974.0
Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
vom 19. März 1976 (Stand am 12. Juli 2005)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8, 85 Ziffern 5 und 6 und 102 Ziffern 8 und 9 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. März 19733 und in seinen Bericht vom 22. Januar 19754, beschliesst:
1. Kapitel Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Der Bund trifft Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.
Art. 2 Grundsätze
Die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind Ausdruck der Solidarität, die eines der Prinzipien darstellt. nach denen die Schweiz ihr Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft gestaltet und entsprechen der weltweiten Verflechtung. Sie beruhen auf der gegenseitigen Achtung der Rechte und Interessen der Partner.
Die Massnahmen nach diesem Gesetz berücksichtigen die Verhältnisse der Partnerländer und die Bedürfnisse der Bevölkerung, für die sie bestimmt sind.
Die Leistungen des Bundes erfolgen unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen.
Sie ergänzen in der Regel eigene Anstrengungen der Partner.
Art. 3 Vorgehen
Die Massnahmen nach diesem Gesetz werden bilateral oder multilateral, gegebenenfalls auch autonom durchgeführt.
AS 1977 1352
[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 54, 166, 173 Abs. 1 Buchstabe a, 184 und 185 Abs. 1 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
Die bilateralen Massnahmen werden unmittelbar direkt von den beteiligten Regierungen oder durch Vermittlung öffentlicher oder privater Stellen durchgeführt.
Die multilateralen Massnahmen werden durch Vermittlung internationaler Institutionen durchgeführt.
Die autonomen Massnahmen werden einseitig vom Bund durchgeführt.
Art. 4 Koordination
Der Bund koordiniert seine Massnahmen mit den Anstrengungen der Partner und nach Möglichkeit mit den gleichgerichteten Leistungen anderer nationaler und internationaler Herkunft.
2. Kapitel Entwicklungszusammenarbeit
Art. 5 Ziele
Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben. Langfristig erstrebt sie besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemeinschaft.
Sie unterstützt in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen. Sie fördert namentlich
die Entwicklung ländlicher Gebiete;
die Verbesserung der Ernährungslage, insbesondere durch die landwirtschaftliche Produktion zur Selbstversorgung;
das Handwerk und die örtliche Kleinindustrie;
die Schaffung von Arbeitsplätzen;
die Herstellung und Wahrung des ökologischen und demografischen Gleichgewichts.
Art. 6 Formen
Die Entwicklungszusammenarbeit kann folgende Formen annehmen
technische Zusammenarbeit, die im besonderen bezweckt, durch Vermittlung von Wissen und Erfahrung die Entfaltung der Menschen zu fördern und sie zu befähigen, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, innerhalb ihrer eigenen Gesellschaft, mitzugestalten;
Finanzhilfe, die im besonderen zum Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur der Bestimmungsländer beiträgt;
handelspolitische Massnahmen, die im besonderen bezwecken, die Entwicklungsländer besser am Welthandel zu beteiligen, damit sie aus ihm grösseren Nutzen ziehen können;
Massnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel, die die Entwicklung im Sinne des Artikels 5 begünstigen, namentlich von Investitionen;
jede andere Form, die den in Artikel 5 genannten Zielen dient.
Verschiedene Formen der Entwicklungszusammenarbeit können verbunden werden, namentlich technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe bei der Verwirklichung von Entwicklungsprogrammen und -projekten.
3. Kapitel Humanitäre Hilfe
Art. 7 Ziele
Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt.
Art. 8 Formen
Die humanitäre Hilfe kann folgende Formen annehmen:
Sachleistungen, insbesondere Abgabe von Nahrungsmitteln;
Geldbeiträge;
Entsendung von Spezialisten und Einsatzgruppen, insbesondere im Katastrophenfall;
jede andere Form, die den Zielen nach Artikel 7 dient.
Wo es angezeigt erscheint, werden einzelne Formen der humanitären Hilfe miteinander verbunden.
4. Kapitel Finanzierung
Art. 9
Die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt.
Bei den Rahmenkreditvorlagen sind die Lage der schweizerischen Wirtschaft und der Bundesfinanzen sowie die Erfordernisse der benachteiligten Gebiete im Inland zu beachten.
Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der nach diesem Gesetz bewilligten Mittel. Er erstattet darüber der Bundesversammlung Bericht, wenn er einen neuen Rahmenkredit beantragt.
5. Kapitel Vollzug
Art. 10 Internationale Vereinbarungen
Für die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten kann der Bundesrat internationale Vereinbarungen über Massnahmen nach diesem Gesetz abschliessen, unter Vorbehalt von Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung5.
Art. 11 Private Bestrebungen
Der Bundesrat kann Bestrebungen privater Institutionen, die den Grundsätzen und Zielen dieses Gesetzes entsprechen, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Die Institutionen haben eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.
Art. 12 Kantone, Gemeinden, öffentliche Institutionen
Der Bundesrat kann mit Kantonen, Gemeinden und öffentlichen Institutionen bei Vorhaben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zusammenwirken und ihre Bestrebungen unterstützen.
Art. 13 Bundesverwaltung
Der Bundesrat sorgt für die verwaltungsinterne Koordination der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Er setzt ein interdepartementales Komitee ein.
Art. 13a6 Datenbearbeitung
Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständige Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten kann Daten über die Korpsangehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps, Konsulentinnen und Konsulenten sowie über andere Personen, die mit der Ausführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe betraut sind, bearbeiten.
Die Datensammlungen können besonders schützenswerte Personendaten über die Gesundheit sowie Persönlichkeitsprofile in Form von Beurteilungen enthalten. Sofern es ausnahmsweise für einen bestimmten Einsatz notwendig ist, können auch Daten über die Religionszugehörigkeit bearbeitet werden.
Daten nach diesem Artikel werden Dritten nicht bekannt gegeben; ausgenommen sind die Daten über die Gesundheit. Diese dürfen dem ärztlichen Dienst oder der
[BS 1 3; AS 1977 807 2228]. Es handelt sich um Abs. 4 in der Fassung vom 22. Jan. 1939. Heute Abs. 3. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 141. der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
Militärversicherung7 übermittelt werden, sofern diese Stellen sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigen.
Art. 14 Beratendes Organ
Der Bundesrat ernennt eine beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Die Kommission prüft namentlich Ziele und Rangfolge der Massnahmen. Fragen, die auch die Aussenwirtschaftspolitik berühren, werden an gemeinsamen Sitzungen mit der Konsultativen Kommission für die Handelspolitik beraten.
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 15 Ausführung
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts
Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 19628 über den Abschluss von Vereinbarungen über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern wird aufgehoben.
Art. 17 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 19779
Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. f des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).
[AS 1963 371]
BRB vom 29. Juni 1977 (AS 1977 1357)