AS 2025 377

Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)

Präambel

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)

verordnet:

I

Der Anhang der Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016¹ über Gebühren wird gemäss Beilage geändert.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

18. Juni 2024

Im Namen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum Die Direktorin: Catherine Chammartin Die Präsidentin des Institutsrats: Corina Eichenberger-Walther

(Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)

Gebührenansätze

Ziff. 7

7. Übrige Gebühren

Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Beglaubigungen durch die Bundeskanzlei	5100	Kosten
Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 2, nach Zeitaufwand
– pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten	5200	15.–
Zuschlag bei dringlichen Aufträgen	5300	bis zu 50 % der geschuldeten Gebühr
Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen	5400	120.–
Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen	5500	80.–