Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Lebensmittel, Chemikalien und ökologisches Gleichgewicht

(GebVLC)

Vom 16.12.2008 (Stand 01.10.2019)

Präambel

Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

von der Regierung erlassen am 16. Dezember 2008

Art. 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit

Diese Verordnung regelt die Gebühren im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung und in weiteren Bereichen, für deren Vollzug das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit zuständig ist. Vorbehalten bleiben spezielle Gebührenregelungen.

Art. 2 Beanstandete Kontrollen

Für Kontrollen im Lebensmittelbereich, welche zu Beanstandungen geführt haben, werden Gebühren innerhalb des folgenden Rahmens erhoben:

pro erhobene Probe: Fr. 30.– bis Fr. 200.–
pro Inspektion: Fr. 20.– bis Fr. 1000.–
pro untersuchte Probe: Fr. 50.– bis Fr. 6000.–

Der Aufwand der Probenerhebungen und der Probenuntersuchungen bestimmt sich anhand der im Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) festgelegten Aufwandpunkte. Bei Inspektionen wird die erste Beanstandung mit 10 Aufwandpunkten und jede weitere Beanstandung mit 20 Aufwandpunkten belegt. Die Aufwandpunkte werden mit dem Kostenfaktor gemäss Gebührentarif des VKCS berechnet. Die Aufwendungen für Ausfertigungen und Mitteilungen sind in den Gebühren nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 4 Weitere Kontrollen und Abklärungen

Für weitere Kontrollen und Abklärungen im Bereich der Chemikaliengesetzgebung, der Gesetzgebung über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts und der Landwirtschaftsgesetzgebung werden Gebühren nach dem effektiven Aufwand mit einem Ansatz von 140 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt.

Art. 5 Echtheitszeugnisse für Ursprungserzeugnisse

Für das Ausstellen von Echtheitszeugnissen für Ursprungserzeugnisse zugunsten von Exportbetrieben werden Gebühren nach Zeitaufwand mit einem Ansatz von 140 Franken pro Stunde erhoben.

Art. 6 * Besondere Dienstleistungen

Besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchzuführen sind, werden grundsätzlich nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt. Das Amt kann, wenn es die Situation erfordert, solche Dienstleistungen zu Marktpreisen anbieten.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten

Die Regierungsverordnung über den Verkehr mit Giften vom 1. Oktober 1973[2] wird aufgehoben.

Artikel 9 bis 12 der Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich vom 1. Dezember 1998[3] werden aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Egress

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
16.12.2008	01.01.2009	Erlass	Erstfassung	-
19.11.2013	01.01.2014	Art. 6	totalrevidiert	-
27.08.2019	01.10.2019	Art. 3	aufgehoben	2019-019

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	16.12.2008	01.01.2009	Erstfassung	-
Art. 3	27.08.2019	01.10.2019	aufgehoben	2019-019
Art. 6	19.11.2013	01.01.2014	totalrevidiert	-