AS 1999 1819

Bundesbeschluss über das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 betreffend Amtshilfe im Zollbereich

vom 10. März 1998

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 19. Januar 19981 zur Aussenwirtschaftspolitik 97/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst:

Art. 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 9. Juni 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Ab- kommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird genehmigt. Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 3. März 1998 Nationalrat, 10. März 1998 Der Präsident: Zimmerli Der Präsident: Leuenberger Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

1 BBl 1998 759

1999-4229 1819