregister;

2. einen Auszug unter Ausschluss der nach Artikel 24 gelöschten Daten sowie der Informationen im Zusammenhang mit allfälligen Meldungen nach den Artikeln 30 und 31;

3. einen vollständigen Auszug der im Transparenzregister erfassten Informationen.

Der Bundesrat legt die Einzelheiten für den Zugang zum Transparenzregister fest.

Fragt eine Behörde, ein Finanzintermediär im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 3 GwG⁴² oder eine Beraterin oder ein Berater im Sinne von Artikel 2 Absätze 3^bis und 3^ter GwG online Daten im Transparenzregister ab, werden die Daten zu diesem Abruf protokolliert; ausgenommen sind die Abfragen durch die Kontrollstelle.⁴³ Der Bundesrat regelt, welche Daten in welcher Form protokolliert werden müssen.

Stellt ein Finanzintermediär im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 3 GwG⁴⁴ einen Unterschied fest zwischen den Informationen im Transparenzregister und den Informationen, über die er verfügt, so muss er diesen dem Transparenzregister melden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Unterschied lässt Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person einer Rechtseinheit aufkommen.

2. Der Unterschied besteht auch dann noch, wenn die Kundin oder der Kunde darauf hingewiesen und ihr oder ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Unterschieds eingeräumt wurde, insbesondere zur Einreichung einer Korrekturmeldung beim Transparenzregister.

Er meldet den Unterschied innerhalb von 30 Tagen.

Die Meldung ist in standardisierter Form zu begründen; der Finanzintermediär kann zusätzliche Informationen übermitteln, um die Begründung zu ergänzen.

Wer guten Glaubens in Anwendung dieser Bestimmung einen Unterschied meldet, kann nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder für eine Vertragsverletzung haftbar gemacht werden.

Hat eine Behörde Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen einer Rechtseinheit, so meldet sie dies dem Transparenzregister.

Die Meldung ist in standardisierter Form zu begründen; die Behörde kann zusätzliche Informationen übermitteln, um die Begründung zu ergänzen.

Die Meldestelle für Geldwäscherei erstattet nur Meldung, sofern dadurch keine laufenden oder zukünftigen Verfahren, die nach der Analyse der Meldung gemäss Artikel 23 GwG⁴⁵ eingeleitet werden müssen, gefährdet werden.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kann auf die Meldung an die registerführende Behörde verzichten, wenn eine solche bereits von einem Finanzintermediär nach Artikel 30 erstattet wurde.

Die Steuerbehörden der Kantone oder des Bundes sind vom Steuergeheimnis entbunden, wenn sie eine Meldung gemäss den Absätzen 1 und 2 erstatten.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens zur Meldung von Unterschieden.

Alle Rechtseinheiten sind berechtigt, dem Transparenzregister Unterschiede zwischen den Informationen im Transparenzregister, die sie betreffen, und den Informationen, über die sie verfügen, zu melden. Sie können einen Antrag auf Berichtigung des Registereintrags stellen.

Der Bundesrat sieht ein einfaches Verfahren zur Berichtigung der Informationen vor.

Die registerführende Behörde prüft, ob die Meldungen die erforderlichen Informationen enthalten, und überprüft die Identität der gemeldeten Personen. Der Bundesrat legt die Einzelheiten der Überprüfung fest.

Ist die Meldung vollständig, nimmt die registerführende Behörde die Eintragung vor und bestätigt dies der Rechtseinheit, welche die Meldung vorgenommen hat.

Die registerführende Behörde prüft, ob die diesem Gesetz unterstehenden Rechtseinheiten die vorgeschriebenen Meldungen vorgenommen haben. Sie fordert die Rechtseinheiten auf, die vorgeschriebenen Meldungen zu erstatten oder die erforderlichen zusätzlichen Informationen oder die für die Überprüfung erforderlichen Belege zu übermitteln. Sie setzt ihnen eine angemessene Frist und weist auf die Folgen der Nichterfüllung der Meldepflicht hin.

Nach Ablauf der gesetzten Frist kann die registerführende Behörde eine Rechtseinheit, die keine Meldung an das Transparenzregister gemacht hat, von Amtes wegen eintragen.

Die registerführende Behörde ordnet die Rechtseinheiten den Risikokategorien zu, die von der Kontrollstelle gemäss Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt werden. Sie kann der Kontrollstelle Einträge melden, die für deren Kontrolltätigkeit von Interesse sein könnten.

Die registerführende Behörde bringt in den folgenden Fällen im Eintrag einer Rechtseinheit einen Vermerk an:

1. sie erhält von einem Finanzintermediär oder einer Behörde eine Meldung;

2. die Rechtseinheit hat einer Aufforderung nicht Folge geleistet;

3. die Rechtseinheit hat mitgeteilt, dass es ihr nicht gelungen ist, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder ihre Identität oder ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person zu überprüfen.

Der Vermerk weist darauf hin, dass Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität einer Information im Transparenzregister bestehen. Wenn er auf einer Meldung beruht, enthält er das Datum, die Urheberin oder den Urheber sowie in standardisierter Form die Begründung.

Die Rechtseinheit wird über den Vermerk informiert. Die registerführende Behörde fordert sie auf, die Informationen zu berichtigen oder zu ergänzen, und setzt ihr dafür eine angemessene Frist.

Die registerführende Behörde bewahrt die zusätzlichen Informationen, die in einer Meldung eines Unterschieds enthalten sind, auf und ermöglicht der Kontrollstelle und den von ihr beauftragten Dritten den Online-Abruf dieser zusätzlichen Informationen.

Die Kontrollstelle führt Kontrollen zur Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen im Transparenzregister durch.

Sie führt die Kontrollen auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes oder stichprobenweise durch; dabei berücksichtigt sie die Kategorisierung der Rechtseinheiten nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b.

Sie kann einzelne Kontrolltätigkeiten durch Dritte durchführen lassen.

Die Kontrollstelle führt eine Vorprüfung der Einträge durch, die gemäss Artikel 34 mit einem Vermerk versehen wurden, und entscheidet danach, ob:

1. der Vermerk gelöscht wird, wenn eine summarische Prüfung der Informationen, die ihr vorliegen, ergibt, dass der Vermerk nicht gerechtfertigt ist;

2. der Vermerk bestehen bleibt, wenn die verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um die Einleitung eines Kontrollverfahrens zu rechtfertigen; oder

3. ein Kontrollverfahren eingeleitet wird.

Im Rahmen von Kontrollen aufgrund eines Vermerks kann sie online auf folgende Informationssysteme zugreifen:

1. den nationalen Polizeiindex nach Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁴⁶ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;

2. den Behördenauszug 2 aus dem Strafregister für Behörden nach dem Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016⁴⁷;

3. das Informationssystem nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003⁴⁸ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich.

Der Zugang zu den in Absatz 2 genannten Informationssystemen kann nur in Bezug auf die folgenden Personen genutzt werden:

1. die im Transparenzregister eingetragene wirtschaftlich berechtigte Person;

2. eine in Anwendung von Artikel 30 oder 31 als wirtschaftlich berechtigte Person gemeldete Person;

3. ein Organ, eine Aktionärin oder ein Aktionär, eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter einer Rechtseinheit oder eine Person, die in die Kontrollkette einer Rechtseinheit eingebunden ist.

Die Rechtseinheit oder die eingetragene wirtschaftlich berechtigte Person kann bei der Kontrollstelle jederzeit die Löschung des Vermerks beantragen. Die Kontrollstelle gibt dem Antrag statt, wenn ausreichende Beweise für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Transparenzregister enthaltenen Informationen vorliegen.

Nach Abschluss des Kontrollverfahrens entscheidet die Kontrollstelle zusätzlich zur Anordnung der Massnahmen nach Artikel 38 über die Beibehaltung, Änderung oder Löschung des Vermerks.

Der Finanzintermediär oder die Behörde, der oder die einen Unterschied gemeldet hat, auf dessen Grundlage das Kontrollverfahren ausgelöst worden ist, wird über den Ausgang des Verfahrens informiert. Die Information kann auf elektronischem Weg erfolgen.

Folgende Personen müssen der Kontrollstelle oder den von ihr beauftragten Dritten die erforderlichen Informationen und Belege zur Verfügung stellen:

1. die Rechtseinheit;

2. die Aktionärinnen und Aktionäre, die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie die Personen mit einer gleichwertigen Position innerhalb einer juristischen Person oder einer anderen Rechtseinheit;

3. Dritte, die in die Kontrollkette eingebunden sind;

4. die wirtschaftlich berechtigten Personen.

Dritte, die mit der kontrollierten Rechtseinheit, ihren Aktionärinnen und Aktionären, Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder wirtschaftlich berechtigten Personen in einem Vertragsverhältnis stehen, müssen der Kontrollstelle oder den von ihr beauftragten Dritten Informationen oder Belege zur Verfügung stellen, sofern diese zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person und deren Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person erforderlich sind. Artikel 321 des Strafgesetzbuches (StGB)⁴⁹ bleibt vorbehalten.

Stellt die Kontrollstelle fest, dass eine Information im Transparenzregister unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell ist, so trifft sie die Massnahmen, die für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes erforderlich sind. Sie kann insbesondere:

1. die Rechtseinheit verpflichten, dem Transparenzregister zusätzliche Informationen zu übermitteln;

2. die Änderung oder Löschung von Informationen aus dem Transparenzregister verfügen;

3. verfügen, dass das Ergebnis der Prüfung im Transparenzregister vermerkt wird.

Werden die Meldepflichten wiederholt verletzt oder wird eine Verletzung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht behoben, kann die Kontrollstelle die Mitwirkungs- und Vermögensrechte der betreffenden Aktionärin oder des betreffenden Aktionärs oder der betreffenden Gesellschafterin oder des betreffenden Gesellschafters suspendieren.

Werden die Meldepflichten wiederholt verletzt oder wird eine Verletzung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht behoben und rechtfertigen es die Umstände, insbesondere weil die Rechtseinheit offensichtlich keine Geschäftstätigkeit oder verwertbare Aktiven mehr aufweist, kann die Kontrollstelle:

1. die Auflösung und Liquidation der Rechtseinheit nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen;

2. bei Rechtseinheiten ausländischen Rechts, die eine Zweigniederlassung haben: die Löschung des Eintrags dieser Zweigniederlassung aus dem Handelsregister anordnen.

Die eingetragene wirtschaftlich berechtigte Person und die Rechtseinheit können ihre Ansprüche auf Berichtigung oder Löschung ihrer Daten im Transparenzregister bei der Kontrollstelle geltend machen. Diese entscheidet über die Beibehaltung, Änderung oder Löschung der angefochtenen Informationen.

Die mit den Kontrollen befasste Einheit des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) ist die Kontrollstelle. Sie überwacht den Vollzug dieses Gesetzes, soweit dies für ihre Kontrolltätigkeit erforderlich ist.

Zu diesem Zweck kann sie insbesondere:

1. Weisungen für den Vollzug und die Umsetzung dieses Gesetzes für die meldepflichtigen Rechtseinheiten erlassen;

2. die Kriterien für die Kategorisierung der Rechtseinheiten nach Risiken, dass diese Rechtseinheiten missbraucht werden, festlegen;

3. eine Risikoanalyse auf der Grundlage der Daten des Transparenzregisters durchführen;

4. bei der registerführenden Behörde die für die Durchführung einer Risikoanalyse erforderlichen Daten anfordern.

Eine juristische Person ausländischen Rechts, die im Sinne von Artikel 4 BewG⁵⁰ ein Grundstück in der Schweiz erwirbt, muss dem Grundbuchamt bei der Anmeldung zur Eintragung den Nachweis ihrer Eintragung im Transparenzregister erbringen.

Stellt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter fest, dass der Nachweis der Eintragung im Transparenzregister fehlt, suspendiert sie oder er die Eintragung im Grundbuch und setzt der Rechtseinheit, die das Grundstück erwirbt, eine Frist von zehn Tagen zur Meldung an das Transparenzregister.

Erfolgt die Meldung an das Transparenzregister nicht innerhalb dieser Frist, so weist die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Eintragung im Sinne von Artikel 966 ZGB⁵¹ ab.

Das Beschwerderecht richtet sich nach Artikel 956a ZGB.

Die Eintragung im Transparenzregister, die Änderung und die Löschung eines Eintrags im Transparenzregister sowie die Einsichtnahme in das Transparenzregister und die Ausstellung einer Bestätigung über die Eintragung sind gebührenfrei.

Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen der registerführenden Behörde oder der Kontrollstelle sowie die Ausstellung eines Auszuges sind gebührenpflichtig.

Die Kontrollstelle kann die Kosten für das Kontrollverfahren einer Person auferlegen, wenn diese gegen die in diesem Gesetz vorgesehenen Pflichten verstossen, die Eröffnung des Kontrollverfahrens verursacht oder die Durchführung des Verfahrens erschwert hat.

Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.