Verwaltungsbehörden 15.06.2004 JAAC 68.155

1.a. (Formelles) b. (Formelles) Der Entscheid der SRK hat sich somit auf die Frage zu beschränken, ob der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Y zu Recht aufgehoben wurde, bzw. ob die ESTV zu Recht eine Betreibung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hat. 2.a. (Allgemeines zur Selbstveranlagung; vgl. VPB 68.131 E. 2b) b. (Allgemeines zur Schätzung; vgl. VPB 68.131 E. 2c) 3.a. Nach dem Untersuchungsprinzip klären die Verwaltungs- und Justizbehörden von Amtes wegen den Sachverhalt; die Parteien tragen dabei weder eine Behauptungs- noch eine Beweisführungslast (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021 ; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1623). Auf die Beweislast, welche besagt, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 910), hat dies allerdings keine Auswirkungen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat auch hier diejenige Partei zu tragen, die aus dem nicht bewiesenen Sachverhalt ein Recht ableiten wollte (vgl. dazu auch BGE 115 V 44 E. 2b, BGE 114 Ia 6 E. 8c; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208 ff., 280 ff.). Die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung trifft im Verfahren somit grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorgenommen hat, ausser wenn diese Partei den Beweis der Vornahme einer Handlung aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Gegenpartei zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehr der Beweislast ein: Diese ist dann von der anderen Partei zu tragen (vgl. dazu analoge Ausführungen betreffend «Rechtzeitigkeit» einer Parteihandlung: nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 1999 i.S. C. AG, [2A.635/1998]; BGE 92 I 257 E. 3). Zur Beweislast kann auch im öffentlichen Verfahrensrecht analog auf die Rechtssprechung zu Art. 8 des Schweizerischen

Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) verwiesen werden. Nach Art. 8 ZGB hat derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache ein Recht ableitet, diese zu beweisen, sofern keine gesetzlichen Sonderregelungen ersichtlich sind. Gelingt dieser Beweis nicht, so wird die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen (vgl. Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 66). Ist die Erbringung eines absoluten Beweises von der Natur der Sache her unmöglich, muss eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 94 II 80 E. 2, mit weiteren Hinweisen) oder eine auf Lebenserfahrung beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 67, mit weiteren Hinweisen). Die Behörde hat bei der Beweiswürdigung nur auf Tatsachen abzustellen, von deren Vorhandensein sie überzeugt ist (vgl. Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Bern 1979, S. 113; allgemein zur Beweiswürdigung: André Moser, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.71 ff.). In der öffentlichen Rechtspflege ist von einer freien Beweiswürdigung auszugehen (vgl. Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP], SR 273). Nach Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Bestimmungen über das Beweisverfahren nach Art. 12 bis 19 VwVG im Steuerverfahren an sich keine Anwendung. Die SRK gewährt den Parteien im Beschwerdeverfahren aber einen gleichwertigen Rechtsschutz, indem sie die entsprechenden Artikel des VwVG in der Regel sinngemäss anwendet und nur in jenen Fällen, in denen sich aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung oder aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtssprechung eine vom VwVG abweichende Verfahrensgestaltung ergibt auch danach verfährt (André Moser, in: mwst.com - Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, S. 870). Die SRK kann also die erbrachten Beweise frei nach ihrer Überzeugung würdigen, muss aber sachlich begründen können, weshalb sie einen Beweis als erbracht bzw. als nicht stichhaltig betrachtet (vgl. dazu Rhinow/Koller/ Kiss, a.a.O., Rz. 914). Am Schluss der Beweiswürdigung steht der richterliche Entscheid, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Liegt dabei ein Zustand der Beweislosigkeit vor,

ist dieser derjenigen Partei anzulasten, die ihn zu verantworten hat (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 10. April 1991 veröffentlicht in VPB 56.1 E. 2c). b. Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen auf Mahnung hin nicht befriedigt, hat die ESTV gemäss Art. 69 Abs. 1 MWSTG eine Betreibung einzuleiten. Als lex specialis macht Art. 69 Abs. 1 MWSTG die Einleitung der Betreibung von einer vorgängigen Mahnung abhängig. Dies im Gegensatz zum üblichen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, wo vor Einleitung des Verfahrens keine vorgängige Mahnung notwendig ist (vgl. dazu auch Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 102 ff.; Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998). Grundsätzlich setzt die Einleitung der Betreibung einen bestehenden Anspruch der ESTV auf Bezahlung von Steuern, Zinsen, Kosten oder Bussen voraus. Im Weiteren ist erforderlich, dass die Forderung innerhalb der mit der Mahnung angesetzten Zahlungsfrist nicht befriedigt wurde (Jürg Wernli, in: mwst.com, a.a.O., S. 899). Die Forderung darf also erst nach erfolgloser Mahnung in Betreibung gesetzt werden (vgl. Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1738). 4.a. Im vorliegenden Fall würde die EA - falls deren Zustellung von der ESTV tatsächlich bewiesen werden könnte - den Anforderungen an eine korrekte Mahnung genügen. Aus dem Formular «D_MWST Nr. 5de G / 08.2000», welches die ESTV für die EA Nr. (…) verwendete, geht nämlich hervor, dass der ausstehende Betrag umgehend auf dem Postcheckkonto der ESTV gutzuschreiben sei, ansonsten ohne weitere Mahnung eine Betreibung eingeleitet würde. Angesichts dieser Sachlage war die Betreibung durch die ESTV rechtens und die ESTV hatte deshalb auch das Recht, den Rechtsvorschlag in Höhe von Fr. 7’000.- aufzuheben. Aus der Perspektive des Beschwerdeführers kam der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Y allerdings unangekündigt. Hätte er, wie durch ihn behauptet, die EA tatsächlich nicht erhalten, würde die Betreibung durch die ESTV dem verlangten Verfahren von Art. 69 Abs. 1 MWSTG nicht gerecht werden, da dann eine vorgängige Mahnung fehlen würde und eine Betreibung ohne eine solche nicht hätte eingeleitet werden dürfen. Aus den Akten

geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach seinem Schreiben vom 4. September 2002 eine Stellungnahme der ESTV erwartete oder für den Fall eines ablehnenden Entscheides mit einer Zahlungsaufforderung gerechnet hatte. Diese Erwartungshaltung des Beschwerdeführers widerspricht nach Anschauung der ESTV den Vorgaben gemäss Art. 47 MWSTG. Sie stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass die Steuerbeträge für die fraglichen Perioden nach dem Selbstveranlagungsprinzip so oder so fällig waren. Die Tatsache der unterbliebenen Zahlung (unbestrittenes Element) genüge deshalb, um die Rechtmässigkeit der eingeleiteten Betreibung zu belegen und der angebliche Nichterhalt der EA Nr. (…) sei somit bedeutungslos. Nach Ansicht der SRK verkennt die ESTV dabei aber, dass es vor Betreibungseinleitung nach Gesetz ausdrücklich einer Mahnung bedarf und es rechtswidrig ist, wenn die ESTV eine Betreibung ohne eine solche einleitet. Für diese Mahnung ist die ESTV beweispflichtig. Deshalb geht es im vorliegenden Fall im Wesentlichen darum, ob die ESTV beweisen kann, ob sie dem Beschwerdeführer eine Mahnung (bzw. EA) hat zukommen lassen und sie die Betreibung somit rechtens eingeleitet hat. b. Für die Klärung des Falles sind also vor allem Probleme der Beweisführung zu würdigen und für den Entscheid ausschlaggebend. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, behauptet der Beschwerdeführer, dass er die Abrechnungen per 4. September 2002 innert Frist der ESTV habe zukommen lassen und legt als Beweis dafür die Kopien der Kopien dieser Abrechnungen zu den Akten. Den Erhalt dieses Schreibens bestreitet die ESTV allerdings. Die ESTV wiederum behauptet, dass sie vor Einleitung der Betreibung X die EA habe zukommen lassen und legt als Beweis ebenso eine Kopie (Kopie des Duplikats dieser EA) zu den Akten. Die Beweispflicht für die Zustellung eines Dokuments liegt wie oben ausgeführt beim Absender. Beide Parteien sind also für ihre Behauptungen beweispflichtig, beiden Parteien gelingt ein schlüssiger Beweis aber nicht, da die beigelegten Kopien den Anforderungen an einen abschliessenden Beweis nicht genügen und sie die jeweiligen Schreiben mit normaler Post versendet haben. Da sich eine Kopie der EA in den Akten der ESTV befindet, ist es zwar unwahrscheinlich, dass die EA X nicht zugesendet wurde. Trotzdem hat nach obstehenden Ausführungen den Beweis, dass

die EA abgesendet wurde, die ESTV zu erbringen. Falls die EA X nämlich tatsächlich nicht zugesendet wurde, gab es vor Einleitung der Betreibung keine Mahnung und Art. 69 Abs. 1 MWSTG wurde verletzt. Dieser Artikel fordert als lex specialis vor Betreibung explizit eine Mahnung. Es ist bei der Beweiswürdigung auch zu beachten, dass gegenüber beiden Parteien die gleichen Anforderungen an die Beweiserbringung zu stellen sind. Wenn also die Kopie der EA, welche von der ESTV zu den Akten gelegt wurde, den Anforderungen an einen Beweis genügen würde, müsste man gegenüber den beigelegten Kopien der Kopien von X gleich verfahren. Damit hätte er folglich schlüssig bewiesen, dass er seine Selbstveranlagungen rechtzeitig zu Handen der ESTV eingereicht hat. Die Ausführungen der ESTV, wonach X aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips hätte erwarten müssen, dass er eine EA erhält und betrieben werden kann, vermögen die SRK nicht zu überzeugen. In mehreren Entscheiden hat die SRK die grosse Bedeutung des Selbstveranlagungsprinzips betont. Es geht indes nicht an, dass das Selbstveranlagungsprinzip über die allgemeinen Beweisregeln gestellt wird. Trotz der überaus grossen Bedeutung des Selbstveranlagungsprinzips im Mehrwertsteuerrecht, kann deswegen nicht die Beweislastführung zugunsten der ESTV abgeschafft werden. Zu beachten ist weiter auch, dass im vorliegenden Fall die Erbringung eines absoluten Beweises durchaus möglich gewesen wäre, dann nämlich, wenn man die Zusendungen per eingeschriebenen Brief der jeweiligen Gegenpartei hätte zukommen lassen. Wäre ein absoluter Beweis von der Natur der Sache her möglich, kann bei der Beweiswürdigung nicht auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine auf Lebenserfahrung beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit abgestellt werden. 5.a. Nach Würdigung des Sachverhalts sieht es die SRK nicht als erwiesen an, dass vorgängig der Betreibung eine Mahnung erfolgte. Für die SRK ist es weder bewiesen, dass dem Beschwerdeführer die besagte EA tatsächlich zugegangen ist, noch dass dieser seine eigenen Abrechnungen nicht innert Frist eingereicht hat. In diesem Sinne ist der Beschwerdeführer zu Recht an die SRK gelangt und diese hat ihm Recht zu geben. Die Begründung der ESTV, wonach das Selbstveranlagungsprinzip die Zustellung einer Mahnung («Aufforderung zur Zahlung») erübrige, greift nicht. Die Beschwerde von X

wird deshalb gutgeheissen, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und es wird erkannt, dass die Aufhebung des Rechtsvorschlages in Höhe von Fr. 1’935.10 zuzüglich 5% Verzugszins seit 16. Juli 2002 zu Unrecht erfolgte. b. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff., insbesondere Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0). Es entspricht der Praxis, dass dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung ausbezahlt wird, wenn er sich selber vertritt, bzw. als Rechtsanwalt in eigener Sache handelt, ausser spezielle Verhältnisse würden dies rechtfertigen (vgl. Moser, a.a.O. Prozessieren, Rz. 4.26).