Gemeinsame Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung

Übersetzung¹

Gemeinsame Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung

Abgeschlossen in Genf am 1. Juni 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 2007² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. März 2008 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2008

1. Bei der Annahme von Artikel 1 Ziffer xiv ging die diplomatische Konferenz

davon aus, dass die Wendung «Verfahren vor dem Amt» die auf Grund der anwend- baren Gesetzgebung angestrengten Gerichtsverfahren nicht mit einschliesst.

2. Bei der Annahme der Artikel 1 Ziffer xvii, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2

Ziffer v ging die diplomatische Konferenz davon aus, dass: