Die Rechnungslegung der Gebäudeversicherung hat gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung erlassenen Grundsätzen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) für Gebäudeversicherer zu erfolgen.
830.110
Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden
(Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz, VOzGebVG)
Vom 26.10.2010 (Stand 01.01.2026)
Präambel
Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]
von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010
1. Aufsicht
Art. 1 Rechnungslegung
2. Versicherte Gefahren
Art. 2 Nicht versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung
Keine Elementarschäden sind insbesondere Schäden, die zurückzuführen sind auf:
- Bergdruck, Feuchtigkeitseinwirkung, schlechten Baugrund, permanente Rutschung, Bodensetzung, Kriechschnee;
- ungenügend dimensionierte Kanalisationsleitungen, Rückstau in der Kanalisation in und ausserhalb des Gebäudes, Leitungsbruch in und ausserhalb des Gebäudes, Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände, Grundwasser, Rückschwellwasser, Frostschäden, Eisbildung auf Dächern;
- künstliche Erdbewegungen oder andere direkte oder indirekte menschliche Einwirkungen, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, ungeeignete Fundamente, mangelhaften Gebäudeunterhalt, Abrutschen von Schnee und Eis von Dächern ohne geeignete Rückhaltevorrichtungen.
Art. 2a * Versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung
Schäden die aufgrund einer permanenten Rutschung entstanden sind, werden entschädigt, wenn:
- die Rutschgeschwindigkeit des betroffenen Gebiets sich erhöht;
- die Bewegungsrate der permanenten Rutschung eine starke Intensität aufweist;
- das Gebiet der Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) für Gleitprozesse zugeordnet wird oder bleibt;
- das Gebäude einen Totalschaden erlitten hat; und
- das Gebäude abgebrochen ist oder eine Abbruchverfügung vorliegt.
- …
3. Gegenstand und Umfang der Versicherung
Art. 3 Gebäudeteile und Einrichtungen 1. Mit dem Gebäude versichert
Mit dem Gebäude versichert sind:
- die ortsgebundenen, gebäudevollendenden Einrichtungen und Ausbauten;
- …
- mit dem Gebäude fest verbundene Anbauten wie Schopf, Garage, Pergola.
… *
Die Gebäudeversicherung umschreibt die gebäudevollendenden Einrichtungen und Ausbauten.
Art. 4 2. Nicht mit dem Gebäude versichert
Nicht mit dem Gebäude versichert sind:
- betriebliche Einrichtungen in Gewerbe, Industrie oder Landwirtschaft einschliesslich der dazugehörenden baulichen Anlageteile, welche mit den betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden;
- betriebliche Elektroinstallationen;
- Fahrhabe;
- Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung;
- Aushub-, Grab- und Erdbohrarbeiten, Planierungs- und Umgebungsarbeiten, Arbeiten zur Verstärkung des Baugrundes, Spezialfundationen, bauliche Anlagen und Leitungen für die Versorgung und Entsorgung eines Gebäudes bis hin zum Gebäude, Anschlussgebühren;
- über die Kosten der materiellen Wiederherstellung hinausgehende künstlerische, ideelle und historische Werte.
Die Gebäudeversicherung regelt die Einzelheiten der Zugehörigkeit der Gebäudeteile, Einrichtungen und Ausbauten zum Gebäude. *
Art. 5 Nicht versicherte Gebäude
Nicht versichert sind Gebäude: *
- deren Gestehungskosten weniger als 20 000 Franken betragen;
- …
- die nicht für mindestens fünf Jahre erstellt werden.
Ein Gebäude gilt als fest mit dem Boden verbunden, wenn es nicht entfernt werden kann, ohne dass Teile des Gebäudes oder des Fundaments beschädigt werden. *
Art. 6 Gebäudeähnliche Objekte
… *
Art. 7 Selbstbehalt
Ein Selbstbehalt ist nach folgender Skala wählbar:
| Selbstbehalt | Prämienrabatt | minimal erforderliche Versicherungssumme |
|---|---|---|
| Fr. 5000.– | 10 Prozent | Fr. 250 000.– |
| Fr. 10 000.– | 14 Prozent | Fr. 500 000.– |
| Fr. 20 000.– | 17 Prozent | Fr. 1 000 000.– |
| Fr. 50 000.– | 21 Prozent | Fr. 2 500 000.– |
| Fr. 100 000.– | 24 Prozent | Fr. 5 000 000.– |
Ein Selbstbehalt kann gewählt oder geändert werden:
- auf Jahresanfang;
- in Zusammenhang mit einer amtlichen Bewertung;
- beim Wechsel des Gebäudeeigentümers;
- nach einem Schadenfall.
Art. 9 Ausschluss
Ist die Beseitigung einer besonders grossen Gefährdung zumutbar, darf ein Ausschluss erst verfügt werden, nachdem die Eigentümerin oder der Eigentümer erfolglos aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert einer angemessenen Frist zu beheben. *
In besonderen Fällen mit erheblicher Gefahr kann der Ausschluss sofort verfügt werden.
Gebäude mit einem Zeitwert von 30 Prozent und weniger werden von den Elementarschadengefahren Sturmwind und Schneedruck ausgeschlossen.
… *
4. Versicherungsverhältnis
Art. 10 Beginn und Ende der Versicherung
Die Erneuerung eines Gebäudes ist wesentlich, wenn sich dadurch der Versicherungswert um mindestens 5 Prozent erhöht.
Der Gebäudewert hat sich wesentlich vermindert, wenn der Versicherungswert um mehr als 20 Prozent gesunken ist.
Art. 11 Ausnahmen von der Neuwertversicherung
Ein wichtiger Grund für die Ausnahme von der Neuwertversicherung liegt vor: *
- wenn ein Gebäude nicht den Bauvorschriften, den Brandschutzvorschriften oder den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht;
- wenn das Gebäude nach einem Totalschaden nicht wieder aufgebaut wird;
- wenn ein Gebäude nicht mehr im Sinne seines Zwecks genutzt oder die Instandhaltung des Gebäudes vernachlässigt wird.
Art. 12 Datenermittlung
Die Gebäudeversicherung und das Amt für Immobilienbewertung halten in einer Leistungsvereinbarung fest, welche Daten das Amt für die Gebäudeversicherung erhebt. Diese Vereinbarung definiert auch Standards für Art, Qualität und Menge der Gebäudedaten. *
Art. 13 Ermittlung des Versicherungswertes ohne amtliche Bewertung *
Ohne amtliche Bewertung können folgende Bauten in die Versicherung aufgenommen beziehungsweise deren Versicherungswerte neu festgelegt werden: *
- …
- An-, Um-, Erneuerungs- oder Erweiterungsbauten mit wertvermehrenden Kosten von maximal 100 000 Franken, unabhängig vom Wert des Gebäudes;
- An-, Um-, Erneuerungs- oder Erweiterungsbauten mit wertvermehrenden Kosten von maximal 500 000 Franken, sofern die Kosten nicht 20 Prozent des indexierten Neuwertes der letzten amtlichen Bewertung überschreiten.
Art. 14 Indexierung
Massgebend für die Anpassung der Versicherungswerte an die Entwicklung der Baukosten ist der Schweizerische Baupreisindex, Bereich Hochbau, Grossregion Ostschweiz.
4a. Elementarschadenprävention *
Art. 15a * Elementarschadengefahr
Als wahrscheinlich gilt eine Elementarschadengefahr bei Gebäuden in der Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) und in der Gefahrenzone mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone 2) sowie in Gebieten mit beträchtlichen Elementarschäden (gelbe Gebiete in den Gefahrenkarten). *
Art. 15b * Präventionsmassnahmen
Massnahmen können bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten angeordnet werden, wenn die Erweiterung mindestens 30 Kubikmeter beträgt.
Ein Umbau ist umfassend, wenn sich der Neuwert des Gebäudes um mindestens 20 Prozent erhöht. *
Ein Schaden ist beträchtlich, wenn er mindestens 20 Prozent des Versicherungswertes des Gebäudes beträgt.
Verhältnismässig sind Massnahmen, die technisch geeignet sind, einen Schaden zu verhindern. Die Kosten der Massnahme dürfen nicht mehr als 75 Prozent der Kosten des potentiellen Schadens am Gebäudestandort betragen. Der potentielle Schaden wird gestützt auf die Gefahrenbeurteilung des Amtes für Wald und Naturgefahren berechnet.
Art. 15c * Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen
Anrechenbar sind Aufwendungen, die den auf der Online-Plattform "Schutz vor Naturgefahren" publizierten Empfehlungen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) sowie den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen und wirtschaftlich sind. *
Wirtschaftlich sind Massnahmen, deren Kosten maximal 75 Prozent der Kosten des Schadens betragen, der sich am Gebäudestandort ereignen kann. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Massnahme kann mit einer qualifizierten Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen. *
Der Beitragssatz beträgt 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. *
5. Finanzierung
Art. 20 Elementarrisikoprämie *
Gebäude, die aufgrund ihrer Bauweise oder Lage einer erhöhten Elementarschadengefahr ausgesetzt sind, werden mit einer Risikoprämie belegt. *
- …
- …
- …
Die Gebäudeversicherung bezeichnet in den ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung die mit einer Elementarrisikoprämie belegten Gebäude. *
Art. 21 Prämien 1. Allgemeines
Für jedes Gebäude wird eine Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe berechnet. Sie setzt sich zusammen aus der Grundprämie und einer allfälligen Elementarrisikoprämie. *
Art. 22 2. Grundprämie
Die Grundprämie beträgt 26 Rappen je tausend Franken Versicherungssumme. *
- …
- …
- …
In der Grundprämie ist eine Präventionsabgabe von neun Rappen je tausend Franken Versicherungssumme enthalten. *
Art. 23 3. Zuschlagsprämie
Die Elementarrisikoprämie beträgt 30 Rappen je tausend Franken Versicherungssumme. *
- …
- …
- …
… *
… *
… *
Art. 26 Prämiennachbelastung und -rückerstattung *
Führen Bewertungs- oder Prämienänderungen während des Jahres zu einer Prämienbelastung oder -rückerstattung von unter zehn Franken, wird der Betrag nicht in Rechnung gestellt beziehungsweise nicht zurückerstattet.
Art. 27 Fälligkeit
Die Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe ist innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug kann die Gebäudeversicherung einen Verzugszins sowie Mahn- und Inkassogebühren gemäss den vom Departement für Finanzen und Gemeinden festgelegten Ansätzen in Rechnung stellen. *
Art. 28 Prämie für die Bauzeitversicherung
Die Prämie für die Bauzeit einschliesslich der Präventionsabgabe ist ab Baubeginn bis Bauende zu entrichten. Sie wird nach Vorliegen der amtlichen Bewertung festgelegt. Als Bauende gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude bezugsbereit ist. *
Sie wird auf zwei Dritteln des Versicherungswertes berechnet.
Bei einer Bauzeit von über vier Jahren kann die Gebäudeversicherung eine Zwischenrechnung stellen. Sie kann dazu beim Amt für Immobilienbewertung ein Gutachten für das Bestimmen des Neu- und Zeitwertes für das sich im Bau befindende Gebäude in Auftrag geben. *
… *
Art. 29 Prämienschuldnerin beziehungsweise Prämienschuldner *
… *
Gehört das Gebäude mehreren Personen, bezeichnen diese eine für die Rechnungsstellung zuständige Vertretung. Bei Unterlassung bezeichnet die Gebäudeversicherung die Vertretung. *
… *
6. Schadenfall
Art. 30 Ermittlung des Schadens
Ist ein Gebäude zu mindestens der Hälfte beschädigt, wird der Schaden in der Regel anhand der brauchbaren Überreste ermittelt. Bei der Bewertung der brauchbaren Überreste ist massgebend, inwieweit die Überreste für den Wiederaufbau eines gleichartigen Gebäudes verwendet werden könnten. *
Das Amt für Immobilienbewertung unterstützt die Gebäudeversicherung bei mittleren und grossen Schadenereignissen. Es nimmt Meldungen von versicherten Schäden von der Gebäudeversicherung entgegen, ermittelt diese und bearbeitet die Schadenfälle. Die Entschädigung wird in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Immobilienbewertung und der Gebäudeversicherung festgehalten. *
Art. 31 Nichtwiederherstellung und Zweckänderung
Die Gebäudeversicherung kann im Schadenfall den Zeitwert des Gebäudes der Entwertung anpassen, sofern die letzte amtliche Bewertung mehr als drei Jahre zurückliegt. *
Ein Gebäude gilt als ungefähr gleich gross wiederhergestellt, wenn mindestens drei Viertel der Kubatur wiederhergestellt werden oder wenn das Ersatzgebäude mindestens dem Neuwert des zerstörten Gebäudes entspricht. *
Art. 32 Allgemeiner Selbstbehalt
Bei Elementarschäden hat die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer 400 Franken je Ereignis selbst zu tragen. *
Art. 33 Verzinsung der Schadenentschädigung
Verzinst werden Schäden von über 100 000 Franken. Zinszahlungen werden auf den Zeitwert geleistet. Nebenleistungen gemäss Artikel 39 des Gesetzes werden nicht verzinst. *
Die Verzinsung wird vom Tage der Schadenmeldung der Eigentümerin oder des Eigentümers an bis zur Auszahlung der Entschädigung maximal jedoch für drei Jahre geleistet. *
Der Zinsfuss entspricht dem Referenzzinssatz des Bundesamtes für das Wohnungswesen.
7. Schlussbestimmungen
Art. 34 Übergangsrecht
Die auf Grund der bisherigen Ausführungsbestimmungen erfolgte Belegung der Gebäude mit einer Elementarrisikoprämie gilt bis zu einer Risikoneubeurteilung durch die Gebäudeversicherung. *
Art. 34b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 30. Juni 2015
… *
Gebäude, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision nicht obligatorisch versichert waren sowie Gebäudebestandteile, die neu in die Versicherung eingeschlossen sind, sind versichert ab:
- Antragstellung an die Gebäudeversicherung;
- Antragstellung an das Amt für Immobilienbewertung;
- der nächsten Revisionsbewertung.
Art. 34c * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 13. Dezember 2022
Auf Verfahren betreffend Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen, die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
Auf Schadenfälle, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision eingetreten sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
Art. 35 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden vom 15. Juni 2010 in Kraft[2].
… *
Egress
-
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.10.2010 | 01.01.2011 | Erlass | Erstfassung | - |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 9 Abs. 4 | eingefügt | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 11 Abs. 1, c) | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 13 Abs. 1, b) | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 13 Abs. 1, c) | eingefügt | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 16 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 16 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 16 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 16 Abs. 1, c) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 16 Abs. 2 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 16 Abs. 3 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 17 | Titel geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 18 | Titel geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 18 Abs. 2 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 19 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 20 | Titel geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 20 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 20 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 20 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 20 Abs. 1, c) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 20 Abs. 2 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 21 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 22 Abs. 1, a) | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 22 Abs. 1, b) | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 22 Abs. 1, c) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 1, c) | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 2 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 3 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 23 Abs. 4 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 24 | aufgehoben | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 28 Abs. 3 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 29 Abs. 2 | geändert | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 29 Abs. 3 | eingefügt | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 30 Abs. 2 | eingefügt | 2014-032 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | Art. 34a | eingefügt | 2014-032 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 1, b) | geändert | 2015-020 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 1, c) | eingefügt | 2015-020 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 2015-020 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 6 Abs. 1 | aufgehoben | 2015-020 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 29 Abs. 2 | geändert | 2015-020 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 2015-020 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 34b | eingefügt | 2015-020 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 2 Abs. 1, a) | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 3 Abs. 1, a) | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 5 Abs. 1, a) | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 5 Abs. 1, b) | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 5 Abs. 2 | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 7 Abs. 2, b) | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 8 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 Abs. 4 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 11 Abs. 1, a) | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 13 | Titel geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 13 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 13 Abs. 1, b) | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 13 Abs. 1, c) | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 15 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Titel 4a. | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 15a | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 15b | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 15c | eingefügt | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 16 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 25 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 26 | Titel geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 27 Abs. 2 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 28 Abs. 3 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 28 Abs. 4 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 29 | Titel geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 29 Abs. 1 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 29 Abs. 3 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 30 Abs. 2 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 31 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 32 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 34b Abs. 1 | aufgehoben | 2017-033 |
| 26.09.2017 | 01.01.2018 | Art. 35 Abs. 2 | aufgehoben | 2017-033 |
| 06.08.2019 | 01.04.2019 | Art. 2a | eingefügt | 2019-016 |
| 10.03.2020 | 01.01.2021 | Art. 2a Abs. 1, c) | geändert | 2020-006 |
| 10.03.2020 | 01.01.2021 | Art. 2a Abs. 1, f) | geändert | 2020-006 |
| 10.03.2020 | 01.01.2021 | Art. 15a Abs. 1 | geändert | 2020-006 |
| 10.03.2020 | 01.01.2021 | Art. 22 Abs. 1, a) | geändert | 2020-006 |
| 10.03.2020 | 01.01.2021 | Art. 22 Abs. 1, b) | geändert | 2020-006 |
| 10.03.2020 | 01.01.2021 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 2020-006 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 16 | aufgehoben | 2021-022 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 17 | aufgehoben | 2021-022 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 18 | aufgehoben | 2021-022 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 22 Abs. 1 | geändert | 2021-022 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 22 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2021-022 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 22 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2021-022 |
| 22.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 2021-022 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 2 Abs. 1, b) | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 15c Abs. 1 | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 15c Abs. 2 | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 15c Abs. 3 | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 30 Abs. 2 | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 34a | aufgehoben | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 34b Abs. 2, b) | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 34b Abs. 2, c) | geändert | 2022-046 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 34c | eingefügt | 2022-046 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 2a Abs. 1, d) | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 2a Abs. 1, e) | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 2a Abs. 1, f) | aufgehoben | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 2 | aufgehoben | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 4 Abs. 1, a) | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 4 Abs. 1, e) | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 4 Abs. 1, f) | eingefügt | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 5 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 5 Abs. 1, c) | eingefügt | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 15b Abs. 2 | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 28 Abs. 3 | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 30 Abs. 1 | geändert | 2025-059 |
| 02.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 31 Abs. 2 | geändert | 2025-059 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.10.2010 | 01.01.2011 | Erstfassung | - |
| Art. 2 Abs. 1, a) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 2 Abs. 1, b) | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 2a | 06.08.2019 | 01.04.2019 | eingefügt | 2019-016 |
| Art. 2a Abs. 1, c) | 10.03.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-006 |
| Art. 2a Abs. 1, d) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 2a Abs. 1, e) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 2a Abs. 1, f) | 10.03.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-006 |
| Art. 2a Abs. 1, f) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-059 |
| Art. 3 Abs. 1, a) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 3 Abs. 1, b) | 30.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-020 |
| Art. 3 Abs. 1, b) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-059 |
| Art. 3 Abs. 1, c) | 30.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | 2015-020 |
| Art. 3 Abs. 2 | 02.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-059 |
| Art. 4 Abs. 1, a) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 4 Abs. 1, e) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 4 Abs. 1, f) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-059 |
| Art. 4 Abs. 2 | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 5 Abs. 1 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-020 |
| Art. 5 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 5 Abs. 1, a) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 5 Abs. 1, b) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 5 Abs. 1, b) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-059 |
| Art. 5 Abs. 1, c) | 02.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-059 |
| Art. 5 Abs. 2 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 6 Abs. 1 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | 2015-020 |
| Art. 7 Abs. 2, b) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 8 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 9 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 9 Abs. 4 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | 2014-032 |
| Art. 9 Abs. 4 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 11 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 11 Abs. 1, a) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 11 Abs. 1, c) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 12 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 13 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | 2017-033 |
| Art. 13 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 13 Abs. 1, a) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 13 Abs. 1, b) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 13 Abs. 1, b) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 13 Abs. 1, c) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | 2014-032 |
| Art. 13 Abs. 1, c) | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 15 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Titel 4a. | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 15a | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 15a Abs. 1 | 10.03.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-006 |
| Art. 15b | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 15b Abs. 2 | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 15c | 26.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 2017-033 |
| Art. 15c Abs. 1 | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 15c Abs. 2 | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 15c Abs. 3 | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 16 | 22.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 2021-022 |
| Art. 16 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 16 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 16 Abs. 1, a) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 16 Abs. 1, b) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 16 Abs. 1, c) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 16 Abs. 2 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 16 Abs. 3 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 17 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | Titel geändert | 2014-032 |
| Art. 17 | 22.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 2021-022 |
| Art. 17 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 18 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | Titel geändert | 2014-032 |
| Art. 18 | 22.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 2021-022 |
| Art. 18 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 18 Abs. 2 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 19 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 20 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | Titel geändert | 2014-032 |
| Art. 20 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 20 Abs. 1, a) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 20 Abs. 1, b) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 20 Abs. 1, c) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 20 Abs. 2 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 21 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 22 Abs. 1 | 22.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-022 |
| Art. 22 Abs. 1, a) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 22 Abs. 1, a) | 10.03.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-006 |
| Art. 22 Abs. 1, a) | 22.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 2021-022 |
| Art. 22 Abs. 1, b) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 22 Abs. 1, b) | 10.03.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-006 |
| Art. 22 Abs. 1, b) | 22.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 2021-022 |
| Art. 22 Abs. 1, c) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 22 Abs. 2 | 10.03.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-006 |
| Art. 23 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 23 Abs. 1, a) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 23 Abs. 1, b) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 23 Abs. 1, c) | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 23 Abs. 2 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 23 Abs. 3 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 23 Abs. 4 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 24 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | aufgehoben | 2014-032 |
| Art. 25 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 26 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | 2017-033 |
| Art. 27 Abs. 2 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 28 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 28 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 28 Abs. 3 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 28 Abs. 3 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 28 Abs. 3 | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 28 Abs. 4 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 29 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | 2017-033 |
| Art. 29 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 29 Abs. 2 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | 2014-032 |
| Art. 29 Abs. 2 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-020 |
| Art. 29 Abs. 3 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | 2014-032 |
| Art. 29 Abs. 3 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 30 Abs. 1 | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 30 Abs. 2 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | 2014-032 |
| Art. 30 Abs. 2 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 30 Abs. 2 | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 31 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 31 Abs. 2 | 02.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-059 |
| Art. 32 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 33 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 33 Abs. 1 | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 33 Abs. 2 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 34 Abs. 1 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-020 |
| Art. 34 Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | 2017-033 |
| Art. 34 Abs. 1 | 22.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-022 |
| Art. 34a | 25.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | 2014-032 |
| Art. 34a | 13.12.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-046 |
| Art. 34b | 30.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | 2015-020 |
| Art. 34b Abs. 1 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |
| Art. 34b Abs. 2, b) | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 34b Abs. 2, c) | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-046 |
| Art. 34c | 13.12.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-046 |
| Art. 35 Abs. 2 | 26.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 2017-033 |