AS 2005 1533

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Originaltext

Abgeschlossen am 26. Oktober 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Dezember 20041 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. März 2005

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend «Schweiz» genannt, einerseits, und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend «Gemeinschaft» genannt, andererseits, nachstehend «Vertragsparteien» genannt, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 19722 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schluss- akten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 19993 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist, in der Erwägung, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 19724 – nachstehend «das Abkommen» genannt – in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte, in der Erwägung, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten, in dem Wunsch, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern, gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderer- seits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen

SR 0.632.401.23 1 AS 2005 1531 2 SR 0.632.401 3 SR 0.916.026.81 4 SR 0.632.401.2

2004-2071 1533

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Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 20005, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der

diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.

2. Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2

ersetzt, das dem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.

Art. 2 Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkom- mens aufgehoben: – Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande- rerseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 17. März 2000; – Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizeri- schen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmassnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 19886 fallen.

Art. 3 Die Anhänge dieses Abkommens, einschliesslich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.

Art. 4 1. Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Massgabe dieses Ver- trags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.

2. Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liech-

tenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz7.

5 SR 0.632.401.22

6 In der AS nicht publiziert.

7 SR 0.631.112.514

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Art. 5

1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren

genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen

sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmassnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.

Art. 6 1. Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litaui- scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

2. Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der

Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist glei- chermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Micheline Calmy-Rey Piet Hein Donner Joseph Deiss António Vitorino

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Anhang 1

«Anhang I

Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i des Abkommens:

HS Kode Warenbezeichnung

2905.43 Mannitol

2905.44 D-Glucitol (Sorbit)

3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501.10 – Casein

ex 3501.90 – andere: – ausgenommen Caseinleime

3502 Albumine (einschliesslich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen,

die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: – Eieralbumin:

3502.11 – – getrocknet

3502.19 – – anderes

3502.20 – Molkenproteine (Lactalbumin), einschliesslich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte

Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder

Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809.10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: – Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823.11 – – Stearinsäure

3823.12 – – Ölsäure

3823.19 – – andere

3823.70 – technische Fettalkohole

3824.60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

5301 – Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle

von Flachs (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff)

5302 – Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;

Werg und Abfälle von Hanf (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinn stoff)

…»

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Anhang 2

Protokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Art. 1 Allgemeine Grundsätze

1. Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die in den Tabellen I und II

genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist. 2. Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzöl- le oder Abgaben gleicher Wirkung, einschliesslich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollstän- dig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.

3. Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum

Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum8 auf das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 2 Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen

1. Das Abkommen schliesst nicht die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen

aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. 2. Ergreift eine Vertragspartei interne Massnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Massnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.

Art. 3 Preisausgleichsmassnahmen bei Einfuhren 1. Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten, noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Roh- stoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird. 2. Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.

3. Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Refe-

renzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preis-

8 BBl 1992 IV 1

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ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträ- gen auf Einfuhren gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.

Art. 4 Preisausgleichsmassnahmen bei Ausfuhren

1. Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise

Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wir- kung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstof- fe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Ent- spricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder niedriger ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlas- sung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.

2. Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Refe-

renzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preis- ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.

3. Auf Zucker (HS–Positionen 1701, 1702 und 1703), der in der Herstellung der in

Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Ver- tragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wir- kung gewähren.

Art. 5 Referenzpreise

1. Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche

Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabel- le III aufgeführt.

2. Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmässig, mindestens

einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmassnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Grosshandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.

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3. Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die

Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabel- le IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.

4. Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die

Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftliche Rohstoffe gemäss den Artikeln 3 und 4.

Art. 6 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwal- tungszusammenarbeit festgelegt.

Art. 7 Änderungen Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.

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Tabelle I

Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmassnahmen gelten

HS-Position Warenbeschreibung Nr.

0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentier- te oder gesäuerte Milch (einschliesslich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: .10 – Joghurt: ex .10 – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao .90 – andere: ex .90 – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

.20 – Milchstreichfette ex .20 – – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT

1517 Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder

pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: .10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: ex .10 – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT .90 – andere: ex .90 – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT

1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschliesslich weisse Schokolade)

1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnis- sen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei- waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: .10 – Kartoffeln: ex .10 – – in Form von Mehl, Griess und Flocken

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HS-Position Warenbeschreibung Nr.

2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: .20 – Kartoffeln: ex .20 – – in Form von Mehl, Griess und Flocken 2008 Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: .11 – – Erdnüsse: ex .11 – – – Erdnussbutter

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitun-

gen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: .12 – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: ex .12 – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiss oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr .20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grund- lage von Tee oder Mate: ex .20 – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiss oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr

2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen;

zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: .20 – Tomatenketchup und andere Tomatensossen .90 – andere: ex .90 – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig

2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;

zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105 Speiseeis, auch kakaohaltig

2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

.10 – Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe: ex .10 – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker .90 – andere

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;

Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: ex .90 – andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol

3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

.10 – Casein .90 – andere: ex .90 – – andere als Caseinleime

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Tabelle II

Freihandelserzeugnisse

HS-Position Warenbeschreibung Nr.

0501 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tier-

haare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

0503 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und

Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Feder- teilen: .10 – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen ex .90 – andere (ausgenommen für Futterzwecke)

0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht

zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Bartenfransen), Hörner,

Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon 0508 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiter- verarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachel- häutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon ex .00 – ausgenommen für Futterzwecke

0509 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs

0510 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch

getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

.40 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

90 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

ex .90 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

0902 Tee

0903 Mate

1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt,

gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschliesslich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex .20 – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke) 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

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HS-Position Warenbeschreibung Nr.

1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flecht- waren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

1402 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art

(z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen 1403 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

.10 – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art .20 – Baumwoll-Linters ex .90 – andere (ausgenommen für Futterzwecke)

1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin:

ex .00 – ausgenommen für Futterzwecke

1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder

teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: .20 – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: ex .20 – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1517 Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder

pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: .90 – andere: ex .90 – – geniessbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

1518 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht,

oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungeniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex .00 – Linoxyn

1520 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insekten-

wachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

1702 Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und

Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: .50 – chemisch reine Fructose .90 – und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: ex .90 – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)

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HS-Position Warenbeschreibung Nr.

1803 Kakaomasse, auch entfettet

1804 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,

Perlen, Krümeln und dergleichen

2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: .90 – andere: ex .90 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714 2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: .90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: ex .90 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: .80 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker

haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): ex .00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch

Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln 2008 Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: .11 – – Erdnüsse: ex .11 – – – Erdnüsse, geröstet – andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 2008.19: .91 – – Palmherzen .99 – – andere: ex .99 – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und

Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: .11 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate .12 – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: ex .12 – – – kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiss, 5 GHT Zucker oder

5 GHT Stärke enthaltend

.20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2005

HS-Position Warenbeschreibung Nr.

ex .20 – – kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiss, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend .30 – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht

lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: ex .10 – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke) ex .20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke) .30 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen;

zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: .10 – Sojasosse .30 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: ex .30 – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf .90 – andere: ex .90 – – Mango-Chutney, flüssig

2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

.10 – Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe: ex .10 – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker 2201 Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlen- säurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aroma- stoffen; Eis und Schnee

2202 Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit

Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Positi- on 2009 .10 – Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen ex .90 – ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig

2203 Bier aus Malz

2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder

anderen Stoffen aromatisiert

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt;

Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;

Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: .20 – Branntwein aus Wein oder Traubentrester .30 – Whisky .40 – Rum und Taffia .50 – Gin und Genever .60 – Wodka .70 – Likör

2209 Speiseessig

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2005

Tabelle III

Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt4

Landwirtschaftlicher Referenzpreis Referenzpreis Differenz Rohstoff auf dem Inlandsmarkt auf dem Inlandsmarkt Referenzpreis der Schweiz der Gemeinschaft Schweiz/Gemeinschaft CHF je CHF je CHF je

100 kg Eigengewicht 100 kg Eigengewicht 100 kg Eigengewicht

Weichweizen 64.00 19.45 44.55 Hartweizen 43.22 28.46 14.76 Roggen 58.00 15.98 42.02 Gerste 32.46 11.81 20.65 Mais 38.97 18.87 20.10 Weichweizenmehl 105.88 27.23 78.65 Vollmilchpulver 607.00 382.77 224.23 Magermilchpulver 481.04 295.49 185.55 Butter 922.00 336.101/455.20 466.80/585.901 Zucker (HS-Positionen – – 0.00 1701, 1702 und 1703) Kartoffeln, frisch 42.00 21.14 20.86 Pflanzenfett3 360.00 147.25 212.75 1 Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butter- fett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen. Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85. 2 Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85. 3 Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fett- gehalt von 100 GHT. 4 Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für land- wirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2005

Tabelle IV

Schweizerische Einfuhrregelung a) Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Stan- dardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben. b) Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmen- gen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbe- träge herangezogen:

Landwirtschaftlicher Rohstoff Grundmenge Grundmenge ab Inkrafttreten ab Inkrafttreten + 3 Jahre CHF je 100 kg CHF je 100 kg Eigengewicht Eigengewicht

Weichweizen 40.00 38.00 Hartweizen 13.00 12.00 Roggen 37.00 36.00 Gerste 18.00 18.00 Mais 18.00 18.00 Weichweizenmehl 70.00 67.00 Vollmilchpulver 201.00 191.00 Magermilchpulver 167.00 158.00 Butter 466.00 466.00 Zucker (HS-Positionen 1701, 1702 und 1703) Null Null Eier 36.00 36.00 Kartoffeln, frisch 18.00 18.00 Pflanzenfett 191.00 181.00

c) Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.

Schweizerische Zollposition Anmerkungen

1901.9099 1904.9020 1905.9040 2103.2000 ex 2103.9000 ausgenommen Mango-Chutney, flüssig 2104.1000 2106.9010 2106.9024 2106.9029 2106.9030 2106.9040 2106.9099 2208.9099

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2005

d) Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der fol- genden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.

Schweizerische Zoll ab Inkrafttreten Zoll ab Inkrafttreten Zoll ab Inkrafttreten Zollposition + 1 Jahr + 2 Jahre CHF je 100 kg CHF je 100 kg CHF je 100 kg Bruttogewicht Bruttogewicht Bruttogewicht

2208.9021 27.30 13.70 Null

2208.9022 46.70 23.30 Null

e) Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifno- menklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

Anlage zu Tabelle IV

Schweizerische Standardrezepturen In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.

Schweize- Anmerkungen Weich- Hart- Roggen Gerste Mais Weich- Voll- Mager- Butter Zucker Eier Kartof- pflanzliche rische Zoll- weizen weizen weizen- milch- milch- feln, Fette position mehl pulver pulver frisch

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

0403.1010 6 8 20

0403.1020 10 8 15

0403.9031 20 18

0403.9041 10 8

0403.9049 10 8

0403.9061 20 20 15

ex mit einem Milchfettge- 8 12 15

0403.9071 halt von mehr als 1 GHT

bis höchstens 3 GHT

ex mit einem Milchfettge- 15 12 15

0403.9071 halt von mehr als 3 GHT

ex mit einem Fettgehalt von 6 85 9

0405.2010 39 GHT oder mehr, aber

weniger als 75 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Fettgehalt von 6 85 9

0405.2090 39 GHT oder mehr, aber

weniger als 75 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 80

1517.1010 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 80

1517.1061 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 80

1517.1069 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 40

1517.1071 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 40

1517.1079 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 15 25

1517.1081 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 25

1517.1089 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 10

1517.1091 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 10

1517.1099 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 85

1517.9010 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 85

1517.9061 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 15 85

1517.9069 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

15 GHT

1704.1010 16 74

1704.1020 32 65

1704.1030 40 52

1704.9010 20 45

1704.9020 21 53

1704.9031 16 40

1704.9032 16 10

1704.9041 24 80

1704.9042 56 60

1704.9043 72 37

1704.9050 61 46 10

1704.9060 61 11 45

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1704.9091 80

1704.9092 60

1704.9093 40

1806.1010 90

1806.1020 60

1806.2011 105

1806.2012 85 15

1806.2013 45 30

1806.2014 70 10

1806.2015 25 55

1806.2019 70 10

1806.2091 28 50

1806.2092 20 50

1806.2093 11 55

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Fettgehalt 55 20

1806.2094 von mehr als 15 GHT

ex mit einem Fettgehalt 55 8

1806.2094 von höchstens 15 GHT

ex mit einem Fettgehalt 6 8 45 20

1806.2095 von mehr als 15 GHT

ex mit einem Fettgehalt 6 8 45 8

1806.2095 von mehr als 2 GHT bis

höchstens 15 GHT

1806.2096 6 8 45

ex mit einem Fettgehalt 45 30

1806.2097 von mehr als 20 GHT

ex mit einem Fettgehalt 45 10

1806.2097 von mehr als 2 GHT bis

höchstens 20 GHT

1806.2099 55

1806.3111 12 2 40 5

1806.3119 6 8 45

1806.3121 45 15

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1806.3129 55

1806.3211 28 50

1806.3212 17 50

1806.3213 9 55

1806.3290 55

ex mit einem Fettgehalt 6 8 45 17

1806.9011 von mehr als 15 GHT

ex mit einem Fettgehalt 6 8 45 12

1806.9011 von mehr als 8 GHT bis

höchstens 15 GHT

ex mit einem Fettgehalt 6 8 45 6

1806.9011 von mehr als 2 GHT bis

höchstens 8 GHT

1806.9019 6 8 45

ex mit einem Fettgehalt 45 17

1806.9021 von mehr als 15 GHT

ex mit einem Fettgehalt 45 12

1806.9021 von mehr als 8 GHT bis

höchstens 15 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 45 6

1806.9021 gehalt von mehr als

2 GHT bis höchstens

8 GHT

1806.9029 55

1901.1011 30 50 20

ex mit einem Milchfett- 40 15 18 20 4

1901.1012 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

6 GHT

ex mit einem Milchfett- 40 25 10 20 4

1901.1012 gehalt von mehr als

6 GHT bis höchstens

12 GHT

ex mit einem Milchfett- 40 4 18 20 4

1901.1013 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

1,5 GHT

ex mit einem Milchfett- 40 10 18 20 4

1901.1013 gehalt von mehr als

1,5 GHT bis höchstens 3 GHT

1901.1021 30 55 18

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1901.1022 35 65

1901.2011 50 10 8 5

1901.2012 50 10 8 5

1901.2018 50 10 8 5

1901.2019 50 10 8 5

1901.2081 55 5 40

1901.2082 70 10 20

ex mit einem Milchfett- 52 6 1 15 8 5

1901.2083 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

3 GHT

ex mit einem Milchfett- 52 8 4 15 8 5

1901.2083 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

6 GHT

ex mit einem Milchfett- 52 10 10 15 8 5

1901.2083 gehalt von mehr als

6 GHT bis höchstens

12 GHT

1901.2091 50 50

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1901.2092 50 22 25

ex mit einem Milchfett- 55 3 20 10

1901.2093 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

3 GHT

ex mit einem Milchfett- 55 6 20 10

1901.2093 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

6 GHT

ex mit einem Milchfett- 55 12 20 10

1901.2093 gehalt von mehr als

6 GHT bis höchstens

12 GHT

1901.2099 75 5 20

1901.9011 60 5 2 5

1901.9012 60 5 2 5

1901.9018 60 5 2 5

1901.9019 60 5 2 5

1901.9021 166

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1901.9022 140

1901.9031 10 25 100

1901.9032 15 25 70

1901.9033 25 40 30

1901.9034 5 85 10

1901.9035 5 40 55

1901.9036 50 4 40 10

1901.9037 50 40 10

1901.9041 15 25 60

1901.9042 15 40 40 10

1901.9043 40

1901.9044 40 10

1901.9045 10

1901.9046 12 15

1901.9047 20 15

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1901.9081 45 5 50

1901.9082 50 15 20 15

1901.9089 54 10 8 15 8 5

1901.9091 35 60 5

1901.9092 50 22 25

1901.9093 15 55 20 20

1901.9094 30 60 20

1901.9095 20 5

1901.9096 20 8 30

ex ohne Weichweizen, 145 15

1902.1100 Roggen, Gerste, Mais

oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke

ex Sonstige 30 115 15 1902.1100

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex ohne Weichweizen, 160

1902.1900 Roggen, Gerste, Mais

oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke

ex Sonstige 30 130 1902.1900

1902.2000 60 20 10

1902.3000 60 20 10

ex 160 1902.4010

ex 30 130 1902.4010

1902.4090 60 20 10

1904.1010 25 15 5 13 5

1904.1090 110 20

1904.2000 35 5 5 3 2 6

1904.3000 120

1904.9010 80

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1904.9090 100 5

1905.1010 136

1905.1020 125 10

ex mit einem Milchfett- 35 3 25

1905.2010 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

3 GHT

ex mit einem Milchfett- 35 8 25

1905.2010 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

9 GHT

ex mit einem Milchfett- 35 10 25

1905.2010 gehalt von mehr als

9 GHT

1905.2020 35 25 15

1905.2030 50 25

ex mit einem Milchfett- 50 3 20 12

1905.3110 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

3 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 50 6 20 9

1905.3110 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

6 GHT

ex mit einem Milchfett- 50 15 20 3

1905.3110 gehalt von mehr als

6 GHT bis höchstens

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 50 20 20

1905.3110 gehalt von mehr als

15 GHT

ex mit einem Milchfett- 50 20 2,5

1905.3190 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

3 GHT

ex mit einem Milchfett- 50 20 5

1905.3190 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

6 GHT

ex mit einem Milchfett- 50 20 13

1905.3190 gehalt von mehr als

6 GHT bis höchstens

15 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 50 20 20

1905.3190 gehalt von mehr als

15 GHT

1905.3210 95

1905.3220 40 20 25

1905.4010 90 5

1905.4021 80 5 5

1905.4029 40 25 15

1905.9021 105

1905.9025 105

1905.9029 16 95

1905.9031 110

1905.9032 105

1905.9039 16 95

1905.9071 50 10 8 5

1905.9072 50 10 8 5

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

1905.9078 50 10 8 5

1905.9079 50 10 8 5

1905.9091 5 370 35

1905.9092 85 10

1905.9093 35 8 25 8

ex Paniermehl 105 1905.9094

ex ausgenommen Panier- 35 25 8 15

1905.9094 mehl

ex Paniermehl 105 1905.9095

ex ausgenommen Panier- 50 25

1905.9095 mehl

ex in Form von Mehl, 5 570

2004.1011 Griess und Flocken

ex in Form von Mehl, 5 570

2004.1019 Griess und Flocken

ex in Form von Mehl, 5 570

2004.1091 Griess und Flocken

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex in Form von Mehl, 5 570

2004.1099 Griess und Flocken

2005.2011 5 570

2005.2012 2 8 410 2

2008.1110 25

ex mit einem Gehalt von 20 45 15

2101.1210 1,5 GHT oder mehr

Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke

ex mit einem Gehalt von 10 35 10

2101.1290 1,5 GHT oder mehr

Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Gehalt von 20 55

2101.2010 1,5 GHT oder mehr

Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke

ex mit einem Gehalt von 10 35

2101.2090 1,5 GHT oder mehr

Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke

2104.2000 5 40 3

ex kein Milchfett enthaltend 10 20

2105.0000 oder mit einem Gehalt an

Milchfett von höchstens

3 GHT, kein anderes Fett

enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex kein Milchfett enthaltend 10 20 7

2105.0000 oder mit einem Gehalt an

Milchfett von höchstens

3 GHT, mit einem Gehalt

an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT

ex kein Milchfett enthaltend 10 20 13

2105.0000 oder mit einem Gehalt an

Milchfett von höchstens

3 GHT, mit einem Gehalt

an anderem Fett von mehr als 10 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 7 20

2105.0000 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

7 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 11 20

2105.0000 gehalt von mehr als

7 GHT bis höchstens

10 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 14 20

2105.0000 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

13 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 10 19 20

2105.0000 gehalt von mehr als

13 GHT

2106.1011 10 12 10 10 5

2106.9021 75

2106.9022 55

2106.9023 45

2106.9070 15 1 5 5 5

2106.9081 100 10

ex mit einem Milchfett- 35 40

2106.9085 gehalt von mehr als

20 GHT bis höchstens

35 GHT

ex mit einem Milchfett- 50 40

2106.9085 gehalt von mehr als

35 GHT bis höchstens

50 GHT

ex mit einem Milchfett- 35

2106.9086 gehalt von mehr als

20 GHT bis höchstens

35 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 50

2106.9086 gehalt von mehr als

35 GHT bis höchstens

50 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 6 5 30

2106.9087 gehalt von mehr als

3 GHT bis höchstens

6 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 12 5 30

2106.9087 gehalt von mehr als

6 GHT bis höchstens

12 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 20 5 30

2106.9087 gehalt von mehr als

12 GHT bis höchstens

20 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 5 30 30

2106.9088 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

1,5 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 10 30 30

2106.9088 gehalt von mehr als

1,5 GHT bis höchstens 3 GHT

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

ex mit einem Milchfett- 20 50

2106.9091 gehalt von mehr als

40 GHT bis höchstens

60 GHT

ex mit einem Milchfett- 20 70

2106.9091 gehalt von mehr als

60 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 25 6 18

2106.9092 gehalt von mehr als

10 GHT bis höchstens

25 GHT

ex mit einem Milchfett- 15 25 6 32

2106.9092 gehalt von mehr als

25 GHT bis höchstens

40 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 35 5

2106.9093 gehalt von mehr als

1 GHT bis höchstens

5 GHT

ex mit einem Milchfett- 10 35 10

2106.9093 gehalt von mehr als

5 GHT bis höchstens

10 GHT

2106.9094 60

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Abk. mit der EG AS 2005

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses

2106.9095 5 35

2106.9096 40 20

ex ausgenommen Casein- 301

3501.1010 leime

ex ausgenommen Casein- 301

3501.1090 leime

ex ausgenommen Casein- 301

3501.9010 leime

ex ausgenommen Casein- 301

3501.9090 leime

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2005

Anlage zu Protokoll Nr. 2

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die

Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmässigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenhei- ten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.

2. Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwal-

tungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenz- behandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäss dieser Anlage vorü- bergehend aussetzen.

3. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit

unter anderem Folgendes: a) einen wiederholten Verstoss gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigen- schaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen; b) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträg- lichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse; c) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Geneh- migungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung massgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Rich- tigkeit. Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmässigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informa- tionen zu Unregelmässigkeiten oder Betrug vorliegen.

4. Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenz-

behandlung möglich: a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäs- sigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Aus- fuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berück- sichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststel- lungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2005

b) Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Bera- tungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, soo kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt. c) Die gemäss dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Prä- ferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Mass beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeit- weilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmässige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.

5. Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a dieser Anlage genannten Meldung an

den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber infor- miert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

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