Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Änderung vom 28. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung über die Miete und Pacht vom 9. Mai 19901 wird wie folgt geän- dert:

Art. 12 Abs. 1

1 Als Kostensteigerungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b OR gelten insbe-

sondere Erhöhungen des Hypothekarzinssatzes, der Gebühren, Objektsteuern, Bau- rechtszinse, Versicherungsprämien sowie Erhöhungen der Unterhaltskosten.

Art. 12a Referenzzinssatz für Hypotheken

1 Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt

ein Referenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumen- gewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten festgesetzt. Er wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsde- partement (EVD) bekannt gegeben.

2 Sobald sich der Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen um

0.25 Prozentpunkte verändert hat, gibt das EVD den neuen Referenzzinssatz

bekannt.

3 Das EVD kann für den technischen Vollzug der Datenerhebung und die Berech-

nung des Durchschnittszinssatzes für inländische Hypothekarforderungen Dritte beiziehen. 4 Es erlässt Bestimmungen über die technische Definition, Erhebung und Veröffent- lichung des Durchschnittszinssatzes für inländische Hypothekarforderungen gemäss Absatz 1. Die Banken müssen dem EVD die notwendigen Daten melden.

Art. 14 Mehrleistungen des Vermieters

1 Als Mehrleistungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b OR gelten Investitio-

nen für wertvermehrende Verbesserungen, die Vergrösserung der Mietsache sowie zusätzliche Nebenleistungen. Die Kosten umfassender Überholungen gelten in der Regel zu 50–70 Prozent als wertvermehrende Investitionen.

1 SR 221.213.11

2007-2619 7021

Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen AS 2007

2 Als Mehrleistungen gelten auch die folgenden energetischen Verbesserungen:

a. Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Gebäudehülle; b. Massnahmen zur rationelleren Energienutzung; c. Massnahmen zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen Anla- gen; d. Massnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien; e. der Ersatz von Haushaltgeräten mit grossem Energieverbrauch durch Geräte mit geringerem Verbrauch.

3 Als Mehrleistung kann nur der Teil der Kosten geltend gemacht werden, der die

Kosten zur Wiederherstellung oder Erhaltung des ursprünglichen Zustandes über- steigt.

4 Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen und energetischer

Verbesserungen sind nicht missbräuchlich, wenn sie den angemessenen Satz für Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition nicht überschreiten.

5 Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen und energetischer

Verbesserungen dürfen erst angezeigt werden, wenn die Arbeiten ausgeführt sind und die sachdienlichen Belege vorliegen. Bei grösseren Arbeiten sind gestaffelte Mietzinserhöhungen nach Massgabe bereits erfolgter Zahlungen zulässig.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 3 und 4 Indexierte Mietzinse

1 Betrifft nur den französischen Text.

3 Mietzinserhöhungen gestützt auf den Landesindex der Konsumentenpreise können

unter Einhaltung einer Frist von mindestens 30 Tagen auf ein Monatsende angekün- digt werden.

4 Ein Mietvertrag ist im Sinne von Artikel 269b OR für fünf Jahre abgeschlossen,

wenn der Vertrag durch den Vermieter für die Dauer von mindestens fünf Jahren nicht gekündigt werden kann.

II Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28. November 2007 1 Bis zur erstmaligen Veröffentlichung des hypothekarischen Referenzzinssatzes gilt für Mietzinsanpassungen aufgrund von Veränderungen des Hypothekarzinssatzes das bisherige Recht.

2 Ansprüche auf Senkung oder Erhöhung des Mietzinses aufgrund von Hypothekar-

zinsänderungen, die vor der Veröffentlichung des Referenzzinssatzes nach Absatz 1 erfolgt sind, können auch nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen AS 2007

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

28. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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