Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "10 vor 10" vom 12.03.2024, Beitrag "Seltener Blick hinter die Kulissen von Kla.TV"

1. Die Eingaben wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und sind hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis.

2.1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung oder einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn eine Person in der beanstandeten Publikation Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2; Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4). Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdeführerin b. 997 in ihrer Funktion als Leiterin der Produktion von Kla.TV.

2.2 Zur Beschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer b. 996 erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob der angefochtene Beitrag die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzt. Nicht dazu gehören der vom Beschwerdeführer b. 996 genannte Art. 24 Abs. 4a RTVG sowie die Regelungen über Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen. Für Letztere bestehen zivil- und strafrechtliche Rechtsbehelfe (Art. 96 Abs. 3 RTVG; BGE 134 II 260 E. 6.2 S. 262). Soweit in den Eingaben die Tätigkeit der Ombudsstelle kritisiert wird, ist ebenfalls nicht darauf einzutreten. Die Aufsicht über die SRG-Ombudsstellen obliegt dem Bundesamt für Kommunikation und nicht der UBI (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

4.1 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführenden machen primär eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs 2 RTVG) geltend; der Beschwerdeführer b. 996 verweist zusätzlich auf Art. 4 Abs. 1 RTVG.

4.2 Das Sachgerechtigkeitsgebot gewährleistet die freie Meinungsbildung des Publikums (BGE 149 II 209 E. 3.3ff. S. 211ff.; 137 I 340 E. 3.1ff. S. 344ff.). Es ist anwendbar auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab.

4.3 Bei Beiträgen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schweren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit seinen besten Argumenten gezeigt werden (BGE 149 II 209 E. 3.5 S. 213). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen.

5. Der Moderator erklärt einleitend zum Beitrag, dass es Leute gebe, die überzeugt seien, Radio, Fernsehen und Zeitungen seien Lügenmedien und die «wahre Wahrheit» würden alternative Medien vermitteln. In der Schweiz sei dies etwa Kla.TV, der Kanal des Sektenpredigers Ivo Sasek. Miriam Christ, die jahrelang Teil dieser «Fake-News-Fabrik» gewesen sei, wisse genau, wie dort «krude Verschwörungstheorien» verbreitet würden. Vor neun Jahren sei ihr der Ausstieg gelungen. Im anschliessenden Filmbericht begleitet die Redaktion Miriam Christ nach Walzenhausen. Sie habe dort neun Jahre der OCG (Organische Christus Generation) von Prediger Ivo Sasek angehört und sei Teil des inneren Kreises dieser Sekte gewesen. Miriam Christ möchte vor Ort mit Mitgliedern der Familie Sasek sprechen. Ein Sohn von Ivo Sasek teilt ihr aus einem Fenster heraus mit, dass sich sein Vater geäussert habe und es nichts Weiteres zu sagen gebe. Der Off-Kommentar erwähnt, dass Ivo Sasek bereits vor diesem Besuch in Walzenhausen eine Interviewanfrage abgelehnt und eine schriftliche Antwort mit Beschimpfungen geschickt habe. Die Redaktion zitiert aus diesem Schreiben und merkt an, dass der Prediger Ivo Sasek für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt sei. Über Kla.TV würde die Sekte Beiträge mit wirren Theorien veröffentlichen, wovon die Redaktion vier Beispiele zeigt. Sie blendet danach die schriftliche Antwort von Ivo Sasek auf die Frage ein, wie er und sein Team Fakten verifizieren. Miriam Christ und Ruth O. äussern sich im Folgenden zu ihrer früheren Tätigkeit bei der OCG und zur journalistischen Arbeitsweise von Kla.TV.

6. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf den beanstandeten Beitrag aufgrund des Informationsgehalts anwendbar.

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere die Aussagen von Miriam Christ und Ruth O. Deren Aussagen seien in keiner Weise repräsentativ und die beiden Frauen stellten keine seriösen Quellen dar. Der Beitrag enthalte diesbezüglich falsche Informationen.

6.2 Miriam Christ diente der Redaktion offensichtlich als Auskunftsperson, um die von der Redaktion vertretene These, wonach Kla.TV keinen faktenbasierten Journalismus betreibe, zu veranschaulichen. Der Zugang zu Informationen aus dem inneren Kreis der OCG und damit auch von Kla.TV dürfte für Aussenstehende schwierig sein, weshalb sich die «10 vor 10»-Redaktion in klar erkennbarer Weise bei ihrer Kritik auf die Aussagen von zwei Frauen, insbesondere Miriam Christ, stützte, welche die Organisation verlassen hatten. Die Aussagen der beiden Frauen sind denn auch als persönliche Ansichten erkennbar (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG).

6.3 Die Beschwerdeführenden argumentieren, dass Kla.TV erst ein Jahr vor dem Ausscheiden von Miriam Christ seinen Betrieb aufgenommen habe. Christ habe in dieser kurzen Zeit auch keine Leitungsfunktion innegehabt und deshalb keinen vertieften Einblick in die Redaktionsarbeit gehabt, was die Beschwerdeführerin b. 997 mit schriftlichen Bestätigungen von 45 Kla.TV-Mitarbeitenden bekräftigt.

6.4 Miriam Christ arbeitete offenbar tatsächlich nicht lange für Kla.TV und war dort zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Beitrags schon seit neun Jahren nicht mehr tätig. Dies wird in der Anmoderation auch gesagt. Offenkundig ist jedoch, dass Kla.TV eng mit der OCG und deren Tätigkeit im audiovisuellen Bereich verbunden ist, wozu auch «Sasek TV» und «Panorama Film» gehören. Es existieren Aussagen, wie namentlich diejenige von Simon Sasek, einem Sohn von Ivo Sasek, welche bestätigen und detailliert beschreiben, dass Miriam Christ bereits Jahre vor der Kla.TV-Gründung eine verantwortungsvolle Position in der Filmproduktion der OCG ausgeübt und während ihrer Zeit bei Kla.TV einen massgeblichen Einblick in die redaktionelle Arbeit gehabt habe.

6.5 Welche Rolle Miriam Christ innerhalb der Redaktion von Kla.TV gespielt hat, ist zwischen den Parteien strittig. Nicht präzis ist die Aussage im Filmbericht, wonach sie vor ihrem Ausstieg aus der OCG «jahrelang» die Kla.TV-Studios geleitet habe, was aufgrund ihrer kurzen Tätigkeit bei diesem Internet-Fernsehen auch gar nicht möglich war. Gemeint war wohl ihre Tätigkeit bei der Realisierung von Filmbeiträgen für die OCG generell. Es ist aber ohnehin nicht an der UBI, im Rahmen der Prüfung des Sachgerechtigkeitsgebots abschliessend zu beurteilen, ob Miriam Christ eine leitende Funktion bei Kla.TV bzw. bei Filmproduktionen der OCG innehatte. Relevant ist hingegen, ob eine Vertretung von Kla.TV mit den im Beitrag von der Redaktion und früheren Mitarbeiterinnen erhobenen Vorwürfen konfrontiert worden ist und sich angemessen dazu hat äussern können (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 346).

6.6 Ivo Sasek hat eine Interviewanfrage schon vor dem Besuch der Redaktion mit Miriam Christ in Walzenhausen abgelehnt. Er begründete diese Absage unmissverständlich in einer schriftlichen Antwort. Aus dieser wurde im Filmbericht eine Passage eingeblendet. Zu den Vorwürfen gegen Kla.TV bezüglich der journalistischen Arbeitsweise zitierte der Beitrag ebenfalls aus der schriftlichen Stellungnahme von Ivo Sasek: «Im Gegensatz zu SRF veröffentlichen wir zu jeder Aussage oder Berichterstattung immer zahlreiche Quellen. Das gibt uns unendlich viel Arbeit. Ihr dagegen stellt eure oft lügenhaften Behauptungen einfach in den Raum und ihr belegt gar nichts.» Gegenüber der Redaktion und Miriam Christ wollten bei deren Besuch in Wal- zenhausen weder Ivo Sasek noch andere Vertreter von Kla.TV Fragen beantworten und Auskunft geben. Das geht direkt aus dem Filmbericht und den Aussagen eines Sohns von Ivo Sasek hervor, der festhält, dass sein Vater am Vortag geantwortet habe und alles gesagt sei. Die Redaktion hat aber mit der Wiedergabe von Aussagen aus der schriftlichen Antwort von Ivo Sasek den Standpunkt der angegriffenen Seite zur im Beitrag kritisierten journalistischen Tätigkeit angemessen zum Ausdruck gebracht.

6.7 Gerügt werden von den Beschwerdeführenden ebenfalls die im Beitrag für Kla.TV verwendeten Formulierungen wie «Sekten-TV», das Verbreiten von «kruden Verschwörungstheorien», «Fake-News-Fabrik» und «Fake-News-Produktion der Sekte». Im Filmbericht zeigt die Redaktion vier Ausschnitte, gemäss welchen Ivo Sasek auf Kla.TV wirre Theorien wiedergebe. So sei etwa die «ganze Gender-Agenda» auf die «Freimaurer-Sekte» zurückführen, hunderte von Millionen von genmanipulierten Mücken seien ohne jedes Wissen des Volkes in die Umwelt freigesetzt worden, UNO-Mitarbeiter würden im grossen Stil Frauen und Kinder vergewaltigen und die freimaurerische UNESCO opfere riesige Flächen, wie beispielsweise Naturschutzgebiete, für Uranminen.

6.8 Der auch von Miriam Christ und Ruth O. im Beitrag zumindest implizit beschriebene sektenartige Charakter der OCG wird durch Aussagen von anderen früheren involvierten Personen bestätigt. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Darstellungen der drei Söhne von Ivo Sasek, die aus der OCG ausgestiegen sind, wie etwa in einem NZZ-Artikel vom 17. Dezember 2022 («Er schrie, ‘Satan raus aus dir!’ und verprügelte mich: Simon Sasek sollte die Sekte seines Vaters übernehmen – dann stieg er aus»). Die enge Verflechtung von OCG und Kla.TV ist aufgrund der personellen Konstellation und der inhaltlichen Übereinstimmungen zudem offensichtlich. Die Verwendung des Ausdrucks «Sekten-TV» hat die Meinungsbildung des Publikums daher nicht verfälscht.

6.9 Das trifft auch auf die Aussage zu, das Internet-Fernsehen verbreite «krude Verschwörungstheorien». Im Filmbericht hat die Redaktion dazu vier Beispiele gezeigt. Die angebliche Macht der Freimaurer, welche im Geheimen eine neue Weltordnung plane, stellt eine der klassischen Verschwörungstheorien dar, die ihren Ursprung im 18. Jahrhundert hat (Claus Oberhauser, «Verschwörungstheorien fallen nicht vom Himmel», in: Tangram 45/2021, Zeitschrift der EKR, S. 10). In zwei der vier im Filmbericht angeführten Beispiele wird die Verbreitung dieser Verschwörungstheorie durch Kla.TV deutlich. Nicht tauglich war dagegen das Beispiel mit den freigesetzten genmanipulierten Mücken, über die schon früher zahlreiche etablierte Medien berichtet hatten, was bereits eine einfache Suchanfrage belegt. Zu diesem Beispiel wurde dem Publikum keine nachvollziehbare Hintergrundinformation vermittelt.

6.10 Die Begriffe «Fake-News-Fabrik» und «Fake-News-Produktion der Sekte» stellen erhebliche Vorwürfe gegenüber Kla.TV dar. Die Redaktion verweist diesbezüglich bloss auf die Aussagen der beiden früheren Mitarbeiterinnen und auf vier konkrete Beispiele, von denen jedoch mindestens eines als Beweis gerade nicht funktioniert. Die eher allgemein gehaltenen Äusserungen der beiden Frauen und die vier sehr kurzen und aus dem Kontext gerissenen Ausschnitte stellen daher keinen umfassenden und für das Publikum nachvollziehbaren Nachweis dar, dass es sich bei Kla.TV tatsächlich um eine «Fake-News-Fabrik» handelt. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist aber zentral, dass der Standpunkt der Angegriffenen zu den Vorwürfen angemessen zum Ausdruck kommt. Dies ist mit dem eingeblendeten Ausschnitt aus der schriftlichen Stellungnahme von Ivo Sasek der Fall, welcher darauf hinweist, dass Kla.TV jeden Bericht mit Quellen belege, und dass es vielmehr SRF sei, das mit unbelegten Behauptungen Lügen verbreite. Dadurch wird deutlich, dass die von der Redaktion getätigten Aussagen bestritten werden. Die Verwendung des Begriffs «Fake-News-Fabrik» stellt daher im Lichte des rundfunkrechtlichen Sachgerechtigkeitsgebots nur einen Fehler in einem Nebenpunkt dar.

6.11 Es bleibt festzustellen, dass der Beitrag, in welchem verschiedene Aspekte um Kla.TV und die OCG thematisiert werden, anders und präziser hätte gestaltet werden können, indem die unterschiedlichen Positionen zu den Inhalten von Kla.TV deutlicher und konkreter zum Ausdruck gekommen wären. Darüber hinaus stellt die Verwendung des Begriffs «Fake- News-Fabrik» rundfunkrechtlich einen Fehler in einem Nebenpunkt dar. Insgesamt konnte sich das Publikum aber trotz dieser Mängel eine eigene Meinung zu den vermittelten Informationen bilden. Die Redaktion hat die Vertreter von Kla.TV mit den Vorwürfen konfrontiert und die zentralen Aussagen aus der schriftlichen Stellungnahme von Ivo Sasek zitiert resp. eingeblendet. Damit wurden dem Publikum die ganz unterschiedlichen Standpunkte zur journalistischen Arbeitsweise von Kla.TV vermittelt und umstrittene Aussagen waren als solche erkennbar. Der Beitrag hat deshalb die Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit eingehalten.

7. Der Beschwerdeführer b. 996 macht zusätzlich geltend, der Beitrag habe Art. 4 Abs. 1 RTVG verletzt. Diese Bestimmung sieht vor, dass Sendungen die Grundrechte beachten müssen. Das betrifft «programmrelevante, objektive Schutzziele» wie etwa den Religionsfrieden (BGE 134 II 260 E. 6.2 S. 262 [«Schönheitschirurg»]). Explizit untersagt Art. 4 Abs. 1 RTVG diskriminierende und menschenverachtende sowie gewaltverherrlichende bzw. gewaltverharmlosende Publikationen. Die Beschwerdeführenden erachten die von der Redaktion verwendeten, negativ konnotierten Begriffe – wie «krude Verschwörungstheorien» – als ehrverletzend und rufschädigend. Diese Begriffe wurden bereits im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Beitrags auf das Sachgerechtigkeitsgebot geprüft. Darüber hinaus fallen solche Rügen nicht unter das Programmrecht, sondern unter den Persönlichkeits- oder Lauterkeitsschutz, welcher jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fällt (siehe E. 3).

8. Die Beschwerden sind aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).