Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods

Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods

Änderung vom 22. Juni 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. Mai 2000¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Dezember 2000², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991³ über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten4 sowie auf Artikel 39 der Bundesverfassung5, …

Art. 2 Völkerrechtliche Verträge 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, im Rahmen der bewilligten Kredite völkerrechtli- che Verträge über Kapitalerhöhungen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation und der Internatio- nalen Finanz-Corporation abzuschliessen. 2 Bevor er Kapitalerhöhungen nach Absatz 1 zeichnet, informiert er die Bundesver- sammlung.

3 Die Teilnahme an Kapitalerhöhungen des Internationalen Währungsfonds bedarf

der Genehmigung durch die Bundesversammlung.