Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (mit Anhängen und Erkl.)

Originaltext

Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Abgeschlossen am 27. Mai 2008 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 20081 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2009

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend «Schweiz» genannt, einerseits und die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, nachstehend «Mitgliedstaaten» genannt, ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union andererseits, zusammen nachstehend «Vertragsparteien» genannt, gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eid- genossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend «Abkommen» genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, gestützt auf das Protokoll vom 26. Oktober 20043 zu dem Abkommen vom 21. Juni

1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im

SR 0.142.112.681.1 1 AS 2009 2411 2 SR 0.142.112.681 3 AS 2006 995

2008-0390 2421

Freizügigkeit. Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. Prot. zum Abk. mit der EG AS 2009

Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (nachstehend «Protokoll von 2004» genannt), das am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend «neue Mitgliedstaaten» genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007, in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden sollen, in der Erwägung, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befug- nis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schliessen, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 (1) Die neuen Mitgliedstaaten werden Vertragsparteien des Abkommens. (2) Ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.

Art. 2 Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen: a) Die Liste der Vertragsparteien des Abkommens erhält folgende Fassung: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits und die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, andererseits,»

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b) In Artikel 10 des Abkommens werden nach den Absätzen 1a, 2a, 3a, 4b und 5a die folgenden Absätze 1b, 2b, 3b, 4c bzw. 5b eingefügt. «(1b) Die Schweiz kann bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für die Kategorie der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und die Kategorie der Aufenthalte von einem Jahr und mehr weiterhin Höchstzahlen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit von Arbeit- nehmern und Selbständigen aufrechterhalten, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien oder Rumäniens sind. Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterlie- gen keinen Höchstzahlen. Vor Ende des genannten Übergangszeitraums prüft der Gemischte Ausschuss anhand eines Berichts der Schweiz das Funktionieren der für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten geltenden Übergangsregelung. Nach Abschluss der Über- prüfung, spätestens aber am Ende des genannten Zeitraums notifiziert die Schweiz dem Gemischten Ausschuss, ob sie weiterhin Höchstzahlen für in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer anwenden wird. Die Schweiz kann solche Massnahmen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des genannten Proto- kolls anwenden. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem im ersten Unterabsatz definierten Zweijahreszeitraum. Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden die Höchst- zahlen für die Staatsangehörigen der Republik Bulgarien und Rumäniens aufgeho- ben. Diese Mitgliedstaaten sind berechtigt, für dieselben Zeiträume dieselben Höchstzahlen für Staatsangehörige der Schweiz einzuführen.» «(2b) Die Schweiz und die Republik Bulgarien und Rumänien können während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für Arbeitnehmer einer dieser Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entloh- nungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Ver- tragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten

werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den fol- genden vier Sektoren erbringen: gärtnerische Dienstleistungen; Baugewerbe, ein- schliesslich verwandte Wirtschaftszweige; Schutzdienste; industrielle Reinigung (NACE4-Codes 01.41; 45.1 bis 4; 74.60; 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1b, 2b, 3b und 4c genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten Vorrang hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragspar- teien (einschliesslich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen

4 NACE: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Okt. 1990 betreffend die

statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Sept. 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) .

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Beschaffungswesens, soweit es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) libe- ralisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen für Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Mona- ten5 und für Personen aufrechterhalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragspar- teien überprüft der Gemischte Ausschuss das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmassnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder Vertragspartei, die diese Massnahmen anwendet, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung, spätestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmassnahmen angewandt und dem Gemischten Ausschuss ihre Absicht, diese auch weiterhin anzuwenden, notifiziert hat, die Massnahmen bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeit- raum mit dem im ersten Unterabsatz definierten Zweijahreszeitraum. Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle in diesem Absatz genannten Beschränkungen aufgehoben.» «(3b) Nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien kann die Schweiz bis zum Ende des in Absatz 1b genannten Zeitraums im Rahmen ihres Gesamtkontingents für Drittländer den in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern und Selbständigen, die Staatsangehörige dieser neuen Mitgliedstaaten sind, jährlich (pro rata temporis) gemäss dem nachstehenden Plan eine Mindestanzahl neuer Aufenthaltserlaubnisse6 vorbehalten.

5 Arbeitnehmer können im Rahmen der in Ab. 3b genannten Höchstzahlen auch eine

kurzfristige Aufenthaltserlaubnis für weniger als vier Monate beantragen. 6 Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Art. 10 genannten Höchstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. (21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die aufgrund des Prot. von 2004 Vertragsparteien dieses Abk. wurden, sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abk. betreffend Praktikan- tenaustausch zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten erteilt werden.

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Bis zum Ende des Anzahl der Erlaubnisse für einen Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

Ersten Jahres 362 3 620 Zweiten Jahres 523 4 987 Dritten Jahres 684 6 355 Vierten Jahres 885 7 722 Fünften Jahres 1046 9 090

» «(4c) Nach Ende des in Absatz 1b und in diesem Absatz genannten Zeitraums gilt bis zu zehn Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hin- blick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien Artikel 10 Absatz 4 für Staatsangehörige dieser neuen Mitgliedstaaten. Bei ernsthaften Störungen auf ihrem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher Störun- gen notifizieren die Schweiz und jeder neue Mitgliedstaat, der Übergangsmassnah- men anwendet, diese Umstände vor Ablauf des in Absatz 2b zweiter Unterabsatz genannten fünfjährigen Übergangszeitraums dem Gemischten Ausschuss. In diesem Fall kann das notifizierende Land die in den Absätzen 1b, 2b und 3b beschriebenen Massnahmen auf Arbeitnehmer, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, bis sieben Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Die jährliche Anzahl der in Absatz 1b genannten Aufenthaltserlaubnisse beläuft sich dann auf:

Bis zum Ende des Anzahl der Erlaubnisse für einen Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

Sechsten Jahres 1126 10 457 Siebenten Jahres 1207 11 664

» «(5b) Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1b, 2b, 3b, und 4c, insbesondere die des Absatzes 2b über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, gelten nicht für Arbeitnehmer und Selbständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf berufliche und geografische Mobilität. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben Anspruch auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei die Aus- schöpfung der Höchstzahlen ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und Selbständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit

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verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen dieses Abkommens, insbeson- dere in Artikel 7, festgelegt sind, ab Inkrafttreten des genannten Protokolls einge- räumt.» c) In Artikel 27 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens wird der Verweis auf «Artikel 10 Absätze 2, 2a, 4a und 4b» durch den Verweis auf «Artikel 10 Absätze 2,

Art. 3 Abweichend von Artikel 25 des Anhangs I des Abkommens gelten die in Anhang 1 dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.

Art. 4 (1) Anhang II des Abkommens wird gemäss Anhang 2 dieses Protokolls geändert. (2) Anhang III des Abkommens wird durch Beschluss des mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses angepasst.

Art. 5 (1) Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Protokolls. (2) Dieses Protokoll sowie das Protokoll von 2004 sind Bestandteil des Abkom- mens.

Art. 6 (1) Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mit- gliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Schweiz nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. (2) Der Rat der Europäischen Union und die Schweiz notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

Art. 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Abschluss des letzten Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahrens noti- fiziert worden ist.

Art. 8 Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.

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Art. 9 (1) Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estni- scher, finnischer, griechischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, schwedischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort- laut gleichermassen verbindlich ist. (2) Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung des Abkommens einschliess- lich aller Anhänge und Protokolle und der Schlussakte sind gleichermassen verbind- lich. Der mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss geneh- migt diese neuen verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2008.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Mitgliedstaaten: Eveline Widmer-Schlumpf Matjaž Šinkovec

Für die Europäische Gemeinschaft: Matjaž Šinkovec

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Anhang 1

Übergangsmassnahmen für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen

1. Republik Bulgarien

Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttre- tens dieses Protokolls beibehalten. Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Bulgarien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten. Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizeri- schem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden. Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Bulga- rien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten. Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allge- meine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

2. Rumänien

Rumänien kann die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Rumänien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die im Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind, noch eine Zweigniederlassung oder Vertretung haben, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.

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Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Rumänien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten. Rumänien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Schweizer Staatsangehö- rige und durch Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die in Rumänien weder niedergelassen noch registriert sind, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unter- zeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden. Selbständige Landwirte mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten. Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allge- meine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

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Anhang 2

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

1. Unter der Überschrift «Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens

mit folgender Anpassung:» wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geän- dert: a) unter Buchstabe i betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag «Slowakei-Schweiz» Folgendes angefügt:

«Bulgarien-Schweiz Keine.

Rumänien-Schweiz Gegenstandslos.»

b) unter Buchstabe j betreffend Anhang III, Teil B wird nach dem letzten Eintrag «Slowakei-Schweiz» Folgendes angefügt:

«Bulgarien-Schweiz Keine.

Rumänien-Schweiz Gegenstandslos.»

2. Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird»

wird unter Nummer 1 «Verordnung (EWG) Nr. 1408/71» nach «304 R 631: Verord- nung (EG) Nr. 631/2004 …» Folgendes eingefügt: «Abschnitt 2 (Freizügigkeit – Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verord- nungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschliess- lich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statis- tik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zoll- union, Aussenbeziehungen, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind.»

3. Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird»

wird unter Nummer 2 «Verordnung (EWG) Nr. 574/72» nach «304 R 631: Verord- nung (EG) Nr. 631/2004 …» Folgendes eingefügt:

Freizügigkeit. Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. Prot. zum Abk. mit der EG AS 2009

«Abschnitt 2 (Freizügigkeit – Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verord- nungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschliess- lich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statis- tik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zoll- union, Aussenbeziehungen, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind.» 4. Unter der Überschrift «Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berück- sichtigen» wird unter den Nummern «4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117 …», «4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. 136 …» und «4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150 …» jeweils nach «12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, …» und unter Punkt «4.77: Beschluss Nr. 192…» Folgendes eingefügt: «Abschnitt 2 (Freizügigkeit – Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verord- nungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschliess- lich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statis- tik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zoll- union, Aussenbeziehungen, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind.»

5. Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgariens oder Rumä-

niens sind, gilt bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die in Absatz 1 des Abschnitts «Arbeitslosenversicherung» des Protokolls zu Anhang II festgelegte Regelung.

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Gemeinsame Erklärung zur Anpassung von Anhang III des Abkommens Die Vertragsparteien erklären, dass im Hinblick auf die reibungslose Umsetzung des Abkommens Anhang III möglichst rasch angepasst wird, um u.a. die Richtlinie 2005/36/EG geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG und neue Einträge der Schweiz aufzunehmen.

Erklärung der Schweiz zu autonomen Massnahmen ab dem Tag der Unterzeichnung Vor Inkrafttreten der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsregelungen gewährt die Schweiz auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens für die Staatsangehörigen der neuen Mitglied- staaten Höchstzahlen fest, die ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls gelten. Gewährt werden jährlich 282 langfristige und 1 006 kurzfristige Arbeitser- laubnisse. Darüber hinaus werden jährlich 2 011 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als vier Monaten zugelassen.