AS 2007 1079

Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen

vom 23. März 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 1 und 2a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989¹ über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 8. Dezember 2006², beschliesst:

Art. 1 Taggelder und Stundenpauschalen 1 Die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen erhalten für jeden Tag, den sie für die Teilnahme an Gerichtssitzungen und für die Reise von ihrem Wohn- ort an den Tagungsort und zurück benötigen, ein Taggeld.

2 Das Taggeld beträgt für Selbstständigerwerbende 1300 Franken, für die übrigen

Richter und Richterinnen 1000 Franken.

3 Der Zeitaufwand der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen für

die Instruktion, das Aktenstudium und die schriftliche Berichterstattung wird pau- schal nach Stunden entschädigt. Die Stundenpauschale beträgt für Selbstständig- erwerbende 180 Franken, für die übrigen Richter und Richterinnen 110 Franken.

Art. 2 Vergütung für Dienstreisen Die ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen erhal- ten für Dienstreisespesen folgende Vergütungen: a. 100 Franken für die Auslagen eines Tages; b. 150 Franken für eine Übernachtung; c. die Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der

1. Klasse, sofern das Bundesgericht nicht ein Generalabonnement zur Ver-

fügung stellt.

SR 172.121.2

2006-1978 1079

Taggelder und Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter AS 2007

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

Ständerat, 23. März 2007 Nationalrat, 23. März 2007 Der Präsident: Peter Bieri Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker