AS 2004 771

Bundesbeschluss über die Änderung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten

Bundesbeschluss über die Änderung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten

vom 14. März 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die im Bericht vom 10. Januar 2001² zur Aussenwirtschaftspolitik

2000 enthaltene Botschaft,

beschliesst:

Art. 1

1 Die folgenden Änderungen der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staa-

ten und Slowenien und Marokko werden genehmigt: a. Protokoll zur Änderung von Artikel 16 und Anhang VII des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und Slowenien, vom 9. Oktober; b. Beschluss 7/00 des Gemischten Ausschusses EFTA–Marokko, vom 24. Ok- tober 2000.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Abkommensänderungen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat, 7. März 2001 Ständerat, 14. März 2001 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz