Bundesgesetz über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen

Bundesgesetz über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen

vom 8. Oktober 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 18. November 2003¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 2004², beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

vom 21. März 1997³

Art. 7b Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat

1 Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertra-

ges zuständig, so kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besonde- re Dringlichkeit es gebieten.

2 Die vorläufige Anwendung endet, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten

ab Beginn der vorläufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des betreffenden Vertrags unterbreitet.

3 Der Bundesrat notifiziert den Vertragspartnern das Ende der vorläufigen Anwen-

dung.

2003-2628 1245

Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen. BG AS 2005

2. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20024

Art. 152 Abs. 3bis 3bis Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen, bevor er einen inter- nationalen Vertrag, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist, vorläufig anwendet.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 8. Oktober 2004 Nationalrat, 8. Oktober 2004 Der Präsident: Fritz Schiesser Der Präsident: Max Binder Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist 27. Januar 2005 unbenützt abgelaufen.5

2 Diese Änderung wird, auf Verfügung der Koordinationskonferenz der Bundes-

versammlung, auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt.

11. Februar 2005 Koordinationskonferenz der Bundesversammlung

4 SR 171.10

5 BBl 2004 5443

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