AS 2011 3973

Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)

Änderung vom 18. März 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2009¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2009², beschliesst:

I Das Familienzulagengesetz vom 24. März 2006³ wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 Bst. e und f sowie Abs. 2

1 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach

eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu: e. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbst- ständiger Erwerbstätigkeit; f. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbst- ständiger Erwerbstätigkeit.

2 Betrifft nur den italienischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 11

3. Kapitel: Familienzulagenordnungen

1. Abschnitt: Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen

Art. 11 Abs. 1 Bst. c

1 Diesem Gesetz unterstehen:

c. die Personen, die als Selbstständigerwerbende obligatorisch in der AHV ver- sichert sind.

2009-1369 3973

Familienzulagengesetz AS 2011

Art. 12 Abs. 1 und 2 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, sich einer Familien- ausgleichskasse in dem Kanton anzuschliessen, dessen Familienzulagenordnung auf sie anwendbar ist. Für die Selbstständigerwerbenden gelten für die Kassenzuge- hörigkeit nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b die gleichen Regeln wie für die Arbeitgeber.

2 Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende unterstehen der Familienzulagenordnung

des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons. Zweigniederlassungen von Arbeitgebern unter- stehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie sich befinden. Die Kantone können abweichende Regelungen vereinbaren.

Art. 13 Abs. 1 erster Satz, 2bis und 4 Bst. b

1 Betrifft nur den französischen Text.

2bis Die als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Fami- lienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Erlöschen des Anspruchs.

4 Der Bundesrat regelt:

b. das Verfahren und die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen für Per- sonen, die mehrere Arbeitgeber haben, und für Personen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig sind.

Art. 16 Abs. 3 und 4

3 Die Kantone bestimmen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse auf den

AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden muss.

4 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden werden nur auf dem Teil des Einkom-

mens erhoben, der dem in der obligatorischen Unfallversicherung höchstens versi- cherten Verdienst entspricht.

Art. 19 Abs. 1 erster Satz und 1bis

1 Betrifft nur den französischen Text.

1bis Die Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder als Selbststän- digerwerbende in der AHV obligatorisch versichert sind und das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 nicht erreichen, gelten ebenfalls als Nichterwerbstätige.

Art. 28b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. März 2011 Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung an.

Familienzulagengesetz AS 2011

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.

3 Artikel 28b tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf

der Referendumsfrist oder am ersten Tag des vierten Monats nach Annahme des Gesetzes in der Volksabstimmung in Kraft.

Nationalrat, 18. März 2011 Ständerat, 18. März 2011 Der Präsident: Jean-René Germanier Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. Juli 2011 unbenützt abgelaufen.4

2 Artikel 28b tritt gemäss Ziffer II Absatz 3 am 1. September 2011 in Kraft.

3 Die übrigen Bestimmungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

6. September 2011 Bundeskanzlei

4 BBl 2011 2699

Familienzulagengesetz AS 2011