AS 1999 1653

Verordnung über die Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten

Änderung vom 25. November 1998

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. Oktober 19951 über die Berechnung der beweglichen Teil- beträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 1 1 Der bewegliche Teilbetrag wird, unter Vorbehalt entgegengesetzter internationaler Verpflichtungen, jährlich aufgrund des Unterschiedes zwischen den massgebenden in- und ausländischen Grundstoffpreisen und der nach Artikel 3 zu berücksichtigen- den Grundstoffmengen festgesetzt, sofern nicht wesentliche Preisänderungen kürze- re Fristen bedingen. Zu diesem Zweck übermittelt das Bundesamt für Landwirt- schaft der Eidgenössischen Zollverwaltung am 12. Tag jeden Quartals die ausländi- schen Grundstoffpreise nach Artikel 7.

Art. 5 Aufgehoben

Art. 7 Massgebende ausländische Grundstoffpreise 1 Als ausländische Grundstoffpreise für Vollmilchpulver, Magermilchpulver, Butter, Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais gelten die repräsentativen Preise der EG für diese Grundstoffe, abzüglich der EG-Grundbeträge, die für die Be- rechnung der EG-Agrarteilbeträge beim Import von Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs angewendet werden. Liegt der EG-Grundbetrag über dem Ansatz im Ge- meinsamen Zolltarif, wird der letztere angewandt.

2 Als ausländischer Grundstoffpreis für Weichweizenmehl gilt der nach Absatz 1

ermittelte ausländische Grundstoffpreis für Weichweizen, multipliziert mit dem technischen Ausbeutefaktor. 3 Bei Frischkartoffeln gilt als ausländischer Grundstoffpreis der Durchschnitt der nächsten Terminnotierungen für Industriekartoffeln an europäischen Börsen.

1 SR 632.111.722

1998-0206 1653

Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen AS 1999 aus Landwirtschaftsprodukten

4 Die ausländischen Grundstoffpreise nach den Absätzen 1 - 3 werden vom Bundes-

amt für Landwirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesstellen ermit- telt. Es informiert die interessierten Kreise über die angewandte Methode.

5 Die Umrechnung der in nationalen Währungen festgelegten repräsentativen Preise

nach den Absätzen 1 und 3 in Schweizer Franken erfolgt nach den von der Schwei- zerischen Nationalbank publizierten mittleren Devisenkursen. Die Umrechnung der im Amtsblatt der EG in Rechnungseinheiten festgelegten EG-Grundbeträge nach Absatz 1 in Schweizer Franken erfolgt gemäss dem am zweitletzten Arbeitstag des jeweiligen Monats geltenden und im Amtsblatt der EG veröffentlichten Umrech- nungskurs.

II Diese Änderung tritt am 1. Mai 19992 in Kraft.

25. November 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

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2 Inkraftsetzung durch Präsidialbeschluss vom 24. Dezember 1998.

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