Verordnung des EDI über die Filmförderung

Verordnung des EDI über die Filmförderung (FiFV)

vom 20. Dezember 2002

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf die Artikel 8, 11 Absatz 1 und 12 Absatz 3 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 20011 (FiG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen der selektiven und erfolgsabhängigen Filmförderung.

Art. 2 Förderungskonzepte Die im Anhang aufgeführten Förderungskonzepte des EDI umschreiben die Förde- rungsziele, die Förderungsinstrumente und die massgeblichen Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen für: a. das Drehbuchschreiben, die Projektentwicklung, die Herstellung und die Verbreitung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen; b. die Förderung der Angebotsvielfalt in den Kinos; c. die Förderung der Filmkultur; d. die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Filmberufen; e. die Auszeichnung von Schweizer Filmen.

Art. 3 Anforderungen an die gesuchstellenden Personen 1 Die gesuchstellenden Personen sowie ihr leitendes Personal müssen professionelle Filmschaffende sein und für die Tätigkeit, für die sie Finanzhilfe beantragen, über eine entsprechende Ausbildung und über Berufserfahrung verfügen.

2 Beantragen die gesuchstellenden Personen Finanzhilfen für das Drehbuchschrei-

ben, die Projektentwicklung und die Herstellung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen, so müssen sie ihre Unabhängigkeit belegen.

SR 443.113 1 SR 443.1

2002-2273 305

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3 Als unabhängig gelten Firmen, die:

a. weder ganz noch teilweise im Besitz eines Fernsehveranstalters stehen; b. nicht unter dem massgeblichem Einfluss eines Fernsehveranstalters stehen; c. die Filmprojekte in eigener Verantwortung entwickeln und produzieren; und d. die Auswertung selbstständig verantworten.

4 Für natürliche Personen und Einzelfirmen gilt Absatz 3 sinngemäss.

Art. 4 Selektive Filmförderung 1 Die selektive Filmförderung unterstützt Projekte, die ein vielfältiges Angebot an Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen, eine hochstehende professio- nelle Aus- und Weiterbildung und eine lebendige Filmkultur erwarten lassen. 2 Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen der selektiven Filmförderung sind:

a. künstlerische Qualität des Projekts und kreative Eigenständigkeit des oder der Filmschaffenden; b. der Wille, mit dem Projekt ein Publikum zielgerichtet und wirksam anzu- sprechen; c. Gewährleistung einer professionellen Durchführung des Projekts; d. wirtschaftlicher Effekt für das unabhängige schweizerische Filmschaffen; e. Beitrag an die kulturpolitischen Ziele Vielfalt, Kontinuität, Austausch und Zusammenarbeit.

Art. 5 Erfolgsabhängige Filmförderung

1 Die erfolgsabhängige Filmförderung honoriert die Publikumswirksamkeit des

Filmschaffens und der filmkulturellen Bestrebungen. Sie gibt der Filmbranche Mit- tel, welche das eigenverantwortliche Handeln und die Kontinuität stärken. Sie trägt zur Angebotsvielfalt und zur Stärkung unabhängiger, professioneller Produktions- strukturen bei.

2 Die Finanzhilfe der erfolgsabhängigen Filmförderung wird auf Grund der in den

Kinos erzielten Eintritte berechnet.

Art. 6 MEDIA-Ersatzmassnahmen

1 MEDIA-Ersatzmassnahmen sind Förderungsmassnahmen, welche die kulturellen

und wirtschaftlichen Nachteile bestmöglich ausgleichen sollen, die dem europäi- schen Film dadurch entstehen, dass die Schweizer Gesuchsteller und Gesuchstelle- rinnen an den MEDIA-Programmen der Europäischen Union nicht teilnehmen können.

2 Sie lehnen sich bezüglich Förderungsbereiche, -ziele und -massnahmen soweit

möglich an die entsprechenden Programme der Europäischen Union an.

3 Sie werden aus einem Sonderkredit finanziert.

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Art. 7 Verteilplan und Höchstbeiträge

1 Das Bundesamt für Kultur (Bundesamt) weist die zur Verfügung stehenden Förde-

rungsmittel jährlich den einzelnen Förderungsbereichen und –instrumenten zu. Es erstellt dazu einen Verteilplan. 2 Es publiziert jährlich die Höchstbeiträge, die in den einzelnen Förderungsberei- chen und -instrumenten gesprochen werden können. 3 Eine Finanzhilfe der selektiven Filmförderung beträgt in der Regel höchstens fünf- zig Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.

Art. 8 Reinvestitionsvorschriften

1 Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen haben sich, unter Einbezug der

Postproduktion, über einen Anteil an schweizerischen künstlerischen und techni- schen Mitwirkenden auszuweisen, der dem schweizerischen Finanzierungsanteil entspricht.

2 Die Mindestanteile für eine Anerkennung als Schweizer Film oder als Gemein-

schaftsproduktion ergeben sich aus den internationalen Koproduktionsabkommen. Wo ein solches Abkommen fehlt, hat der Schweizer Anteil wenigstens fünfzig Pro- zent zu betragen.

3 Die Finanzhilfe ist, von begründeten Ausnahmen abgesehen, in der Schweiz zu

investieren. Vorbehalten bleiben anders lautende Abmachungen in den internatio- nalen Koproduktionsabkommen.

2. Kapitel: Kriterien für die Förderung von Filmen

Art. 9 Förderung des Drehbuchschreibens Zur Förderung des Drehbuchschreibens kann ein Beitrag an die für das entsprechen- de Genre notwendigen Kosten des Drehbuchschreibens geleistet werden.

Art. 10 Förderung der Projektentwicklung Zur Förderung der Projektentwicklung kann ein Beitrag an die für das entsprechen- de Genre bis zur Herstellungsreife notwendigen Kosten der Vorbereitungsarbeiten geleistet werden.

Art. 11 Förderung der Filmherstellung 1 Zur Förderung der Filmherstellung kann ein Beitrag an die für das entsprechende Genre notwendigen Kosten des Drehbuchschreibens, der Projektentwicklung, der Produktion und der Postproduktion bis und mit Standardkopie in den vorgesehenen Originalsprachen sowie der Kopie für die Hinterlegung in der Stiftung Schweizeri- sches Filmarchiv geleistet werden.

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2 Sind das Drehbuchschreiben nach Artikel 9 und die Projektentwicklung nach Arti- kel 10 gefördert worden, so sind die erhaltenen Förderungsbeiträge von den Kosten abzuziehen.

3 Mit den Dreharbeiten darf nicht begonnen werden, bevor der Entscheid über die

Gewährung einer Finanzhilfe ergangen ist. Eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat die Verwirkung des Förderungsbeitrages zur Folge. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren, wenn ein entsprechendes schriftliches Gesuch rechtzeitig vor Drehbeginn gestellt worden ist.

Art. 12 Förderung von Kinofilmen 1 Als Kinofilme können Filme gefördert werden, die für die Erstauswertung in Kinos konzipiert sind und für die eine angemessene Schutzfrist für diese Erstauswertung im Kino besteht.

2 Kinofilme unter 60 Minuten Länge gelten als Kurzfilme.

3 Werden Kinofilme mit Fernsehanstalten koproduziert, ist sicher zu stellen, dass:

a. der Film künstlerisch und wirtschaftlich unabhängig hergestellt werden kann; b. der Film von den koproduzierenden Fernsehanstalten attraktiv programmiert und präsentiert wird; c. die Rechte und Beteiligungen, die den gesuchstellenden Personen verblei- ben, eine aktive Auswertung ausserhalb der Nutzung durch die koproduzie- renden Fernsehanstalten ermöglichen.

Art. 13 Förderung von Fernsehfilmen

1 Als Fernsehfilme können Filme gefördert werden, die für die Erstauswertung im

Fernsehen konzipiert sind und von einer unabhängigen Produktionsfirma mit einer Fernsehanstalt koproduziert werden.

2 Fernsehfilme unter 50 Minuten Länge gelten als Kurzfilme.

3 Die koproduzierenden Fernsehanstalten haben sicher zu stellen, dass:

a. der Film künstlerisch und wirtschaftlich unabhängig hergestellt werden kann; b. der Film von ihnen attraktiv programmiert und präsentiert wird; c. die Rechte und Beteiligungen, die den gesuchstellenden Personen verblei- ben, eine aktive Auswertung ausserhalb der Nutzung durch die koproduzie- renden Fernsehanstalten ermöglichen.

Art. 14 Förderung von Nachwuchsfilmen Als Nachwuchsfilme können die drei ersten langen Filme von Regisseurinnen und Regisseuren gefördert werden.

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Art. 15 Förderung von Abschlussfilmen

1 Als Abschlussfilme können Filme gefördert werden, welche Absolventinnen und

Absolventen zum Abschluss des Ausbildungsganges von fachlich anerkannten aus- ländischen Filmschulen als Diplomarbeit schaffen. 2 Die Absolventinnen und Absolventen müssen berechtigt sein, ihre Filme selber zu verwerten oder verwerten zu lassen, und sollen an den Erlösen angemessen beteiligt sein.

3 Abschlussfilme in Schweizer Schulen werden im Rahmen der Leistungsvereinba-

rungen gefördert, die mit den Schulen abgeschlossen werden.

Art. 16 Förderung von Verleih und Vertrieb von Filmen

1 Zur Förderung des Verleihs von Filmen kann ein Beitrag an die Kosten der Her-

stellung von Kopien, Synchronisation, Untertitelung und sämtlicher Werbe- und Promotionsmassnahmen für die Kinoauswertung eines Films geleistet werden.

2 Zur Förderung des Vertriebs kann ein Beitrag an die Kosten der Herstellung von

Kopien, Synchronisation, Untertitelung und sämtlicher Werbe- und Promotions- massnahmen für die Auswertung eines Films ausserhalb des Kinos geleistet werden.

3. Kapitel: Gesuchsverfahren

1. Abschnitt: Gesuch und formelle Prüfung

Art. 17 Gesuch

1 Gesuche um Förderungsbeiträge sind beim Bundesamt einzureichen. Sofern vor-

handen, sind die Gesuchsformulare des Bundesamtes zu verwenden.

2 Die Gesuche müssen alle zur Beurteilung notwendigen Angaben und Belege ent-

halten.

Art. 18 Sprache 1 Die Gesuche und die Gesuchsunterlagen sind in Deutsch, Französisch oder Italie- nisch einzureichen. Gesuche in Rätoromanisch sind so frühzeitig einzureichen, dass die Übersetzung vor der entsprechenden Begutachtungssitzung erfolgen kann.

2 Wird ein Gesuch um MEDIA-Ersatzmassnahmen gestellt und erfolgt die Begut-

achtung durch ausländische Experten oder Expertinnen, so kann das Bundesamt eine Zusammenfassung in französischer oder englischer Sprache verlangen.

Art. 19 Eingabetermin und Fristen

1 Die Gesuche sind rechtzeitig vor Beginn der zur Förderung beantragten Handlung

einzureichen.

2 Das Bundesamt legt, wo nötig, die Eingabetermine jährlich fest.

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3 Die Frist ist gewahrt, wenn das Gesuch mit Beilagen am Eingabetermin beim Bun-

desamt eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist.

Art. 20 Prüfung auf Vollständigkeit und Voraussetzungen 1 Das Bundesamt prüft die Gesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit. Bei kleine- ren Mängeln gibt es der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Ergänzung oder Berichtigung.

2 Das Bundesamt prüft ferner, ob:

a. die rechtlichen Voraussetzungen für die Behandlung des Gesuches erfüllt sind; b. die gesuchstellende Person die formellen Voraussetzungen für eine Förde- rung erfüllt.

3 Das Bundesamt kann zusätzliche Auskünfte oder Belege verlangen.

4 Stellt das Bundesamt grössere Mängel fest oder sind die Voraussetzungen nach

Absatz 2 nicht erfüllt, so kann es das Gesuch ohne Eintreten auf die Sache an die gesuchstellende Person zurückweisen. Die gesuchstellende Person kann eine for- melle Nicht-Eintretensverfügung verlangen.

2. Abschnitt: Begutachtung

Art. 21 Grundsatz

1 Wo ständige Fachkommissionen bestehen, lässt das Bundesamt die Förderungsge-

suche begutachten.

2 Ausser von Fachkommissionen werden die Gesuche begutachtet von:

a. im Zusammenhang mit den MEDIA-Ersatzmassnahmen: von vom Bundes- amt bezeichneten und von andern Instanzen gewählten Fachkommissionen; b. wenn es dem Bundesamt an Sachkenntnis mangelt: von einer vom Bundes- amt als Experten oder Expertin beauftragten Person.

3 In den andern Fällen nimmt das Bundesamt die materielle Prüfung der Gesuche in

der Regel selber vor.

4 Bei der erfolgsabhängigen Förderung findet eine Begutachtung der Gesuche um

Bezug der Gutschriften nur in Zweifelsfällen statt.

Art. 22 Ständige Fachkommissionen der Filmförderung Die ständigen Fachkommissionen der Filmförderung sind: a. der Begutachtungsausschuss mit seinen Unterausschüssen für die Gesuche des Drehbuchschreibens, der Projektentwicklung und der Herstellung von Filmen;

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b. die Fachkommission Erfolgsabhängige Filmförderung für die fachliche Begleitung der erfolgsabhängigen Filmförderung; c. die Fachkommission Förderung der Filmkultur für die Begutachtung der Gesuche um Finanzhilfen nach Artikel 5 des FiG; d. die Fachkommission Aus- und Weiterbildung für die Begutachtung der Gesuche um Finanzhilfen nach Artikel 6 des FiG; e. die Fachkommission zur Nomination von Schweizer Filmen für den Schwei- zer Filmpreis sowie die Jury für den Schweizer Filmpreis nach Artikel 7 des FiG.

Art. 23 Arbeitsweise 1 Das Bundesamt legt den Sitzungskalender fest, führt das Sekretariat der Kommis- sionen und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.

2 Es stellt den Kommissionen die Gesuchsunterlagen zur Vorbereitung der Sitzun-

gen zu und organisiert wenn nötig eine Visionierung.

3 Die Kommissionen können die gesuchstellenden Personen zur Auskunftserteilung

einladen. Sie können in Absprache mit dem Bundesamt zusätzlich schriftliche Gut- achten einholen.

4 Die Kommissionen geben nach Beratung und Abstimmung eine Empfehlung an

das Bundesamt. Neben der Zustimmung oder Ablehnung können die Kommissionen vorschlagen, dass ein Gesuch zurückgestellt wird, damit das Projekt überarbeitet werden kann. Die Kommissionen können für die Überarbeitung Finanzhilfen bean- tragen.

5 Im Protokoll werden die Anträge, die Abstimmungsergebnisse und, mit Ausnahme

der Beratungen für den Schweizer Filmpreis, die wesentlichen Pro- und Kontra- argumente festgehalten.

6 Die Kommissionsmitglieder bewahren über den Gang der Beratungen Stillschwei-

gen.

Art. 24 Ausstand 1 Ist eine Expertin oder ein Experte in Bezug auf ein traktandiertes Gesuch befan- gen, so tritt sie oder er für die Dauer der gesamten Sitzung in den Ausstand. 2 Ist die Beteiligung einer befangenen Expertin oder eines befangenen Experten an der Begutachtung nur von geringfügigem Interesse, so tritt sie oder er nur für die Dauer der Beratung über das betreffende Projekt in Ausstand.

3 Als befangen im Sinne vom Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom

20. Dezember 19682 (VwVG), gelten Expertinnen und Experten, die:

2 SR 172.021

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a. von einem zu treffenden Entscheid persönlich unmittelbar betroffen sind; b. in einer anderen Funktion berechtigt sind, über das Projekt zu entscheiden; oder c. bei einem Projekt in einer künstlerischen, technischen oder organisatori- schen Funktion mitwirken, mitwirken sollen oder mitgewirkt haben.

3. Abschnitt: Entscheid

Art. 25 Entscheid auf Grund der Begutachtung

1 Das Bundesamt folgt in der Regel dem Antrag der begutachtenden Kommissionen.

Eine abweichende Entscheidung hat es zu begründen. 2 Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse bei einem gutgeheissenen Gesuch nach- träglich verändert, so entscheidet das Bundesamt in der Regel ohne nochmalige Anhörung der Kommissionen.

Art. 26 Absichtserklärung

1 Sind vor dem Erlass einer gutheissenden Verfügung Bedingungen zu erfüllen, so

gibt das Bundesamt eine Absichtserklärung ab, welche die Bedingungen nennt und deren Gültigkeit befristet ist.

2 Das Bundesamt teilt den gesuchstellenden Personen gleichzeitig den Antrag der

Kommission mit. Der Mitteilung liegt ein Protokollauszug bei.

3 Das Bundesamt legt die Höhe des Förderungsbeitrages definitiv fest, wenn die

gesuchstellende Person den Nachweis erbringt, dass die Bedingungen erfüllt sind. 4 Werden die Bedingungen nicht innert der Frist erfüllt, so verfällt ein allfälliger Anspruch auf Förderung. Die berechtigte Person kann vor Fristablauf schriftlich und begründet um Verlängerung der Frist ersuchen. Das Gesuch hat den Stand des Pro- jekts zu beschreiben und nachzuweisen, dass das Projekt innert der erstreckten Frist realisiert werden kann. 5 Ist die Realisierung unwahrscheinlich oder können die Förderungsmittel nicht län- ger gebunden bleiben, so verweigert das Bundesamt die Fristerstreckung. Wird erneut um einen Förderungsbeitrag ersucht, so kann es die Zusage von einer neuen Begutachtung abhängig machen.

Art. 27 Gutheissung des Gesuchs Ein befürwortender Entscheid ergeht in Form einer formellen Verfügung. Ist die Gutheissung des Gesuches an keine Bedingungen und Auflagen gebunden, so wird gemäss Artikel 35 Absatz 3 VwVG auf die Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichtet.

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Art. 28 Ablehnung oder teilweise Gutheissung des Gesuches

1 Heisst das Bundesamt das Gesuch nur teilweise gut oder lehnt es dieses ab, so

kann die gesuchstellende Person innert dreissig Tagen seit Erhalt der Mitteilung den Erlass einer begründeten, beschwerdefähigen Verfügung verlangen.

2 Das Bundesamt teilt den gesuchstellenden Personen mit der Ablehnung oder der

teilweisen Gutheissung den Antrag der Kommission mit. Der Mitteilung liegt ein Protokollauszug bei. 3 Ist ein Gesuch abgelehnt worden, so kann es ein zweites Mal eingereicht werden, wenn das Projekt, namentlich in den beanstandeten Punkten, grundlegend überar- beitet worden ist.

4. Abschnitt: Leistungsvereinbarungen

Art. 29 1 Die Leistungsvereinbarungen nach Artikel 10 des FiG enthalten die Zielsetzungen der geförderten Organisationen, ihre Tätigkeiten, ihre Zusammenarbeit mit andern Organisationen, die Mittel, den Förderungsbeitrag unter Vorbehalt der Budgetkom- petenz der eidgenössischen Räte, die Pflicht der Berichterstattung, die Evaluations- kriterien und die Pflicht zur Rechnungsablage.

2 Sie werden in der Regel für drei Jahre abgeschlossen.

4. Kapitel: Leistung des Förderungsbeitrags

1. Abschnitt: Auszahlung

Art. 30 Grundsatz Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der bewilligten Kredite, sobald die berechtigte Person den Nachweis erbracht hat, dass sie alle Voraussetzungen erfüllt hat.

Art. 31 Ratenweise Auszahlung

1 Das Bundesamt kann den zugesicherten Förderungsbeitrag in Raten entsprechend

dem Fortschritt des geförderten Projekts auszahlen. 2 Scheint eine Sicherstellung der Rechnungsablage geboten, so können zehn Prozent des zugesagten Beitrages oder höchstens 50 000 Franken bis zur Erfüllung der Pflicht zur Rechnungsablage zurückbehalten werden.

3 Die Raten und die Voraussetzungen für ihre Auszahlung sind in der Verfügung

festzulegen.

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Art. 32 Darlehen Wird die Finanzhilfe in Form eines Darlehens gewährt, so werden die Darlehensbe- dingungen, insbesondere die Voraussetzungen für die Rückzahlbarkeit, in der Ver- fügung festgelegt.

2. Abschnitt: Auflagen und Kontrolle

Art. 33 Berichterstattung

1 Der Finanzhilfeempfänger oder die Finanzhilfeempfängerin hat dasBundesamt

unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich die dem Gesuch oder dem Entscheid zugrunde liegenden Tatsachen mehr als geringfügig geändert haben. 2 Die Verfügung legt fest, welche inhaltliche Berichterstattung von dem Finanzhil- feempfänger oder der Finanzhilfeempfängerin nach Abschluss des geförderten Projekts, der geförderten Veranstaltung oder des Geschäftsjahres verlangt wird. 3 Unterbleibt die Berichterstattung trotz schriftlicher Mahnung, so kann die Verfü- gung widerrufen und die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Art. 34 Hinweis auf die Förderung Der Finanzhilfeempfänger und die Finanzhilfeempfängerin haben deutlich sichtbar auf die Finanzhilfe des Bundesamtes hinzuweisen. Das Bundesamt regelt die Ein- zelheiten.

Art. 35 Rechnungsablage 1 Drei Monate nach Abschluss des geförderten Projekts, der geförderten Veranstal- tung oder des Geschäftsjahrs ist dem Bundesamt eine vollständige Abrechnung ein- zureichen.

2 Das Bundesamt prüft die Abrechnungen stichprobenweise. Stellt es Unstimmig-

keiten fest, so kann es die vollständige Revision der Abrechnung veranlassen. Erweist sich die Abrechnung als falsch, so hat der Finanzhilfeempfänger oder die Finanzhilfeempfängerin die Kosten für die Revision zu übernehmen.

3 Wird die Abrechnung trotz Mahnung nicht oder nur unvollständig geliefert, so

kann die Verfügung widerrufen und die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurück- gefordert werden.

4 Für Auszeichnungen und Ähnliches entfällt die Abrechnungspflicht.

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5. Kapitel: Erfolgsabhängige Filmförderung

1. Abschnitt: Förderungsberechtigte Filme und Personen

Art. 36 Förderungsberechtigte Filme

1 Zur erfolgsabhängigen Filmförderung sind folgende Schweizer Filme und Gemein-

schaftsproduktionen zugelassen: a. Filme von mindestens 60 Minuten Abspieldauer; b. Filme von mindestens 2 Minuten Abspieldauer, die vom Verleih zusammen mit einem schweizerischen oder ausländischen Film als Programmeinheit von mindestens 60 Minuten Abspieldauer verliehen werden; c. Programme von mindestens 60 Minuten Abspieldauer, die sich aus mehreren Filmen zusammensetzen und als Programmeinheit verliehen werden; d. Programme von mindestens 60 Minuten Abspieldauer, die sich aus einem Schweizer Kurzfilm und einem oder mehreren ausländischen Kurzfilmen zusammensetzen und als Programmeinheit verliehen werden.

2 Programmeinheiten nach Absatz 1 Buchstaben b–d sind nur zugelassen, wenn sie

innerhalb der entsprechenden Sprachregion unverändert verliehen und vorgeführt werden.

Art. 37 Förderungsberechtigte Personen

1 Gesuche um erfolgsabhängige Filmförderung können stellen:

a. der Drehbuchautor oder die Drehbuchautorin (Drehbuch); b. der Regisseur oder die Regisseurin (Regie); c. der Produzent oder die Produzentin (Produktion); d. der registrierte Verleiher oder die registrierte Verleiherin (Verleih); oder e. das registrierte Vorführunternehmen.

2 Nicht förderungsberechtigt sind Vorführunternehmen der öffentlichen Hand sowie

Festivals und Freiluftkinos. Unter Vorführunternehmen der öffentlichen Hand fallen auch solche in Privatrechtsform.

2. Abschnitt: Anmeldung

Art. 38 1 Wer berechtigt ist, Beiträge der erfolgsabhängigen Filmförderung zu beantragen, hat sich beim Bundesamt anzumelden. Das Bundesamt stellt die nötigen Formulare zur Verfügung.

2 Die Anmeldungen müssen bis Ende des Kalenderjahres, während dem die

Erstauswertung des Films stattfindet, erfolgen. Spätere Anmeldungen bleiben unbe- rücksichtigt.

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3 Das Bundesamt eröffnet für jede angemeldete berechtigte Person ein individuelles Gutschriftenkonto.

4 Jede Kontoinhaberin und jeder Kontoinhaber hat dem Bundesamt die für die Gut-

schriften nötigen Angaben zu liefern.

5 Auf Grund dieser Angaben schreibt das Bundesamt die Beiträge auf den individu-

ellen Konten gut.

3. Abschnitt:

Referenzeintritte und Berechnung der Förderungsbeiträge

Art. 39 Referenzeintritte

1 Der Förderungsbeitrag berechnet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim-

mungen auf Grund aller dem Vorführunternehmen für einen Film bezahlten Ein- tritte.

2 Massgebend als Referenzeintritte sind die vom Vorführunternehmen gegenüber der

Verleiherin oder dem Verleiher abgerechneten Wocheneintritte pro Leinwand. Wer- den pro Eintritt durchschnittlich weniger als acht Franken abgerechnet, so sind zur Berechnung der Referenzeintritte die für die Eintritte abgerechneten Einnahmen durch acht zu teilen.

3 Vereinbart das Vorführunternehmen mit dem Verleiher oder der Verleiherin für

die Abgeltung des Vorführrechts eine Pauschale, so ist für die Berechnung der Refe- renzeintritte die abgerechnete Pauschale durch fünf zu teilen.

4 Für die den Berechtigten zustehenden Förderungsbeiträge werden die von Vor-

führunternehmen der öffentlichen Hand gegenüber dem Verleiher oder der Verleihe- rin abgerechneten Eintritte und Pauschalen mitgezählt, nicht jedoch die Eintritte anlässlich von Festivals.

5 Für die Berechnung der Referenzeintritte in einer Sprachregion werden nur Ein-

tritte berücksichtigt, die bis zur 52. Kinowoche des auf den Filmstart folgenden Jah- res erzielt worden sind. Die Auswertung endet in jedem Fall spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Filmstart.

6 Berücksichtigt werden nur Referenzeintritte, die bis zum 31. Januar des Folge-

jahres gemeldet worden sind.

Art. 40 Begrenzung der Referenzeintritte 1 Pro Film werden insgesamt höchstens 100 000 Referenzeintritte oder 70 000 Refe- renzeintritte pro Sprachregion angerechnet.

2 Werden diese Höchstzahlen überschritten, so wird der dem Vorführunternehmen

zustehende Förderungsbeitrag anteilsmässig auf alle Vorführunternehmen verteilt, die den entsprechenden Film gezeigt haben.

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Art. 41 Mindestzahl der Referenzeintritte 1 Erreicht ein Spielfilm während der nach Artikel 39 Absatz 5 zu berücksichtigenden Spielzeit nicht mindestens 5000 Referenzeintritte und ein Dokumentarfilm nicht mindestens 2500 Referenzeintritte, so werden keine Beiträge gutgeschrieben.

2 Keine Mindestzahl der Eintritte muss nachgewiesen werden:

a. für Kurzfilme und Kurzfilmprogramme; b. für Gutschriften an Vorführunternehmen.

Art. 42 Berechnung der Förderungsbeiträge 1 Für die Berechnung der Förderungsbeiträge sind die Referenzeintritte mit folgen- den Koeffizienten zu gewichten: a. mit 1,00, wenn der Regisseur oder die Regisseurin die schweizerische Nationalität hat und es sich um einen Schweizer Film oder eine Gemein- schaftsproduktion handelt, bei welcher der delegierte Produzent oder die delegierte Produzentin die schweizerische Nationalität oder Wohnsitz in der Schweiz hat; b. mit 0,75, wenn der Regisseur oder die Regisseurin die schweizerische Nationalität hat und es sich um eine mehrheitlich ausländische Gemein- schaftsproduktion mit einem ausländischen delegierten Produzenten oder einer ausländischen delegierten Produzentin handelt; c. mit 0,50, wenn der Regisseur oder die Regisseurin Ausländer oder Auslän- derin ist und es sich um eine mehrheitlich ausländische Gemeinschaftspro- duktion handelt.

2 Handelt es sich um einen Dokumentarfilm oder um ein Dokumentarfilmprogramm

mit einer Abspieldauer von mindestens 60 Minuten, so sind die Koeffizienten gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b mit 1,5 zu multiplizieren. 3 Ausser bei Kurzfilmen gilt der höhere Koeffizient ebenfalls bezüglich der Eintritte, die ein Film in einer anderen Sprachregion als der Sprachregion der Originalfassung (Landessprachen) erzielt hat.

4 Der höhere Koeffizient nach den Absätzen 2 und 3 gilt nur bis zu 15 000 Refe-

renzeintritten pro Sprachregion.

5 Der Förderungsbeitrag für Kurzfilme im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 Buchsta-

be b beträgt ein Zehntel der Referenzeintritte des Hauptfilms.

6 Der Förderungsbeitrag für Programme im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 Buchsta-

be c berechnet sich nach der Abspieldauer der einzelnen Filme.

7 Der Förderungsbeitrag für Programme nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d

bezieht sich auf den Schweizer Anteil an der Programmeinheit und berechnet sich im Verhältnis von dessen Länge zur Gesamtlänge der Programmeinheit.

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4. Abschnitt: Förderungsbeiträge und ihre Verwendung

Art. 43 Aufteilung der Förderungsbeiträge 1 Für jeden Referenzeintritt gemäss Artikel 39 wird pro Film als Förderungsbeitrag gutgeschrieben: a. für das Drehbuch 80 Rappen; b. für die Regie eines Dokumentarfilms inklusive Drehvorlage 1 Franken, für die Regie eines Spielfilms 80 Rappen; c. für die Produktion 3 Franken; d. für den Verleih 2.20 Franken; e. für das Vorführunternehmen 3.50 Franken.

2 Sind mehrere Personen einer bestimmten Kategorie gemäss Absatz 1 Buchsta-

ben a–c berechtigt, so wird der Förderungsbeitrag auf Grund des von ihnen verein- barten Verteilschlüssels berechnet. 3 Übersteigt der Betrag, der auf Grund der Referenzeintritte gutgeschrieben werden kann, die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel, so werden die Gutschriften verhältnismässig gekürzt.

Art. 44 Höchstbeiträge Die Gutschriften können für jedes Vorführunternehmen pro Film und Kinoregion höchstens 15 000 Franken betragen. Vorführunternehmen, die miteinander wirt- schaftlich verbunden sind, werden als ein Unternehmen behandelt.

Art. 45 Verwendung

1 Die gutgeschriebenen Beiträge sind für das Drehbuchschreiben, die Projektent-

wicklung, die Herstellung oder den Verleih von neuen Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen zu verwenden. Die pro Person 50 000 Franken über- steigenden Gutschriften von Drehbuch und Regie werden an einen Produzenten oder eine Produzentin nach Wahl der Drehbuchautoren oder -autorinnen oder der Regie ausbezahlt. Die Produzentin oder der Produzent ist für die bestimmungsgemässe Verwendung verantwortlich. 2 Die Gutschriften können auf den Zeitpunkt abgerufen werden, an dem die entspre- chenden Aufwendungen getätigt oder zur Zahlung fällig werden. 3 Die Gültigkeit der Gutschriften ist auf zwei Jahre seit Ausstellung beschränkt.

4 Die Gutschriften für Vorführunternehmen sind nicht an Reinvestitionsvorschriften gebunden.

Art. 46 Verwendung zu Gunsten Dritter Die berechtigten Personen können die ihnen zustehende Gutschrift an eine andere berechtigte Person derselben Kategorie abtreten, welche den Beitrag gemäss dieser

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Verordnung abrufen kann und zu verwenden hat. Der Abtretungsvertrag ist dem Bundesamt vorzulegen.

5. Abschnitt: Bezug der Gutschriften

Art. 47

1 Wer eine Gutschrift beziehen will, hat ein Gesuch an das Bundesamt zu richten.

Die Bestimmungen des 3. Kapitels sind anwendbar.

2 Gutschriften können weder abgetreten noch verpfändet werden, bevor das Gesuch

um Freigabe gutgeheissen worden ist.

3 Für Vorführunternehmen werden die Förderungsbeiträge innert sechzig Tagen

nach erfolgter Gutschrift ausbezahlt.

4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 4. Kapitels.

6. Kapitel:

Selektive und erfolgsabhängige Förderung von Arthouse Verleihfirmen

Art. 48 Arthouse Verleihfirmen Gefördert werden können registrierte Verleihfirmen: a. die kontinuierlich wertvolle Arthouse Filme mit anerkannt qualitativ hoch- wertigen professionellen Auswertungskonzepten verleihen; und b. deren Verleihprogramm der Erstaufführungstitel im wesentlichen aus sol- chen Filmen besteht.

Art. 49 Geförderte Filme Gefördert werden können ausländische Spiel- und Dokumentarfilme in Erstauswer- tung: a. die spätestens am Tage des Kinostarts beim Bundesamt angemeldet werden; b. deren Herstellungskosten weniger als 8 Millionen Franken betragen; und c. deren Verleih nicht bereits durch MEDIA-Ersatzmassnahmen gefördert wird.

Art. 50 Berechnung des Förderungsbeitrags 1 Der Förderungsbeitrag berechnet sich nach den für die betreffenden Filme bezahl- ten Kinoeintritten. Die erzielten Eintritte werden unter Angabe der bespielten Lein- wände und der Spieldaten vierteljährlich gemeldet. Die Eintritte werden bis zum Ende des übernächsten Jahres nach dem Start des Films gezählt.

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2 Ein Film muss mindestens 1000 Eintritte erzielen und kann bis zur Höchstgrenze

von 30 000 Eintritten Förderungsbeiträge erhalten.

3 Pro Kinoeintritt werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel minde-

stens 80 Rappen ausbezahlt.

4 Handelt es sich um einen Dokumentarfilm, einen Kinderfilm oder einen Film aus

den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas, so werden die zur Ermittlung des Förderungsbeitrags erzielten Eintritte mit 1,5 multipliziert.

Art. 51 Auszahlung und Verwendung

1 Die Auszahlung der Förderungsbeiträge erfolgt vierteljährlich.

2 Der Förderungsbeitrag darf höchstens die Hälfte des ausgewiesenen, von der Ver- leihfirma getragenen Aufwandes betragen.

3 Er ist für die Werbung und für Kopien zu verwenden.

4 Die Verleihfirma hat ihre Jahresrechnung und eine vollständige Abrechnung über

die erzielten Eintritte vorzulegen und einen Bericht über die Verwendung der ausbe- zahlten Förderbeträge zu erstatten.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 52 Vollzug Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.

Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember

19963 zur selektiven Filmförderung wird aufgehoben.

2 Das Reglement des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember

19964 zur Durchführung der erfolgsabhängigen Filmförderung wird unter Vorbehalt

von Artikel 54 dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 54 Übergangsbestimmungen 1 Die Gutschriften und Förderungsbeiträge für Referenzeintritte vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 werden nach den Regeln des Reglements des Eidgenössi- schen Departements des Innern vom 13. Dezember 19965 zur Durchführung der erfolgsabhängigen Filmförderung berechnet und ausbezahlt. 2 Gutschriften für das Drehbuch gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a werden nur für Filme berechnet, die nach dem 1. Januar 2003 in die Erstauswertung gelangt sind.

3 SR 443.113.11; in der AS und SR nicht veröffentlicht.

4 SR 443.113.12; in der AS und SR nicht veröffentlicht.

5 SR 443.113.12; in der AS und SR nicht veröffentlicht.

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3 Beiträge, die den Vorführunternehmen bis zum 31. Dezember 2001 gutgeschrieben

worden sind, unterliegen den Reinvestitionsvorschriften nach dem Reglement des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember 1996 zur Durchfüh- rung der erfolgsabhängigen Filmförderung.

4 Die Jury für Filmprämien bleibt für die Beurteilung von Gesuchen, die vor dem

31. Dezember 2002 eingereicht worden sind, bestehen.

Art. 55 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

2 Der Anhang gilt bis zum 31. Dezember 2005.

20. Dezember 2002 Eidgenössisches Departement des Innern: Ruth Dreifuss

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Anhang (Art. 2)

Filmförderungskonzepte 2003 bis 2005

1 Allgemeines

a. Die Förderungskonzepte 2003 bis 2005 bestimmen für die einzelnen Förde- rungsbereiche die Stossrichtung der angestrebten Filmkulturpolitik. Sie gehen vom Finanzrahmen aus, der sich aus dem Budget 2003 und den Finanzplänen für die Jahre 2004 und 2005 ergibt. b. Die Förderungsziele umschreiben die gewünschte Wirkung der Filmkultur- politik. Als Förderungsinstrumente werden Förderungsmassnahmen bezeich- net, die für den jeweiligen Förderungsbereich zur Verfügung stehen. Die massgeblichen Förderungskriterien dienen als Handlungsanweisung an die Fachkommissionen und an das Bundesamt für die Begutachtung der Förde- rungsgesuche. c. Das Bundesamt erstattet jährlich einen kurzen Bericht über den Stand der Umsetzung der Förderungskonzepte. Die Schlussevaluation erfolgt zusätz- lich durch externe Fachleute.

2 Förderung des Schweizerischen Filmschaffens

(Art. 3 FiG)

2.1 Förderungsziele

2.1.1 Ziele in Bezug auf die Herstellung von Schweizer Filmen

und Gemeinschaftsproduktionen a. Die Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen sollen einen wesentli- chen Beitrag zur Qualität und Vielfalt des Filmangebots leisten. b. Die Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen sollen im Kino wach- senden Erfolg haben. In den nächsten drei Jahren sollen sie gesamtschweize- risch einen regelmässigen Durchschnitt an Zuschauern und Zuschauerinnen von 500 000 erreichen. Die Zuschauerzahlen sollen in allen Sprachregionen zunehmen. c. Es ist anzustreben, dass Schweizer Filme bis zu einem Budget von 2,5 Mio. Franken in der Schweiz finanziert werden können. d. Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischer Regie sollen gefördert wer- den, damit sie Gemeinschaftsproduktionen mit inländischer Regie ermögli- chen, die einen eigenständigen Beitrag zum schweizerischen Filmschaffen darstellen. e. Die geförderten Gemeinschaftsproduktionen sollen dem schweizerischen Anteil entsprechend schweizerische künstlerische oder technische Mitarbei-

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ter und Mitarbeiterinnen beschäftigen und Investitionen in filmtechnische Betriebe der Schweiz auslösen. Der Anteil der Schweizer und Schweizerin- nen in den leitenden künstlerischen und technischen Funktionen ist zu ver- stärken. f. Die geförderten Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischer Regie sollen in der Regel wenigstens in den Kinos der Schlüssel- und Mittelstädte der Sprachregionen gezeigt werden. g. Die geförderten Gemeinschaftsproduktionen mit Schweizer Regie sollen in der Regel zu 60 % in der Schweiz finanziert werden können. h. Im Zeitraum 2003 bis 2005 sollen jährlich wenigstens zwei lange Schweizer Filme oder Gemeinschaftsproduktionen mit Schweizer Regie im Wettbewerb eines wichtigen ausländischen A-Festivals (Berlin, Cannes, Venedig, San Sebastian, Montreal) gezeigt werden, wobei für Dokumentarfilme zusätzlich die Wettbewerbssektionen von genrespezifischen Festivals (Amsterdam, Leipzig, Marseille) in Betracht gezogen werden. i. Die geförderten Fernsehfilme sollen den Nachwuchs einbeziehen und das unabhängige Filmschaffen und Filmgewerbe stützen. k. Die geförderten Schweizer Kurzfilme des beruflichen Nachwuchses sollen im Kino oder Fernsehen gezeigt werden. l. Der künstlerische und technische Nachwuchs soll Gelegenheit erhalten, sein Talent kontinuierlich zu entwickeln. m. Es sollen Schweizer Trickfilme ermöglicht werden, die in Bezug auf den n. Die Arbeitsbedingungen der Schweizer Filmschaffenden sollen verbessert und die Professionalität des schweizerischen Filmschaffens gestärkt werden.

2.1.2 Ziele in Bezug auf die Förderung von Drehbüchern

a. Durch die Arbeit von professionellen Drehbuchautoren und Drehbuchauto- rinnen sowie von Autorenregisseuren und Autorenregisseurinnen sollen Drehbücher entstehen, die den Qualitätsansprüchen des europäischen Markts entsprechen. b. Der Beruf des Drehbuchautors soll eine solidere wirtschaftliche Grundlage erhalten.

2.1.3 Ziel in Bezug auf die Förderung der Projektentwicklung

für Kinofilme Die Förderung setzt sich zum Ziel, der Produktion eine Projektentwicklung zu ermöglichen, die zu den Erfolgschancen des Filmprojekts wesentlich beiträgt.

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2.2 Förderungsinstrumente und massgebliche Kriterien

2.2.1 Drehbuchschreiben für Kinofilme

a. Der Bund unterstützt das Drehbuchschreiben eines Schweizer Autors oder einer Schweizer Autorin für Kinofilme durch die erfolgsabhängige Förde- rung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen in den Kinos. b. Der Bund unterstützt das Drehbuchschreiben eines Schweizer Autors oder einer Schweizer Autorin für lange Kinofilme durch Finanzhilfen nach Quali- tätskriterien auf der Grundlage eines vorgelegten Treatments. c. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung des Drehbuchschreibens sind in der Departementverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. d. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele insbesondere darauf geachtet, dass die Förderungsmittel in die Drehbucharbeit einfliessen. Der Drehbuchautor oder die Drehbuchautorin hat sich über Berufserfahrung im Film oder im Schreiben auszuweisen. Wird das Gesuch durch eine Produktion gemacht, müssen der Autorenvertrag und die Verträge allfälliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Drehbuch vor- gelegt werden. Wird das Gesuch durch einen Autor oder eine Autorin gemacht, müssen auch die Verträge von Personen, die am Drehbuch mitge- arbeitet haben, vorgelegt werden. e. Für die Förderung durch die MEDIA-Ersatzmassnahmen sind die Kriterien der Ausschreibungen der MEDIA-Programme zu beachten. Das Bundesamt lässt die Gesuche durch einen Experten oder eine Expertin der Europäischen Union begutachten.

2.2.2 Projektentwicklung für Kinofilme

a. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für Kinofilme durch die er- folgsabhängige Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftspro- duktionen in den Kinos. b. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für lange Dokumentarfilme mit Schweizer Regie und verantwortlicher Schweizer Produktion durch Finanz- hilfen nach Qualitätskriterien. c. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für lange Kinospielfilme mit Schweizer Regie und verantwortlicher Schweizer Produktion durch Finanz- hilfen nach Qualitätskriterien im Rahmen der Herstellungsförderung. d. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung der Projektentwicklung für Kinofilme sind in der Departementsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. e. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für lange Kinofilme eines Schweizer Autors oder einer Schweizer Autorin durch Finanzhilfen nach Qualitätskriterien für das Drehbuchschreiben im Sinne der MEDIA-Ersatz- massnahmen auf der Grundlage eines vorgelegten Treatments. Im Verteil-

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plan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. Tritt die Schweiz den MEDIA-Programmen bei, so werden die MEDIA- Ersatzmassnahmen durch die Finanzhilfen der MEDIA-Programme abgelöst. f. Ist für Kinospielfilme mit Schweizer Regie und mit verantwortlicher Schweizer Produktion ein Herstellungsbeitrag nach Qualitätskriterien in Aussicht gestellt worden, so kann das Bundesamt 10 bis 15 Prozent des in Aussicht gestellten Herstellungsbeitrages als nicht rückzahlbaren Förde- rungsbetrag für die Projektentwicklung zusprechen. Wird der Film realisiert, ist der Förderungsbetrag an den Herstellungsbeitrag anzurechnen. Zum Erreichen der Förderungsziele wird insbesondere darauf geachtet, dass die Förderungsmittel in effektive Entwicklungskosten fliessen. Produktions- honorar und Handlungsunkosten werden in der Höhe von insgesamt höchs- tens 15 % des Entwicklungsbudgets gefördert. g. Die Projektentwicklung für lange Dokumentarfilme kann auf Grund eines separaten Gesuches gefördert werden, welches das Filmprojekt, die Projekt- entwicklungsmassnahmen, den nötigen Aufwand und die Finanzierung zu beschreiben hat.

2.2.3 Drehbuchschreiben und Projektentwicklung

für Fernsehfilme a. Der Bund unterstützt das Drehbuchschreiben und die Projektentwicklung für Fernsehfilme eines Schweizer Autors oder einer Schweizer Autorin durch die Möglichkeit der Verwendung von Gutschriften aus der erfolgsabhängi- gen Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen im Kino. b. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung des Drehbuchschreibens und der Projektentwicklung von Schweizer Fernsehfilmen sind in der Departe- mentsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt.

2.2.4 Herstellung von Kinofilmen

a. Der Bund unterstützt die Herstellung von Kinofilmen durch die erfolgs- abhängige Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktio- nen in den Kinos. b. Der Bund unterstützt die Herstellung von langen Kinofilmen durch Finanz- hilfen nach Qualitätskriterien. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. c. Der Bund unterstützt die Herstellung von Kinofilmen des Nachwuchses nach Qualitätskriterien. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden.

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d. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung der Herstellung von Kino- filmen sind in der Departementsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. e. Das Ziel, die schweizerischen Mittel für die Herstellung von Filmen anzu- heben, bedingt im Rahmen einer Erhöhung des Filmkredits eine schrittweise Erhöhung der Höchstbeiträge auf 1,25 Mio. Franken pro Film (Art. 7 Abs. 2 FiFV) sowie eine strengere Auswahl nach Qualitätskriterien. f. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele insbesondere darauf geachtet, dass in sich schlüssige und über- zeugende Filmprojekte gemäss den erklärten Absichten und der beabsich- tigten Durchführung gefördert werden. Die Auswertungschancen des Filmes im Kino sind zu beurteilen und zu den Herstellungskosten in Bezug zu set- zen. g. Der Bund kann insgesamt bis zu zwei kurze Kinofilme eines Nachwuchs- regisseurs oder einer Nachwuchsregisseurin fördern. Diese Beschränkung gilt nicht für Trickfilme. h. Hat der Bund einen langen Film eines Nachwuchsregisseurs oder einer Nachwuchsregisseurin gefördert, so beteiligt er sich in der Regel im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel am zweiten und dritten langen Film, sofern dessen übrige Finanzierung gesichert ist. i. Die Förderung von langen Filmen des Nachwuchses hat gegenüber der För- derung von Kurzfilmen Priorität. Diese Regel gilt nicht für Trickfilme. k. Bei den geförderten langen Filmen wird darauf geachtet, dass die zwischen den Verbänden vereinbarten Richtlinien für technische und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingehalten werden.

2.2.5 Herstellung von Fernsehfilmen

a. Der Bund unterstützt die Herstellung von Fernsehfilmen durch die Möglich- keit der Verwendung von Gutschriften aus der erfolgsabhängigen Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen im Kino. b. Der Bund unterstützt die Herstellung von langen Fernsehfilmen durch Finanzhilfen nach Qualitätskriterien. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird für die Herstellung von Fernsehfilmen ein besonderer Betrag ausge- schieden. c. Der Bund unterstützt insgesamt die Herstellung von bis zu zwei kurzen Fernsehfilmen des Nachwuchses durch Finanzhilfen nach Qualitätskriterien. d. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung für die Herstellung von Schweizer Fernsehfilmen sind in der Departementsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. e. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele darauf geachtet, dass die Regie und die wesentlichen künstleri- schen und technischen Mitwirkenden unabhängig tätig sind und die film-

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technischen Arbeiten durch vom Fernsehveranstalter unabhängige Betriebe geleistet werden. Fernsehfilme, die einen wesentlichen Beitrag zur Nach- wuchsförderung leisten, werden prioritär gefördert. f. Ferner wird darauf geachtet, dass die zwischen den Verbänden vereinbarten Richtlinien für technische und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterin- nen eingehalten werden.

2.2.6 Projektentwicklung und Herstellung von Trickfilmen

a. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für Trickfilme und deren Her- stellung durch die erfolgsabhängige Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen in den Kinos. b. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für Trickfilme und deren Her- stellung durch Finanzhilfen nach Qualitätskriterien. c. Der Bund unterstützt die Projektentwicklung für Trickfilme eines Schweizer Autors oder einer Schweizer Autorin durch Finanzhilfen nach Qualitäts- kriterien für die Projektentwicklung im Sinne der MEDIA-Ersatzmass- nahmen auf der Grundlage eines vorgelegten Treatments. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. Tritt die Schweiz den MEDIA-Programmen bei, so werden die MEDIA-Ersatz- massnahmen durch die Finanzhilfen der MEDIA-Programme abgelöst. d. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung der Projektentwicklung für Trickfilme und deren Herstellung sind in der Departementsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. e. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele insbesondere darauf geachtet, dass die Projekte auch inhaltlich und dramaturgisch überzeugen. Die Projektentwicklung wird analog zu der- jenigen der langen Dokumentarfilme für das Kino gefördert.

2.2.7 Förderung der Herstellung von

Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischer Regie a. Der Bund unterstützt die Herstellung von Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischer Regie durch die erfolgsabhängige Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen in den Kinos. b. Der Bund unterstützt die Herstellung von Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischer Regie durch Finanzhilfen nach Qualitätskriterien. Im Verteil- plan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. c. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung der Herstellung von Gemein- schaftsproduktionen mit ausländischer Regie sind in der Departementsver- ordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt.

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d. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele insbesondere darauf geachtet, dass die Herstellung einer Gemein- schaftsproduktion mit Schweizer Regie begünstigt wird und der zu fördern- de Film das Potential hat, in den Kinos der Schlüssel- und Mittelstädte seiner Sprachregion gezeigt zu werden.

3 Förderung der Vielfalt und Qualität des Filmangebots

(Art. 4 FiG)

3.1 Förderungsziele

3.1.1 Ziele in Bezug auf den Verleih und die Vorführung

von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen a. Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen sollen in allen Kinoregio- nen ihrer Sprachregion und in den Schlüssel- und Mittelstädten der anderen Sprachregionen gezeigt werden. b. Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen mit einem Budget ab

2 Mio. Franken sollen die Auswertung sprachregional starten können und in

den Schlüsselstädten eine minimale Auswertung von drei Wochen erreichen. c. Schweizer Dokumentarfilme und Gemeinschaftsproduktionen sollen in den jeweiligen Sprachregionen des Landes eine echte Auswertungschance erhalten.

3.1.2 Ziel in Bezug auf den Verleih und die Vorführung

von europäischen Spielfilmen Die Förderung setzt sich zum Ziel, dass die in der Schweiz verliehenen europäischen Spielfilme in allen Schlüssel- und Mittelstädten der Sprachregionen gezeigt werden.

3.1.3 Ziele in Bezug auf den Verleih von ausländischen

Arthouse Filmen a. Die geförderten Arthouse Filme sollen in den Kinos der Schlüsselstädte gezeigt werden. b. 80 % der geförderten Arthouse Filme sollen in den Kinos aller Kantons- hauptstädte gezeigt werden. c. Der professionelle Verleih und die Vorführung von Arthouse Filmen, die von ihrer Herkunft, ihrem Genre etc. besonders zur Vielfalt und Qualität beitragen, sollen in allen Kinoregionen auch bei beschränkten Publikumser- wartungen möglich bleiben. d. Verleihfirmen, die sich speziell für Arthouse Filme engagieren, sollen die Chance haben, sich im Markt zu behaupten.

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3.2 Förderungsinstrumente und massgebliche Kriterien

a. Der Bund unterstützt den Verleih und die Vorführung von Schweizer Fil- men und Gemeinschaftsproduktionen durch die erfolgsabhängige Förderung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen in den Kinos. Filme mit Schweizer Regie können zusätzlich eine Förderung nach Ziffer 3.2 Buchstaben e und f der Förderungskonzepte erhalten. b. Der Bund unterstützt den Verleih und die Vorführung von europäischen Kinofilmen durch Finanzhilfen im Sinne der MEDIA-Ersatzmassnahmen. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausge- schieden. c. Der Bund unterstützt den professionellen Verleih von Arthouse Filmen durch eine gemischt selektiv-erfolgsabhängige Förderung. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. d. Die Kriterien der erfolgsabhängigen Förderung des Verleihs und der Vor- führung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen sind, mit Ausnahme der Förderungsmassnahmen nach den Buchstaben e und f, in der Departementsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. e. Schweizer Spielfilme und Gemeinschaftsproduktionen mit Schweizer Regie und verantwortlicher Schweizer Produktion, die sich darüber ausweisen, dass sie in der Erstauswertung mindestens in 42 Kinovorführungen gezeigt worden sind, erhalten eine Verleihförderung aufgrund der Anzahl der beim Start eingesetzten Kopien. Das Bundesamt legt jährlich die minimale und die maximale Kopienanzahl sowie den Förderungsbetrag pro Kopie fest. f. Schweizer Dokumentarfilme und Gemeinschaftsproduktionen mit Schweizer Regie und verantwortlicher Schweizer Produktion, die sich darüber auswei- sen, dass sie in der Erstauswertung mindestens in 28 Vorführungen gezeigt worden sind, erhalten eine Verleihförderung aufgrund der Anzahl der beim Start eingesetzten Kopien. Das Bundesamt legt jährlich die minimale und die maximale Kopienanzahl sowie den Förderungsbeitrag pro Kopie fest. g. Die Kriterien der selektiv-erfolgsabhängigen Förderung von Arthouse Ver- leihfirmen sind in der Departementsverordnung über die Filmförderung (FiFV) geregelt. h. Die Kriterien der Verleihförderung der MEDIA-Ersatzmassnahmen folgen sinngemäss den entsprechenden Ausschreibungen der MEDIA-Programme. Die Förderungsbeiträge sind nicht rückzahlbar. Das Bundesamt legt jährlich die Höchstbeiträge fest.

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4 Förderung der Filmkultur (Art. 5 FiG)

4.1 Förderungsziele

4.1.1 Ziele in Bezug auf Organisationen der Filmpromotion

a. Die verschiedenen schweizerischen Promotionsorganisationen für die Ver- breitung des Schweizer Films sollen per 1. Januar 2004 in eine gemeinsame Organisation übergeführt werden. b. Der gemeinsamen Organisation sollen im Rahmen der zur Verfügung ste- henden Finanzen die notwendigen Mittel für eine erfolgreiche professionelle Verbreitung und Promotion des Schweizer Films im In- und Ausland, namentlich an den Filmfestivals und –märkten, zur Verfügung gestellt wer- den. c. Im Rahmen der gemeinsamen Organisation soll angestrebt werden, die Werkdaten neu entstehender Filme systematisch zu erfassen, zu aktualisieren und in geeigneter Form online zur Verfügung zu stellen.

4.1.2 Ziel in Bezug auf Filmfestivals

Filmfestivals von nationaler filmkultureller Bedeutung, die wesentlich zur Verbrei- tung und Promotion der Vielfalt und Qualität des Filmangebots beitragen, sollen professionelle Strukturen ermöglicht werden, die ihnen erlauben, ihren Erfolg zu sichern und zu entwickeln.

4.1.3 Ziel in Bezug auf Filmzyklen

Der «Lanterne Magique» soll eine professionelle Struktur ermöglicht werden, die ihr erlaubt, ihren Erfolg zu sichern und zu entwickeln, so dass Kindern der Zugang zur Filmkultur erleichtert wird.

4.1.4 Ziel in Bezug auf Filmzeitschriften

Filmzeitschriften, die für das Publikum vertieft über das aktuelle Filmschaffen, ins- besondere den Schweizer Film oder die Filmbranche berichten, sollen professionelle Strukturen ermöglicht werden, die ihnen erlauben, ihren Erfolg zu sichern und zu entwickeln.

4.1.5 Ziele in Bezug auf die Archivierung und Restaurierung

von Filmen a. Die Stiftung Schweizerisches Filmarchiv soll die Rückstände in der Erfas- sung, Archivierung und Restaurierung ihrer alten Bestände abbauen und die ihr neu zukommenden Filmbestände zeitgerecht bewältigen können.

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b. Von allen geförderten Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen sollen neue Kopien bei der Stiftung Schweizerisches Filmarchiv hinterlegt werden. c. Das Schweizerische Filmarchiv soll über die notwendigen Mittel verfügen, die ihm ermöglichen, seine Bestände der Forschung verstärkt zugänglich zu machen.

4.1.6 Ziele in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit

auf dem Gebiet des Films a. Der Schweizer Film und die schweizerische Filmkultur sollen im Ausland besser bekannt werden. b. Gemeinschaftsproduktionen sollen erleichtert und der Produktionsstandort Schweiz attraktiver werden. c. Der Erfahrungsaustausch der Berufsleute der schweizerischen Filmbranche mit dem Ausland ist zu erleichtern.

4.2 Förderungsinstrumente und massgebliche Kriterien

a. Der Bund unterstützt die Filmkultur mit Finanzhilfen nach Qualitätskriteri- en. In der Regel werden mit den zu fördernden Organisationen Leistungs- vereinbarungen auf drei Jahre abgeschlossen (Art. 10 FiG). Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. Im Rahmen der im Verteilplan ausgeschiedenen Rubrik Sonderfälle kann der Bund besondere und einmalige filmkulturelle Aktionen fördern. b. Der Bund führt seine Beteiligung am Filmförderungsprogramm des Europa- rates, Eurimages, weiter. c. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele insbesondere darauf geachtet, dass für den Abschluss von Leis- tungsvereinbarungen (Art. 10 FiG) die zu fördernden Organisationen: – die Ausgangslage vollständig und richtig analysieren, – sich für den Zeitraum der Gültigkeit der Leistungsvereinbarung klare Ziele setzen, – die Zusammenarbeit und Abgrenzung mit den andern Organisationen der Filmkultur regeln, und – sich über einen geordneten Finanzhaushalt ausweisen. d. Die Zusicherung der Förderungsbeträge geschieht unter Vorbehalt der Bud- getkompetenz der eidgenössischen Räte. e. Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen mit Schweizer Regie, die an eine Wettbewerbssektion eines wichtigen ausländischen Festivals einge- laden sind, können einen Beitrag an eine notwendige Untertitelung resp. die Promotionsaufwendungen für die Teilnahme von höchstens 50 % der Kosten

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erhalten. Das Bundesamt legt jährlich die anerkannten Festivals und die Höchstbeiträge fest.

5 Förderung der Aus- und Weiterbildung (Art. 6 FiG)

5.1 Förderungsziele

5.1.1 Ziele in Bezug auf die Ausbildung

a. Eine Ausbildung in filmgestalterischen und filmtechnischen Berufen von hoher fachlicher Qualität soll auf europäischem Niveau ermöglicht werden. b. Den Absolventen und Absolventinnen der geförderten Schulen soll die Rea- lisierung eines Diplomfilmes ermöglicht werden. c. Der Nachwuchs in filmtechnischen Berufen sowie die Absolventen und Ab- solventinnen der Filmschulen sollen praktische Arbeitserfahrung in der Filmproduktion sammeln können. d. Die Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungseinrichtungen und der Stif- tung FOCAL soll unterstützt werden.

5.1.2 Ziele in Bezug auf die Weiterbildung

a. Eine praxisorientierte Weiterbildung der Berufsleute der Filmbranche von hoher fachlicher Qualität auf europäischem Niveau soll ermöglicht werden. b. Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung FOCAL und den andern Institu- tionen der Aus- und Weiterbildung in der Audiovision soll unterstützt wer- den.

5.2 Förderungsinstrumente und massgebliche Kriterien

a. Der Bund unterstützt die Aus- und Weiterbildung mit Finanzhilfen nach Qualitätskriterien. In der Regel werden mit den zu fördernden Organisatio- nen Leistungsvereinbarungen auf drei Jahre abgeschlossen (Art. 10 FiG). b. Der Bund unterstützt die praxisorientierte Ausbildung von Berufsleuten der Filmbranche durch Finanzhilfen nach Qualitätskriterien an Stagiaires. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausge- schieden. c. Der Bund unterstützt die berufliche Weiterbildung der Berufsleute der Film- branche durch Finanzhilfen im Sinne der MEDIA-Ersatzmassnahmen. Im Verteilplan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausge- schieden. d. Bei den Finanzhilfen nach Qualitätskriterien wird zum Erreichen der Förde- rungsziele insbesondere darauf geachtet, dass für den Abschluss von Leis- tungsvereinbarungen die zu fördernden Organisationen:

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– die Ausgangslage vollständig und richtig analysieren, – sich für den Zeitraum der Gültigkeit der Leistungsvereinbarung klare Ziele setzen, – die Zusammenarbeit und Abgrenzung mit den andern Organisationen der Aus- und Weiterbildung der Filmberufe regeln, und – sich über einen geordneten Finanzhaushalt ausweisen. e. Die Zusicherung der Förderungsbeträge geschieht unter Vorbehalt der Bud- getkompetenz der eidgenössischen Räte. f. Bei der Unterstützung von Stagiaires wird darauf geachtet, dass Personen unterstützt werden, die ein klares Berufsziel im Bereich Film haben und bereits erste Erfahrungen im Bereich Film vorweisen können. Es werden nur Stagiaires unterstützt, die während der ganzen Dauer des Stages von einer fachlich ausgewiesenen Person betreut werden.

6 Auszeichnungen (Art. 7 FiG)

6.1 Ziel

Die breite Öffentlichkeit soll auf die Leistungen des schweizerischen Filmschaffens aufmerksam gemacht werden.

6.2 Förderungsinstrumente und massgebliche Kriterien

a. Der Bund beteiligt sich unter Verantwortung des Bundesamts für Kultur an einem Schweizer Filmpreis (Finanzhilfe nach Qualitätskriterien), der vom Bund und der SRG SSR idée suisse gemeinsam finanziert wird. Im Verteil- plan (Art. 7 Abs. 1 FiFV) wird dafür ein besonderer Betrag ausgeschieden. Die Durchführung der Verleihung des Schweizerischen Filmpreises erfolgt durch die Stiftung Schweizerisches Filmzentrum, die für die Auslagen besonders entschädigt wird. b. Der Preis wird jährlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung enthält insbe- sondere die Preiskategorien, die Kriterien, die Angabe der Förderungsbei- träge für die nominierten Filme sowie die Preissummen.