Verordnung über die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Sechsten Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002–2006

Verordnung über die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Sechsten Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002–2006

vom 19. November 2003

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 32 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 19831, verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz

an den Sechsten Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002–2006. Die Sechsten Rahmenprogramme umfassen: a. das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der For- schung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration; b. das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Massnah- men im Bereich der Forschung und der Ausbildung.

2 Sie regelt überdies die Finanzierung dieser Massnahmen.

Art. 2 Begleitmassnahmen Begleitmassnahmen nach dieser Verordnung sind: a. Information und Beratung von Forschungsorganen, Organisationen und Un- ternehmungen zu den Sechsten Rahmenprogrammen; b. Überprüfung der Wirksamkeit der Schweizer Beteiligung an den Sechsten Rahmenprogrammen; c. Vertretung von Schweizer Anliegen in Gremien und Institutionen der Euro- päischen Gemeinschaften im Bereich der Forschung und der technologi- schen Entwicklung; d. nationale Expertisen über Schweizer Beteiligungen an Projekten der Sechs- ten Rahmenprogramme und anderer Programme der Europäischen Gemein- schaften im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration; e. Gewährung von Beiträgen für die Vorbereitung von Projektvorschlägen im Rahmen der Sechsten Rahmenprogramme.

SR 420.132 1 SR 420.1

2003-1608 4595

Verordnung über die Begleitmassnahmen AS 2003

Art. 3 Information und Beratung

1 Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (Bundesamt) sorgt für die Informa-

tion und Beratung von Forschungsorganen, Organisationen und Unternehmungen zu den Sechsten Rahmenprogrammen.

2 Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) kann Institutionen

beauftragen, Aufgaben der Information und Beratung von Forschenden zu den Sechsten Rahmenprogrammen zu erbringen. Es vereinbart mit diesen Institutionen die mit den Bundesmitteln zu erbringenden Leistungen.

Art. 4 Überprüfung der Wirksamkeit Das Bundesamt sorgt dafür, dass die Schweizer Beteiligung an den Sechsten Rah- menprogrammen regelmässig auf ihre Wirksamkeit überprüft wird. Es erstattet dem Bundesrat Bericht.

Art. 5 Vertretung von Schweizer Anliegen Das Bundesamt kann Expertinnen und Experten zur Mitwirkung bei der Vertretung von Schweizer Anliegen in Gremien und Institutionen der Europäischen Gemein- schaften im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung beiziehen. Die entstehenden Zusatzkosten werden durch das Bundesamt gemäss den Bestim- mungen nach Abschnitt 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. Dezember 20012 zur Bundespersonalverordnung und gemäss den Bestim- mungen der Richtlinien des Bundesrates vom 24. November 19993 für die Entsen- dung von Delegationen an internationale Konferenzen sowie für deren Vorbereitung und Folgearbeiten vergütet.

Art. 6 Nationale Expertisen Das Bundesamt gibt eine nationale Expertise über die Schweizer Beteiligung an Projekten der Sechsten Rahmenprogramme und anderer Programme der Europä- ischen Gemeinschaften im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration in Auftrag, wenn: a. ein Bundesbeitrag von mehr als 2 Millionen Franken für die gesamte Pro- jektdauer oder von mehr als 0,5 Millionen Franken pro Projektjahr beantragt wird; b. ein Bundesbeitrag beantragt wird und thematische Verbindungen zu bereits national finanzierten Projekten bestehen; c. ein Bundesbeitrag beantragt wird und Zweifel an der Durchführbarkeit der Aufgaben des Schweizer Projektteilnehmers oder der Schweizer Projektteil- nehmerin gemäss Projektvertrag der Europäischen Kommission bestehen.

2 SR 172.220.111.31

3 BBl 2000 222

Verordnung über die Begleitmassnahmen AS 2003

Art. 7 Gewährung von Beiträgen für die Vorbereitung von Projektvorschlägen im Rahmen der Sechsten Rahmenprogramme

1 Das Bundesamt kann für die Vorbereitung eines Projektvorschlags im Rahmen der

Sechsten Rahmenprogramme auf Gesuch hin durch Verfügung einen Pauschalbei- trag von 6000 Franken gewähren, wenn: a. der Projektvorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht worden ist:

1. von einer Schweizer Teilnehmerin oder einem Schweizer Teilnehmer,

die oder der die administrative Projektkoordination übernimmt, oder

2. von einem schweizerischen kleinen oder mittleren Unternehmen und es

sich um den ersten Projektvorschlag dieses Unternehmens handelt; und b. dieser Projektvorschlag durch die von der Europäischen Kommission beauf- tragten unabhängigen Sachverständigen begutachtet wurde. 2 Das Bundesamt erstellt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und stellt die entsprechenden Formulare zur Verfügung.

Art. 8 Finanzierung der Begleitmassnahmen Die Begleitmassnahmen werden mit dem von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredit finanziert.

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2007.

19. November 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Verordnung über die Begleitmassnahmen AS 2003