AS 2005 2087

Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 16. Oktober 1945

SR 0.910.5; AS 1974 1746

Betrifft nur den französischen Text

Änderung der Satzung Angenommen am 18. November 1991

Übersetzung1

1. Beifügung der folgenden Absätze nach Artikel II Absatz 2:

«3. Die Konferenz kann unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der Mitglied- staaten der Organisation anwesend ist, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen als weiteres Mitglied jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegra- tion aufnehmen, die die Kriterien von Absatz 4 erfüllt, einen Aufnahmeantrag gestellt und urkundlich erklärt hat, dass sie die Verpflichtungen aus der Satzung, wie sie im Zeitpunkt der Annahme in Kraft ist, annimmt. Jede Bezugnahme dieser Satzung auf die Mitgliedstaaten gilt unter Vorbehalt der Bestimmungen von Absatz

8 sowie anders lautender Bestimmungen ebenfalls für alle Mitgliedorganisationen.

4. Um der Organisation einen Aufnahmeantrag nach Absatz 3 stellen zu können,

muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aus souveränen Staa- ten bestehen, deren Mehrheit der Organisation angehört, und die Mitgliedstaaten müssen ihr die Befugnis2 für eine Reihe von Fragen übertragen haben, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen, einschliesslich der Befugnis, in diesen Fragen Beschlüsse zu fassen, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind.

5. Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die der Organisation

einen Aufnahmeantrag stellt, unterbreitet gleichzeitig eine Zuständigkeitserklärung über die Fragen, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Befugnis übertragen haben.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 2089).

2 Der Begriff «Kompetenzübertragung» für eine bestimmte Frage bezieht sich auf die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verträge abzuschliessen, und bedeutet, dass die Befugnis in dieser Frage vollumfänglich abgetreten wird und die Mitgliedstaaten keinerlei Restbefug- nisse behalten.

2005-0407 2087

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6. Die Mitgliedstaaten einer Mitgliedorganisation gelten als weiterhin zuständig für alle Fragen, für die eine Kompetenzübertragung nicht ausdrücklich erklärt oder der Organisation notifiziert wurde.

7. Jede Änderung in Bezug auf die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Mit-

gliedorganisation und ihren Mitgliedstaaten wird von der Mitgliedorganisation oder ihren Mitgliedstaaten dem Generaldirektor notifiziert, der die Information an die übrigen Mitgliedstaaten der Organisation weiterleitet.

8. Eine Mitgliedorganisation übt die mit ihrer Mitgliedschaft verbundenen Rechte

abwechselnd mit ihren Mitgliedstaaten, die der Organisation angehören, in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und gemäss den von der Konferenz festgelegten Regeln aus.

9. Sofern die Bestimmungen dieses Artikels nichts anderes vorsehen, kann eine

Mitgliedorganisation bei Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an jeder Sitzung der Organisation, einschliesslich jeder Sitzung des Rates oder eines anderen Organs mit Ausnahme der weiter unten erwähnten Organe mit beschränkter Mitgliederzahl teilnehmen, an der alle Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen. Eine Mitgliedorganisati- on kann weder in diese Organe noch in die gemeinsam mit anderen Organisationen geschaffenen Organe gewählt oder ernannt werden. Eine Mitgliedorganisation ist nicht befugt, in Organen mit beschränkter Mitgliederzahl mitzuwirken, die in den von der Konferenz verabschiedeten Reglementen aufgeführt sind.

10. Sofern diese Satzung oder die von der Konferenz verabschiedeten Reglemente

nichts anderes vorsehen, verfügt eine Mitgliedorganisation in Fragen ihrer Zustän- digkeit ungeachtet von Artikel III Absatz 4 bei jeder Sitzung der Organisation, an der sie teilnehmen darf, über gleich viele Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die an dieser Sitzung stimmberechtigt sind. Wenn eine Mitgliedorganisation ihr Stimm- recht ausübt, üben ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht nicht aus und umgekehrt.»

2. Die bisherigen Absätze 3–5 von Artikel II werden neu nummeriert und werden zu

den Absätzen 11–13.

3. Der Wortlaut von Artikel XIV Absatz 3 Buchstabe b der Satzung wird wie folgt

geändert: «b. haben Bestimmungen darüber zu enthalten, welche Mitgliedstaaten der Organisation, welche Nichtmitgliedstaaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen, irgendeiner der Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur sind, und welche Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration, einschliesslich der Mitgliedorganisationen, denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse übertragen haben für Fragen, die unter die Über- einkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen fallen, einschliesslich der Befugnis, Verträge über solche Fragen abzuschliessen, Vertragspartei werden können und wie viele Mitgliedstaaten das betreffende Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder -Abkommen annehmen müssen, damit es in Kraft tritt; dadurch soll sichergestellt werden, dass eine solche Übereinkunft tatsächlich zur Verwirklichung der darin an- gestrebten Ziele beiträgt. Werden durch ein Übereinkommen, Abkommen,

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Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen Kommissionen oder Ausschüsse eingesetzt, so ist für die Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten der Organisa- tion, die Mitglieder der Vereinten Nationen, irgendeiner der Spezialorgani- sationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur sind, sowie von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, mit Ausnahme der Mitgliedorganisationen, ausserdem die vorherige Zustimmung von mindes- tens zwei Dritteln der Mitglieder dieser Kommissionen oder Ausschüsse erforderlich;»

4. Beifügung eines neuen Absatzes mit folgendem Wortlaut nach Artikel XIV

Absatz 3 Buchstabe b der Satzung: «c. Sieht ein Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder – Abkommen vor, dass eine Mitgliedorganisation oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die keine Mitgliedorganisation ist, Ver- tragspartei werden kann, so muss es die Stimmrechte dieser Organisationen und die übrigen Einzelheiten ihrer Teilnahme festlegen. Ein solches Über- einkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen muss festhalten, dass die Organisation in allen Organen, die aufgrund des Über- einkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens errichtet werden, nur über eine Stimme verfügt, dass sie aber in Bezug auf die Mitwirkung in diesen Organen über dieselben Rechte verfügt wie die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens sind, wenn die Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation nicht Vertragsparteien dieses Übereinkom- mens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens sind und die übrigen Parteien nur ein einziges Stimmrecht ausüben;»

5. Der bisherige Absatz 3 Buchstabe c von Artikel XIV wird zu Absatz 3 Buch-

stabe d.

6. Artikel XIV Absatz 7, letzter Satz, der Satzung wird wie folgt geändert:

«7. (…) Ferner beglaubigt der Generaldirektor Abschriften dieser Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen und übermittelt eine Abschrift jedem Mitgliedstaat der Organisation sowie allen Nichtmitgliedstaaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien eines Übereinkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens wer- den.»

7. Beifügung eines neuen Absatzes mit folgendem Wortlaut nach Artikel XVIII:

«6. Eine Mitgliedorganisation ist nicht verpflichtet, einen Anteil am Budget gemäss Absatz 2 zu entrichten, überweist der Organisation aber einen von der Konferenz festzulegenden Betrag zur Deckung der Verwaltungsausgaben und der übrigen Kosten, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergeben. Eine Mitgliedorganisation nimmt nicht an den Abstimmungen über das Budget teil.»

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III

Geltungsbereich am 11 März 20053 Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten

Afghanistan 1. Dezember 1949 1. Dezember 1949 Ägypten 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Albanien 12. November 1973 12. November 1973 Algerien 19. November 1963 19. November 1963 Angola 14. November 1977 14. November 1977 Antigua und Barbuda 7. November 1983 7. November 1983 Äquatorialguinea 7. November 1981 7. November 1981 Argentinien 27. November 1951 27. November 1951 Armenien 8. November 1993 8. November 1993 Aserbaidschan 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Äthiopien 1. Januar 1948 1. Januar 1948 Australien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Bahamas 8. November 1975 8. November 1975 Bahrain 8. November 1971 8. November 1971 Bangladesch 12. November 1973 12. November 1973 Barbados 6. November 1967 6. November 1967 Belgien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Belize 7. November 1983 7. November 1983 Benin 9. November 1961 9. November 1961 Bhutan 7. November 1981 7. November 1981 Bolivien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Bosnien und Herzegowina 8. November 1993 8. November 1993 Botsuana 1. November 1966 1. November 1966 Brasilien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Bulgarien 6. November 1967 6. November 1967 Burkina Faso 9. November 1961 9. November 1961 Burundi 19. November 1963 19. November 1963 Chile 17. Mai 1946 17. Mai 1946 China a 1. April 1973 1. April 1973 Costa Rica 7. April 1948 7. April 1948 Côte d’Ivoire 9. November 1961 9. November 1961 Dänemark 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Deutschland 27. November 1950 27. November 1950 Dominica 12. November 1979 12. November 1979 Dominikanische Republik 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Dschibuti 14. November 1977 14. November 1977 Ecuador 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 El Salvador 19. August 1947 19. August 1947 Eritrea 8. November 1993 8. November 1993 Estland 11. November 1991 11. November 1991

3 Diese Veröffentlichung ersetzt die früheren in AS 1974 1761, 1977 137 und 1989 1481.

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Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten

Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG) 26. November 1991 26. November 1991 Fidschi 8. November 1971 8. November 1971 Finnland 27. August 1947 27. August 1947 Frankreich 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Gabun 9. November 1961 9. November 1961 Gambia 22. November 1965 22. November 1965 Georgien 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Ghana 9. November 1957 9. November 1957 Grenada 8. November 1975 8. November 1975 Griechenland 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Guatemala 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Guinea 5. November 1959 5. November 1959 Guinea-Bissau 26. November 1973 26. November 1973 Guyana 22. August 1966 22. August 1966 Haiti 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Honduras 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Indien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Indonesien 28. November 1949 28. November 1949 Irak 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Iran 1. Dezember 1953 1. Dezember 1953 Irland 3. September 1946 3. September 1946 Island 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Israel 23. November 1949 23. November 1949 Italien 12. September 1946 12. September 1946 Jamaika 13. März 1963 13. März 1963 Japan 21. November 1951 21. November 1951 Jemen 22. Mai 1990 22. Mai 1990 Jordanien 23. Januar 1951 23. Januar 1951 Kambodscha 11. November 1950 11. November 1950 Kamerun 22. März 1960 22. März 1960 Kanada 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Kap Verde 8. November 1975 8. November 1975 Katar 8. November 1971 8. November 1971 Kenia 27. Januar 1964 27. Januar 1964 Kirgisistan 8. November 1993 8. November 1993 Kiribati 15. November 1999 15. November 1999 Kolumbien 17. Oktober 1945 17. Oktober 1945 Komoren 14. November 1977 14. November 1977 Kongo (Brazzaville) 9. November 1961 9. November 1961 Kongo (Kinshasa) 9. November 1961 9. November 1961 Korea (Nord-) 14. November 1977 14. November 1977 Korea (Süd-) 25. November 1949 25. November 1949 Kroatien 8. November 1993 8. November 1993 Kuba 19. Oktober 1945 19. Oktober 1945 Kuwait 9. November 1961 9. November 1961

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Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten

Laos 21. November 1951 21. November 1951 Lesotho 7. November 1966 7. November 1966 Lettland 11. November 1991 11. November 1991 Libanon 27. Oktober 1945 27. Oktober 1945 Liberia 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Libyen 24. November 1953 24. November 1953 Litauen 11. November 1991 11. November 1991 Luxemburg 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Madagaskar 9. November 1961 9. November 1961 Malawi 22. November 1965 22. November 1965 Malaysia 9. November 1957 9. November 1957 Malediven 8. November 1971 8. November 1971 Mali 9. November 1961 9. November 1961 Malta 5. Oktober 1964 5. Oktober 1964 Marokko 13. September 1956 13. September 1956 Marshallinseln 12. November 1999 12. November 1999 Mauretanien 9. November 1961 9. November 1961 Mauritius 12. März 1968 12. März 1968 Mazedonien 8. November 1993 8. November 1993 Mexiko 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Mikronesien 29. November 2003 29. Januar 2003 Moldau 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Monaco 2. November 2001 2. November 2001 Mongolei 12. November 1973 12. November 1973 Mosambik 14. November 1977 14. November 1977 Myanmar 11. September 1947 11. September 1947 Namibia 14. November 1977 14. November 1977 Nauru 2. November 2001 2. November 2001 Nepal 27. November 1951 27. November 1951 Neuseeland 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Cook-Inseln 11. November 1985 11. November 1985 Nicaragua 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Niederlande 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Niger 9. November 1961 9. November 1961 Nigeria 11. Oktober 1960 11. Oktober 1960 Niue 12. November 1999 12. November 1999 Norwegen 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Oman 8. November 1971 8. November 1971 Österreich 27. August 1947 27. August 1947 Pakistan 7. September 1947 7. September 1947 Palau 12. November 1999 12. Januar 1999 Panama 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Papua-Neuguinea 8. November 1975 8. November 1975 Paraguay 30. Oktober 1945 30. Oktober 1945 Peru 17. Juni 1952 17. Juni 1952 Philippinen 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945

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Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten

Polen a 9. November 1957 9. November 1957 Portugal 11. September 1946 11. September 1946 Ruanda 19. November 1963 19. November 1963 Rumänien 9. November 1961 9. November 1961 Salomoninseln 11. November 1985 11. November 1985 Sambia 22. November 1965 22. November 1965 Samoa 12. November 1979 12. November 1979 San Marino 12. November 1999 12. November 1999 São Tomé und Príncipe 14. November 1977 14. November 1977 Saudi-Arabien 23. November 1948 23. November 1948 Schweden 13. Februar 1950 13. Februar 1950 Schweiz 19. Februar 1947 19. Februar 1947 Senegal 9. November 1961 9. November 1961 Serbien und Montenegro 2. November 2001 2. November 2001 Seychellen 14. November 1977 14. November 1977 Sierra Leone 9. November 1961 9. November 1961 Simbabwe 7. November 1981 7. November 1981 Slowakei 6. November 1993 6. November 1993 Slowenien 8. November 1993 8. November 1993 Somalia 17. November 1960 17. November 1960 Spanien 5. April 1951 5. April 1951 Sri Lanka 21. Mai 1948 21. Mai 1948 St. Kitts und Nevis 7. November 1983 7. November 1983 St. Lucia 26. November 1979 26. November 1979 St. Vincent und die Grenadinen 7. November 1981 7. November 1981 Südafrika 9. November 1993 9. November 1993 Sudan 13. September 1956 13. September 1956 Suriname 26. November 1975 26. November 1975 Swasiland 8. November 1971 8. November 1971 Syrien 27. Oktober 1945 27. Oktober 1945 Tadschikistan 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Tansania 8. Februar 1962 8. Februar 1962 Thailand 27. August 1947 27. August 1947 Timor-Leste 29. November 2003 29. November 2003 Togo 23. Mai 1960 23. Mai 1960 Tonga 7. November 1981 7. November 1981 Trinidad und Tobago 19. November 1963 19. November 1963 Tschad 9. November 1961 9. November 1961 Tschechische Republik 8. November 1993 8. November 1993 Tunesien 25. November 1955 25. November 1955 Türkei 6. April 1948 6. April 1948 Turkmenistan 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Tuvalu 29. November 2003 29. November 2003 Uganda 19. November 1963 19. November 1963 Ukraine 29. November 2003 29. November 2003 Ungarn a 6. November 1967 6. November 1967

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Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten

Uruguay 30. November 1945 30. November 1945 Usbekistan 2. November 2001 2. November 2001 Vanuatu 7. November 1983 7. November 1983 Venezuela 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Vereinigte Arabische Emirate 12. November 1973 12. November 1973 Vereinigte Staaten 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Vereinigtes Königreich b 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Vietnam 11. November 1950 11. November 1950 Zentralafrikanische Republik 9. November 1961 9. November 1961 Zypern 14. September 1960 14. September 1960 a China und Polen, als ursprüngliche Mitglieder der FAO, sowie Ungarn, das der Organisa- tion 1946 beigetreten war, sind der Organisation, nachdem sie sich von ihr zurückgezogen hatten, wieder beigetreten. b die Annahme der Satzung gilt auch für alle Kolonien und überseeischen Besitzungen Seiner Majestät sowie für alle Gebiete unter dem Schutze Seiner Majestät oder für welche Seine Majestät die Verwaltung im Namen des Völkerbundes ausübt.

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