Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Änderung vom 22. April 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 26. März 1931² über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird wie folgt geändert:

Art. 25b Abs. 1bis 1bis Im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen kann der Bundes- rat die polizeilich begleitete Durchbeförderung, einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien, regeln.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 22. April 1999 Ständerat, 22. April 1999 Die Präsidentin: Heberlein Der Präsident: Rhinow Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz