Verordnung über das Fahrberechtigungsregister

Verordnung über das Fahrberechtigungsregister

Änderung vom 27. Oktober 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 23. August 20001 über das Fahrberechtigungsregister wird wie folgt geändert:

Art. 11c Bekanntgabe von Daten an ausländische Behörden An ausländische Behörden dürfen Daten bekannt gegeben werden, soweit ein Staatsvertrag dies vorsieht und der ausländische Staat Gegenrecht gewährt.

II Diese Änderung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.

27. Oktober 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 741.53

2004-1783 5071

Fahrberechtigungsregister AS 2004

5072