Verordnung über das Fahrberechtigungsregister

Verordnung über das Fahrberechtigungsregister

Änderung vom 22. Oktober 2008

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 23. August 2000¹ über das Fahrberechtigungsregister wird wie folgt geändert:

Art. 5a Abs. 3 3 Die für die Erteilung des Fähigkeitsausweises nach Artikel 9 Absatz 3 der Chauf- feurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007² zuständigen Behörden dürfen Daten aus dem FABER übernehmen, Daten abgleichen oder sich auf Daten aus dem FABER beziehen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.

II Diese Änderung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

22. Oktober 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova