Verwaltungsbehörden 09.10.2002 JAAC 67.47

1. Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997 (Schwerverkehrsabgabegesetz [SVAG], SR 641.81) in Verbindung mit Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021) der Beschwerde an die ZRK. (…) b. Die Beschwerdeführerin hält dafür, die OZD verletze mit der angefochtenen Sicherstellungsverfügung die Begründungspflicht und damit sinngemäss ihr rechtliches Gehör. Die Verwaltung habe nicht einmal dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht oder bewiesen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Sicherstellung im Sinne von Art. 48 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR 641.811) erfüllt wären. Die Begründungspflicht umfasse insbesondere auch die Offenlegung der Entscheidungsgründe. Die Verwaltung habe aber mit keinem Wort dargetan, inwiefern die Voraussetzungen für die Leistung einer Sicherheit gegeben seien. Verfügungen mit mangelhaften Begründungen seien gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG aufzuheben. Gemäss Art. 48 Abs. 2 SVAV hat die Sicherstellungsverfügung auch den Rechtsgrund der Sicherstellung zu enthalten. Es reicht dabei nicht aus, einzig den Sicherstellungsgrund anzugeben. Vielmehr hat die Zollverwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzulegen, weshalb sie Sicherheiten verlangt (vgl. Urs Kehrli, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 55 251, Ziff. 242). Diese Forderung nach einer zumindest minimalen Begründung von Sicherstellungsverfügungen ist auch im Bereich der Schwerverkehrsabgabe gerechtfertigt, zumal schriftliche Verfügungen im Verwaltungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG grundsätzlich zu begründen sind. Deshalb müssen die Umstände, welche die Verwaltung zu einer Sicherstellungsverfügung bewegen, zusätzlich zur anwendbaren Norm aufgeführt werden. Der Abgabenpflichtige muss sich über die Tragweite der Verfügung Rechenschaft geben und sie in voller Kenntnis der Sachlage weiterziehen können. Die sachgerechte Überprüfung einer Verfügung setzt voraus, dass sich auch die Beschwerdeinstanz über die Begründetheit ein Bild machen kann. In

diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Verwaltung leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sich die Begründung auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 122 IV 14 E. 2c, BGE 119 Ia 269). Dass das Handeln der Zollverwaltung für den Betroffenen und auch allenfalls für eine angerufene Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar sein soll, rechtfertigt sich um so mehr, als Beschwerden im Zusammenhang mit Sicherstellungsverfügungen aufgrund ihrer gegebenenfalls einschneidenden Folgen (Vollzug als Arrestbefehl, fehlende aufschiebende Wirkung) nach Möglichkeit beförderlich zu behandeln sind und deshalb darauf geachtet werden sollte, dass nicht ein zweiter Schriftenwechsel infolge stark divergierender Begründungsdichte zwischen Sicherstellungsverfügung und Vernehmlassung durchgeführt werden muss (siehe zum Ganzen: Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 19. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.30 S. 287 f., mit Hinweis; vgl. auch André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 103 f. Rz. 3.33 ff.). In casu führte die OZD in der Begründung der Sicherstellungsverfügung einzig die angewendete Norm (Art. 48 SVAV) auf. Nach dem hievor Erwähnten ist die angefochtene Verfügung als nur ungenügend begründet zu bezeichnen. Ferner geht aus ihr auch nicht hervor, für welches Fahrzeug und für welche Abgabeperiode die Verwaltung überhaupt Sicherheit verlangt. Die Umstände, welche die OZD zum Erlass der Sicherstellungsverfügung bewegt haben, waren dann erst der Vernehmlassung zu entnehmen. Dort stellt die Verwaltung klar, für welche Abgabeperioden und für welches Fahrzeug von der Beschwerdeführerin Sicherheit zu leisten ist. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit geboten, zu diesen Beweggründen der Verwaltung umfassend Stellung zu nehmen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs kann damit als geheilt gelten (vgl. BGE vom 12. März 1998, veröffentlicht in ASA 67 727, E. 3c; siehe auch Entscheid der SRK vom 19. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.30 E. 5b S. 288 mit Hinweis). 2.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem

Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und

Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabenpflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Sicherungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorsehen. Die Bestimmungen von Art. 123 und Art. 124 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) betreffend Sicherungsmassnahmen sind sinngemäss anwendbar (Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG). b. Von seiner Kompetenz Gebrauch machend hat der Bundesrat verordnet, dass die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen können, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint oder die abgabenpflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (Art. 48 Abs. 1 SVAV). Die Beschwerde gegen Sicherstellungsverfügungen richtet sich nach Art. 23 SVAG. Sie hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 48 Abs. 3 SVAV). c. Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht weder fällig noch rechtskräftig zu sein, doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; eine prima facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 2b S. 269). Es muss eine Gefährdung der Abgabeforderung bestehen. Eine solche Gefährdung braucht allerdings nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung - ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen

wird - kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, in: Beiträge zum SchKG, Banken- und Steuerrecht, Festschrift, Bern 1997, S. 251 f., mit Hinweis; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 332 f.). Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestandes entspricht grundsätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration (Art. 11 Abs. 1 SVAG; Art. 22 f. SVAV): Art. 48 SVAV stellt eine sogenannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Verwaltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessensspielraum im Sinne eines Entschliessungsermessens zu (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich

1998, S. 85 f. Rz. 348). Allerdings muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (vgl. BGE 124 I 44 f. E. 3e; BGE 123 I 121 E. 4e; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,

2. Aufl., Zürich 1998, S. 140 Rz. 391). Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen (Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 610, E. 2a). Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, auch künftige Abgaben sicherzustellen, wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (vgl. Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 2b S. 269 f. , sowie vom 11. Januar 1999, veröffentlicht in VPB 63.77 E. 3a/cc S. 727).

3. Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug auf inländische Fahrzeuge den Halter abschliessend als abgabepflichtig. Der Bundesrat kann weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG). So sind neben dem Halter für die Abgabe solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeuges für einen mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist; c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person (Art. 36 Abs. 1 SVAV). Auch diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor (vgl. Art. 30 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 [MWSTG], SR 641.20; Art. 12 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG], SR 642.11; Art. 7 des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung vom 21. März 1969, SR 641.31; Art. 10 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG], SR 641.51; Art. 10 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [MinöStG], SR 641.61). Unter diesen Umständen ist aufgrund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug auf die Abgabepflichtigen (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 14) der Kreis jener Personen, von denen Sicherheitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vorgesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken. Erfüllt ein Halter den Gefährdungstatbestand im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV, darf die Verwaltung folglich nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht beim neuen Halter für nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben Sicherheit verlangen, wenn es sich bei diesem nicht um einen Mithaftenden im hievor beschriebenen Sinn für die Abgaben vor dem

Halterwechsel handelt. Eine Sicherstellungsverfügung gegen den neuen Halter wäre vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn dieser selbst für das

Gefährdungsverhalten verantwortlich gemacht werden könnte mit Bezug auf die Abgaben, deren Bezahlung die Verwaltung als gefährdet erachtet. Es kann ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht angehen, dass dem vom alten Halter verschiedenen neuen Halter das gefährdende Verhalten des Vorgängers angerechnet wird. Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn der für das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halter beispielsweise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters amtet und durch sein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für künftige Abgaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen (siehe Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 3a/aa, 4.a. Im vorliegenden Fall hat den alten Halter, A, weder die Inrechnungstellung noch die Mahnung durch die OZD bewogen, die Schwerverkehrsabgabe für die Perioden Januar 2001 bis Februar 2002 in Gesamthöhe von Fr. 24’917.80 vollumfänglich zu bezahlen. Die Verwaltung beziffert den für diese Perioden noch geschuldeten Betrag nicht ausdrücklich, begnügt sich in der Vernehmlassung darauf zu erwähnen, ein Teil dieses Betrages sei erfolglos gemahnt worden . Im Antrag an das Strassenverkehrsamt des Kanton Luzern auf Entzug des Kontrollschildes des Fahrzeuges LU XXXXXX bezifferte die Verwaltung die offenen Rechnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe schliesslich mit Fr. 8’228.10. Der beantragte Entzug der Kontrollschilder konnte aufgrund des Halterwechsels vom 13. März 2002 von A an die Beschwerdeführerin nicht realisiert werden. Diese Umstände veranlassten die OZD, künftige Abgaben für das nämliche Fahrzeug in Höhe von Fr. 12’000.- bei der Beschwerdeführerin sicherzustellen. Die Verwaltung führt aus, für sie sei zwischen dem alten und dem neuen Fahrzeughalter ein direkter Zusammenhang gegeben, was sich darin zeige, dass die Beschwerdeführerin dieselben Kontrollschilder benutze wie der alte Halter. Somit sei gerechtfertigt, die Abgabe bei der Beschwerdeführerin sicherzustellen. Die OZD gibt an, nach Massgabe des Durchschnitts der durch den alten Halter in den vergangenen Monaten geschuldeten Schwerverkehrsabgabe (Fr. 1’840.-) Sicherheit in Höhe von sechs zu erwartenden Monatsrechnungen verlangt zu haben.

b. Die OZD stützte ihre Sicherstellungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin auf den durch das Verhalten des alten Halters angeblich erfüllten Gefährdungstatbestand von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV. Den Nachweis dafür, dass für dieses Gefährdungsverhalten die Beschwerdeführerin zumindest mitverantwortlich gemacht werden konnte, bleibt die Vorinstanz jedoch schuldig. Einziges Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin ist B. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche die Vermutung nahe legen, dass B mitverantwortlich war dafür, dass der alte Halter trotz Mahnung und angedrohtem Kontrollschildentzug seinen Zahlungspflichten nicht nachkam. Unter diesem Blickwinkel kann nicht gesagt werden, es sei von der Beschwerdeführerin bzw. von B eine objektive Gefährdung von künftigen an die Gesellschaft gerichteten Abgabeforderungen auszugehen. Die OZD war nicht zur Annahme berechtigt, dass aufgrund des Verhaltens des alten Halters die Beschwerdeführerin in Zukunft ihren Pflichten nicht nachkommen wird. Ferner war der alte Halter, A, weder Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin noch für diese zeichnungsberechtigt. Somit kann auch nicht gesagt werden, dieser habe aufgrund seines Verhaltens in der Vergangenheit eine Gefahr für künftige Abgabeforderungen an die Beschwerdeführerin bedeutet. Schliesslich fiel die Beschwerdeführerin auch nicht in den Kreis der Mithaftenden für die nicht bezahlten Abgaben des alten Halters. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführerin das gesetzwidrige Verhalten des alten Halters nicht zur Last gelegt werden, und es konnte daraus auch nicht auf ein voraussichtliches gesetzwidriges Verhalten in ihrer Eigenschaft als Abgabenpflichtige geschlossen werden. Die Sicherstellungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin erweist sich demnach als ungerechtfertigt. c. An diesem Ergebnis ändert die Vermutung der Verwaltung, der alte Halter habe mittels Halterwechsel den Kontrollschildentzug zu umgehen versucht, nichts. Zunächst kann auch hier eine unzulässige Umgehungsabsicht des alten Halters nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden. Dass die Beschwerdeführerin einer allfälligen Umgehung Gehilfenschaft geleistet hätte, behauptet die OZD jedenfalls nicht. Hiefür sind den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen. Selbst wenn der Beschwerdeführerin eine Gehilfenschaft an den alten Halter zur «Umgehung

des Kontrollschildentzuges» anzulasten wäre, rechtfertigte dies noch nicht die Annahme, sie gefährde damit den «Bezug der eigenen, künftigen Abgaben». Ihrem Verhalten wäre allenfalls mit den entsprechenden verwaltungs- und strafrechtlichen Massnahmen zu begegnen. Für eine Sicherstellungsverfügung bleibt aber mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum. Aus den gleichen Überlegungen ist unmassgeblich, dass die Beschwerdeführerin im Kanton Nidwalden domiziliert, im Ausweis des fraglichen Fahrzeuges aber weiterhin der Standort des alten Halters im Kanton Luzern vermerkt ist. Ebenso wenig kann entgegen der Auffassung der Verwaltung aus dem Umstand, dass B «an derselben Adresse ansässig ist wie A» geschlossen werden, die Beschwerdeführerin bzw. B gefährde dadurch künftige an sie gerichtete Abgabeforderungen. Schliesslich bringt die OZD in ihrer Duplik vom 28. August 2002 ohne entsprechenden Nachweis vor, die erste Abgaberechnung an die Beschwerdeführerin sei am 12. Juli 2002 zur Zahlung fällig gewesen, bis heute aber nicht beglichen worden. Sie schliesst daraus, die Bezahlung der Abgabe sei nicht nur gefährdet, sondern mittlerweile sei die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung auch in Verzug, weshalb ebenfalls die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV erfüllt seien. Zunächst ist der OZD entgegenzuhalten, dass sich die angefochtene Sicherstellungsverfügung auf den Gefährdungs- und nicht auf den Verzugstatbestand gestützt hat. Die Sache ist nach Massgabe der Verhältnisse zu entscheiden wie sie sich im Zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung präsentiert hat (siehe Entscheid der SRK vom 7. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 E. 2b S. 415 f.). Ferner wäre ohnehin eine Sicherstellungsverfügung gegen die neue Halterin im Umfange von sechs zu erwartenden Monatsrechnungen infolge Zahlungsverzugs mit Bezug auf eine Monatsperiode als offensichtlich unverhältnismässig zu bezeichnen. d. Im Übrigen hat die Verwaltung nach Massgabe des Durchschnitts der vom alten Halter monatlich geschuldeten Schwerverkehrsabgabe (Fr. 1’840.-) Sicherheit in Höhe von über sechs zu erwartenden Monatsrechnungen

(Fr. 12’000.-: Fr. 1’840.- = ungefähr 6.5) verlangt. Der alte Halter hat aber innerhalb der Zeitspanne von 14 Monaten eine Abgabe von offenbar lediglich Fr. 8’228.10 nicht beglichen. Insofern erscheint zumindest zweifelhaft, ob sich der sichergestellte Betrag in der Höhe von Fr. 12’000.- überhaupt mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbaren liesse. Diese Frage braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die vorliegende Sicherstellungsverfügung - wie gesehen - aus grundsätzlichen Überlegungen nicht an die Beschwerdeführerin gerichtet werden darf.

5. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang kann die Frage nach der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde offen bleiben. Der obsiegenden Beschwerdeführerin und der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss (Fr. 1’200.-) mit den Verfahrenskosten (Fr. 0.-) zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss (Fr. 1’200.-) zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff., insbesondere Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [VwKV], SR 172.041.0). Der Beschwerdeführerin ist zu Lasten der OZD eine Parteientschädigung von Fr. 1’800.- zuzusprechen.