Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Bedarfsabhängige Zulassung)

Änderung vom 13. Juni 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2004¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. März 1994² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 55a Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung

1 Der Bundesrat kann die Zulassung von selbstständig und unselbstständig tätigen

Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung nach den Artikeln 36–38 für eine befristete Zeit von einem Bedürfnis abhängig machen. Er legt die entsprechenden Kriterien fest.

2 Die Kantone sowie die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer sind

vorher anzuhören.

3 Die Kantone bestimmen die Leistungserbringer nach Absatz 1.

4 Eineerteilte Zulassung verfällt, wenn nicht innert bestimmter Frist von ihr

Gebrauch gemacht wird. Der Bundesrat legt die Bedingungen fest.