Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt

Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)

Änderung vom 30. Januar 2002

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 23. November 19941 über die Infrastruktur der Luftfahrt wird wie folgt geändert

Art. 23 Einleitungssatz und Bst. e Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält Vorschriften über: e. die Bodenabfertigungsdienste.

7. Abschnitt: Bodenabfertigungsdienste

Art. 29a Anwendbare Bestimmungen Für die Organisation und den Betrieb der Bodenabfertigungsdienste auf den Flug- häfen gelten die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 19962 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemein- schaft und deren Änderungen, welche nach Artikel 23 des Abkommens vom 21. Juni

19993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft über den Luftverkehr durch den gemischten Ausschuss vereinbart wurden.

Art. 29b Regelung des Marktzugangs

1 Der Flugplatzhalter regelt im Betriebsreglement den Marktzugang zu den Boden-

abfertigungsdiensten nach den Anforderungen der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 und des Anhangs dieser Verordnung betreffend die Boden- abfertigungsdienste.

1 SR 748.131.1

2 JO L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36; die Richtlinie kann beim Bundesamt

für Zivilluftfahrt, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern bezogen werden.

3 AS ... (BBl 1999 6128)

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Infrastruktur der Luftfahrt AS 2002

2 Er gibt dem Bundesamt alle Dienstleister und Selbstabfertiger bekannt und be-

schreibt dabei deren Tätigkeit auf dem Flughafen. Er meldet auch jede Änderung der Verhältnisse. 3 Das Departement kann die Tätigkeit eines Dienstleisters oder eines Selbstabferti- gers von einer Zulassung im Sinn von Artikel 14 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 abhängig machen.

II Diese Verordnung erhält den neuen Anhang gemäss Beilage.

III Diese Änderung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft.

30. Januar 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Anhang (Art. 29b)

Bodenabfertigungsdienste Verweise im vorliegenden Anhang auf bestimmte Artikel beziehen sich auf die Richtlinie 96/67/EG

1. Leitungsorgan nach Artikel 2 Buchstabe c ist der Flugplatzhalter.

2. Die Flugplatzhalter schlagen dem Bundesamt eine Kontrollstelle nach Arti-

kel 4 Absatz 2 vor. Das Amt entscheidet über deren Einsetzung.

3. Jeder Flugplatzhalter, auf welchen die Richtlinie Anwendung findet, sorgt

für die Bildung eines Nutzerausschusses nach Artikel 5.

4. Die Flugplatzhalter können im Betriebsreglement eine Beschränkung der

Zahl der Dienstleister nach Artikel 6 Absatz 2 vorsehen.

5. Die Flugplatzhalter können im Betriebsreglement eine Beschränkung der

Zahl der Selbstabfertiger nach Artikel 7 Absatz 2 vorsehen.

6. Beschliesst ein Flugplatzhalter, Verwaltung und Betrieb zentraler Infra-

struktureinrichtungen nach Artikel 8 einer einzigen Stelle vorzubehalten, so hat er im Betriebsreglement die betreffenden Einrichtungen zu bezeichnen und deren Verwaltung zu regeln.

7. Die Flugplatzhalter können im Betriebsreglement Ausnahmen nach Artikel 9

vorsehen. Für die Meldung an die europäische Kommission und die Publi- kation in der Schweiz im Sinn von Artikel 9 Absatz 3 sorgt das Bundesamt.

8. Falls die Zahl der Dienstleister begrenzt wird, ist im Betriebsreglement ein

Auswahlverfahren nach Artikel 11 vorzusehen.

9. Das Bundesamt kann auf Vorschlag des Flugplatzhalters einem Dienstleister

oder Nutzer das Erbringen einer Leistung oder die Selbstabfertigung nach Artikel 15 untersagen oder gewisse Leistungsverpflichtungen verlangen.

10. Der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen im Sinn von Artikel 16 ist vom

Flugplatzhalter sicherzustellen.

11. Entscheidungen des Flugplatzhalters können nach den Artikeln 7 Absatz 2,

11 und 16 im Sinne von Artikel 21 dem Bundesamt vorgelegt werden, wel-

ches eine Verfügung erlässt.

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