AS 2006 657
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Dominikanischen Republik (Luftverkehr) (mit Anhang)
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Dominikanischen Republik (Luftverkehr)
Abgeschlossen am 7. Dezember 2000 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Januar 2006
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Dominikanischen Republik (nachfolgend die «Vertragsparteien» genannt): vom Wunsche getragen, ein internationales Luftverkehrssystem basierend auf freiem Wettbewerb unter Luftverkehrsunternehmen im Markt mit geringst möglicher Ein- mischung und Regulierung durch die Regierungen zu fördern; vom Wunsche getragen, den Ausbau internationaler Luftverkehrslinien zu erleich- tern; in Anerkennung, dass effiziente und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrs- linien den Handel, den Nutzen für die Konsumenten und das wirtschaftliche Wachs- tum fördern; vom Wunsche getragen, den Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit zu schaffen, der reisenden und zu befördernden Öffentlichkeit eine Vielzahl an Dienstleistungs- möglichkeiten anzubieten, und im Bestreben einzelne Luftverkehrsunternehmen zu ermutigen, innovative und wettbewerbsfähige Preise zu entwickeln und anzuwen- den; vom Wunsche getragen, einen höchstmöglichen Standard an technischer und allge- meiner Sicherheit in internationalen Luftverkehrslinien sicherzustellen, und ihre schwere Besorgnis ausdrückend über Handlungen oder Drohungen gegen die Sicher- heit von Luftfahrzeugen, welche die Sicherheit von Personen oder Gütern gefährden, die die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien nachteilig beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben; und als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt, haben folgendes vereinbart:
SR 0.748.127.193.18
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.
2 SR 0.748.0
2003-1474 657
Luftverkehr. Abk. mit der Dominikanischen Republik AS 2006
Art. 1 Begriffe
1. Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:
a) der Ausdruck «Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivil- luftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind; b) der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Dominikanischen Republik, die Generaldirek- tion für Zivilluftfahrt, oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben; c) der Ausdruck «bezeichnete(s) Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen oder Luftverkehrsunternehmen, welche eine der Vertragsparteien nach Arti- kel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrs- linien zu betreiben; d) der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen diese Preise anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingun- gen für die Beförderung von Postsendungen.
2. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das
Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Art. 2 Erteilung von Rechten
1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen
festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linien- plänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.
2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder
Vertragspartei bezeichneten Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftver- kehrslinien: a) das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überflie- gen; b) das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vor- zunehmen; c) weitere Rechte, die in diesem Abkommen festgelegt sind.
3. Wenn die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines
bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer
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und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicher- weise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.
Art. 3 Ausübung der Rechte
1. Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien
zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkei- ten.
2. Jede Vertragspartei gestattet jedem bezeichneten Unternehmen, die Frequenzen
und Kapazitäten der internationalen Luftverkehrslinien, die es anbietet, auf der Grundlage kommerzieller, marktorientierter Überlegungen zu bestimmen. In Über- einstimmung mit diesem Recht darf keine Vertragspartei einseitig das Ausmass des Verkehrs, die Frequenzen, die Anzahl der Bestimmungsorte oder die Regelmässig- keit von Leistungen oder den oder die Flugzeugtypen beschränken, die von den bezeichneten Unternehmen dieser andern Vertragspartei eingesetzt werden; ausge- nommen davon sind zollbedingte Beschränkungen, technische, operationelle oder umweltschutzbedingte Gründe unter gleichartigen Bedingungen und in Überein- stimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens.
3. Keine der Vertragsparteien beschränkt das Recht der bezeichneten Unternehmen,
internationalen Verkehr zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten von Drittstaaten zu befördern.
Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den
Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahr- zeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.
2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr
Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln - wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen - sind auf die Fluggäste, Besat- zungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei befördert werden, anwend- bar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.
3. Keine Vertragspartei darf ihren eigenen Unternehmen im Vergleich mit den
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräu- men.
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Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt
1. Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und
Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeich- net am 14. September 19633 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19704 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkom- mens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivil- luftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19715 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar
19886 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die
Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten. 2. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforder- liche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luft- fahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.
3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Überein-
stimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughal- ter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Auf- enthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstim- mung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln. 4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeug- halter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertrags- partei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohl-
3 SR 0.748.710.1 4 SR 0.748.710.2 5 SR 0.748.710.3 6 SR 0.748.710.31
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wollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicher- heitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden. 5. Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrecht- liche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besat- zungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweck- mässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.
Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, so viele Luftverkehrsunternehmen für den
Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen, wie es wünscht. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien. 2. Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels den von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.
3. Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von den Unternehmen,
die die andere Vertragspartei bezeichnet haben, den Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb der internationalen Luft- verkehrslinien vorgeschrieben werden. 4. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erschei- nen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der Hauptge- schäftssitz im Gebiet der die Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei liegt und dass die Unternehmen über ein gültiges Luftbetreiberzeugnis (AOC) verfügen, welches von der besagten Vertragspartei ausgestellt wurde.
5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung
können die bezeichneten Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.
Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die bezeichneten Unter- nehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet:
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a) wenn die besagten Unternehmen nicht beweisen können, dass ihr Haupt- geschäftssitz im Gebiet der Vertragspartei liegt, welche sie bezeichnet hat und dass sie über ein gültiges Luftbetreiberzeugnis (AOC) verfügen, wel- ches von der besagten Vertragspartei ausgestellt wurde; oder b) wenn die besagten Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertrags- partei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgen oder in schwerer Weise missachtet haben; oder c) wenn die besagten Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben. 2. Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausge- übt werden, ausser wenn der sofortige Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.
Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeug- nisse und Ausweise, die von der anderen Partei ausgestellt oder anerkannt wurden oder noch gültig sind, für den Betrieb des in diesem Abkommen vorgesehenen internationalen Luftverkehrs als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anfor- derungen für diese Zeugnisse oder Ausweise wenigstens den Mindestanforderungen entsprechen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt sind. 2. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerken- nung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von einem Drittstaat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden ist.
Art. 9 Flugsicherheit Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei auf- rechterhaltenen Sicherheitsnormen betreffend Luftfahrteinrichtungen, Besatzungs- mitglieder, Luftfahrzeuge und den Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlan- gen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass in diesen Bereichen die anderen Vertragspartei Sicherheitsnormen und Erfordernisse, die wenigstens den Mindestnormen entsprechen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfül- lung dieser Mindestnormen bekannt gegeben und die andere Vertragspartei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung oder technische Bewilligung eines von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens zurückzuhalten, aufzuheben oder zu beschränken für den Fall, dass die andere Vertragspartei solche Abhilfe- massnahmen nicht innerhalb angemessener Zeit ergreift.
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Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren
1. Die von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen
Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.
2. Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für
erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit: a) die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf inter- nationalen Linien eingesetzt werden; b) die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf inter- nationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt; c) die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch die Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind; d) die von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigten erforderlichen Dokumente, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial, sowie Fahrzeuge, Material und Aus- rüstungsgegenstände, welche von den bezeichneten Unternehmen für gewerbsmässige und operationelle Zwecke innerhalb des Flughafenareals verwendet werden. Voraussetzung ist, dass diese Gegenstände der Beförde- rung von Fluggästen und Fracht dienen.
3. Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord
der von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahr- zeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausge- führt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.
4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen
zur Anwendung, in denen die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei mit anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.
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Art. 11 Benützungsgebühren 1. Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.
2. Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen
oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind. 3. Jede Vertragspartei fördert Beratungen zwischen den für die Entgelte zuständigen Behörden oder Organen in ihrem Gebiet und den bezeichneten Unternehmen, wel- che die Leistungen und Einrichtungen in Anspruch nehmen, und ermutigen die für die Entgelte zuständigen Behörden und Organe und die bezeichneten Unternehmen, jene Informationen im erforderlichen Mass auszutauschen, die eine genaue Über- prüfung der Angemessenheit der Entgelte in Übereinstimmung mit den in den Absätze 1 und 2 dieses Artikels enthaltenen Grundsätzen ermöglichen. Jede Ver- tragspartei ermutigt die für Entgelte zuständigen Behörden, die Benutzer innerhalb vernünftigem Zeitrahmen über Änderungsvorschläge zu den Benützungsgebühren ins Bild zu setzen, um diesen zu ermöglichen, ihre Ansichten vor der Anwendung der Änderungen bekannt zu geben.
Art. 12 Geschäftstätigkeit
1. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet
der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusam- men. 2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen der bezeichneten Unterneh- men der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforder- liche Unterstützung zukommen.
3. Im speziellen räumt jede Vertragspartei den bezeichneten Unternehmen der
anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkau- fen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.
4. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei können Marketingvereinba-
rungen wie «blocked-space», «code-sharing» oder andere kommerzielle Zusammen- arbeitsvereinbarungen mit Unternehmen jeder Vertragspartei oder Unternehmen eines Drittstaates abschliessen, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen über die entsprechende betriebliche Bewilligung verfügen.
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Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen Die bezeichneten Unternehmen haben das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in ihr Land zu über- weisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonde- res Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.
Art. 14 Tarife
1. Die Tarife, welche die bezeichneten Unternehmen in Zusammenhang mit Beför-
derungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden haben, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, unter Einschluss der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merk- male jeder Linie, der Interessen der Konsumenten und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind. 2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegen- seitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar- teien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren der internationalen Organisation anzuwenden, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.
3. Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien
mindestens dreissig (30) Tage vor dem für ihre Einführung vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekannt gibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.
4. Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder wird
ein Tarif von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen inner- halb von fünfzehn (15) Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichne- ten Unternehmen über einen Tarif nicht einigen können, oder nachdem die Luft- fahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei nicht Nichtgenehmigung der Tarife bekannt gegeben haben.
5. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschieden-
heit dem in Artikel 18 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren unterworfen. 6. Ein bereits festgesetzter Tarif bleibt in Kraft, bis ein neuer Tarif in Übereinstim- mung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 18 dieses Abkom- mens festgesetzt worden ist, jedoch höchstens während zwölf (12) Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.
7. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass
die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien
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unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unter- nehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, unerlaubte Ermässigungen gewährt.
Art. 15 Unterbreitung der Flugpläne
1. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die von den bezeichneten Unternehmen
der anderen Vertragspartei vorgesehenen Flugpläne ihren Luftfahrtbehörden spätes- tens fünfzehn (15) Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien unter- breitet werden. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flug- pläne Anwendung.
2. Für Verdichtungsflüge, welche die bezeichneten Unternehmen einer Vertrags-
partei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durch- führen wollen, ist vorgängig die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei (2) Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.
Art. 16 Statistische Angaben Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.
Art. 17 Beratungen Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Umsetzung, Auslegung, Anwendung oder die Änderung dieses Abkommen verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen innerhalb eines Zeitraumes von sechzig (60) Tagen vom Datum des Erhalts des schriftlichen Begeh- rens durch die andere Vertragspartei, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart.
Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
1. Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare
Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet. 2. Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei (2) Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertrags- partei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforder- lichen Bezeichnungen vorzunehmen.
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3. Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.
4. Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten
Entscheid unterziehen.
Art. 19 Änderungen
1. Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung
dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Ver- tragsparteien geeinigt haben, vom Moment der Unterzeichnung an vorläufig ange- wandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.
2. Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden
der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom dafür durch die Vertrags- parteien vereinbarten Moment an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.
3. Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr
abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.
Art. 20 Kündigung 1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.
2. Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist
von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.
3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen,
dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.
Art. 21 Hinterlegung Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivil- luftfahrt-Organisation hinterlegt.
Art. 22 Inkrafttreten Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungs- rechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträ- gen angezeigt haben.
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Um das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmäch- tigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in doppelter Urschrift in Santo Domingo am 7. Dezember 2000, in englischer und spanischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbind- lich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Aus- legung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.
Für den Für die Regierung Schweizerischen Bundesrat: der Dominikanischen Republik: Otto Arregger Anibal Amparo Garcia Diaz
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Anhang
Linienpläne
A. Strecken auf denen Luftverkehrslinien von den von der Schweiz bezeichneten Unternehmen betrieben werden dürfen: Von Punkten ausserhalb der Schweiz via Punkte in der Schweiz und jegliche Zwi- schenlandepunkte nach Punkten in der Dominikanischen Republik und jeglichen Punkten darüber hinaus.
B. Strecken auf denen Luftverkehrslinien von den von der Dominikanischen Republik bezeichneten Unternehmen betrieben werden dürfen: Von Punkten ausserhalb der Dominikanischen Republik via Punkte in der Domini- kanischen Republik und jegliche Zwischenlandepunkte nach Punkten in der Schweiz und jeglichen Punkten darüber hinaus.
C. Die bezeichneten Unternehmen einer jeden Vertragspartei können auf jedem einzelnen oder allen Flügen und nach ihrem Belieben:
1. Flüge in die eine oder beide Richtungen durchführen;
2. Verschiedene Flugnummern für ein und dieselbe Luftfahrzeugoperation
verbinden;
3. Punkte ausserhalb, Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus und
Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien auf den Strecken in jeder Ver- bindung und beliebiger Reihenfolge bedienen;
4. Flughalte an irgendeinem Punkt oder Punkten auslassen; und
5. An jedem Punkt auf den Strecken Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge
auf jedes andere seiner Luftfahrzeuge übertragen;
6. Punkte ausserhalb jeden Punktes in ihrem Gebiet mit oder ohne Flugzeug-
wechsel oder Wechsel der Flugnummern bedienen und solche Dienste der Öffentlichkeit als Direktflüge richtungsgebundene oder geographische Beschränkung anbieten und bekanntmachen und ohne Verlust jeglichen anderen unter diesem Abkommen ermöglichten Rechtes, Verkehr zu beför- dern;
7. An jedem Punkt auf der Strecke den Flugzeugtyp oder Flugzeugnummer
wechseln; ohne Einschränkung mit Bezug auf die Richtung oder geographische Lage sowie ohne Verlust irgendeines Rechts zur Verkehrsbeförderung, die ander- weitig nach diesem Abkommen zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Linie einen Punkt im Gebiet der Vertragspartei bedient, die die Unter- nehmen bezeichnet hat.
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