Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)

Änderung vom 22. November 2007

Das Eidgenössische Departement des Innern verordnet:

I Die Verordnung vom 29. November 1976¹ über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 4 und 5

4 Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausfüh-

rung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Fehlen vertraglich vereinbarte Tarife im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 IVG², so gelten die im Anhang festgelegten Höchstbeiträge. Fehlen auch solche Höchstbeiträge, so werden die effektiven Kosten vergütet.

5 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 3 Abgabeform 1 Die Hilfsmittel werden zu Eigentum abgegeben, sofern in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt wird. 2 Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwen- dung finden können, werden leihweise abgegeben.

Art. 3bis Vergütung von Hilfsmitteln

1 In den im Anhang umschriebenen Fällen kann die Versicherung:

a. dem Versicherten einmalige oder periodische Beiträge an ein von ihm ange- schafftes Hilfsmittel zahlen; b. dem Versicherten eine Pauschale für die Anschaffung eines Hilfsmittels zah- len; c. die Mietkosten für ein gemietetes Hilfsmittel übernehmen.

2 Die Höhe der Vergütungen sind im Anhang festgelegt.

2007-1375 6039

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung AS 2007

Art. 6 Sorgfaltspflicht

1 Von der Versicherung abgegebene Hilfsmittel sind sorgfältig zu gebrauchen.

2 Wird ein Hilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzeitig gebrauchsun- tauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Art. 6bis Zweckmässige Verwendung 1 Der Versicherte hat die Vergütungen nach Artikel 3bis Absatz 1 Buchstaben a und b entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden.

2 Um eine Zweckentfremdung von Hilfsmitteln zu verhindern, kann die Abgabe mit

Auflagen verbunden werden. Wird ein Hilfsmittel wegen Nichtbeachtung der Auf- lagen vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Ent- schädigung zu leisten.

Art. 7 Gebrauchstraining, Reparatur und Betrieb

1 Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training des Versicherten

voraus, so übernimmt die Versicherung die dadurch entstehenden Kosten.

2 Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem

Gebrauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Von den Versi- cherten kann eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Die Höhe der Kostenbeteili- gung ist im Anhang festgelegt.

3 An die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt von Hilfsmitteln gewährt die

Versicherung einen jährlichen Beitrag in der Höhe der effektiven Kosten, höchstens jedoch 485 Franken, sofern im Anhang nicht ein anderer Beitrag festgelegt wird. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden von der Versicherung nicht übernommen.

4 An die Kosten für die Haltung eines Blindenführhundes gewährt die Versicherung

einen monatlichen Beitrag. Dieser ist im Anhang festgelegt.

Art. 8 Anspruch auf Kostenvergütung für Hilfsmittel

1 Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste

selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären.

2 Bei den durch das Bundesamt für Sozialversicherungen zu bezeichnenden kost-

spieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, wird die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet; die Beiträge werden entsprechend den Kosten und der möglichen voraus- sichtlichen Benützungsdauer festgesetzt.

3 Die Kostenvergütung kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfrem-

dung des Hilfsmittels verhindern und bei Nichtgebrauch eine Übereinigung des Hilfsmittels an die Versicherung vorsehen.

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Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung AS 2007

II Der Anhang zur Verordnung vom 29. November 19763 über die Abgabe von Hilfs- mitteln durch die Invalidenversicherung wird gemäss Beilage geändert.

III Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2007 Für Elektrobetten, die vor dem 1. Januar 2008 in Miete genommen werden, übernimmt die Versicherung die Kosten im bisherigen Umfang längstens bis zum 31. Dezember 2008 weiter.

IV Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

22. November 2007 Eidgenössisches Departements des Innern: Pascal Couchepin

3 SR 831.232.51

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Anhang

Liste der Hilfsmittel

Ziff. 1 Einleitungssatz und Ziff 1.03

1 Prothesen

Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie- Techniker (SVOT)

1.03 Definitive Brust-Exoprothesen

Nach Mamma-Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms oder Agenesie der Mamma. Höchstbeitrag pro Kalenderjahr 500 Franken für einseitige und 900 Franken für beidseitige Versorgung..

Ziff. 2 Einleitungssatz

2 Orthesen

Vergütung gemäss Tarifvertrag mit SVOT

Ziff. 4 Einleitungssatz und Ziff. 4.01 sowie 4.03

4 Schuhwerk und orthopädische Fusseinlagen

Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband Fuss & Schuh (SSOMV)

4.01 Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich

Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss der Ziffern 4.02–4.04 nicht möglich ist. Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt bis zum vollendeten

12. Altersjahr 70 Franken, ab dem vollendeten 12. Altersjahr 120 Franken.

Bei Reparaturkosten beträgt die Kostenbeteiligung 70 Franken pro Kalen- derjahr.

4.03 Orthopädische Spezialschuhe:

Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt bis zum vollendeten

12. Altersjahr 70 Franken, ab dem vollendeten 12. Altersjahr 120 Franken.

Bei Reparaturkosten beträgt die Kostenbeteiligung 70 Franken pro Kalen- derjahr.

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Ziff. 5.01, 5.06, 5.07

5.01 Augenprothesen:

Vergütung gemäss der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Sozial- versicherungen und den Lieferantinnen und Lieferanten von Augenprothesen (Höchstbeiträge: 645 Franken inkl. MwSt für Glasaugenprothesen und 2000 Franken inkl. MwSt für Kunstaugenprothesen). Artikel 24 Absatz 3 IVV bleibt vorbehalten.

5.06 Perücken:

Jährlicher Höchstbeitrag: 1500 Franken.

5.07 Hörgeräte bei Schwerhörigkeit,

sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständi- gen kann. Die Abgabe erfolgt leihweise. Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Fachverband der Hörgeräteakustik und dem Hörzent- ralen-Verband der Schweiz (AKUSTIKA/HZV). Beitrag für Batteriekosten: pro Kalenderjahr 90 Franken bei monauraler Versorgung und 180 Franken bei binauraler Versorgung. Beitrag für Batteriekosten bei Cochlea- Implantaten und FM-Anlagen: pro Kalenderjahr 485 Franken oder unter Beilage der Belege die effektiven Kosten bis höchstens 970 Franken.

Ziff. 7.01

7.01* Brillen, sofern sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungs- massnahmen darstellen. Der Höchstbeitrag für das Brillengestell beträgt

150 Franken.

Ziff. 9 Einleitungssatz und Ziff. 9.01sowie 9.02

9 Rollstühle

Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Dachverband der Schweizerischen Han- dels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik (FASMED) und dem SVOT.

9.01 Rollstühle ohne motorischen Antrieb:

Sofern anstelle eines Rollstuhls ein Kinder-Buggy abgegeben wird, beträgt die Kostenbeteiligung für Kinder unter 30 Monaten 300 Franken. Die Abgabe erfolgt leihweise.

9.02 Elektrorollstühle:

Für Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können. Die Abgabe erfolgt leihweise

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Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung AS 2007

Ziff. 10.01, 10.02 und 10.04

10.01* Motorfahrräder, zwei- bis vierrädrig: Der jährliche Amortisationsbeitrag beträgt 480 Franken für zweirädrige und

2500 Franken für drei- und vierrädrige Motorfahrräder.

10.02* Kleinmotorräder und Motorräder: Der jährliche Amortisationsbeitrag beträgt 750 Franken. 10.04* Automobile: Der jährliche Amortisationsbeitrag beträgt 3000 Franken. Der Beitrag an einen automatischen Garagentoröffner beträgt 1500 Franken.

Ziff. 11.02 und 11.04–11.06

11.02 Blindenführhunde,

sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin erwiesen ist und sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbstständig fort- bewegen kann. Die Versicherung übernimmt die Kosten gemäss Tarifvertrag mit den Führhundeschulen. Der Beitrag an die Futterkosten beträgt pro Monat 150 Franken, der Beitrag an die Tierarztkosten 40 Franken. Übersteigen die Tierarztkosten 480 Fran- ken pro Jahr, so werden die Mehrkosten nur gegen Vorlage der entsprechen- den Belege zurückerstattet.

11.04 Abspielgeräte für Tonträger:

Für Blinde und hochgradig Sehbehinderte zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Literatur. Der Höchstbeitrag beträgt 200 Franken. Die Abgabe erfolgt leihweise. 11.05* Abspielgeräte für Tonträger, sofern sie für Blinde und hochgradig Sehbehinderte bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich invaliditätsbe- dingt notwendig sind. Die Abgabe erfolgt leihweise.

11.06 Lese- und Schreibsysteme:

Für Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die nur mit einem solchen System lesen oder dadurch mit der Umwelt erheblich leichter Kontakt aufnehmen können und die über die notwendigen intellektuellen Fähigkeiten zur Bedie- nung des Systems verfügen. Die Kosten für das Erlernen des Maschinen- schreibens gehen zulasten der versicherten Person. Die Abgabe erfolgt leihweise.

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Ziff. 12.01

12.01 Krückstöcke:

Die Abgabe erfolgt leihweise.

Ziff. 12.02

12.02 Gehwagen und Gehböcke:

Die Abgabe erfolgt leihweise.

Ziff. 13.01–13.03 und 13.05

13.01* Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtun- gen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen: Bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt, hat sich die versicherte Person an den Kosten zu beteiligen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400 Fran- ken nicht übersteigen, gehen zulasten der versicherten Person. 13.02* Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen: Bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt, hat sich die versicherte Person an den Kosten zu beteiligen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400 Fran- ken nicht übersteigen, gehen zulasten der versicherten Person. 13.03* Der Behinderung individuell angepasste Arbeitsflächen: Bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt, hat sich die versicherte Person an den Kosten zu beteiligen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400 Fran- ken nicht übersteigen, gehen zulasten der versicherten Person. 13.05* Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise.

Ziff. 14.01–14.05

14.01 WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitär-

einrichtungen, sofern die versicherte Person ohne einen solchen Behelf nicht zur Durch- führung der betreffenden Körperhygiene fähig ist. Die Abgabe erfolgt leih- weise.

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14.02 Krankenheber:

Zur Verwendung im privaten Wohnbereich. Die Abgabe erfolgt leihweise. 14.03 Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör): Zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettlägerige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Vergütet wird der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbeitrag von 2500 Franken. Der Beitrag an die Auslieferungskosten des Elektrobettes beträgt

250 Franken.

14.04 Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung:

Anpassen von Bade-, Dusch- und WC-Räumen an die Invalidität, Versetzen oder Entfernen von Trennwänden, Verbreitern oder Auswechseln von Türen, Anbringen von Haltestangen, Handläufen und Zusatzgriffen, Entfernen von Türschwellen oder Erstellen von Schwellenrampen, Installation von Signal- anlagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde. Der Höchstbeitrag für Signalanlagen beträgt 1300 Franken.

14.05 Treppenfahrstühle und Rampen:

Für Versicherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlas- sen können. Wird anstelle eines Treppenfahrstuhls ein Treppenlift eingebaut, so beträgt der Höchstbeitrag 8000 Franken. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung von Reparaturkosten. Die Abgabe erfolgt leihweise.

Ziff. 15.01–15.06 und 15.10

15.01 Schreibmaschinen,

sofern eine versicherte Person nicht von Hand schreiben kann und über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung einer Schreibmaschine verfügt. Die Abgabe erfolgt leihweise.

15.02 Elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte:

Für schwer sprech- und schreibbehinderte Versicherte, die zur Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung eines solchen Geräts verfügen. Die Abgabe erfolgt leihweise.

15.03 Abspielgeräte für Tonträger,

sofern eine gelähmte versicherte Person, die nicht in der Lage ist, selbststän- dig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Litera- tur auf einen solchen Behelf angewiesen ist. Der Höchstbeitrag beträgt 200 Franken. Die Abgabe erfolgt leihweise.

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15.04 Seitenwendegeräte,

sofern eine versicherte Person, welche die Voraussetzungen von Ziffer 15.03 erfüllt, ein solches Gerät anstelle eines Tonbandgerätes benötigt. Die Abga- be erfolgt leihweise.

15.05 Umweltkontrollgeräte,

sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbstständige Fortbewegung mit dem Elektrofahr- stuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise.

15.06 Schreibtelefone und Videophone,

sofern es einer hochgradig schwerhörigen, gehörlosen oder schwer sprech- behinderten versicherten Person nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die notwendigen Kontakte zur Umwelt auf anderem Wege herzustellen und sie über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung eines solchen Geräts verfügt. Die Abgabe erfolgt leihweise. Der Höchstbeitrag beträgt 2200 Franken für den Erstapparat, 1700 Franken für den Zweitapparat, 700 Franken für ein Faxgerät und 1700 Franken für Mobiltelefone mit spezieller Software.

15.10 Spezielle Rehab-Kinder-Autositze für Kinder

ohne Kopf- und Rumpfkontrolle: Die Kostenbeteiligung beträgt für Kinder bis zum vollendeten siebten Altersjahr 200 Franken.

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