Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge

Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV)

Änderung vom 11. September 2002

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 29. November 1995¹ über die Rückvergütung der von Auslän- dern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge wird wie folgt geändert:

Abkürzung (RV-AHV)

Ingress gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000² über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auf Artikel 154 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946³ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),

Art. 4 Abs. 1 1 Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbe- hältlich Artikel 26 Absatz 2 ATSG keine geleistet.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

11. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz