Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

(VVzOHG)

Vom 01.10.1993 (Stand 01.01.2025)

Präambel

Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung[1]

vom Grossen Rat erlassen am 1. Oktober 1993[2]

Art. 1 Beratungsstelle

Beratungsstelle im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten ist die Opferhilfe-Beratungsstelle des kantonalen Sozialamtes. Die Regierung kann bei Bedarf weitere Institutionen als Beratungsstellen anerkennen. *

Sofern erforderlich, ist die Beratungsstelle ermächtigt, andere Institutionen oder Personen beizuziehen. *

Die Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür verantwortlich, auch wenn sie mit anderen Institutionen oder Personen zusammenarbeitet. *

… *

Art. 2 Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit

Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche werden auf Gesuch des Opfers einer Straftat vom kantonalen Sozialamt (Amt) beurteilt und ausgerichtet.

Das Amt entscheidet auch, ob ein Vorschuss zu gewähren ist.

Art. 3 Gesuch

Das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung ist schriftlich beim Amt einzureichen. In begründeten Fällen kann es auch zu Protokoll gegeben werden.

Der Sachverhalt, auf den sich das Gesuch stützt, ist kurz darzulegen. Beweismittel sind, soweit in Händen des Opfers, beizubringen.

Art. 4 Ermittlung des Sachverhaltes

Zur Ermittlung des Sachverhaltes kann das Amt Beteiligte und Auskunftspersonen befragen, amtliche Akten, Urkunden und Sachverständige beiziehen sowie andere zweckmässige Erhebungen vornehmen.

Reichen diese Untersuchungsmittel zur Abklärung des Sachverhaltes nicht aus, können von Amtes wegen oder auf Antrag Zeugen einvernommen Werden. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung[3] über den Zeugenbeweis finden sinngemäss Anwendung.

Das Opfer ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

Das Amt ist an Begehren zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht gebunden.

Art. 5 Verfahren

Das Amt entscheidet aufgrund des Gesuches des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und seiner eigenen Abklärungen.

Die Gesuche sind möglichst rasch zu beurteilen.

Art. 6 Rechtsmittel

Gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim Obergericht eingereicht werden. Dieses überprüft die angefochtene Verfügung frei. *

… *

Art. 7 Ansprüche gegenüber dem Täter

Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht das Amt die Ansprüche des Kantons gegenüber dem Täter geltend.

… *

Art. 8 Verwendung zugunsten des Geschädigten

Für den Entscheid gemäss Artikel 73 Absatz 3 StGB[4] ist der Richter zuständig, der die Strafsache zuletzt beurteilt hat. *

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung[5] über das summarische Verfahren.

Gegen diesen Entscheid steht dem Geschädigten die Berufung gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung[6] offen. *

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

Egress

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
01.10.1993	01.01.1993	Erlass	Erstfassung	-
15.06.2006	01.01.2007	Art. 6 Abs. 1	geändert	2006, 5019
15.06.2006	01.01.2007	Art. 6 Abs. 2	aufgehoben	2006, 5019
15.06.2006	01.01.2007	Art. 7 Abs. 2	aufgehoben	2006, 4266
16.06.2010	01.01.2011	Art. 8 Abs. 1	geändert	2010, 4806
16.06.2010	01.01.2011	Art. 8 Abs. 3	geändert	2010, 4806
19.10.2011	01.12.2012	Art. 1 Abs. 4	geändert	-
18.11.2014	01.01.2016	Art. 1 Abs. 1	geändert	2014-029
18.11.2014	01.01.2016	Art. 1 Abs. 2	geändert	2014-029
18.11.2014	01.01.2016	Art. 1 Abs. 3	geändert	2014-029
18.11.2014	01.01.2016	Art. 1 Abs. 4	aufgehoben	2014-029
04.04.2023	01.01.2025	Art. 6 Abs. 1	geändert	2023-009

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	01.10.1993	01.01.1993	Erstfassung	-
Art. 1 Abs. 1	18.11.2014	01.01.2016	geändert	2014-029
Art. 1 Abs. 2	18.11.2014	01.01.2016	geändert	2014-029
Art. 1 Abs. 3	18.11.2014	01.01.2016	geändert	2014-029
Art. 1 Abs. 4	19.10.2011	01.12.2012	geändert	-
Art. 1 Abs. 4	18.11.2014	01.01.2016	aufgehoben	2014-029
Art. 6 Abs. 1	15.06.2006	01.01.2007	geändert	2006, 5019
Art. 6 Abs. 1	04.04.2023	01.01.2025	geändert	2023-009
Art. 6 Abs. 2	15.06.2006	01.01.2007	aufgehoben	2006, 5019
Art. 7 Abs. 2	15.06.2006	01.01.2007	aufgehoben	2006, 4266
Art. 8 Abs. 1	16.06.2010	01.01.2011	geändert	2010, 4806
Art. 8 Abs. 3	16.06.2010	01.01.2011	geändert	2010, 4806