Beschreibung/ Link Entscheid Radio SRF 2 Kultur, Sendung "Passage" vom 13.12.2024, "Lebendige Vielfalt statt Grabesstille; Friedhöfe im Wandel"

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung oder einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn eine Person in der beanstandeten Publikation Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (BGer-Urteil 2C_788/2019 vom 12. August 2020 E. 2.4). Der Beschwerdeführer, der in der Sendung zu Wort kommt, erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob der angefochtene Beitrag die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzt. Nach einer rechtskräftig festgestellten RTVG-Verletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen (UBI-Jahresbericht 2023 Ziff. 7.6). Sie kann jedoch nicht allgemeinverbindliche Regeln – wie ein generelles vorgängiges Autorisierungsrecht für die in Radio- und Fernsehsendungen interviewten Personen – statuieren oder einzelne Medienschaffende – als natürliche Personen – rügen, wie dies der Beschwerdeführer verlangt.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

4.1 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer rügt primär, die Redaktion habe journalistische Sorgfaltspflichten verletzt. Sinngemäss macht er damit eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend.

4.2 Das Sachgerechtigkeitsgebot gewährleistet die freie Meinungsbildung des Publikums (BGE 149 II 209 E. 3.3ff. S. 211ff.; 137 I 340 E. 3.1ff. S. 344ff.). Es ist anwendbar auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab.

4.3 Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. Der Standpunkt der Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schweren Vorwürfen sollen sie mit dem belastenden Material konfrontiert und mit ihren besten Argumenten zu Wort kommen (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 346). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen.

5. Im Beitragsteil über den Friedhof Sihlfeld in Zürich kommen neben dem Beschwerdeführer die Bereichsleiterin im Bestattungs- und Friedhofsamt der Stadt Zürich, der Leiter des «Friedhof Forums» und zwei Besucherinnen zu Wort. Der Beschwerdeführer wird als Präsident des Quartiervereins Wiedikon vorgestellt, der sich für eine Schliessung des Friedhofs während der Nacht einsetzt. Insgesamt fünf Mal ist er in diesem Beitragsteil zu hören. Dabei spricht er über ein Monitoring der Stadt aus dem Jahr 2020, verschiedene Problembereiche wie den Drogenhandel, Diebstahl von Kerzen, darüber, dass die Polizei und die Friedhofsverwaltung die Probleme nicht ernst nehmen würden, sowie über die Auswirkungen eines Bundesgerichtsentscheids.

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Redaktion ihm nicht die ganze Sendung vor der Ausstrahlung und insbesondere seine darin verwendeten Aussagen aus dem zuvor geführten, mehr als halbstündigen Interview vorgelegt habe. Zwischen dem Interview und der Ausstrahlung hätte genügend Zeit für eine Autorisierung seiner Aussagen bestanden, da es sich nicht um einen tagesaktuellen Beitrag gehandelt habe. Zwei der von der Redaktion im Beitrag verwendeten Quotes hätten damit korrigiert werden können, nämlich eine missverständliche Aussage zur Haltung des Quartiervereins Wiedikon zum Friedhof sowie eine zu emotionale Äusserung.

5.2 Der Beschwerdegegnerin ist hier beizupflichten, dass aus dem Programmrecht kein Autorisierungsrecht abgeleitet werden kann. Im Verfahren vor der UBI geht es nicht um den Schutz privater Interessen oder allgemein um die Einhaltung berufsethischer Regeln (BGer- Urteil 2C_406/2017 vom 27. November 2017 E. 3.2.7), sondern darum, ob die ausgestrahlte Sendung die Mindestanforderungen an den Programminhalt (Art. 4, 5 und 5a RTVG) eingehalten hat. Die interviewte Person hat denn auch keinen generellen Anspruch darauf, dass ihr der ganze Beitrag oder Teile davon vorab zur Autorisierung präsentiert werden. Haben der Interviewte und die Redaktion vereinbart, dass ihm die ausgewählten, ihn betreffenden Aussagen vor der Ausstrahlung noch vorgelegt werden, oder verlangt er dies ausdrücklich, gebietet das Fairnessprinzip zwar ein entsprechendes Vorgehen der Redaktion. Doch auch in einem solchen Fall bleibt die Redaktion bei der Auswahl der Aussagen aufgrund der den Veranstaltern gewährleisteten Programmautonomie grundsätzlich frei; allerdings kann die betroffene Person das Interview bzw. ihre Mitwirkung in der Sendung nun widerrufen. Ein Beleg, wonach die

Redaktion den ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers auf vorgängige Autorisierung seiner verwendeten Interviewaussagen ignoriert habe, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

5.3 Im Weiteren ist die vom Beschwerdeführer behauptete Voreingenommenheit der Redaktorin nicht ersichtlich. Gegen ihn werden in der Sendung auch keine schweren Vorwürfe erhoben, die gemäss Rechtsprechung die Einhaltung erhöhter Sorgfaltspflichten und das Recht auf Anhörung voraussetzen würden (siehe dazu vorne E. 4.3). Der Beschwerdeführer macht schliesslich auch nicht geltend, er sei nicht oder unzutreffend über das Thema und den Fokus der Sendung informiert worden (zu den journalistischen Sorgfaltspflichten: Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.).

5.4 Eine allfällige Missachtung von journalistischen Sorgfaltspflichten würde für sich allein ohnehin noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots begründen (UBI-Entscheid b. 736 vom 17. Juni 2016 E. 5). Diese müsste zusätzlich zur Folge haben, dass sich die Zuhörenden zu den in der Sendung vermittelten Informationen insgesamt keine eigene Meinung mehr bilden konnten. Gegenstand der programmrechtlichen Beurteilung ist dabei einzig die ausgestrahlte Sendung (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG).

5.5 Thema und Fokus der beanstandeten Sendung sind für die Zuhörenden schon aus dem Titel der Sendung erkennbar. Anhand von drei konkreten Beispielen in Bern und Zürich beleuchtet die Sendung den Wandel bei der Bedeutung und Nutzung von Friedhöfen, die nicht mehr ausschliesslich der Bestattung, der Totenruhe, dem Trauern sowie Gedenken dienen und die nachts nicht mehr geschlossen sind. Den Zuhörenden werden zahlreiche Informationen und mannigfache Aspekte zu den Entwicklungen auf den drei präsentierten Friedhöfen in Bern und Zürich sowie die teilweise ganz unterschiedlichen Standpunkte von Verantwortlichen und anderen Beteiligten vermittelt. Die Personen, die sich in der Sendung äussern, werden korrekt und transparent mit ihrer Funktion vorgestellt. Die Darstellung des Wandels auf Friedhöfen erscheint denn auch in keiner Weise tendenziös. In den Stellungnahmen kommen ebenfalls die Nachteile der Öffnung von Friedhöfen (z.B. Vandalismus, Drogenhandel, unangemessenes Verhalten) und die daraus resultierenden Konflikte zwischen den verschiedenen Interessensvertretern deutlich zum Ausdruck. Die Sendung bewertet die unterschiedlichen Standpunkte nicht, sondern bleibt unaufgeregt und weist auf verbindende sowie versöhnliche Elemente hin. Ein Friedhofs- und Bestattungskulturexperte hat die in der Sendung thematisierten Veränderungen am Ende der Sendung in einer längeren Stellungnahme zudem eingeordnet und analysiert.

5.6 Im Rahmen ihrer programmrechtlichen Beurteilung hat die UBI eine Gesamtwürdigung der fast einstündigen Sendung vorzunehmen und nicht nur die wenige Minuten umfassenden Teile mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu prüfen (BGer-Urteile 2C_112/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 8.1 und 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 6.2). Dabei bleibt festzustellen, dass sich die Zuhörenden aufgrund der transparenten Vermittlung von zahlreichen Informationen und verschiedenen Meinungen eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots zum Thema haben bilden können. Persönliche Ansichten, zumal konsequent in Form von Originaltönen ausgestrahlt, waren klar als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 Satz 2

RTVG). Journalistische Sorgfaltspflichten hat die Beschwerdegegnerin durch die nicht eingeholte Autorisierung der Quotes durch den Beschwerdeführer nicht verletzt. Die zwei Aussagen, welche der Beschwerdeführer bei einer Möglichkeit zur Autorisierung korrigiert hätte, betreffen zudem Nebenpunkte, welche die Meinungsbildung des Publikums zur Sendung insgesamt nicht rechtserheblich beeinflusst haben.

6. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).