AS 2012 4551
Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
Änderung vom 23. Dezember 2011
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20111, beschliesst:
I Das Waffengesetz vom 20. Juni 19972 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1
1 Dieses Gesetz gilt weder für die Armee noch für den Nachrichtendienst des Bun-
des noch für die Zoll- und die Polizeibehörden. Es gilt mit Ausnahme der Arti- kel 32abis, 32c und 32j auch nicht für die Militärverwaltungen.
Art. 18a Abs. 1 erster Satz und Art. 18b Abs. 1 Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 25a Abs. 3 Bst. e
3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen für:
e. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenz- schutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schen- gen-Raums in der Schweiz mitwirken;
Art. 27 Abs. 4 Bst. e
4 Keine Bewilligung brauchen:
e. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenz- schutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schen- gen-Raums in der Schweiz mitwirken;
2011-0070 4551
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Art. 32a Abs. 1 Bst. b Betrifft nur den französischen Text.
Art. 32abis Verwendung der AHV-Versichertennummer Die Zentralstelle ist gemäss Artikel 50e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung berechtigt, die AHV-Versichertennummer systematisch zu verwenden. Die zuständigen Dienste der Militärverwaltung melden der Zentralstelle die AHV-Versichertennummern, die diese in der DAWA bearbeitet.
Art. 32b Abs. 3 Bst. a und b
3 Die DAWA enthält folgende Daten:
a. Personalien und AHV-Versichertennummer der Personen, die beim Austritt aus der Armee eine Waffe zum Eigentum erhalten haben; b. Personalien und AHV-Versichertennummer der Personen, denen aufgrund der Militärgesetzgebung die persönliche Waffe oder die persönliche Leih- waffe entzogen wurde;
Art. 32c Abs. 2bis 2bis Sämtliche Daten der DEBBWA können den zuständigen Stellen der Militärver- waltung mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.
Art. 32j Abs. 1 und 2 Bst. a und b
1 Aufgehoben
2 Die zuständigen Stellen der Militärverwaltung melden der Zentralstelle:
a. die Identität und die AHV-Versichertennummer von Personen, die beim Austritt aus der Armee eine Waffe zu Eigentum erhalten, sowie die Waffen- art und die Waffennummer; b. die Identität und die AHV-Versichertennummer von Personen, denen auf- grund der Militärgesetzgebung die persönliche Waffe oder die persönliche Leihwaffe entzogen wurde.
3 SR 831.10
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II Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 20084 über die militärischen Informations- systeme wird wie folgt geändert:
Art. 17 Abs. 4bis 4bis Daten über die Abgabe und die Rücknahme der persönlichen Waffe werden nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht während zwanzig Jahren aufbewahrt.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 23. Dezember 2011 Nationalrat, 23. Dezember 2011 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 13. April 2012 unbenützt abge-
laufen.5
2 Artikel 32c Absatz 2bis des Waffengesetzes (Ziff. I) wird auf den 1. September
2012 in Kraft gesetzt.6
3 Die übrigen Bestimmungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
22. August 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
4 SR 510.91
5 BBl 2012 87
6 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom
17. August 2012.
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