Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan (mit Anhängen und Umsetzungsabkommen)

Übersetzung1

Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan2

Abgeschlossen in Tokio am 19. Februar 2009 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Juni 20093 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2009

Präambel Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet), und Japan, beide zusammen nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet, in der Erkenntnis, dass ein durch Globalisierung und technologischen Fortschritt hervorgerufenes dynamisches und sich rasch wandelndes weltweites Umfeld den Vertragsparteien mannigfaltige wirtschaftliche und strategische Herausforderungen und Möglichkeiten eröffnet; im Bewusstsein ihrer langen Freundschaft und der Bande, die sich über viele Jahre erspriesslicher und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit entwickelt haben, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Zeitalter für ihre Beziehung einleiten wird; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Menschenrechten und zu den Grundfreiheiten in Übereinstimmung mit ihren völker- rechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich jener der Charta der Vereinten Natio- nen, und mit den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; im Glauben, dass ihre bilaterale Beziehung durch die Schaffung einer gegenseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Partnerschaft mittels Handelsliberalisierung, Handels- erleichterung und Zusammenarbeit verbessert wird; in der Überzeugung, dass die wirtschaftliche Partnerschaft einen nützlichen Rahmen für vertiefte Zusammenarbeit bieten, den gemeinsamen Interessen in unterschied- lichen Bereichen gemäss den Vereinbarungen dieses Abkommens dienen und zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sowie der Handels-, Investitions- und Arbeitskräfteentwicklung führen wird;

SR 0.946.294.632

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

2 Die Anhänge werden in der AS nicht veröffentlicht, ausser Anhang 1, Anlage 2,

Abschnitt 1 und 2: Liste der Schweiz. Die Originaltexte des Abkommens und der Anhänge können beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern bezogen oder auf der Internet-Seite des SECO http://www.seco.admin.ch konsultiert werden. 3 AS 2009 4351

2009-0515 4353

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

in der Erkenntnis, dass eine solche Partnerschaft grössere und neue Märkte schaffen und die Attraktivität und Dynamik ihrer Märkte vergrössern wird; eingedenk des Artikels XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 19944 und des Artikels V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleis- tungen5 in Anhang 1A bzw. Anhang 1B des in Marrakesch am 15. April 1994 abge- schlossenen Marrakesch-Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation6; in Anerkennung der Bedeutung, die der Wahrung von Sicherheit im internationalen Handel ohne Schaffung unnötiger Handelshemmnisse und einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich zukommt; entschlossen, bei der Umsetzung dieses Abkommens danach zu streben, die Umwelt zu erhalten und zu schützen, eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern und die Herausforderungen des Klimawandels angemessen anzugehen; im Glauben, dass dieses Abkommen das Fundament zu weiterer Kräftigung ihrer Zusammenarbeit in mannigfaltigen Wirtschaftsbereichen legt; und entschlossen, den Rechtsrahmen für eine wirtschaftliche Partnerschaft zwischen ihnen zu errichten; sind wie folgt übereingekommen:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zielsetzung Die Ziele dieses Abkommens sind: (a) die Liberalisierung und Erleichterung des Waren- und Dienstleistungshan- dels zwischen den Vertragsparteien; (b) die Erhöhung von Investitionsmöglichkeiten und die Verstärkung des Schut- zes für Investitionen und Investitionstätigkeiten in den Vertragsparteien; (c) die Förderung von Zusammenarbeit und Koordination zugunsten eines wirk- samen Vollzugs von Wettbewerbsgesetzen und -vorschriften in jeder Ver- tragspartei; (d) die Sicherstellung des Schutzes von geistigem Eigentum und die Förderung der Zusammenarbeit in diesem Bereich; (e) die Erhöhung von Gelegenheiten für Anbieter der Vertragsparteien, an öffentlichen Beschaffungen in den Vertragsparteien teilzunehmen; und (f) die Schaffung von wirksamen Verfahren zur Umsetzung dieses Abkommens und zur Streitbeilegung.

4 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

5 SR 0.632.20, Anhang 1B

6 SR 0.632.20

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Art. 2 Geltungsbereich Sofern in diesem Abkommen, soweit anwendbar, nicht anders bestimmt, gilt dieses Abkommen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens: (a) bedeutet «Gebiet» einer Vertragspartei: (i) in Bezug auf Japan das Hoheitsgebiet von Japan und das gesamte Gebiet jenseits seines Küstenmeers, einschliesslich des Meeresbodens und dessen Untergrunds, über das Japan in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gesetzen und Vorschriften Japans Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit ausübt, und (ii) in Bezug auf die Schweiz das Hoheitsgebiet der Schweiz; (b) bedeutet «Zollgebiet» einer Vertragspartei das Hoheitsgebiet, in dem das Zollrecht der Vertragspartei gilt. Das Zollgebiet der Schweiz schliesst das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtensteins ein, solange der Vertrag vom 29. März 19237 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet in Kraft bleibt; (c) bedeutet «GATS»8 das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienst- leistungen in Anhang 1B zum WTO-Abkommen; (d) bedeutet «GATT 1994» das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 19949 in Anhang 1A zum WTO-Abkommen. Für die Zwecke dieses Abkommens schliessen Verweise auf Artikel von GATT 1994 die erläuternden Anmer- kungen ein; (e) bedeutet «Harmonisiertes System» oder «HS» das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das im Anhang zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren10 aufgeführt und von den Vertragsparteien in ihren jeweiligen Gesetzen eingeführt und umgesetzt ist; (f) bedeutet «TRIPS-Abkommen» das Abkommen über handelsbezogene Aspekte11 der Rechte an geistigem Eigentum in Anhang 1C zum WTO- Abkommen; und (g) bedeutet «WTO-Abkommen» das Marrakesch-Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das in Marrakesch am 15. April 199412 abge- schlossen worden ist.

7 SR 0.631.112.514

8 SR 0.632.20, Anhang 1B

9 SR 0.632.20, Anhang 1A

10 SR 0.632.11

11 SR 0.632.20, Anhang 1C

12 SR 0.632.20

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Art. 4 Transparenz 1. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Gesetze, Vorschriften, Ver- waltungsverfahren, gerichtlichen Entscheide und allgemein gültigen Verwaltungs- entscheide sowie die internationalen Abkommen, denen die Vertragspartei angehört und welche die Durchführung dieses Abkommen betreffen oder berühren, oder macht sie anderweitig öffentlich zugänglich. 2. Jede Vertragspartei bemüht sich nach Kräften sicherzustellen, dass die Öffent- lichkeit auf Gesuch hin die Namen und Adressen der für die Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsentscheide nach Absatz 1 zuständigen Behörden erhält.

3. Jede Vertragspartei beantwortet auf Ersuchen der anderen Vertragspartei hin

innert angemessener Frist spezifische Fragen der anderen Vertragspartei bezüglich der in Absatz 1 aufgeführten Angelegenheiten und stellt ihr Informationen zu.

4. Bei Einführung oder Änderung von Gesetzen, Vorschriften oder Verwaltungs-

verfahren, welche die Durchführung dieses Abkommens erheblich berühren, strebt jede Vertragspartei an, ausser in Notlagen für einen angemessenen Abstand zwi- schen dem Zeitpunkt, zu dem solche Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungsverfah- ren veröffentlicht oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden, und dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu sorgen.

Art. 5 Vertrauliche Informationen

1. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, ist keine Vertragspartei

nach diesem Abkommen verpflichtet, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Offenlegung den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

2. Jede Vertragspartei wahrt in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vor-

schriften die Vertraulichkeit von Informationen, welche die andere Vertragspartei nach diesem Abkommen vertraulich zur Verfügung gestellt hat.

3. Unbeschadet von Absatz 2 können die nach diesem Abkommen zur Verfügung

gestellten Informationen Dritten übermittelt werden, falls die informationsliefernde Vertragspartei vorgängig zustimmt.

Art. 6 Besteuerung

1. Die folgenden Bestimmungen dieses Abkommens sind für fiskalische Massnah-

men von Belang: (a) Artikel 14 und andere Bestimmungen, die erforderlich sind, um diesem Artikel im selben Masse Wirkung zu verschaffen wie Artikel III GATT 1994; (b) 6. Kapitel; (c) 9. Kapitel gemäss Artikel 100;

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(d) 11. Kapitel; und (e) 12. Kapitel.

2. Unbeschadet der Kapitel 6, 9 und 11 berührt dieses Abkommen keine Rechte und

Pflichten einer Vertragspartei aus einem Doppelbesteuerungsabkommen. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und einem solchen Abkommen soll jenes Abkommen nach Massgabe der Unvereinbarkeit Vorrang haben.

3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, eine fiskalische Massnahme der anderen

Vertragspartei beeinflusse die Umsetzung und das Funktionieren von anderen Bestimmungen dieses Abkommens als derjenigen in Absatz 1 nachteilig, so halten die Vertragsparteien auf Antrag ersterer Vertragspartei Konsultationen ab, um ohne Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren nach dem 14. Kapitel eine gegen- seitig zufriedenstellende Lösung zu finden.

Art. 7 Verhältnis zu anderen Abkommen

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem

WTO-Abkommen und allen anderen Abkommen ergeben, denen sie beide als Par- teien angehören.

2. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und dem WTO-

Abkommen oder jedem anderen Abkommen, dem beide als Parteien angehören, nehmen die Vertragsparteien sofort miteinander Konsultationen auf, um unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze des Völkerrechts eine gegenseitig zufrie- denstellende Lösung zu finden.

Art. 8 Präferenzabkommen

1. Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder dem Abschluss von Zollunionen,

Freihandelszonen, Grenzverkehrsvorschriften und anderen präferenziellen Abkom- men nicht entgegen, soweit sie keine nachteilige Wirkung auf die Rechte und Pflich- te aus diesem Abkommen haben. 2. Errichtet eine Vertragspartei mit einer Nichtvertragspartei eine Zollunion, so benachrichtigt sie die andere Vertragspartei. Auf Antrag der anderen Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um allfällige Auswirkungen der Zollunion auf die Umsetzung dieses Abkommens zu prüfen.

Art. 9 Förderung des Handels mit Umweltprodukten und Umweltdienstleistungen

1. Die Vertragsparteien fördern den Handel und die Verbreitung von Umwelt-

produkten und Umweltdienstleistungen, um den Zugang zu Technologien und Erzeug- nissen zu erleichtern, die Umweltschutz- und Entwicklungsziele wie verbesserte Abwasserbehandlung, Verhütung von Verschmutzung, nachhaltige Förderung von erneuerbarer Energie und Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel unterstüt- zen.

2. Die Vertragsparteien überprüfen im Gemischten Ausschuss regelmässig den

Fortschritt, den sie bei der Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 erreicht haben.

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Art. 10 Umsetzungsabkommen Die Regierungen der Vertragsparteien schliessen ein gesondertes Abkommen (nach- folgend als «das Umsetzungsabkommen» bezeichnet) mit Detailbestimmungen und Verfahren zur Umsetzung gewisser Bestimmungen dieses Abkommens ab.

2. Kapitel: Warenverkehr

Art. 11 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels: (a) bedeutet «bilaterale Schutzmassnahme» eine bilaterale Schutzmassnahme nach Artikel 20 Absatz 2; (b) bedeutet «Ausfuhrzoll» jegliche Abgabe oder jegliche Belastung einschliess- lich jeglicher Art von Zuschlagsbesteuerung oder Zusatzabgabe, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr eines Erzeugnisses erhoben wird, mit Aus- nahme von Gebühren und anderen Abgaben, die der erbrachten Dienstleis- tung entsprechen und gemäss Artikel VIII GATT 1994 erhoben werden; (c) bedeutet «Einfuhrzoll» jegliche Abgabe oder jegliche Belastung einschliess- lich jeglicher Art von Zuschlagsbesteuerung oder Zusatzabgabe, die im Zusammenhang mit der Einfuhr eines Erzeugnisses erhoben wird, nicht jedoch: (i) jegliche Belastung, die einer inneren Steuer gleichwertig ist, die in Übereinstimmung mit Artikel III Absatz 2 GATT 1994 auf gleichartige einheimische Erzeugnisse oder unmittelbar konkurrierende oder Ersatz- erzeugnisse aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei oder auf Erzeug- nisse erhoben wird, die in den eingeführten Erzeugnissen ganz oder teilweise enthalten sind, (ii) jeglichen Antidumping- oder Ausgleichszoll nach Gesetzen und Vor- schriften einer Vertragspartei, der in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel VI GATT 199413, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens 1994 in Anhang 1A zum WTO-Abkommen und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen14 in Anhang 1A zum WTO-Abkommen erhoben wird, oder (iii) jegliche Gebühr oder andere Abgabe, die der erbrachten Dienstleistung entspricht und gemäss den Bestimmungen von Artikel VIII GATT 1994 erhoben wird; (d) bedeutet «Zollwert von Erzeugnissen» den Wert von Erzeugnissen für die Erhebung von ad valorem Einfuhrzöllen;

13 SR 0.632.20, Anhang 1A.8

14 SR 0.632.20, Anhang 1A.13

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(e) bedeutet «inländische Wirtschaft» die Gesamtheit der Hersteller eines gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisses, die im Zoll- gebiet einer Vertragspartei tätig sind, oder jene, deren gemeinsame Herstel- lungsmenge an gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnissen die Mehrheit an der gesamten inländischen Herstellung dieser Erzeugnisse darstellt; (f) bedeutet «Ausfuhrsubventionen» Ausfuhrsubventionen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben (a)–(f) des Übereinkommens über die Landwirtschaft15 (nachfolgend als «Landwirtschaftsübereinkommen» bezeichnet) in Anhang (g) bedeutet «Ursprungserzeugnis» ein Erzeugnis, das nach Anhang II als Ursprungserzeugnis gilt; (h) bedeutet «ernsthafter Schaden» eine erhebliche gesamthafte Verschlechte- rung der Lage eines inländischen Wirtschaftszweigs; und (i) bedeutet «drohender ernsthafter Schaden» einen ernsthaften Schaden, der aufgrund von Tatsachen und nicht allein aufgrund von Behauptung, Vermu- tung oder entfernter Möglichkeit offensichtlich bevorsteht.

Art. 12 Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt nach dessen Bestimmungen für jedes Erzeugnis, das unter ein Kapitel des Harmonisierten Systems fällt und zwischen den Zollgebieten der Ver- tragsparteien gehandelt wird.

Art. 13 Klassifikation von Erzeugnissen Die Klassifikation von Erzeugnissen, die zwischen den Zollgebieten der Vertrags- parteien gehandelt werden, erfolgt in Übereinstimmung mit dem Harmonisierten System.

Art. 14 Inländerbehandlung Jede Vertragspartei gewährt den Erzeugnissen aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung in Übereinstimmung mit Artikel III GATT 1994, der hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 15 Einfuhrzölle

1. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, beseitigt oder senkt jede

Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bedingungen ihrer Liste in Anhang I ihre Zölle auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Vertragspartei und der anderen Vertragspartei, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei einge- führt werden.

15 SR 0.632.20, Anhang 1A.3

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2. In Fällen, bei denen der angewendete Meistbegünstigungsansatz auf Einfuhren

eines bestimmten Erzeugnisses tiefer ist als der nach Absatz 1 auf ein Ursprungs- erzeugnis in derselben Tariflinie wie dieses bestimmte Erzeugnis anzuwendende Einfuhrzollansatz, wendet jede Vertragspartei in Bezug auf dieses Ursprungserzeug- nis den tieferen Ansatz an.

3. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, erhöht keine Vertragspartei

einen Zollansatz auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Vertragspartei oder der anderen Vertragspartei, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei einge- führt werden, über den nach den Bedingungen seiner Liste in Anhang I anzuwen- denden Ansatz hinaus.

Art. 16 Ausfuhrzölle Keine Vertragspartei führt auf Erzeugnisse, die aus dem Zollgebiet der Vertrags- partei in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, einen Aus- fuhrzoll ein oder behält einen solchen bei.

Art. 17 Zollwertbestimmung Für die Zwecke der Bestimmung des Zollwerts von Erzeugnissen, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, gelten mutatis mutandis die Bestimmungen von Teil 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199416 in Anhang 1A zum WTO-Abkommen (nach- folgend als «Übereinkommen über Zollwertbestimmung» bezeichnet), der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 18 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Jede Vertragspartei stellt sicher, dass im Zollgebiet der Vertragspartei auf die Ein- fuhr von jeglichem Erzeugnis aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei oder auf die Ausfuhr oder den Verkauf zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei ausser Einfuhr- und Ausfuhrzöllen keine Verbote oder Beschränkungen, die mit den Pflichten nach Artikel XI GATT 1994 und anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO-Abkommens unvereinbar sind, eingeführt oder beibehalten werden.

Art. 19 Ausfuhrsubventionen Sofern in Anhang I nicht anders bestimmt, werden im Zollgebiet einer Vertrags- partei keine Ausfuhrsubventionen für ein landwirtschaftliches Erzeugnis nach Anhang 1 zum Landwirtschaftsübereinkommen eingeführt oder beibehalten.

16 SR 0.632.20, Anhang 1A.9

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Art. 20 Bilaterale Schutzmassnahmen 1. Nach den Bestimmungen dieses Artikels kann eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmassnahme im minimal erforderlichen Umfang ergreifen, um einen ernsthaf- ten Schaden der inländischen Wirtschaft zu verhüten oder zu beheben oder deren Anpassung zu erleichtern, wenn ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei infolge der Beseitigung oder Senkung von Einfuhrzöllen nach Artikel 15 absolut oder im Verhältnis zur inländischen Herstellung in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Zollgebiet ersterer Vertragspartei eingeführt wird, dass die Einfuhren dieses Ursprungserzeugnisses eine erhebliche Ursache dafür sind, dass dem inländischen Wirtschaftszweig im Zollgebiet der ersteren Vertragspartei ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht.

2. Als bilaterale Schutzmassnahme kann eine Vertragspartei vorbehältlich anders-

lautender Bestimmungen in Anhang I: (a) auf Einfuhren des Ursprungserzeugnisses der anderen Vertragspartei nach Absatz 1 die weitere Senkung eines Zollansatzes aussetzen; oder (b) auf Einfuhren des Ursprungserzeugnisses der anderen Vertragspartei nach Absatz 1 den Zollansatz erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als die tiefere Belastung aus: (i) dem angewendeten Meistbegünstigungsansatz auf Einfuhren am Tag, an dem die bilaterale Massnahme ergriffen wird, und (ii) dem am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ein- fuhren angewendeten Meistbegünstigungsansatz.

3. Eine Vertragspartei wendet keine bilaterale Schutzmassnahme auf Ursprungs-

erzeugnisse an, die bis zur Ausschöpfung der nach Zollkontingenten in Überein- stimmung mit den Bedingungen ihrer Liste nach Anhang I gewährten Zollkontin- gente eingeführt werden.

4. Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmassnahme nur anwenden, nach-

dem ihre zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Arti- kel 3 und Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmassnahmen17 in Anhang 1A des WTO-Abkommens (nachfolgend als «Schutzmassnahmen-Über- einkommen» bezeichnet) durchgeführt haben. Eine solche Untersuchung ist in jedem Fall innert Jahresfrist nach Eröffnung abzuschliessen.

5. Die folgenden Bedingungen und Beschränkungen gelten in Bezug auf eine bilate-

rale Schutzmassnahme: (a) Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei sofort mit schrift- licher Mitteilung bei: (i) der Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 4 im Zusammenhang mit einem ernsthaften Schaden, der Gefahr eines ernsthaften Schadens und dessen Gründen, und (ii) der Entscheidung, eine bilaterale Schutzmassnahme anzuwenden oder zu verlängern.

17 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

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(b) Die Vertragspartei, welche die schriftliche Mitteilung nach Buchstabe (a) macht, übermittelt der anderen Vertragspartei in dieser Mitteilung alle zweckdienlichen Informationen, einschliesslich: (i) in Bezug auf Buchstabe (a)(i) zusätzlich zum Grund für die Eröffnung der Untersuchung einer genauen Beschreibung des Ursprung- serzeugnisses, das Gegenstand der Untersuchung ist, und der Unter- nummer nach dem Harmonisierten System, des von der Untersuchung zu erfassenden Zeitraums und des Zeitpunkts der Untersuchungseröff- nung, und (ii) in Bezug auf Buchstabe (a)(ii) des Beweises eines durch die erhöhten Einfuhren des Ursprungserzeugnisses verursachten ernsthaften Scha- dens oder dessen Gefahr, einer genauen Beschreibung des Ursprungs- erzeugnisses, das Gegenstand der vorgeschlagenen bilateralen Schutz- massnahme ist, dessen Unternummer nach dem Harmonisierten System, einer genauen Beschreibung der vorgeschlagenen bilateralen Schutzmassnahme, des vorgeschlagenen Zeitpunkts der Einführung und der erwarteten Dauer der bilateralen Schutzmassnahme. (c) Eine Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmassnahme vorschlägt, bietet angemessene Gelegenheit für vorgän- gige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei, um die aus der Unter- suchung nach Absatz 4 gewonnenen Informationen zu prüfen, Meinungen über die bilaterale Schutzmassnahme auszutauschen und ein Ausgleichs- abkommen nach Absatz 6 zu erreichen. (d) Keine bilaterale Schutzmassnahme darf über den Umfang und über die Zeit- dauer aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um einen ernsthaften Schaden zu verhüten oder zu beheben und die Anpassung zu erleichtern, sofern diese Zeitdauer zwei Jahre nicht überschreitet. Unter sehr ausserge- wöhnlichen Umständen kann eine bilaterale Schutzmassnahme gleichwohl verlängert werden, falls die Gesamtdauer der bilateralen Schutzmassnahme, einschliesslich solcher Verlängerungen, drei Jahre nicht überschreitet. Zur Erleichterung der Anpassung in Situationen, in denen die erwartete Dauer einer bilateralen Schutzmassnahme ein Jahr überschreitet, liberalisiert die Vertragspartei, welche die bilaterale Schutzmassnahme aufrechterhält, diese während der Geltungsdauer in regelmässigen Schritten. (e) Auf die Einfuhr eines bestimmten Ursprungserzeugnisses, das Gegenstand

einer solchen bilateralen Schutzmassnahme war, darf für den Zeitraum der vorangegangenen bilateralen Schutzmassnahme oder für ein Jahr keine bila- terale Schutzmassnahme angewendet werden, wobei der längere Zeitraum gilt. (f) Bei Beendigung einer bilateralen Schutzmassnahme ist der Zollansatz auf Einfuhren des betroffenen Ursprungserzeugnisses jener Zollansatz, der ohne bilaterale Schutzmassnahme gegolten hätte.

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6. (a) Eine Vertragspartei, welche die Anwendung oder Verlängerung einer bilate-

ralen Schutzmassnahme vorschlägt, unterbreitet der anderen Vertragspartei gegenseitig vereinbarte angemessene Handelskompensationen in Form von Konzessionen auf Einfuhrzölle, die im Wesentlichen den gleichen Wert haben wie die aus der bilateralen Schutzmassnahme zu erwartenden zusätz- lichen Einfuhrzölle. (b) Falls die Vertragsparteien nicht innert 30 Tagen nach Konsultationsbeginn nach Absatz 5 Buchstabe (c) einen Ausgleich vereinbaren können, ist es der Vertragspartei, auf deren Ursprungserzeugnis die bilaterale Schutzmass- nahme angewendet wird, freigestellt, die Anwendung von Konzessionen auf Einfuhrzölle nach diesem Kapitel, die im Wesentlichen dem Wert der bilate- ralen Schutzmassnahme entsprechen, auszusetzen. Die Vertragspartei, die das Recht auf Aussetzung in Anspruch ausübt, darf die Anwendung von Konzessionen auf Einfuhrzöllen ausschliesslich während der Aufrecht- erhaltung der bilateralen Schutzmassnahme und nur für die Dauer aussetzen, die erforderlich ist, um im Wesentlichen gleichwertige Wirkung zu erzielen. 7. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze und Vorschriften in Bezug auf bilaterale Schutzmassnahmen gleichbleibend, unparteiisch und angemessen ange- wendet werden.

8. Bei Anwendung einer bilateralen Schutzmassnahme hält jede Vertragspartei

gerechte, zügige, transparente und wirksame Verfahren ein.

9. (a) Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer

wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine Vertrags- partei, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen nach Anhang I, eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme in Form einer Massnahme nach Absatz 2 Buchstaben (a) und (b) treffen, nachdem vorgängig festgestellt wurde, dass ein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, dass erhöhte Einfuhren eines Ursprungserzeugnisses der anderen Vertragspartei der inländischen Wirtschaft im Zollgebiet ersterer Vertragspartei ernsthaften Schaden zuge- fügt haben oder zuzufügen drohen. (b) Eine Vertragspartei macht der anderen Vertragspartei vor Anwendung einer vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme nach Buchstabe (a) schriftlich Mitteilung. Konsultationen zwischen Vertragsparteien zur Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme werden sofort eröffnet, wenn die- se angewendet wird. (c) Die Dauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme nach Buchstabe (a) darf 200 Tage nicht überschreiten. Während dieses Zeitraums müssen die entsprechenden Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt sein. Die Dauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme wird als Teil der Dauer nach Absatz 5 Buchstabe (d) gezählt. (d) Absatz 5 Buchstabe (f) und die Absätze 7 und 9 gelten mutatis mutandis für die vorläufige bilaterale Schutzmassnahme nach Buchstabe (a). Der Einfuhr- zoll, der als Ergebnis der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme erhoben wird, wird zurückerstattet, falls die nachfolgende Untersuchung nach Absatz 4 nicht feststellt, dass erhöhte Einfuhren eines Ursprungserzeugnis-

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ses aus der anderen Vertragspartei einem inländischen Wirtschaftszweig ernsthaften Schaden zugefügt haben oder zuzufügen drohten.

10. Eine schriftliche Mitteilung nach Absatz 5 Buchstabe (a) und Absatz 9 Buch-

stabe (b) und jede andere Mitteilung zwischen den Vertragsparteien nach diesem Artikel erfolgen in englischer Sprache.

11. Die Vertragsparteien überprüfen, falls erforderlich, die Bestimmungen dieses

Artikels zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder danach.

12. Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht an der Anwendung von

Schutzmassnahmen in Bezug auf ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei nach: (a) Artikel XIX GATT 1994 und des Schutzmassnahmen-Übereinkommens; oder (b) Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens.

Art. 21 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1. Keine Bestimmung dieses Kapitels ist so auszulegen, als hindere sie eine Ver-

tragspartei daran, eine Massnahme aus Gründen der Zahlungsbilanz zu ergreifen. Eine Vertragspartei, die eine solche Massnahme ergreift, tut dies in Übereinstim- mung mit den Bedingungen und Verfahren nach Artikel XII GATT 1994 und der Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen18 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A zum WTO-Abkommen.

2. Keine Bestimmung dieses Kapitels untersagt den Rückgriff einer Vertragspartei

auf Kontrollen und Beschränkungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs, die mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds19 in Übereinstim- mung stehen.

Art. 22 Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Für die Zwecke dieses Kapitels gelten mutatis mutandis die Artikel XX und XXI GATT 1994, die hiermit zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

Art. 23 Ursprungsregeln Die Bestimmungen zu Ursprungsregeln sind in Anhang II aufgeführt.

Art. 24 Verfahrensbestimmungen für den Warenverkehr Nach Inkrafttreten dieses Abkommens verabschiedet der Gemischte Ausschuss Verfahrensbestimmungen für den Warenverkehr, die detaillierte Vorschriften enthal- ten, nach denen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ihre Aufgaben nach diesem Kapitel durchführen.

18 SR 0.632.20, Anhang 1A.1.c

19 SR 0.979.1

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Art. 25 Allgemeine Überprüfung Die Vertragsparteien unterziehen die Bestimmungen dieses Kapitels und die Listen der Vertragsparteien in Anhang I im fünften Kalenderjahr nach dem Kalenderjahr, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, einer allgemeinen Überprüfung. Als Ergebnis einer solchen Überprüfung können sie, falls sie dies vereinbaren, Verhandlungen über eine mögliche Verbesserung des Marktzugangs nach diesem Kapitel und über die Listen der Vertragsparteien aufnehmen.

3. Kapitel: Zollverfahren und Handelserleichterung

Art. 26 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für Zollverfahren, die zur Abfertigung der zwischen den

Zollgebieten gehandelten Erzeugnisse erforderlich sind.

2. Dieses Kapitel wird von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren

jeweiligen Gesetzen und Vorschriften und innerhalb der verfügbaren Ressourcen ihrer jeweiligen Zollbehörden umgesetzt.

Art. 27 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet: (a) «A.T.A.-Abkommen» das Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, abgeschlossen in Brüssel am 6. Dezem- ber 196120; (b) «Zollbehörde» die Zollbehörde nach der Begriffsbestimmung in Artikel I Buchstabe (c) von Anhang II; und (c) «Zollgesetze» die von den Zollbehörden jeder Vertragspartei verwalteten und vollzogenen Gesetze und Vorschriften zu Einfuhr, Ausfuhr und Durch- fuhr von Erzeugnissen, zu Zöllen, Abgaben oder anderen Steuern oder zu Verboten, Beschränkungen und anderen gleichartigen Kontrollen, die in die Zuständigkeit der Zollbehörde der Vertragspartei fallen.

Art. 28 Transparenz

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle allgemein gültigen einschlägigen

Informationen zu ihren Zollgesetzen jeder interessierten Person leicht zugänglich sind.

2. Müssen Informationen, die zugänglich gemacht worden sind, aufgrund von

Änderungen in den Zollgesetzen einer Vertragspartei überarbeitet werden, so macht diese die überarbeiteten Informationen frühzeitig genug vor Inkrafttreten der Ände- rungen zugänglich, damit interessierte Personen sie beachten können, sofern eine solche Vorabmitteilung nicht ausgeschlossen ist.

20 SR 0.631.244.57

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3. Auf Gesuch jeder interessierten Person der Vertragsparteien stellt jede Vertrags- partei so rasch und genau wie möglich Informationen zu besonderen Zollangelegen- heiten, die die interessierte Person aufgeworfen hat und ihre Zollgesetze betreffen, zur Verfügung. Jede Vertragspartei liefert nicht nur die ausdrücklich erfragten Informationen, sondern auch jede andere einschlägige Information, die ihrer Ansicht nach der interessierten Person zur Kenntnis gebracht werden sollte.

Art. 29 Zollabfertigung

1. Die Vertragsparteien wenden ihre jeweiligen Zollverfahren in vorhersehbarer,

gleichbleibender und transparenter Weise an.

2. Für die unverzügliche Zollabfertigung von Erzeugnissen, die zwischen den

Zollgebieten der Vertragsparteien gehandelt werden, soll jede Vertragspartei: (a) Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen; (b) ihre Zollverfahren vereinfachen; (c) ihre Zollverfahren so weit wie möglich mit den internationalen Normen und empfohlenen Praktiken wie den unter Federführung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens angenommenen harmo- nisieren; und (d) wo angemessen die Zusammenarbeit fördern zwischen ihrer Zollbehörde und: (i) anderen inländischen Behörden der Vertragspartei, (ii) den Handelsgemeinschaften der Vertragspartei, und (iii) den Zollbehörden von Nichtvertragsparteien. 3. Jede Vertragspartei sieht für betroffene Parteien einfach zugängliche Mittel zur administrativen oder gerichtlichen Überprüfung ihrer Verwaltungsakte zu Zollan- gelegenheiten vor.

Art. 30 Vorübergehende Verwendung und Transitwaren 1. Jede Vertragspartei erleichtert die Zollverfahren für die vorübergehende Verwen- dung von Waren, die zwischen den Zollgebieten der Vertragsparteien in Überein- stimmung mit dem A.T.A.-Abkommen gehandelt werden, weiter. 2. Jede Vertragspartei erleichtert die Zollabfertigung von Waren in Durchfuhr von oder nach dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel V Absatz 3 GATT 1994 weiter.

3. Die Vertragsparteien sind bestrebt, durch Seminare und Kurse die Verwendung

des Carnet A.T.A. gemäss dem A.T.A.-Abkommen für die vorübergehende Einfuhr von Erzeugnissen und die Erleichterung der Zollabfertigung von Waren in Durch- fuhr in den Zollgebieten der Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien zu fördern.

4. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet «vorübergehende Verwendung» das

Zollverfahren, nach dem bestimmte Erzeugnisse unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Einfuhrabgaben unter Vorbehalt in ein Zollgebiet gebracht werden. Solche Erzeugnisse werden für einen bestimmten Zweck eingeführt, um innerhalb

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einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung infolge ihrer Verwen- dung abgesehen, in unverändertem Zustand ausgeführt zu werden.

Art. 31 Zusammenarbeit und Informationsaustausch 1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich von Zollverfahren, einschliesslich des Vollzugs gegen den Handel mit verbotenen Erzeugnissen und die Ein- oder Ausfuhr von Erzeugnissen, die des Verstosses gegen Rechte an geistigem Eigentum verdäch- tigt werden, zusammen und tauschen Informationen aus. 2. Artikel 5 Absatz 1 gilt nicht für den Informationsaustausch nach diesem Artikel.

3. Das 2. Kapitel des Umsetzungsabkommens regelt die Einzelheiten und Verfahren

zur Umsetzung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs nach diesem Artikel, einschliesslich des Austauschs von vertraulichen Informationen.

Art. 32 Unterausschuss zu Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung Für die Zwecke einer wirksamen Umsetzung und eines wirksamen Funktionierens dieses Kapitels nimmt der nach Artikel XXX des Anhangs II eingesetzte Unteraus- schuss zu Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung die Aufgaben nach dem genannten Artikel wahr.

4. Kapitel:

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Art. 33 Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (nachfolgend als «SPS» bezeichnet) Massnahmen der Vertragsparteien nach dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz- rechtlicher Massnahmen (nachfolgend als «das SPS-Übereinkommen» bezeichnet) in Anhang 1A zum WTO-Abkommen, die unmittelbar oder mittelbar den Waren- handel zwischen den Vertragsparteien berühren können.

Art. 34 Rechte und Pflichten In Bezug auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu SPS-Massnahmen gilt das SPS-Übereinkommen.

Art. 35 Konsultationen zu SPS-Angelegenheiten

1. Die Vertragsparteien halten zur Bestimmung und Behandlung von besonderen

Themen, die sich aus der Anwendung von SPS-Massnahmen ergeben, zu gegensei- tig vereinbartem Zeitpunkt und Ort wissenschaftlich begründete Konsultationen ab, um beiderseits annehmbare Lösungen zu finden.

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2. Konsultationen nach Absatz 1 werden zwischen Regierungsbeamten der Ver-

tragsparteien mit der für die zu erörternden Themen erforderlichen einschlägigen Fachkenntnis durchgeführt.

Art. 36 Nichtanwendung des 14. Kapitels Das 14. Kapitel gilt nicht für dieses Kapitel.

5. Kapitel:

Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

Art. 37 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für die technischen Vorschriften, die Normen und die Kon-

formitätsbewertungsverfahren gemäss dem Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse in Anhang 1A zum WTO-Abkommen (nachfolgend als «TBT- Übereinkommen» bezeichnet). 2. Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewer- tungsverfahren bezüglich jedes Erzeugnisses unabhängig von dessen Ursprung. 3. Dieses Kapitel gilt nicht für Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, und für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen gemäss SPS- Übereinkommen.

4. In Bezug auf die Rechte und Pflichten zu technischen Vorschriften, Normen und

Konformitätsbewertungsverfahren gilt, vorbehältlich anderer Bestimmungen dieses Kapitels, das TBT-Übereinkommen.

Art. 38 Zusammenarbeit

1. Zur Sicherstellung, dass technische Vorschriften, Normen und Konformitäts-

bewertungsverfahren keine unnötigen Handelshemmnisse für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien bilden, stärken, wo möglich, die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Bereich technischer Vorschriften, Normen und Konformi- tätsbewertungsverfahren. Gegebenenfalls mündet dies in sektorspezifische Verein- barungen.

2. Zusammenarbeit nach Absatz 1 kann umfassen:

(a) den Informationsaustausch zu technischen Vorschriften, Normen und Kon- formitätsbewertungsverfahren der Vertragsparteien, einschliesslich Informa- tionen zur Harmonisierung der Vorschriften der Vertragsparteien mit inter- nationalen Normen; (b) gegebenenfalls den gemeinsamen Beitrag zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungs- verfahren in internationalen und regionalen Foren; und

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(c) die Verstärkung der Rolle von internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren sowie auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen insbesondere die Förderung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen und die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren.

Art. 39 Auskunftsstelle Jede Vertragspartei bezeichnet eine Auskunftsstelle, die alle angemessenen Anfra- gen der anderen Vertragspartei zu technischen Vorschriften, Normen und Konformi- tätsbewertungsverfahren beantwortet und gegebenenfalls der anderen Vertragspartei andere zweckdienliche Informationen zur Verfügung stellt, die ihrer Ansicht nach der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht werden sollten.

Art. 40 Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in den Fällen, in denen für ein bestimmtes Erzeugnis ein positiver Nachweis für die Übereinstimmung mit technischen Vor- schriften verlangt wird, Anbietern eines solchen aus der anderen Vertragspartei eingeführten Erzeugnisses auf nichtdiskriminierender Grundlage Zugang gewährt wird. 2. Jede Vertragspartei stellt, sofern möglich, sicher, dass die Ergebnisse von Kon- formitätsbewertungsverfahren in der anderen Vertragspartei anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn diese Verfahren von ihren eigenen Verfahren abweichen, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass diese Verfahren ein ihren eigenen Verfah- ren gleichwertiges Vertrauen in die Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften und Normen erlauben. Diesbezüglich schafft die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen in Übereinstimmung mit einschlägigen Normen oder Richtlinien internationaler Normenorganisationen die widerlegbare Vermutung einer angemessenen technischen Kompetenz.

3. Die Vertragsparteien anerkennen, dass vorherige Konsultationen notwendig sein

können, um eine allseits zufriedenstellende Vereinbarung zu erreichen, in Bezug auf Angelegenheiten wie nach Artikel 6 Absätze 1.1 und 1.2 des TBT-Übereinkommens vorgesehen. Solche Konsultationen finden im Unterausschuss für technische Vor- schriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 41 statt. 4. Eine Vertragspartei erklärt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und soweit zweckmässig die Gründe, weshalb sie die Ergebnisse von Konformitätsbewertungs- verfahren in der anderen Vertragspartei nicht anerkannt hat.

Art. 41 Unterausschuss für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

1. Zur wirksamen Umsetzung und zum wirksamen Funktionieren dieses Kapitels

wird hiermit ein Unterausschuss für technische Vorschriften, Normen und Konfor- mitätsbewertungsverfahren (nachfolgend als «der Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.

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2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind:

(a) die Koordination und Erleichterung der Zusammenarbeit nach diesem Kapi- tel; (b) die Überprüfung der Umsetzung und des Funktionierens dieses Kapitels; (c) die Erörterung jeglicher Fragen in Zusammenhang mit diesem Kapitel mit dem Ziel, gegenseitig annehmbare Lösungen zu finden; (d) die Durchführung von Konsultationen zu Fragen betreffend technische Vor- schriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren; (e) die Berichterstattung an den Gemischten Ausschuss über seine Feststellun- gen; und (f) die Ausführung anderer Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss zugewiesen werden.

3. Der Unterausschuss besteht aus Regierungsvertretern der Vertragsparteien und

kann Vertreter von einschlägigen Stellen ausserhalb der Regierungen der Vertrags- parteien einladen. Alle diese Vertreter müssen über das erforderliche einschlägige Fachwissen zu den zu erörternden Fragen verfügen. Der Unterausschuss kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden.

4. Der Unterausschuss kommt zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeit-

punkt und an dem von ihnen vereinbarten Ort zusammen.

Art. 42 Nichtanwendung des 14. Kapitels Das 14. Kapitel gilt nicht für dieses Kapitel.

6. Kapitel: Dienstleistungshandel

Art. 43 Anwendungs- und Geltungsbereich 1. Dieses Kapitel gilt für Massnahmen einer Vertragspartei, die den Dienstleistungs- handel betreffen und von zentralen, regionalen und lokalen Regierungen und Behör- den und von nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regiona- len oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse getroffen werden. Er gilt für alle Dienstleistungssektoren.

2. Bezüglich Luftverkehrsdienstleistungen gilt dieses Kapitel weder für Massnah-

men, die bereits gewährte Luftverkehrsrechte betreffen, wie auch immer diese gewährt wurden, noch für Massnahmen, welche Dienstleistungen betreffen, die unmittelbar mit der Ausübung von Luftverkehrsrechten zusammenhängen, sofern sie nicht Folgendes betreffen: (a) Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen; (b) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen; oder (c) Dienstleistungen computergestützter Reservierungssysteme (CRS).

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3. Die Artikel 45–47 gelten nicht für Gesetze, Vorschriften oder Erfordernisse in Bezug auf Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht für den kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf bestimmt sind.

Art. 44 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels: (a) bedeutet «Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen» Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahr- zeugteil und schliesst die sogenannte Line-maintenance aus; (b) bedeutet «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruf- licher Niederlassung, einschliesslich durch: (i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Per- son, oder (ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Ver- tretung; im Gebiet einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung; (c) bedeutet «Dienstleistungen computergestützter Reservierungssysteme (CRS)» Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftverkehrs- unternehmen, über die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten sowie über Tarife und Tarifregelungen enthalten und mit denen Reservierungen vorgenommen oder Flugtickets ausgestellt werden können; (d) umfasst der Begriff «direkte Steuern» alle Steuern auf dem Gesamt- einkommen, auf dem Gesamtkapital oder auf Einkommens- oder Kapital- teilen einschliesslich Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Ver- mögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf der von Unternehmen gezahlten Gesamtlohn- oder Gesamtge- haltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals; (e) bedeutet «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder einem anderweitigen Zweck dient und ob sie in privatem oder staatlichem Eigentum steht, ein- schliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Per- sonengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbänden; (f) eine juristische Person: (i) steht «im Eigentum» von Personen einer Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden,

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(ii) wird von Personen einer Vertragspartei «beherrscht», wenn solche Per- sonen befugt sind, die Mehrheit ihrer Geschäftsführer zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen, (iii) ist mit einer anderen Person «verbunden», wenn sie die betreffende andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird; oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person beherrscht werden; (g) bedeutet «juristische Person einer Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder: (i) nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei gegründet oder ander- weitig errichtet ist und die wesentliche Geschäfte tätigt im Gebiet: (A) einer der beiden Vertragsparteien, oder (B) eines Mitglieds der Welthandelsorganisation und im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden Vertragspartei oder juristi- scher Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (A) erfül- len, steht oder von ihnen beherrscht wird; oder (ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, die im Eigentum steht oder kontrolliert wird von: (A) natürlichen Personen der betreffenden Vertragspartei, oder (B) juristischen Personen der betreffenden Vertragspartei gemäss Zif- fer (i); (h) bedeutet «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnah- me, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, eines Verwaltungsakts oder in irgendeiner anderen Form getroffen wird; (i) umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen einer Vertragspartei» Massnahmen in Bezug auf: (i) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung, (ii) im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, bezüglicher deren diese Ver- tragspartei verlangt, dass sie der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden, (iii) den Aufenthalt, einschliesslich der gewerblichen Niederlassung, von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet der Vertragspartei; (j) bedeutet «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung» jede öffent- liche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Gebiets einer Vertragspartei durch diese Vertragspartei formell oder tatsächlich als allei- niger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder eingesetzt ist;

(k) bedeutet «natürliche Person einer Vertragspartei» eine natürliche Person, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei: (i) in Bezug auf Japan japanischer Staatsangehöriger ist, oder

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(ii) in Bezug auf die Schweiz: (A) schweizerischer Staatsangehöriger ist, oder (B) eine natürliche Person mit dauerhaftem Aufenthalt, die sich in der Schweiz aufhält; (l) bedeutet «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische Person; (m) bedeutet «Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen» die Möglichkeiten des betreffenden Luftverkehrsunternehmens, seine Luft- verkehrsdienstleistungen frei zu verkaufen und zu vermarkten, einschliess- lich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Ver- trieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung der Preise für Luftverkehrs- dienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen; (n) schliesst der Ausdruck «Dienstleistungen» jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden; (o) bedeutet «Dienstleistungsnutzer» jede Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt; (p) bedeutet «Dienstleistung der anderen Vertragspartei» eine Dienstleistung, die erbracht wird: (i) aus dem oder in dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen der anderen Vertragspartei registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person der anderen Ver- tragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Wasserfahrzeugs erbringt, oder (ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Nieder- lassung oder durch den Aufenthalt natürlicher Personen: durch einen Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei; (q) bedeutet «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung» jede Art von Dienstleistung, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wett- bewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird; (r) bedeutet «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen sucht; Anmerkung: Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder zu erbringen gesucht, so erhält der Dienstleistungs- erbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt

wird. Eine solche Behandlung wird auf die Niederlassung ausgeweitet, von der die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, braucht aber sonstigen Be- triebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, nicht gewährt zu werden. (s) umfasst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienst- leistung;

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(t) bedeutet «Dienstleistungshandel» die Erbringung einer Dienstleistung: (i) aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Ver- tragspartei («grenzüberschreitende Erbringung»), (ii) im Gebiet einer Vertragspartei an den Dienstleistungsnutzer der ande- ren Vertragspartei («Konsum im Ausland»), (iii) durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch eine gewerbliche Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei («gewerbliche Niederlassung»), (iv) durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch natür- liche Personen dieser Vertragspartei, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten («Anwesenheit natürlicher Personen»); und (u) bedeutet «Verkehrsrechte» das Recht, Dienste im Linien- und Gelegenheits- luftverkehr zu betreiben und/oder Fluggäste, Fracht und Post gegen Entgelt aus dem Gebiet einer Vertragspartei in dasselbe, innerhalb desselben oder über dasselbe zu befördern, einschliesslich des Rechts, die zu bedienenden Punkte und Strecken, die anzubietenden Beförderungsarten, die bereit- zustellenden Kapazitäten, die zu berechnenden Tarife und die Tarifbedin- gungen sowie die Kriterien für die Benennung von Luftverkehrsunterneh- men, unter anderem Anzahl, Eigentum und Kontrolle, festzulegen.

Art. 45 Meistbegünstigung

1. Vorbehältlich der Massnahmen, die in Übereinstimmung mit Artikel VII GATS

ergriffen werden, und sofern in ihrer Vorbehaltsliste nach Artikel 57 nicht anders bestimmt, gewährt eine Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, den Dienstleistungen und Dienst- leistungserbringern der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den gleichen Dienst- leistungen oder Dienstleistungserbringern jeglicher Nichtvertragspartei gewährt. 2. Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass einer Vertragspartei das Recht verwehrt wird, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewäh- ren oder einzuräumen, um, beschränkt auf unmittelbare Grenzgebiete, den Aus- tausch von örtlich erbrachten und in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu erleichtern.

3. Die Gewährung einer Behandlung nach anderen von einer Vertragspartei abge-

schlossenen und nach Artikel V oder Vbis GATS notifizierten Abkommen fällt nicht unter Absatz 1.

4. Schliesst eine Vertragspartei ein Abkommen der Art nach Absatz 3 ab oder

ändert sie ein solches, so notifiziert sie dies unverzüglich der anderen Vertragspartei und ist bestrebt, der anderen Vertragspartei eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als nach jenem Abkommen. Die erstere Vertragspartei verhan- delt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei über die Aufnahme einer Behandlung in dieses Abkommen, die nicht weniger günstig ist als nach jenem Abkommen.

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Art. 46 Marktzugang 1. Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 44 Buchstabe (t) bestimmten Erbringungsarten gewährt eine Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienst- leistungserbringern der anderen Vertragspartei eine Behandlung in Übereinstim- mung mit ihrer Vorbehaltsliste nach Artikel 57. Anmerkung: Sofern in ihrer Vorbehaltsliste nach Artikel 57 bezüglich des Marktzugangs nicht anders bestimmt und falls der grenzüberschreitende Kapitalverkehr einen wesentlichen Teil der nach Erbringungsart gemäss Artikel 44 Buchstabe (t)(i) erbrachten Dienstleistung selbst darstellt, wird eine Vertragspartei hiermit verpflichtet, diesen Kapitalverkehr zuzulassen. Soweit in ihrer Vorbehaltsliste nach Artikel 57 bezüglich des Marktzugangs nicht anders bestimmt und falls eine Dienstleistung nach Erbringungsart gemäss Artikel 44 Buch- stabe (t)(iii) erbracht wird, wird eine Vertragspartei hiermit verpflichtet, entsprechende Ver- mögensübertragungen in ihr Gebiet zuzulassen. 2. Sofern in ihrer Vorbehaltsliste nach Artikel 57 nicht anders bestimmt, werden die Massnahmen, die eine Vertragspartei regional oder für ihr gesamtes Gebiet weder aufrechterhalten noch einführen darf, wie folgt bestimmt: (a) Beschränkungen der Anzahl Dienstleistungserbringer durch zahlenmässige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; (b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmässige Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; (c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamt- volumens erbrachter Dienstleistungen durch die Festsetzung bestimmter zah- lenmässiger Einheiten in Form von Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; Anmerkung: Dieser Buchstabe erfasst nicht Massnahmen einer Vertragspartei, welche Produktionsmittel für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken. (d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sind und in unmittelbarem Zusam- menhang damit stehen, durch zahlenmässige Quoten oder durch das Erfor-

dernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; (e) Massnahmen, die bestimmte Rechtsformen oder Formen von Gemein- schaftsunternehmen einschränken oder diese erfordern, durch die ein Dienst- leistungserbringer eine Dienstleistung erbringen darf; und (f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Art. 47 Inländerbehandlung 1. Sofern in ihrer Vorbehaltsliste nach Artikel 57 nicht anders bestimmt, gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, welche die Erbringung von Dienst-

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leistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt. Anmerkung: Dieser Artikel ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für allfällige inhärente Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer ausländischer Natur sind. 2. Eine Vertragspartei kann das Erfordernis von Absatz 1 dadurch erfüllen, dass sie Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit derjenigen, die sie ihren eigenen gleichen Dienst- leistungen und Dienstleistungserbringern gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist. 3. Eine formal gleiche oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weni- ger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten von Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern der Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistun- gen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei verändert. 4. Eine Vertragspartei kann bezüglich einer Massnahme der anderen Vertragspartei, die in den Geltungsbereich eines zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens fällt, diesen Artikel in Streitbeilegungsverfahren nach dem 14. Kapitel nicht anrufen.

Art. 48 Innerstaatliche Regelungen 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle allgemein geltenden Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, angemessen, objektiv und unparteiisch ange- wendet werden. 2. Fordert eine Vertragspartei für die Erbringung einer Dienstleistung eine Bewilli- gung, so geben die zuständigen Behörden dieser Vertragspartei dem Antragsteller innert angemessener Frist nach der Eingabe eines nach den innerstaatlichen Geset- zen und Vorschriften als vollständig zu betrachtenden Antrags auf Bewilligung die Entscheidung über den Antrag bekannt. Auf Antrag des Antragstellers geben die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesem ohne unangemessenen Verzug Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags.

3. Jede Vertragspartei sieht angemessene Verfahren zur Überprüfung der Fach-

kenntnisse der Angehörigen der freien Berufe der anderen Vertragspartei vor.

4. (a) Jede Vertragspartei wendet Zulassungs- und Befähigungserfordernisse und

-verfahren sowie technische Normen auf eine Weise an, die: (i) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Fachkenntnis und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen, (ii) nicht belastender sind, als dies zur Sicherstellung der Qualität der Dienstleistung erforderlich ist, und (iii) im Fall von Zulassungs- oder Überprüfungsverfahren bezüglich techni- scher Normen oder Befähigungserfordernisse nicht als solche die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

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(b) Bei der Beurteilung, ob eine Vertragspartei die Pflicht nach Buchstabe (a) erfüllt, sind die von der Vertragspartei angewendeten internationalen Nor- men einschlägiger internationaler Organisationen zu berücksichtigen. Anmerkung: Der Begriff «einschlägige internationale Organisationen» bezieht sich auf internationale Gremien, denen die entsprechenden Organe beider Vertragsparteien angehören können. 5. Die Absätze 1–4 sind für eine Vertragspartei nur in Sektoren bindend, in denen sie in ihrer Liste im GATS spezifische Verpflichtungen übernommen hat. Anmerkung: Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet «Sektor» einen Teilsektor oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Liste der Vertragspartei im GATS. 6. Jede Vertragspartei behält Gerichte, Schiedsgerichte, Verwaltungsgerichte oder -verfahren bei oder führt solche so bald wie möglich ein, die auf Antrag eines betrof- fenen Dienstleistungserbringers der anderen Vertragspartei die umgehende Überprü- fung von Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungs- handel gewährleisten oder in begründeten Fällen geeignete Abhilfemassnahmen treffen. Werden solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt, die mit der betreffenden Verwaltungsentscheidung betraut ist, so stellt die Vertrags- partei sicher, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Über- prüfung gewährleisten.

7. Die Vertragsparteien prüfen gemeinsam die Ergebnisse der Verhandlungen

gemäss Artikel VI Absatz 4 GATS, um die in solchen Verhandlungen vereinbarten Disziplinen gegebenenfalls in dieses Kapitel einzubeziehen.

Art. 49 Anerkennung

1. Zum Zweck der vollständigen oder teilweisen Erfüllung ihrer entsprechenden

Normen oder Kriterien für die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern prüft jede Vertragspartei gebührend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um Anerkennung der Ausbildung oder der Berufserfahrung, der Anforderungen oder der Zulassungen oder Bescheinigungen, die in dieser Ver- tragspartei erworben, erfüllt oder erteilt worden sind. Diese Anerkennung kann auf einem Abkommen oder einer Vereinbarung mit der anderen Vertragspartei beruhen oder einseitig gewährt werden.

2. Anerkennt eine Vertragspartei durch ein Abkommen oder eine Vereinbarung die

Ausbildung oder Berufserfahrung oder die Erfüllung von Anforderungen, Zulassun- gen oder Bescheinigungen, die in einer Nichtvertragspartei erworben oder erfüllt worden sind, so räumt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit ein, über den Beitritt zu einem solchen bestehenden oder künftigen Abkommen oder einer solchen bestehenden oder künftigen Vereinbarung zu verhandeln oder ein ähnliches Abkommen oder eine ähnliche Vereinbarung mit ihr auszuhandeln. Gewährt eine Vertragspartei eine Anerkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit, den Nachweis zu erbrin- gen, dass die Ausbildung, Berufserfahrung, Erfüllung von Anforderungen, Zulas- sungen oder Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erworben oder erteilt worden sind, ebenfalls anzuerkennen sind.

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3. Eine Vertragspartei darf die Anerkennung nicht in einer Weise gewähren, die bei der Anwendung ihrer Normen oder Kriterien für die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern ein Mittel zur Diskriminierung zwi- schen verschiedenen Ländern oder eine verdeckte Beschränkung des Dienstleis- tungshandels darstellen würde.

Art. 50 Grenzüberschreitung natürlicher Personen 1. Dieser Artikel gilt für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die Dienst- leistungserbringer einer Vertragspartei sind, sowie für natürliche Personen einer Vertragspartei, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung beschäftigt werden.

2. Dieses Kapitel gilt weder für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die

Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei suchen, noch für Massnahmen, welche die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft, den dauerhaften Aufenthalt oder die dauerhafte Beschäftigung betreffen.

3. Spezifische Verpflichtungen einer Vertragspartei in Bezug auf Massnahmen

betreffend die Grenzüberschreitung natürlicher Personen der anderen Vertragspartei, die Dienstleistungen erbringen, sind in Anhang VIII enthalten. Natürlichen Perso- nen, die von Anhang VIII erfasst werden, ist es in Übereinstimmung mit den Bedin- gungen dieses Kapitels gestattet, die Dienstleistung zu erbringen.

4. Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 62 Absatz 3 mutatis mutandis.

Art. 51 Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Dienstleistungserbringer mit Monopol- stellung in ihrem Gebiet bei der Erbringung der Dienstleistung auf dem entspre- chenden Markt in einer Weise handelt, die mit den Pflichten dieser Vertragspartei nach den Artikeln 45–47 unvereinbar ist.

2. Tritt ein Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei mit Monopolstellung

entweder unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen bei der Erbringung einer Dienstleistung ausserhalb seines Monopolbereichs im Wettbewerb auf, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass ein solcher Erbringer seine Monopolstellung nicht dadurch missbraucht, dass er in ihrem Gebiet in einer Weise tätig ist, die mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach den Artikeln 46 und 47 unvereinbar ist. 3. Dieser Artikel gilt auch für Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rech- ten, sofern eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich: (a) eine kleine Zahl von Dienstleistungserbringern genehmigt oder einsetzt; und (b) den Wettbewerb unter diesen Erbringern in ihrem Gebiet wesentlich unter- bindet.

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Art. 52 Geschäftspraktiken

1. Die Vertragsparteien anerkennen, dass gewisse Geschäftspraktiken von Dienst-

leistungserbringern, soweit sie nicht unter Artikel 51 fallen, den Wettbewerb behin- dern und damit den Dienstleistungshandel beschränken können.

2. Unbeschadet des 10. Kapitels nimmt eine Vertragspartei auf Antrag der anderen

Vertragspartei Konsultationen auf, um die in Absatz 1 genannten Praktiken zu beseitigen. Die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wird, prüft diesen gründ- lich und wohlwollend und wirkt dadurch mit, dass sie öffentlich zugängliche, nicht vertrauliche Informationen von Belang für die betreffende Angelegenheit zur Verfü- gung stellt. Die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wird, gibt der antragstel- lenden Vertragspartei ferner vorbehältlich ihres Rechts und des Abschlusses eines befriedigenden Abkommens über die Wahrung der Vertraulichkeit durch die antrag- stellende Vertragspartei weitere verfügbare Informationen.

Art. 53 Zahlungen und Überweisungen

1. Ausser unter den in Artikel 54 vorgesehenen Umständen verzichtet eine Ver-

tragspartei auf Beschränkungen internationaler Überweisungen und Zahlungen für laufende Geschäfte und Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit dem Dienstleis- tungshandel. 2. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die ihnen als Mitgliedern des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Artikeln des Über- einkommens über den Internationalen Währungsfonds erwachsen, einschliesslich der Massnahmen im Zahlungsverkehr, die in Übereinstimmung mit dem Überein- kommen über den Internationalen Währungsfonds getroffen werden, unter der Voraussetzung unberührt, dass eine Vertragspartei ausser nach Artikel 54 oder auf Ersuchen des IWF keine Beschränkungen für Kapitalbewegungen erlässt, die mit ihren Pflichten aus diesem Kapitel in Bezug auf solche Bewegungen unvereinbar sind.

Art. 54 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Einführung handelsbeschränkender

Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

2. Bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen

oder externen Zahlungsschwierigkeiten kann eine Vertragspartei für den Dienstleis- tungshandel Beschränkungen einführen oder beibehalten, die auch Zahlungen oder Überweisungen für Geschäfte umfassen können.

3. Die von einer Vertragspartei eingeführten oder beibehaltenen Beschränkungen

nach Absatz 2: (a) stellen sicher, dass die andere Vertragspartei ebenso günstig behandelt wird wie jedwelche Nichtvertragspartei; (b) sind mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds ver- einbar;

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(c) vermeiden eine unnötige Schädigung der Handels-, Wirtschafts- oder finan- ziellen Interessen der anderen Vertragspartei; (d) gehen nicht über diejenigen hinaus, die zur Behebung der in Absatz 2 genannten Umstände erforderlich sind; und (e) gelten nur vorübergehend und werden bei Verbesserung der in Absatz 2 genannten Lage schrittweise abgebaut.

4. Bei der Beurteilung der Auswirkungen solcher Beschränkungen kann eine Ver-

tragspartei der Erbringung solcher Dienstleistungen Vorrang geben, die für ihr Wirtschaftsprogramm von grösserer Bedeutung sind. Derartige Beschränkungen dürfen jedoch nicht zum Schutz eines bestimmten Dienstleistungssektors eingeführt oder aufrechterhalten werden.

5. Alle nach Absatz 2 eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen oder

Änderungen dieser Beschränkungen werden der anderen Vertragspartei umgehend notifiziert.

Art. 55 Allgemeine Ausnahmen Unter der Voraussetzung, dass Massnahmen nicht in einer Weise angewendet wer- den, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschrän- kung für den Dienstleistungshandel darstellen würde, hindert dieses Kapitel nicht die Einführung oder Durchsetzung von Massnahmen einer Vertragspartei: (a) die erforderlich sind, um die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung auf- rechtzuerhalten; Anmerkung: Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt. (b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tie- ren oder Pflanzen zu schützen; (c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Rechtsvorschriften zu gewähr- leisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Kapitels ste- hen, einschliesslich solcher: (i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Regelung der Folgen einer Leistungsstörung bei Dienst- leistungsverträgen, (ii) zum Persönlichkeitsschutz bei der Verarbeitung und Weitergabe perso- nenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit von persön- lichen Aufzeichnungen und der Rechnungsführung, und (iii) zur Wahrung der Sicherheit;

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(d) die mit Artikel 47 unvereinbar sind, sofern die unterschiedliche Behandlung darauf abzielt, eine gerechte oder tatsächlich wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Dienstleistungen oder Dienstleis- tungserbringer der anderen Vertragspartei zu gewährleisten; Anmerkung: Massnahmen, die auf eine gerechte oder tatsächlich wirksame Festset- zung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Massnahmen einer Vertrags- partei im Rahmen ihres Steuersystems, die: (i) für gebietsfremde Dienstleistungserbringer in Anerkennung der Tatsache gelten, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen rich- tet, die im Gebiet der Vertragspartei ihren Ursprung haben oder dort gelegen sind; (ii) für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder die Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten; (iii) für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuervermeidung oder -hinterziehung zu verhindern, einschliesslich Massnahmen, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten; (iv) für Dienstleistungsnutzer gelten, die in dem oder von dem Gebiet der anderen Vertragspartei aus erbracht werden, um die Besteuerung der Nutzer oder die Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten; (v) zwischen Dienstleistungserbringern unterscheiden, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Dienstleistungs- erbringern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungs- grundlage zwischen beiden; oder (vi) dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anre- chenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertrags- partei zu sichern. Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe in diesem Absatz und dieser Anmer- kung werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen des innerstaatlichen Rechts oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen der Vertragspartei, die die Massnahme trifft, ausgelegt. (e) die mit Artikel 45 unvereinbar sind, sofern die unterschiedliche Behandlung auf einem Doppelbesteuerungsabkommen oder auf Bestimmungen zur Ver-

meidung der Doppelbesteuerung in einer anderen internationalen Überein- kunft, durch die die Vertragspartei gebunden ist, beruht.

Art. 56 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Keine Bestimmung dieses Kapitels soll dahingehend ausgelegt werden, dass: (a) sie einer Vertragspartei die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte zu erteilen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheits- interessen zuwiderläuft; (b) eine Vertragspartei daran gehindert wird, Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als erforderlich erachtet: (i) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, (ii) in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie erzeugt werden, (iii) in Kriegszeiten oder bei anderen ernsthaften internationalen Spannun- gen; oder

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(c) eine Vertragspartei daran gehindert wird, eine Massnahme zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen21 zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.

Art. 57 Vorbehaltslisten

1. Die Vorbehaltsliste der Vertragsparteien nach den Artikeln 45–47 wird in

Anhang III aufgeführt.

2. Die in Anhang III aufgeführte Vorbehaltsliste einer Vertragspartei sieht vor:

(a) bestehende Massnahmen, die die Vertragspartei beibehalten, jederzeit erneu- ern oder, ohne den Stand der Vereinbarkeit mit den Artikeln 45–47 zu ver- mindern, ändern kann; und (b) Massnahmen, die die Vertragspartei einführen, beibehalten oder ändern kann.

Art. 58 Änderung der Vorbehaltslisten 1. Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre Absicht, ihre in Anhang III aufgeführte Vorbehaltsliste zu ändern. Auf schriftliches ersuchen der anderen Vertragspartei innert 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation halten die Vertragsparteien Konsultationen über alle notwendigen Ausgleichsmassnahmen ab, um sicherzustellen, dass der allgemeine Stand gegenseitig vorteilhafter Verpflich- tungen nach diesem Kapitel nicht vermindert wird. Erreichen die Vertragsparteien innert 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultationen keine Ausgleichsver- einbarung, so kann die Vertragspartei, die die Notifikation erhalten hat, die Angele- genheit einem Schiedsverfahren durch ein Schiedsgericht unterbreiten, das nach den Verfahren gemäss Artikel 141 Absätze 3–7 eingesetzt wird. Ein solches Schieds- gericht legt sein Ergebnis darüber vor, wie sichergestellt werden kann, dass der allgemeine Stand gegenseitig vorteilhafter Verpflichtungen nach diesem Kapitel nicht vermindert wird. Artikel 143 gilt mutatis mutandis für die Verfahren eines solchen Schiedsgerichts.

2. Werden keine Konsultationen verlangt oder hat die Vertragspartei, die nach

Absatz 1 notifiziert hat, Ausgleichsmassnahmen gemäss Vereinbarung der Vertrags- parteien oder in Übereinstimmung mit dem Ergebnis des Schiedsverfahrens getrof- fen, so wird in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 152 die Änderung in Anhang III eingefügt. 3. Hat eine Vertragspartei in Bezug auf die Änderung, die sie für ihre in Anhang III aufgeführte Vorbehaltsliste beabsichtigt hat, in Übereinstimmung mit Artikel XXI GATS eine Ausgleichsmassnahme zum Vorteil der anderen Vertragspartei als «betroffenem Mitglied» getroffen, so werden die Vertragsparteien so gestellt, als hätten sie eine Ausgleichsvereinbarung nach Absatz 1 mit denselben Folgen wie nach den erwähnten vereinbarten Ausgleichsmassnahmen erreicht.

21 SR 0.120

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Art. 59 Transparenz

1. Jede Vertragspartei veröffentlicht umgehend und, von Notlagen abgesehen,

spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens alle einschlägigen allgemeingültigen Massnahmen, die sich auf die Anwendung dieses Kapitels beziehen oder sie betref- fen. Internationale Abkommen, die für den Dienstleistungshandel gelten oder ihn betreffen und die eine Vertragspartei unterzeichnet hat, sind ebenfalls zu veröffent- lichen. 2. Soweit eine Veröffentlichung nach Absatz 1 nicht möglich ist, wird die Informa- tion auf andere Weise öffentlich zugänglich gemacht.

Art. 60 Überprüfung Mit dem Ziel, den Dienstleistungshandel zwischen ihnen weiter zu liberalisieren, überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre oder, falls vereinbart, öfter ihre in Anhang III aufgeführten Vorbehaltslisten. Die erste Überprüfung findet spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt. 2. Liberalisiert eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einseitig einen Dienstleistungssektor, Teilsektoren davon oder Dienstleistungstätigkeiten, so prüft sie jedes Ersuchen der anderen Vertragspartei, diese einseitige Liberalisierung in dieses Abkommen aufzunehmen.

Art. 61 Anhänge Die Anhänge III, IV, V, VI und VII bilden einen integralen Bestandteil dieses Kapi- tels.

7. Kapitel: Grenzüberschreitungen natürlicher Personen

Art. 62 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für Massnahmen betreffend Grenzüberschreitungen natür-

licher Personen einer Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten.

2. Dieses Kapitel gilt weder für Massnahmen betreffend natürliche Personen einer

Vertragspartei, die Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei suchen, noch für Massnahmen, welche die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

3. Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Massnahmen zur Rege-

lung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen der anderen Vertragspartei im Gebiet ersterer Vertragspartei einschliesslich solcher Massnahmen zu treffen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Grenzüberschreitung natürlicher Personen erforderlich sind, sofern solche Massnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund der

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Bedingungen einer in Anhang VIII aufgeführten spezifischen Verpflichtung zuste- hen, zunichte machen oder schmälern. Anmerkung: Allein die Tatsache, dass für natürliche Personen einer bestimmten Staatsangehö- rigkeit im Gegensatz zu anderen ein Visum gefordert wird, wird nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aufgrund einer spezifischen Verpflichtung betrachtet.

Art. 63 Allgemeine Grundsätze

1. Dieses Kapitel widerspiegelt die präferenzielle Handelsbeziehung zwischen den

Vertragsparteien, den Wunsch der Vertragsparteien nach Erleichterung der Grenz- überschreitung natürlicher Personen auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage und nach Errichtung transparenter Kriterien und Verfahren für die Grenzüberschreitung natürlicher Personen sowie die Notwendigkeit, in beiden Vertragsparteien den Grenzschutz zu gewährleisten und die inländischen Arbeitskräfte und die Dauer- beschäftigung zu schützen.

2. Jede Vertragspartei wendet ihre Massnahmen betreffend die Bestimmungen

dieses Kapitels in Übereinstimmung mit Absatz 1 und insbesondere schnell an, um eine unangemessene Schmälerung oder Verzögerung von Warenverkehr, Dienstleis- tungshandel oder Ausführung von Investitionstätigkeiten nach diesem Abkommen zu vermeiden.

Art. 64 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet «natürliche Person einer Vertragspartei» eine natürliche Person, die nach dem Recht der Vertragspartei: (a) in Bezug auf Japan japanischer Staatsangehöriger ist; oder (b) in Bezug auf die Schweiz: (i) Staatsangehöriger der Schweiz ist, oder (ii) eine natürliche Person mit dauerhaftem Aufenthalt, die im Gebiet der Schweiz ein Dienstleistungserbringer ist.

Art. 65 Gewährung von Einreise und vorübergehendem Aufenthalt 1. Jede Vertragspartei gewährt natürlichen Personen der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Kapitel und den betreffenden Gesetzen und Vorschrif- ten ersterer Vertragspartei sowie nach den Bedingungen der in Anhang VIII aufge- führten spezifischen Verpflichtungen die Einreise und den vorübergehenden Auf- enthalt.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gebühren, die von ihren zuständigen

Behörden für die Behandlung des Antrags auf Einreise und vorübergehenden Auf- enthalt von natürlichen Personen der anderen Vertragspartei zu Geschäftszwecken erhoben werden, in einem Bezug zu den damit verbundenen Kosten stehen.

Art. 66 Bereitstellung von Informationen

1. Jede Vertragspartei macht Informationen in Bezug auf natürliche Personen, die

von ihren in Anhang VIII aufgeführten spezifischen Verpflichtungen erfasst werden,

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einschliesslich der für einen gültigen Antrag auf Erteilung einer Einreise-, vorüber- gehenden Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für diese Vertragspartei erforder- lichen Informationen, öffentlich zugänglich. Solche Informationen sind auf dem neuesten Stand zu halten.

2. Informationen nach Absatz 1 enthalten Beschreibungen insbesondere:

(a) in Bezug auf Japan: in Bezug auf jeden Aufenthaltsstatus, der für die Einreise- und vorüberge- hende Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in Japan für natürliche Personen der Schweiz, die von den in Anhang VIII aufgeführten spezifischen Ver- pflichtungen Japans erfasst werden, von Belang ist: (i) Visa und Eignungsbescheinigungen, (ii) Anmeldeerfordernisse und -verfahren für Visa und Eignungsbeschei- nigungen sowie deren Ausstellung, einschliesslich Informationen zu er- forderlichen Dokumenten, zu erfüllenden Bedingungen und Anmelde- methoden, und (iii) Anmeldeerfordernisse und -verfahren für die Erneuerung des vorüber- gehenden Aufenthalts sowie deren Erteilung; und (b) in Bezug auf die Schweiz: in Bezug auf die Einreise-, vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitsbewilli- gung in der Schweiz für natürliche Personen Japans, die von den in Anhang VIII aufgeführten spezifischen Verpflichtungen der Schweiz erfasst werden: (i) alle Visum- und Arbeitsbewilligungskategorien, (ii) Anmeldeerfordernisse und -verfahren für Visa und Arbeitsbewilli- gungen sowie deren Ausstellung, einschliesslich Informationen zu er- forderlichen Dokumenten, zu erfüllenden Bedingungen und Anmelde- methoden, und (iii) Anmeldeerfordernisse und -verfahren für die Erneuerung des vorüber- gehenden Aufenthalts und der Arbeitsbewilligung sowie deren Ertei- lung. 3. Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei nähere Angaben zu zweck- dienlichen Veröffentlichungen und Internetseiten, in denen Informationen nach Absatz 2 zugänglich gemacht werden, zur Verfügung.

4. Erweist sich die Umsetzung von Absatz 1 für eine Vertragspartei als undurch-

führbar, so stellt sie die Informationen nach Absatz 2 sowie deren spätere Änderun- gen der anderen Vertragspartei direkt zur Verfügung. Darüber hinaus gibt erstere Vertragspartei Kontaktinformationen zu ihrer Behörde an, bei der Personen der anderen Vertragspartei die Informationen nach Absatz 2 einholen können.

5. Jede Vertragspartei macht, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und soweit

möglich, der anderen Vertragspartei statistische Daten zu Einreise- und vorüberge- hende Aufenthaltsbewilligungen in ersterer Vertragspartei für natürliche Personen der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel zugänglich.

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Art. 67 Schnelle Anmeldeverfahren

1. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei behandeln Anträge auf Einreise-

und vorübergehende Aufenthaltsbewilligung oder gegebenenfalls Arbeitsbewilli- gungen oder Eignungsbescheinigungen, die für natürliche Personen der anderen Vertragspartei eingereicht werden, sowie Anträge auf deren Erneuerung unverzüg- lich. 2. Verlangen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei für die Bearbeitung des Antrags zusätzliche Informationen von der Antragstellerin oder vom Antragsteller, so sind sie bestrebt, die Antragstellerin oder den Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung zu benachrichtigen.

3. Auf Gesuch der Antragstellerin oder des Antragstellers sind die zuständigen

Behörden der Vertragspartei bestrebt, ohne unangemessene Verzögerung Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags zu geben.

4. Nachdem der Entscheid gefällt ist, sind die zuständigen Behörden einer Ver-

tragspartei bestrebt, der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt oder gegebenenfalls Arbeitsbewilligung oder Eig- nungsbescheinigung ohne unangemessene Verzögerung das Ergebnis des Antrags mitzuteilen. Die Mitteilung enthält die Aufenthaltsdauer und alle anderen Bedingun- gen.

Art. 68 Massnahmen nach Einwanderungsgesetzen und -vorschriften Dieses Abkommen auferlegt mit Ausnahme dieses Kapitels sowie der Kapitel 1, 14 und 16 keiner Vertragspartei Pflichten in Bezug auf Massnahmen nach Einwande- rungsgesetzen und -vorschriften.

Art. 69 Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Artikel 55 und 56 mutatis mutandis.

8. Kapitel: Elektronischer Handel

Art. 70 Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt für Massnahmen einer Vertragspartei, die im Zusammenhang mit ihrem bilateralen Handel den elektronischen Handel, einschliesslich von Waren und Dienstleistungen, betreffen.

Art. 71 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien anerkennen Wirtschaftswachstum und -gelegenheiten, die

sich aus der steigenden Nutzung des elektronischen Handels im Waren- und Dienst- leistungshandel unter anderem besonders für Betriebe und Konsumenten ergeben,

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die Bedeutung, Hemmnisse zu seiner Nutzung und Entwicklung zu vermeiden, und die Notwendigkeit, ein Umfeld des Vertrauens in seine Nutzung zu schaffen.

2. Die Vertragsparteien anerkennen den Grundsatz der technologischen Neutralität

in dem Sinne, dass die Bestimmungen zum Dienstleistungshandel nicht zwischen unterschiedlichen technologischen Mitteln unterscheiden, mit denen eine Dienstleis- tung erbracht wird. 3. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und dem 2., 6., 9. oder

11. Kapitel hat jedes andere Kapitel vor diesem Kapitel nach Massgabe der Unver-

einbarkeit Vorrang.

4. Dieses Kapitel gilt nicht für:

(a) das öffentliche Beschaffungswesen; (b) Subventionen gemäss dem Übereinkommen über Subventionen und Aus- gleichsmassnahmen in Anhang 1A zum WTO-Abkommen; und (c) fiskalische Massnahmen.

Art. 72 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels: (a) bedeuten «digitale Erzeugnisse» Erzeugnisse wie Computerprogramme, Texte, Pläne, Muster, Videos, Bilder und Klangaufnahmen sowie alle Kom- binationen daraus, die digital kodiert sind und elektronisch übermittelt wer- den; Anmerkung 1: Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen digitale Erzeugnisse jene nicht, die auf einem Trägermedium festgelegt sind. Digitale Erzeugnisse, die auf einem Trägermedium festgelegt sind, sind Gegenstand des 2. Kapitels. Anmerkung 2: Für die Zwecke dieses Kapitels sind digitale Erzeugnisse solche, die für den kommerziellen Verkauf oder Vertrieb hergestellt werden. (b) bedeutet «elektronisches Zertifikat» eine elektromagnetische Aufzeichnung, die zur Zertifizierung des Umstands erstellt wird, dass die Mittel, die zur Bestätigung der Erstellung einer elektronischen Signatur durch einen Nutzer eingesetzt werden, diesem Nutzer zugeordnet sind; (c) bedeutet «elektronische Signatur» eine Massnahme, die in Bezug auf Infor- mationen, die in einer elektromagnetischen Aufzeichnung festgehalten wer- den können, ergriffen wird und folgende beiden Anforderungen erfüllt: (i) dass die Massnahme angibt, dass diese Informationen von einer Person bestätigt worden sind, welche die Massnahme ergriffen hat, und (ii) dass die Massnahme bestätigt, dass diese Informationen nicht verändert worden sind; (d) bedeuten «Parteien einer elektronischen Transaktion» mindestens je eine Partei in jeder Vertragspartei, die an einer elektronischen Transaktion betei- ligt sind oder in einem elektronischen Austausch stehen, der für die Trans- aktion von wesentlichem Belang ist;

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(e) bedeuten «Handelsverwaltungsdokumente» Formulare, die eine Vertragspar- tei ausstellt oder kontrolliert und die ausgefüllt werden müssen: (i) durch oder für einen Importeur oder Exporteur im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Erzeugnissen, oder (ii) durch einen Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit Dienstleis- tungshandel; und Anmerkung: Für die Zwecke dieses Kapitels hat «Dienstleistungshandel» die- selbe Bedeutung wie «Dienstleistungshandel» gemäss Artikel 44 Buchstabe (t). (f) bedeutet «elektronisch übermittelt» die Übermittlung mittels jeglicher elek- tromagnetischen Vorrichtung.

Art. 73 Nichtdiskriminierende Behandlung von digitalen Erzeugnissen 1. Sofern in ihrer Vorbehaltsliste nach den Artikeln 57 und 90, die mutatis mutandis gelten, nicht anders bestimmt, darf keine Vertragspartei: (a) Massnahmen ergreifen, die digitalen Erzeugnissen der anderen Vertrags- partei eine Behandlung gewähren, die weniger günstig sind als diejenige, die sie ihren gleichen digitalen Erzeugnissen gewährt. Identifiziert eine Ver- tragspartei eine solche Massnahme, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens ergriffen wurde und von der anderen Vertragspartei beibehalten wird, so ist die andere Vertragspartei bestrebt, diese Massnahme zu beseitigen; und (b) Massnahmen ergreifen oder beibehalten, die digitalen Erzeugnissen der anderen Vertragspartei eine weniger günstige Behandlung gewähren als diejenige, die sie gleichen digitalen Erzeugnissen einer Nichtvertragspartei gewährt. 2. Bei Umsetzung ihrer Pflichten nach Absatz 1 legt jede Vertragspartei nach Treu und Glauben fest, ob ein digitales Erzeugnis ein digitales Erzeugnis der einen Ver- tragspartei, der anderen Vertragspartei oder einer Nichtvertragspartei ist. Diese Festlegung erfolgt auf transparente, objektive, angemessene und billige Weise. 3. Jede Vertragspartei erklärt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, wie sie bei der Umsetzung ihrer Pflichten nach Absatz 1 den Ursprung eines digitalen Erzeug- nisses festlegt.

4. Die Vertragsparteien arbeiten in internationalen Organisationen und Foren

zusammen, um die Entwicklung von Kriterien zur Festlegung des Ursprungs eines digitalen Erzeugnisses mit dem Ziel zu fördern, die Aufnahme solcher Kriterien in dieses Abkommen zu erwägen.

5. Die Vertragsparteien überprüfen diesen Artikel fünf Jahre nach dem Zeitpunkt

des Inkrafttretens dieses Abkommens, sofern sie nichts anderes vereinbaren.

Art. 74 Nichtdiskriminierende Behandlung von Dienstleistungen Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Massnahmen zum elektronischen Handel elektronisch übermittelte Dienstleistungen gegenüber der Erbringung gleicher Dienstleistungen durch andere Mittel nicht diskriminieren.

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Art. 75 Marktzugang Sofern nicht in ihrer Vorbehaltsliste nach den Artikeln 57 und 90, die mutatis mutandis gelten, anders bestimmt, ergreift oder behält keine Vertragspartei Mass- nahmen bei, die den elektronischen Handel unangemessen verhindern oder ein- schränken.

Art. 76 Zölle

1. In Anerkennung der Bedeutung, die der Beibehaltung der gängigen Praxis

zukommt, auf elektronische Übermittlungen keine Zölle zu erheben, arbeiten die Vertragsparteien zusammen darauf hin, diese Praxis im Rahmen der Welthandels- organisation als bindend festzuschreiben, um deren Aufnahme in dieses Abkommen zu erwägen.

2. Im Zusammenhang mit Absatz 1 bekräftigen die Vertragsparteien nach Absatz 46

der Ministererklärung von Hongkong vom Dezember 2005 ihre gängige Praxis, auf elektronische Übermittlungen keine Zölle zu erheben.

Art. 77 Innerstaatliche Regelungen Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass ihre Massnahmen, die den elektronischen Handel betreffen, transparent, objektiv, angemessen und unparteiisch angewendet werden und nicht belastender sind als erforderlich.

Art. 78 Elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste

1. Keine Vertragspartei führt für elektronische Signaturen eine Gesetzgebung ein

oder behält sie bei, die: (a) den Parteien einer elektronischen Transaktion untersagt, gemeinsam die für diese Transaktion oder den elektronischen Austausch, der für die Trans- aktion von wesentlichem Belang ist, angemessenen Methoden für die elekt- ronische Signatur festzulegen; (b) Parteien einer elektronischen Transaktion daran hindert, vor Gericht die Gelegenheit zum Beweis zu haben, dass ihre elektronische Transaktion oder der elektronische Austausch, der für die Transaktion von wesentlichem Belang ist, mit allen gesetzlichen Anforderungen bezüglich elektronischer Signaturen vereinbar ist; oder (c) Parteien einer elektronischen Transaktion daran hindert, das Gericht zu wäh- len, vor das sie eine Streitigkeit in Bezug auf die Transaktion bringen.

2. Unbeschadet von Absatz 1 kann jede Vertragspartei fordern, dass für eine

bestimmte Kategorie von elektronischer Transaktion oder elektronischem Aus- tausch, der für die Transaktion von wesentlichem Belang ist, die elektronische Signatur gewisse Leistungsnormen erfüllen muss, die auf einem besonderen elektro- nischen Zertikat beruhen, das von einem in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- schriften der Vertragspartei akkreditierten oder anerkannten Zertifizierungsdienst ausgestellt wird, falls diese Erfordernis:

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(a) einem berechtigten Politikziel dient; und (b) wesentlich mit der Erreichung dieses Ziels verbunden ist. 3. Dieser Artikel gilt nicht für eine Transaktion oder einen Austausch, der für die Transaktion von wesentlichem Belang ist, falls es nach den Gesetzen und Vorschrif- ten beider Vertragsparteien nicht erlaubt ist, eine solche Transaktion elektronisch zu tätigen. 4. Jede Vertragspartei ist in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung zu elektroni- schen Signaturen und Zertifizierungsdiensten bestrebt, für Anbieter von Zertifizie- rungsdiensten, die bereits nach dem Recht der anderen Vertragspartei akkreditiert oder anerkannt worden sind, die Akkreditierungs- und Anerkennungsverfahren zu erleichtern.

Art. 79 Papierlose Handelsverwaltung 1. Jede Vertragspartei ist bestrebt, alle Handelsverwaltungsdokumente der Öffent- lichkeit in elektronischer Form zugänglich zu machen. 2. Jede Vertragspartei ist bestrebt, elektronisch eingereichte Handelsverwaltungs- dokumente als rechtlich mit der Papierversion solcher Dokumente gleichwertig gelten zu lassen. 3. Die Vertragsparteien arbeiten bilateral und in internationalen Formen zusammen, um die Anerkennung elektronischer Versionen von Handelsverwaltungsdokumenten zu erhöhen.

Art. 80 Schutz von Online-Konsumenten

1. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung, die der Einführung und Bei-

behaltung sowohl von transparenten und wirksamen Konsumentenschutzmass- nahmen für den elektronischen Handel als auch von Massnahmen zukommt, die der Entwicklung des Konsumentenvertrauens förderlich sind.

2. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen

ihren jeweiligen Behörden, die für den Konsumentenschutz bei Tätigkeiten in Bezug auf den elektronischen Handel im Zusammenhang mit ihrem bilateralen Handel zuständig sind, zur Verbesserung des Konsumentenschutzes.

3. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung:

(a) in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften Mass- nahmen zum Schutz personenbezogener Daten von Konsumenten des elekt- ronischen Handels einzuführen oder beizubehalten; und (b) bei der Entwicklung solcher Massnahmen internationale Normen und Krite- rien zu berücksichtigen.

Art. 81 Beteiligung des Privatsektors

1. Jede Vertragspartei ist zur Förderung des bilateralen Handels zwischen den

Vertragsparteien bestrebt, sicherzustellen, dass der Regulierungsrahmen zum elekt-

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ronischen Handel eine durch die Wirtschaft bestimmte Entwicklung des elektroni- schen Handels unterstützt.

2. Jede Vertragspartei ermutigt zur Unterstützung des elektronischen Handels den

Privatsektor zur Selbstregulierung, einschliesslich durch Verhaltenskodizes, Richt- linien und Vollzugsmechanismen,

Art. 82 Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien arbeiten zur Erkennung und Überwindung von Hindernis-

sen, die sich bei der Nutzung des elektornischen Handels insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit ihrem bilateralen Handel ergeben, zusammen.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich um Informations- und Erfahrungsaustausch,

einschliesslich zu Gesetzen, Vorschriften und guten Praktiken im Bereich des elekt- ronischen Handels in Zusammenhang unter anderem mit: (a) Datenschutz; (b) dem Kampf gegen unerwünschte kommerzielle Mitteilungen über das Inter- net, wie zum Beispiel übermittelte E-Mails; (c) dem Konsumentenvertrauen im elektronischen Handel; (d) Online-Sicherheit; (e) geistigem Eigentum; (f) E-Government; und (g) den guten Sitten, insbesondere der Moral junger Generationen.

3. Jede Vertragspartei ermutigt mit ihren verfügbaren und bereits bestehenden

Mitteln die Tätigkeiten von nicht gewinnorientierten Organisationen in dieser Ver- tragspartei, die auf die Förderung des elektronischen Handels ausgerichtet sind, einschliesslich des Informations- und Meinungsaustauschs.

4. Soweit sinnvoll, arbeiten die Vertragsparteien in den einschlägigen inter-

nationalen Organisationen und Foren mit, um zur Entwicklung des internationalen Rahmens für den elektronischen Handel beizutragen.

Art. 83 Ausnahmen Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Artikel 22, 55 und 56 mutatis mutandis.

9. Kapitel: Investitionen

Art. 84 Anwendungs- und Geltungsbereich 1. Dieses Kapitel gilt für Massnahmen, die eine Vertragspartei in Bezug auf Inves- toren der anderen Vertragspartei und auf deren Investitionen im Gebiet ersterer Vertragspartei beschliesst oder beibehält.

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2. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass dieses Kapitel auch für Massnahmen

gilt, die eine Vertragspartei in Bezug auf Investitionen beschliesst oder beibehält, die im Gebiet ersterer Vertragspartei von Investoren der anderen Vertragspartei vor Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt worden sind.

3. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und dem 6. Kapitel in

Bezug auf Massnahmen einer Vertragspartei, die den Dienstleistungshandel betref- fen, hat im Umfang der Unvereinbarkeit das 6. Kapitel Vorrang.

Art. 85 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels: (a) bedeutet «Unternehmen» ein nach geltendem Recht ordnungsgemäss ge- gründetes oder errichtetes Gebilde, unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnzweck, in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staat- licher Kontrolle stehend, einschliesslich Kapitalgesellschaften, Personen- gesellschaften, Einzelunternehmen, anderer Gesellschaften, Gemeinschafts- unternehmen und anderer Vereinigungen; (b) bedeutet «frei konvertierbare Währung» eine Währung, die auf den inter- nationalen Devisenmärkten verbreitet gehandelt und bei internationalen Transaktionen verbreitet benutzt wird; (c) bedeutet «Investition» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere: (i) ein Unternehmen oder eine Zweigniederlassung eines Unternehmens, (ii) Aktien, Anteile und andere Formen der Kapitalbeteiligung an Unter- nehmen, einschliesslich daraus abgeleiteter Rechte, (iii) Anleihen, Obligationen, Darlehen sowie andere Formen von Verbind- lichkeiten, einschliesslich anderer daraus abgeleiteter Rechte, (iv) Forderungen auf Geld auf irgendwelche Leistungen im Zusammenhang mit einem Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen, (v) Immaterialwerte wie Rechte an geistigem Eigentum und Goodwill, (vi) durch Gesetz oder Vertrag verliehene Rechte wie Konzessionen, Lizen- zen, Genehmigungen und Bewilligungen, einschliesslich solcher zur Kultivierung, Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, (vii) Rechte aus Verträgen, einschliesslich Verträgen für schlüsselfertige Projekte, Bau-, Betriebs-, Herstellungs- und Einnahmenbeteiligungs- verträgen, und (viii) jedes andere materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbeweg- liche Eigentum sowie alle damit verbundenen Rechte wie Hypotheken, Grundlasten und Pfande, Ein Wechsel in der Form des Vermögenswerts lässt dessen Eigenschaft als Investition unberührt; (d) bedeuten «Investitionstätigkeiten» Errichtung, Erwerb, Erweiterung, Verwal- tung, Führung, Betrieb, Erhalt, Nutzung, Gebrauch, Liquidation, Verkauf oder andere Veräusserung von Investitionen;

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(e) bedeutet «getätigte Investition» eine Investition, die ein Investor einer Ver- tragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei errichtet, erworben oder erweitert hat; (f) bedeutet «Investition eines Investors einer Vertragspartei» eine Investition, die im Eigentum eines Investors der betreffenden Vertragspartei steht oder von ihm unmittelbar oder mittelbar kontrolliert wird; (g) bedeutet «Investor einer Vertragspartei»: (i) eine natürliche Person, die nach dem Recht der Vertragspartei: (A) in Bezug auf Japan Staatsangehöriger Japans ist, oder (B) in Bezug auf die Schweiz: (aa) Staatsangehöriger der Schweiz ist, oder (bb) das Recht zur ständigen Niederlassung besitzt, oder (ii) ein nach geltendem Recht der Vertragspartei gegründetes oder errichte- tes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei erhebliche wirt- schaftliche Tätigkeit ausübt, die oder das dabei ist, im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Investition zu tätigen oder getätigt hat; und (h) bedeutet «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, eines Verwaltungsakts oder in einer anderen Form getroffen wird.

Art. 86 Allgemeine Behandlung und Schutz 1. Jede Vertragspartei gewährt Investitionen von Investoren der anderen Vertrags- partei gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und Sicherheit. Keine Vertragspartei behindert durch ungerechtfertigte oder willkürliche Massnahmen Verwaltung, Führung, Betrieb, Erhalt, Nutzung, Gebrauch, Liquidation, Verkauf oder andere Veräusserung solcher Investitionen. 2. Jede Vertragspartei hält alle schriftlichen Verpflichtungen ein, die sie in Bezug auf eine bestimmte Investition eines Investors der anderen Vertragspartei eingegan- gen ist und auf die sich der Investor bei Errichtung, Erwerb oder Erweiterung der Investition verlassen durfte.

Art. 87 Inländerbehandlung Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und ihren Investi- tionen in Bezug auf deren Investitionstätigkeiten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investo- ren und deren Investitionen gewährt.

Art. 88 Meistbegünstigung

1. Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und ihren

Investitionen in Bezug auf ihre Investitionstätigkeiten eine Behandlung, die nicht

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weniger günstig als die, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren einer Nichtvertragspartei und deren Investitionen gewährt. 2. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Behandlung nach Absatz 1 nicht eine Behandlung einschliesst, die Investoren einer Nichtvertragspartei und deren Investi- tionen aufgrund von Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und der Nichtvertragspartei nach anderen internatio- nalen Abkommen gewährt wird.

3. Gewährt eine Vertragspartei Investoren einer Nichtvertragspartei und deren

Investitionen durch Abschluss oder Änderung eines Freihandelsabkommens, einer Zollunion oder eines vergleichbaren Abkommens, das eine wesentliche Libera- lisierung von Investitionen vorsieht, eine günstigere Behandlung, so ist sie nicht verpflichtet, eine solche Behandlung Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen zu gewähren. Jede solche von einer Vertragspartei gewährte Behandlung ist der anderen Vertragspartei ohne Verzug zu notifizieren, und die erstere Vertragspartei ist bestrebt, Investoren letzterer Vertragspartei und deren Investitionen eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig als diejenige, die sie nach dem abgeschlossenen oder geänderten Abkommen gewährt. Erstere Vertragspartei tritt auf Ersuchen letzterer Vertragspartei in Verhandlungen ein, um in dieses Abkommen eine Behandlung aufzunehmen, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die nach dem abgeschlossenen oder geänderten Abkommen gewährt wird.

Art. 89 Transfers

1. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass alle Zahlungen im Zusammenhang mit

Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet ohne Ver- zug und frei in ihr und aus ihrem Gebiet überwiesen werden können. Zu diesen Transfers zählen insbesondere: (a) das Anfangskapital und weitere Beiträge für den Erhalt oder die Ausweitung der Investitionen; (b) Gewinne, Zinsen, Dividenden, Kapitalgewinne, Lizenz- und andere Gebüh- ren sowie andere laufende Einkünfte, die aus den Investitionen erwachsen; (c) Zahlungen, die aufgrund eines Vertrags, einschliesslich eines Darlehensver- trags, geleistet werden; (d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräusserung oder Liquidation der Investitionen; (e) Einkommen und andere Vergütungen von Personal, das im Zusammenhang mit den Investitionen aus dem Ausland beigezogen wurde; (f) Zahlungen, die nach den Artikeln 91 und 92 geleistet werden; und (g) Zahlungen, die sich aus der Streitbeilegung nach Artikel 94 ergeben. 2. Jede Vertragspartei stellt ferner sicher, dass Transfers nach Absatz 1 in frei konvertierbarer Währung erfolgen können. Ein Transfer muss zu einem Wechsel- kurs erfolgen können, der zum Zeitpunkt des Transfers auf dem Markt gilt.

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3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Absätze 1 und 2 eine gerechte, nicht- diskriminierende und nach Treu und Glauben erfolgende Anwendung von Gesetzen einer Vertragspartei nicht berühren, die im Zusammenhang stehen mit: (a) Konkurs, Insolvenz oder Gläubigerschutz; (b) Ausgabe, Handel oder Verkehr mit Wertpapieren; (c) Straftaten und der Wiedererlangung von Vermögenswerten kriminellen Ursprungs; (d) Meldungen oder Aufzeichnungen von Währungstransfers oder Transfers von anderen Zahlungsmitteln; oder (e) der Sicherstellung der Befolgung von Urteilen oder Anordnungen in gericht- lichen Verfahren.

Art. 90 Vorbehalte

1. Die Artikel 87, 88 und 96 gelten nicht für:

(a) jede bestehende unvereinbare Massnahme einer Vertragspartei gemäss ihrer Vorbehaltsliste in Anlage 1 Abschnitt 1 oder Anlage 2 Abschnitt 1 zu Anhang IX, die zu einem beliebigen Zeitpunkt beibehalten, weitergeführt oder erneuert wird; (b) eine Änderung oder Abwandlung einer unvereinbaren Massnahme, die unter Buchstabe (a) fällt, soweit die Änderung oder Abwandlung die Vereinbar- keit der Massnahme mit den Artikeln 87, 88 und 96 nicht vermindert; und (c) jede Massnahme, die eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrer Vor- behaltsliste in Anlage 1 Abschnitt 2 oder Anlage 2 Abschnitt 2 zu Anhang IX beschliesst oder beibehält, soweit solche Massnahmen mit den Artikeln 87, 88 und 96 unvereinbar sind.

2. Bei der Änderung oder Abwandlung einer bestehenden unvereinbaren Massnah-

me nach Absatz 1 Buchstabe (b) oder beim Beschluss einer Massnahme nach Ab- satz 1 Buchstabe (c) notifiziert eine Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei vor der Änderung, der Abwandlung oder dem Beschluss oder, unter ausserordentli- chen Umständen, so rasch wie möglich danach unter Bereitstellung eingehender Informationen.

3. Keine Vertragspartei fordert nach einer Massnahme, die sie nach Inkrafttreten

dieses Abkommens beschlossen hat und die von ihrer in Anhang IX aufgeführten Vorbehaltsliste erfasst wird, von einem Investor der anderen Vertragspartei aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, eine Investition zu verkaufen oder anderweitig zu ver- äussern, die zum Zeitpunkt, zu dem die Massnahme Wirksamkeit erlangt, besteht.

4. Im Rahmen der Überprüfung gemäss Artikel 102 überprüfen die Vertragsparteien

ihre in Anhang IX aufgeführten Vorbehaltslisten, um den Umfang der Vorbehalte allenfalls zu verringern oder sie aufzuheben.

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5. Eine Vertragspartei kann jederzeit auf Ersuchen der anderen Vertragspartei oder einseitig durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei ihre in Anhang IX aufgeführten Vorbehalte vollständig oder teilweise aufheben.

6. Die Artikel 87 und 88 gelten nach den ausdrücklichen Bestimmungen der Arti-

kel 3–5 des TRIPS-Abkommens nicht für eine Massnahme, die von den Ausnahmen zu oder den Abweichungen von den Pflichten nach den Artikeln 3 und 4 des TRIPS- Abkommens erfasst wird. 7. Die Artikel 87, 88 und 96 gelten nicht für eine Massnahme, die eine Vertragspar- tei bezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens beschliesst oder beibehält.

Art. 91 Enteignung und Entschädigung 1. Keine Vertragspartei enteignet oder verstaatlicht in ihrem Gebiet Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei oder trifft eine Massnahme, die einer Enteignung oder Verstaatlichung (nachfolgend als «Enteignung» bezeichnet) ent- spricht, ausser: (a) für einen Zweck, der im öffentlichen Interesse liegt; (b) auf nichtdiskriminierende Weise; (c) nach ordentlichem Verfahren; und (d) gegen umgehende, wertentsprechende und tatsächlich verwertbare Entschä- digung nach den Absätzen 2–4.

2. Der Entschädigungsbetrag entspricht dem angemessenen Marktwert der enteigne-

ten Investition zum Zeitpunkt, da die Enteignung durchgeführt oder, falls früher, öffentlich angekündigt wurde. Der angemessene Marktwert widerspiegelt keine Änderung des Marktwerts, die eingetreten ist, weil die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde.

3. Die Entschädigung wird ohne Verzug ausgerichtet und schliesst Zinsen zu einem

handelsüblichen, marktgerechten Zinssatz ein, welche die Zeitdauer vom Enteig- nungs- bis zum Bezahlungszeitpunkt berücksichtigen. Die Entschädigung ist tatsäch- lich verwertbar, frei transferierbar und zum Devisenmarktkurs, der zum Zeitpunkt der Enteignung gilt, in frei konvertierbare Währungen wechselbar.

4. Unbeschadet von Artikel 94 hat der von der Enteignung betroffene Investor das

Recht, seinen Fall und die Bewertung seiner Investition in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieses Artikels von einem Zivil- oder Verwaltungsgericht oder einer anderen unabhängigen Behörde der enteignenden Vertragspartei nach deren Recht umgehend überprüfen zu lassen.

Art. 92 Behandlung im Konfliktfall 1. Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei, die bezüglich ihrer Investitionen in ihrem Gebiet Verlust oder Schaden als Folge eines bewaffne- ten Konflikts, einer Revolution, eines Aufstands, ziviler Unruhen oder anderer ähnlicher Ereignisse in ihrem Gebiet erlitten haben, in Bezug auf Rückerstattung, Schadenersatz, Entschädigung oder andere Regelung eine Behandlung, die nicht

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weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen Investoren oder denen einer Nichtvertragspartei gewährt. 2. Jede im Rahmen einer Regelung nach Absatz 1 geleistete Zahlung ist tatsächlich verwertbar, frei transferierbar und zum Devisenmarktkurs in frei konvertierbare Währungen wechselbar.

Art. 93 Subrogation Erhält ein Investor einer Vertragspartei aufgrund eines Versicherungs-, Garantie- oder Entschädigungsvertrags von einem Versicherer, der nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde, eine Zahlung, so anerkennt die ande- re Vertragspartei den Übergang der Rechte und Ansprüche des Investors auf den Versicherer sowie das Recht des Versicherers, solche Rechte und Ansprüche kraft Subrogation im selben Ausmass wie der Rechtsvorgänger geltend zu machen.

Art. 94 Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei 1. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet «Investitionsstreitigkeit» eine Streitig- keit zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, der Verlust oder Schaden wegen oder als Folge eines angeblichen Verstosses erste- rer Vertragspartei gegen eine Verpflichung nach diesem Kapitel bezüglich des Investors oder dessen Investition erlitten hat. Dieser Artikel gilt nicht für Streitigkei- ten, die sich aus Ereignissen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens stattgefunden haben. 2. Auf Begehren des Investors ist jede Investitionsstreitigkeit so weit wie möglich gütlich durch Konsultationen zwischen dem Investor und der betreffenden Vertrags- partei (nachfolgend in diesem Artikel gemeinsam als «die Streitparteien» bezeich- net) beizulegen. 3. Kann die Investitionsstreitigkeit nicht innert sechs Monaten ab dem schriftlichen Begehren des Investors, Konsultationen abzuhalten, beigelegt werden, so kann dieser Investor die Investitionsstreitigkeit in einem internationalen Vergleichs- oder Schiedsverfahren von den folgenden Institutionen oder nach den folgenden Regeln beurteilen lassen: (a) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (nachfolgend in diesem Artikel als «ICSID» bezeichnet), welches durch das am 18. März 196522 in Washington abgeschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten geschaffen wurde; (b) den ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, falls eine der Vertragspar- teien, nicht aber beide, dem ICSID-Übereinkommen angehört; oder

22 SR 0.975.2

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(c) einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach den am 28. April 1976 verab- schiedeten Schiedsregeln der UNO-Kommission für internationales Han- delsrecht (UNCITRAL) geschaffen wird, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren. 4. Jede Vertragspartei erteilt hiermit ihre Zustimmung, dass ein an der Streitigkeit beteiligter Investor eine Investitionsstreitigkeit in Bezug auf eine getätigte Investi- tion einem internationalen Vergleichs- oder Schiedsverfahren nach Absatz 3 unter- breitet. 5. Unbeschadet von Absatz 4 kann keine Investitionsstreitigkeit einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren nach Absatz 3 unterbreitet werden, wenn mehr als fünf Jahre seit dem Zeitpunkt vergangen sind, zu dem der an der Streitigkeit beteiligte Investor vom erlittenen Verlust oder Schaden nach Absatz 1 erstmals erfahren hat oder hätte erfahren müssen, wobei der frühere Zeitpunkt gilt. 6. Ein an der Streitigkeit beteiligter Investor kann die Investitionsstreitigkeit einem internationalen Vergleichs- oder Schiedsverfahren unterbreiten, falls: (a) dieser Investor kein Verfahren zur Lösung der Investitionsstreitigkeit vor einem Gerichtshof, einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsstelle der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei eröffnet hat; oder (b) dieser Investor ein Verfahren zur Lösung der Investitionsstreitigkeit vor einem Gerichtshof, einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsstelle der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei eröffnet hat und die Investi- tionsstreitigkeit von einem solchen Verfahren zurückzieht. Für den Rückzug wird eine schriftliche Verzichtserklärung dem schriftlichen Begehren auf ein Vergleichs- oder Schiedsverfahren beigelegt, mit dem der an der Streitigkeit beteiligte Investor auf jedes Recht verzichtet, vor einem Gerichtshof, einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsstelle nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien ein Verfahren bezüglich jedes angeblichen Verstos- ses gegen dieses Kapitel einzuleiten oder fortzuführen. Es besteht Einvernehmen, dass ein an der Streitigkeit beteiligter Investor während eines hängigen Vergleichs- oder Schiedsverfahrens vor einem Gericht oder Verwal- tungsgericht der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei Klage erheben oder weiterführen kann, die auf einstweilige Unterlassung geht und nicht die Leistung

von Schadenersatz einbezieht, falls die Klage allein zur Wahrung der Rechte und Interessen dieses Investors anhängig gemacht wird. 7. Sofern von den Vertragsparteien nicht anders bestimmt, findet das Schiedsverfah- ren in einem Land statt, das Vertragspartei des am 10. Juni 195823 in New York abgeschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung aus- ländischer Schiedssprüche ist. 8. Das Schiedsgericht entscheidet die Investitionsstreitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Kapitel und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts. Enthält die Investitionsstreitigkeit einen Anspruch, der auf Artikel 86 Absatz 2 gründet, so

23 SR 0.277.12

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entscheidet das Schiedsgericht über diesen Anspruch in Übereinstimmung mit diesem Kapitel und: (a) den im entsprechenden Investitionsvertrag festgehaltenen Rechtsregeln oder anderen Rechtsregeln, welche die Streitparteien vereinbaren; oder (b) in Ermangelung von Rechtsregeln nach Buchstabe (a): (i) den anwendbaren Regeln des Völkerrechts, und (ii) dem Recht des Beklagten, einschliesslich der Regeln des Kollisions- rechts. 9. Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei notifiziert spätestens 30 Tage, nachdem eine Investitionsstreitigkeit einem internationalen Vergleichs- oder Schiedsverfahren unterbreitet worden ist, der anderen Vertragspartei diese Investi- tionsstreitigkeit und bedient sie mit Kopien aller im Schiedsverfahren eingereichten Rechtsschriften. 10. Auf schriftliche Mitteilung an die Streitparteien hin kann die Vertragspartei, die an der Streitigkeit nicht beteiligt ist, dem Schiedsgericht Eingaben zu einer Frage der Auslegung dieses Kapitels machen. 11. Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei darf zu ihrer Verteidigung nicht ihre Immunität oder die Tatsache geltend machen, dass der an der Streitigkeit betei- ligte Investor kraft Versicherungs-, Garantie- oder Entschädigungsvertrag eine Entschädigung erhalten hat oder erhalten wird, die den erlittenen Verlust oder Scha- den vollumfänglich oder teilweise abdeckt. 12. Keine Vertragspartei wird hinsichtlich einer Investitionstreitigkeit, die einem internationalen Schiedsverfahren unterbreitet worden ist, diplomatischen Schutz gewähren oder einen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei den erlassenen Schiedsspruch nicht befolgt. Informelle diplomatische Schritte, die lediglich darauf gerichtet sind, die Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern, fallen für den Zweck dieses Absatzes nicht unter den Begriff des diplomatischen Schutzes. 13. Der Schiedsentscheid ist für die Streitparteien endgültig und bindend und wird ohne Verzug in Übereinstimmung mit dem Recht der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei vollstreckt.

Art. 95 Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

1. In Bezug auf die Tätigung von Investitionen gelten mutatis mutandis die Arti-

kel XIV und XIVbis GATS, die hiermit zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden. 2. Artikel XIVbis Absatz 1 GATS gilt mutatis mutandis auch für getätigte Investi- tionen.

3. Dieser Artikel gilt nicht für die Artikel 86 Absatz 1, 91 und 92.

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4. Trifft eine Vertragspartei unter ausserordentlichen Umständen Massnahmen nach

den Absätzen 1 und 2, so notifiziert diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei vor Inkrafttreten der Massnahmen oder so rasch als möglich danach Folgendes: (a) den von der Massnahme betroffenen Sektor und Teilsektor oder die betrof- fene Tätigkeit; (b) die von der Massnahme betroffene Verpflichtung oder die von der Mass- nahme betroffenen Bestimmungen dieses Abkommens; (c) die gesetzliche Grundlage der Massnahme; (d) eine knappe Beschreibung der Massnahme; und (e) den Zweck der Massnahme.

Art. 96 Verbot von Leistungsauflagen Für die Zwecke dieses Kapitels wird hiermit der Anhang zum Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmassnahmen in Anhang 1A zum WTO-Abkommen mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.

Art. 97 Befristete Schutzmassnahmen

1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung von Beschränkungen zum

Schutz der Zahlungsbilanz zu vermeiden.

2. Eine Vertragspartei kann beschränkende Massnahmen bezüglich grenzüber-

schreitender Kapitaltransaktionen und bezüglich Zahlungen und Überweisungen im Zusammenhang mit Investitionen einführen oder beibehalten: (a) bei bestehenden oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Zahlungs- bilanzsstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten; oder (b) in ausserdentlichen Fällen, in denen der Kapitalverkehr der makroökono- mischen Politik, insbesondere der Geld- und Wechselkurspolitik, schwer- wiegende Probleme bereitet oder zu bereiten droht.

3. Beschränkende Massnahmen, die eine Vertragspartei nach Absatz 2 beschliesst

oder beibehält: (a) gewährleisten, dass Investoren der anderen Vertragspartei ebenso günstig behandelt werden wie jene von Nichtvertragsparteien; (b) sind vereinbar mit dem Übereinkommen über den Internationalen Wäh- rungsfonds; (c) gehen nicht über das für den Umgang mit den Umständen nach Absatz 2 erforderliche Mass hinaus; (d) sind befristet und werden aufgehoben, sobald es die Verhältnisse erlauben; (e) werden der anderen Vertragspartei umgehend notifiziert; und (f) vermeiden eine unnötige Schädigung von Geschäfts-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei.

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4. Dieser Artikel wird nicht dahingehend ausgelegt, dass er die Rechte und Pflich- ten, die eine Vertragspartei als Partei des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds geniesst und eingegangen ist, verändert.

Art. 98 Aufsichtsrechtliche Massnahmen Anhang VI Artikel VI gilt mutatis mutandis für dieses Kapitel.

Art. 99 Besondere Formalitäten Artikel 87 wird nicht dahingehend ausgelegt, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Massnahme zu beschliessen oder beizubehalten, die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei besondere Formalitäten wie die Einhaltung von Anforderungen bei der Wohn- sitzeintragung vorschreibt, sofern solche Formalitäten den von ersterer Vertragspar- tei eingeräumten Schutz von Investoren letzterer Vertragspartei und deren Investion nach diesem Kapitel nicht materiell beeinträchtigen.

Art. 100 Fiskalische Massnahmen

1. Folgende Bestimmungen gelten für fiskalische Massnahmen jeder Vertragspartei:

(a) die Artikel 87 und 88; und (b) Artikel 91, soweit solche fiskalischen Massnahmen eine Enteignung nach Absatz 1 jenes Artikels darstellen.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe (a) wird Artikel XIV Buchstaben (d)

und (e) GATS hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.

3. Eine Vertragspartei kann sich bezüglich einer Massnahme der anderen Vertrags-

partei, die in den Geltungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den Vertragsparteien fällt, nicht auf Artikel 87 berufen. 4. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe (a) gilt Artikel 94 nicht bezüglich fiska- lischer Massnahmen. 5. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe (b) gilt Artikel 94 bezüglich fiskalischer Massnahmen.

Art. 101 Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen Die Vertragsparteien anerkennen, dass es unangemessen ist, Investitionstätigkeiten durch die Lockerung von innerstaatlichen Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt- schutzmassnahmen oder die Abschwächung von Arbeitsnormen zu fördern. Dies- bezüglich sollte keine Vertragspartei als Anreiz für Errichtung, Erwerb oder Erwei- terung von Investitionen in ihrem Gebiet auf solche Massnahmen oder Normen verzichten oder anderweitig von ihnen abweichen.

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Art. 102 Überprüfung

1. Im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Investitionen überprüfen die

Vertragsparteien spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und in regelmässigen Abständen danach, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Investitionsabkommen, die gesetzlichen Rahmenbedin- gungen, das Investitionsklima und die Investitionsflüsse zwischen ihren Gebieten.

2. Die Überprüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nach Absatz 1 schliesst

die Überprüfung von Massnahmen ein, die eine Vertragspartei gemäss Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe (c) beschliesst oder beibehält.

10. Kapitel: Wettbewerb

Art. 103 Massnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken

1. In Anerkennung, dass wettbewerbswidrige Praktiken die Vorteile der Handels-

und Investitionsliberalisierung zunichte machen oder schmälern und das wirksame Funktionieren ihres Markts behindern können, trifft jede Vertragspartei in Überein- stimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften die ihrer Ansicht nach geeigneten Massnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken.

2. Diese Massnahmen werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von

Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verfahrensgerechtigkeit getroffen.

3. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten «wettbewerbswidrige Praktiken» alle

Verhaltensweisen oder Transaktionen, für die nach den Wettbewerbsgesetzen und -vorschriften der Vertragsparteien Strafen, Sanktionen oder andere Abhilfen vorge- sehen sind. Sie umfassen insbesondere: (a) private Monopolbildung, ungerechtfertigte Handelsbeschränkung und unlau- tere Handelspraktiken nach Wettbewerbsgesetz und -vorschriften von Japan; und (b) gesetzeswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und gesetzeswid- rige Praktiken von Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung nach Wettbewerbsgesetz und -vorschriften der Schweiz.

Art. 104 Zusammenarbeit zur Behandlung wettbewerbswidriger Praktiken 1. Die Vertragsparteien arbeiten in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften zur Behandlung wettbewerbswidriger Praktiken im Rahmen ihrer jeweiligen verfügbaren Ressourcen zusammen, um durch die Entwicklung einer Zusammenarbeitsbeziehung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragspar- teien einen Beitrag zum wirksamen Vollzug von Wettbewerbsgesetzen und -vorschriften jeder Vertragspartei zu leisten, und vermeiden oder verkleinern auf diese Weise in allen Angelegenheiten in Bezug auf die Anwendung von Wett- bewerbsgesetzen und -vorschriften jeder Vertragspartei die Möglichkeit von Kon- flikten zwischen den Vertragsparteien.

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2. Einzelheiten und Verfahren der Zusammenarbeit nach diesem Artikel werden

im 3. Kapitel des Umsetzungsabkommens ausgeführt.

Art. 105 Konsultationen Nach Durchlaufen aller anwendbaren Verfahren nach Artikel 104 kann eine Ver- tragspartei, nach deren Ansicht aufgrund einer wettbewerbswidrigen Praxis Han- delsbeeinträchtigungen verbleiben, die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen im Gemischten Ausschuss zur Beseitigung solcher Handelsbeein- trächtigungen ersuchen. Die Konsultationen im Gemischten Ausschuss: (a) untersuchen nicht die Angemessenheit des Wettbewerbsrechtsvollzugs durch die Wettbewerbsbehörde einer der beiden Vertragsparteien; und (b) verletzen nicht die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde einer der bei- den Vertragsparteien in Ausübung ihrer Befugnisse.

Art. 106 Nichtanwendung von Artikel 5 Absatz 1 und des 14. Kapitels

1. Artikel 5 Absatz 1 und das 14. Kapitel gelten nicht für dieses Kapitel.

2. Das 3. Kapitel des Umsetzungsabkommens regelt die Einzelheiten und Verfahren

zum Informationsaustausch nach diesem Kapitel, einschliesslich des Austauschs vertraulicher Informationen.

11. Kapitel: Geistiges Eigentum

Art. 107 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksa-

men und nichtdiskriminierenden Schutz von geistigem Eigentum, fördern die Wirk- samkeit und Transparenz in der Verwaltung ihres jeweiligen Schutzsystems für geistiges Eigentum und sehen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels und den internationalen Abkommen, denen beide Vertragsparteien angehö- ren, Massnahmen zur angemessenen und wirksamen Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum gegen Verletzung, Fälschung und Piraterie vor.

2. «Geistiges Eigentum» nach diesem Kapitel bedeutet alle Kategorien von geisti-

gem Eigentum: (a) die Gegenstand der Artikel 114–121 sind; und/oder (b) die vom TRIPS-Abkommen und/oder den einschlägigen internationalen Abkommen, auf die das TRIPS-Abkommen verweist, erfasst werden. 3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis, die Pflichten nach internationa- len Abkommen zu geistigem Eigentum, denen bei Inkrafttreten dieses Abkommens beide Vertragsparteien angehören, sowie nach jeder für beide Vertragsparteien Geltung erlangenden Änderung dieser Abkommen zu erfüllen, einschliesslich:

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(a) des TRIPS-Abkommens; (b) der in Paris am 20. März 1883 abgeschlossenen Pariser Verbandsüber- einkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Den Haag am 6. November 192524, in London am 2. Juni 193425, in Lissabon am 31. Oktober 195826 und in Stockholm am 14. Juli 196727, gemäss der Ände- rung vom 28. September 1979 (nachfolgend als «Pariser Verbandsüberein- kunft» bezeichnet); (c) des in Washington am 19. Juni 197028 abgeschlossenen Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, revidiert am 28. September 1979, geändert am 3. Februar 1984 und am 3. Oktober 2001; (d) des in Strassburg am 24. März 197129 abgeschlossenen Strassburger Abkommens über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente, gemäss der Änderung vom 28. September 1979; (e) des am 28. April 197730 in Budapest abgeschlossenen Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganis- men für die Zwecke von Patentverfahren, revidiert am 26. September 1980; (f) der Fassung von 1991 des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezem- ber 196131 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 197232, 23. Oktober 1978 und 19. März 199133 (nachfolgend als «UPOV-Übereinkommen 1991» bezeichnet); (g) des in Madrid am 27. Juni 198934 abgeschlossenen Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert am 3. Oktober 2006; (h) des in Genf am 27. Oktober 199435 abgeschlossenen Markenrechtsvertrags; (i) des in Nizza am 15. Juni 195736 abgeschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 196737 und in Genf am 13. Mai 197738, geändert am 28. September 1979;

24 SR 0.232.01 25 SR 0.232.02 26 SR 0.232.03 27 SR 0.232.04 28 SR 0.232.141.1 29 SR 0.232.143.1 30 SR 0.232.145.1 31 SR 0.232.161 32 SR 0.232.162 33 SR 0.232.163 34 SR 0.232.112.4 35 SR 0.232.112.1 36 SR 0.232.112.2 37 SR 0.232.112.3 38 SR 0.232.112.9

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(j) des in Madrid am 14. April 189139 abgeschlossenen Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren; (k) der in Bern am 9. September 1886 abgeschlossenen Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, vervollständigt in Paris am 4. Mai 1896, revidiert in Berlin am 13. November 1908, vervollständigt in Bern am 20. März 1914, revidiert in Rom am 2. Juni 192840, in Brüssel am 26. Juni 194841, in Stockholm am 14. Juli 196742 und in Paris am 24. Juli 197143, geändert am 28. September 1979 (nachfolgend als «Berner Überein- kunft» bezeichnet); (l) des in Rom am 26. Oktober 196144 abgeschlossenen Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (nachfolgend als «Rom-Abkommen» bezeichnet); (m) des in Genf am 29. Oktober 197145 abgeschlossenen Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger; (n) des in Genf am 20. Dezember 199646 abgeschlossenen WIPO-Urheber- rechtsvertrags; und (o) des in Genf am 20. Dezember 199647 abgeschlossenen WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (nachfolgend als «WPPT» bezeichnet).

4. In gemeinsamer Anerkennung der Bedeutung der folgenden multilateralen

Abkommen für die internationalen Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigen- tums ist jede Vertragspartei bestrebt, die folgenden multilateralen Abkommen zu ratifizieren oder ihnen beizutreten, soweit sie ihnen nicht bereits angehört: (a) Patentrechtsvertrag, abgeschlossen in Genf am 1. Juni 200048; (b) Vertrag von Singapur zum Markenrecht, abgeschlossen in Singapur am 27. März 200649; und (c) Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, verabschiedet von der Diplomatischen Konferenz am 2. Juli 199950.

39 AS 12 1008 40 SR 0.231.12 41 SR 0.231.13 42 SR 0.231.14 43 SR 0.231.15 44 SR 0.231.171 45 SR 0.231.172 46 SR 0.231.151 47 SR 0.231.171.1 48 SR 0.232.141.2 49 SR 0.232.112.11 50 SR 0.232.121.4

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Art. 108 Inländerbehandlung 1. Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 5 des TRIPS-Abkommens eine Behand- lung, die diese gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums nicht benachteiligt. 2. Für die Zwecke dieses Artikels und von Artikel 109 besitzt der Begriff «Staats- angehöriger» dieselbe Bedeutung wie im TRIPS-Abkommen und schliesst «Schutz» die Angelegenheiten ein, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum betref- fen, sowie diejenigen Angelegenheiten, welche die Ausübung der in diesem Kapitel ausdrücklich behandelten Rechte an geistigem Eigentum betreffen.

Art. 109 Meistbegünstigung 1. Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Abkommens eine Behand- lung, die diese gegenüber den Staatsangehörigen einer Nichtvertragspartei in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums nicht benachteiligt. 2. Absatz 1 wird nicht dahingehend ausgelegt, dass er eine Vertragspartei verpflich- tet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Behandlung zu gewähren, die sie Staatsangehörigen einer Nichtvertragspartei kraft eines Doppelbesteuerungs- abkommens gewährt.

Art. 110 Erhöhung der Wirksamkeit in Verwaltungsangelegenheiten Für eine wirksame Anwendung des Schutzsystems für geistiges Eigentum trifft jede Vertragspartei angemessene Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz ihrer Ver- waltungsverfahren, die geistiges Eigentum betreffen.

Art. 111 Erwerb der Rechte an geistigem Eigentum

1. Setzt der Erwerb eines Rechts an geistigem Eigentum die Gewährung oder Ein-

tragung des Rechts voraus, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass unabhängig davon, ob ein Antrag auf Gewährung oder Eintragung eines Rechts an geistigem Eigentum als innerstaatliche oder internationale Anmeldung nach den anwendbaren internationalen Abkommen eingereicht wird, und vorbehältlich der Erfüllung der inhaltlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Rechts die Verfahren für die Gewährung oder Eintragung des Rechts der Gewährung oder Eintragung innerhalb einer angemessenen Frist förderlich sind, um eine ungerechtfertigte Verkürzung der Schutzdauer zu vermeiden. 2. Jede Vertragspartei macht ihre Praxis in Bezug auf die Bezeichnung von Erzeug- nissen und Dienstleistungen in der im Rahmen der Markenanmeldungen angemelde- ten Klassen so transparent wie möglich.

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Art. 112 Transparenz Für die weitere Förderung der Transparenz bei der Anwendung ihres Schutzsystems für geistiges Eigentum trifft jede Vertragspartei die nach ihren Gesetzen und Vor- schriften möglichen geeigneten Massnahmen für: (a) die Veröffentlichung von Informationen zu: (i) Anmeldungen für Patente und Gewährung von Patenten, (ii) Eintragungen von Gebrauchs- und gewerblichen Mustern, (iii) Eintragungen von Marken und Anmeldungen hierfür, (iv) Eintragungen von Layout-Designs integrierter Schaltkreise, und (v) Eintragungen von Pflanzenzüchtungen und Anmeldungen hierfür, und macht die dazu in den Akten enthaltenen Informationen der Öffentlich- keit zugänglich; (b) die Zurverfügungstellung für die Öffentlichkeit von Informationen zu Anträgen an die zuständigen Behörden für die Aussetzung der Freigabe von Erzeugnissen, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, als Grenzmass- nahme; und (c) die Zurverfügungstellung für die Öffentlichkeit von Informationen zu ihren Bemühungen, eine wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigen- tum sicherzustellen, sowie von anderen Informationen in Bezug zu ihrem Schutzsystem für geistiges Eigentum.

Art. 113 Förderung des öffentlichen Bewusstseins für den Schutz von geistigem Eigentum Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um das öffentliche Bewusstsein für den Schutz von geistigen Eigentum zu verbessern, einschliesslich der Aufklärung und Informationen über den Nutzen von geistigem Eigentum sowie die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum.

Art. 114 Urheberrechte und verwandte Rechte

1. Unbeschadet der Pflichten nach internationalen Abkommen, denen beide Ver-

tragsparteien angehören, gewährt und gewährleistet jede Vertragspartei in Überein- stimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften den Urhebern von Werken und den ausführenden Künstlern, den Herstellern von Tonträgern und den Sendeunternehmen einen angemessenen und wirksamen Schutz ihrer Werke, Darbietungen, Tonträger und Sendungen.

2. Zusätzlich zum Schutz nach Absatz 1 gewährt und gewährleistet jede Vertrags-

partei ausführenden Künstlern für deren visuelle Darbietungen Schutz nach den Artikeln 5 und 6 WPPT. 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Sendeunternehmen in der Vertragspartei wenigstens das ausschliessliche Recht besitzt, die folgenden Handlungen zu erlau- ben: die Aufzeichnung, die Vervielfältigung von Aufzeichnungen und die drahtge- bundene oder drahtlose Zurverfügungstellung ihrer Sendungen für die Öffentlichkeit

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in einer Weise, dass sie dem Publikum an Orten und zu Zeiten individueller Wahl zugänglich sind. 4. Jede Vertragspartei kann in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz von ausführenden Künstlern für deren visuelle Darbietungen und zum Schutz von Sendeunternehmen dieselben Arten von Beschränkungen oder Ausnahmen vorsehen wie in Artikel 16 WPPT, soweit solche Beschränkungen und Ausnahmen mit dem Rom-Abkommen vereinbar sind. 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Urheber unabhängig von seinen vermö- gensrechtlichen Befugnissen und selbst nach deren Abtretung das Recht behält, die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Änderung oder Beeinträchtigung des Werkes zu wider- setzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig sein könnte.

6. Die dem Urheber nach Absatz 5 gewährten Rechte bleiben nach seinem Tod

wenigstens bis zum Erlöschen der vermögensrechtlichen Befugnisse in Kraft und werden von den Personen oder Institutionen ausgeübt, die nach dem Recht der Vertragspartei, in der der Schutz beansprucht wird, hierzu berechtigt sind.

7. Die nach den Absätzen 5 und 6 gewährten Rechte werden den ausführenden

Künstlern hinsichtlich ihrer akustischen oder visuellen Live-Darbietungen oder auf Tonträgern oder durch audiovisuelle Mittel aufgezeichneten Darbietungen mutatis mutandis gewährt. 8. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für Werke gewährte allgemeine Schutz- dauer für die Lebenszeit des Urhebers und mindestens 50 Jahre über seinen Tod hinaus gilt.

9. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer für verwandte Rechte

sowie für Urheberrechte, deren Schutzdauer auf anderer Grundlage als dem Leben einer natürlichen Person berechnet wird, mindestens 50 Jahre beträgt: (a) für Werke: nach der erlaubten Veröffentlichtung oder, falls es innerhalb von

50 Jahren ab der Herstellung des Werks zu keiner erlaubten Veröffent-

lichung gekommen ist, mindestens 50 Jahre ab der Herstellung des Werks; (b) für Tonträger: nach der erlaubten Veröffentlichung oder, falls es innerhalb von 50 Jahren ab der Festlegung des Tonträgers nicht zu einer solchen Ver- öffentlichung gekommen ist, mindestens 50 Jahre ab der Festlegung; (c) für Darbietungen: nach der Darbietung; oder (d) für Sendungen: nach der Sendung.

10. Für gewisse Werkkategorien sehen die Vertragsparteien vor, dass die Schutz-

dauer das Leben des Urhebers und mindestens 70 Jahre über seinen Tod hinaus umfasst oder mindestens 70 Jahre nach der erlaubten Veröffentlichung oder, falls es innerhalb von 70 Jahren ab der Herstellung des Werks zu keiner erlaubten Veröf- fentlichung gekommen ist, mindestens 70 Jahre ab der Herstellung.

11. Eine Vertragspartei kann von ihren Pflichten nach diesem Artikel ausgenommen

werden, wenn die Ausnahmen gemäss den Artikeln 7 und 7bis der Berner Überein- kunft gelten.

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12. Jede Vertragspartei stellt für Inhaber des Urheberrechts der anderen Vertrags- partei in Bezug auf die Wahrung und die Ausübung von Urheberrechten eine nicht- diskriminierende Behandlung unabhängig davon sicher, ob solche Urheberrechte nach dem geltenden Recht ersterer Vertragspartei eingetragen sind oder nicht.

Art. 115 Marken 1. Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können eine Marke darstellen. Solche Zeichen, insbesondere Wörter, einschliesslich Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Bildelementen, dreidimensio- naler Formen und Farbverbindungen, sowie alle Kombinationen dieser Zeichen sind als Marken eintragungsfähig. Sind die Zeichen ihrem Wesen nach nicht geeignet, die betreffenen Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so kann jede Vertrags- partei ihre Eintragungsfähigkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterschei- dungskraft abhängig machen. Jede Vertragspartei darf die visuelle Wahrnehmbarkeit der Zeichen zur Voraussetzung für die Eintragung machen.

2. Jede Vertragspartei schützt in Übereinstimmung mit Artikel 6bis der Pariser

Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Abkommens notorisch bekannte Marken.

3. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Gemeinsamen Empfehlung

zum Schutz notorischer und berühmter Marken, die 1999 zur Förderung des Schut- zes notorisch bekannter Marken von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der Generalversammlung der Weltorgani- sation für geistiges Eigentum (nachfolgend als «WIPO» bezeichnet) verabschiedet worden ist, und der Gemeinsamen Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz von Marken und anderen gewerblichen Kennzeichenrechten im Internet, die

2001 zur Förderung des Schutzes von Zeichen im Internet von der Versammlung des

Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO- Generalversammlung verabschiedet worden ist. 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschliessliche Recht besitzt, allen Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu benutzen, die identisch mit denen oder ähnlich denen sind, für welche die Marke eingetragen ist, wenn die Benutzung eine Verwechslungsgefahr zur Folge hätte. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst die «Benutzung» solcher Zeichen mindestens die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen oder Verpackungen von Erzeugnissen, auf denen das Zeichen angebracht ist.

5. Absatz 4 gilt auch, wenn lediglich kleine Mengen an Erzeugnissen ein- oder

ausgeführt werden, solange die Ein- oder Ausfuhr eine Verletzung des Rechts dar- stellt, das eine eingetragene Marke nach dem Recht und den Vorschriften einer Vertragspartei verleiht. Bei Benutzung eines identischen Zeichens für identische Erzeugnisse oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die in Absatz 4 beschriebenen Rechte beeinträchtigen weder bestehende ältere Rechte noch die Möglichkeit der Vertragsparteien, Rechte aufgrund der Benutzung vorzusehen.

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Art. 116 Gewerbliche Muster 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass für gewerbliche Muster ein angemessener und wirksamer Schutz vorgesehen ist, einschliesslich für Muster von Teilen einer Ware. 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Inhaber eines geschützten gewerblichen Musters das Recht besitzt, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung Waren herzustellen, zu verkaufen, ein- oder auszuführen, die ein Muster tragen oder enthal- ten, das eine Nachmachung oder eine Nachahmung des geschützten Musters ist, sofern diese Handlungen gewerblichen Zwecken dienen. 3. Absatz 2 gilt auch, wenn lediglich kleine Mengen an Erzeugnissen ein- oder ausge- führt werden, solange die Ein- oder Ausfuhr eine Verletzung des Rechts darstellt, das ein geschütztes gewerbliches Muster nach den Gesetzen und Vorschriften einer Ver- tragspartei verleiht.

4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die verfügbare Schutzdauer mindestens

20 Jahre beträgt.

Art. 117 Patente 1. Vorbehältlich der Absätze 2 und 3 werden Patente für Erfindungen, ob es sich um Erzeugnisse oder um Verfahren handelt, auf allen Gebieten der Technik, einschliess- lich der Biotechnologie, erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätig- keit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Vorbehältlich von Absatz 3 erfolgen die Erteilung von Patenten und die Ausübung von Patentrechten unabhängig vom Ort der Erfindung, vom Gebiet der Technik oder davon, ob die Erzeugnisse einge- führt oder im Land selber hergestellt werden.

2. Jede Vertragspartei kann Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschliessen,

wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung innerhalb der Vertragspartei zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschliesslich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer schweren Schädigung der Umwelt notwendig ist, sofern der Ausschluss nicht allein deshalb vorgenommen wird, weil das Landesrecht die Ver- wertung verbietet.

3. Jede Vertragspartei kann von der Patentierbarkeit auch ausschliessen:

(a) diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behand- lung von Menschen oder Tieren, nicht aber Erzeugnisse, die aus einer Sub- stanz oder einer Zusammensetzung zur Anwendung in solchen Methoden bestehen; und (b) Pflanzen- und Tierzüchtungen mit Ausnahme von Mikroorganismen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tie- ren mit Ausnahme von nichtbiologischen und mikrobiologischen Verfahren. 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Patent seinem Inhaber ausschliessliche Rechte verleiht:

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(a) wenn der Gegenstand des Patents ein Erzeugnis ist, Dritten zu untersagen, ohne Zustimmung des Inhabers folgende Handlungen vorzunehmen: das Herstellen, das Benutzen, das Anbieten, das Verkaufen, die diesen Zwecken dienende Einfuhr sowie die Ausfuhr des Erzeugnisses; und (b) wenn der Gegenstand des Patents ein Verfahren ist, Dritten zu untersagen, ohne Zustimmung des Inhabers das Verfahren anzuwenden und folgende Handlungen vorzunehmen: das Benutzen, das Anbieten, das Verkaufen, die diesen Zwecken dienende Einfuhr sowie die Ausfuhr zumindest des durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses. 5. Jede Vertragspartei soll für ein Patent, das für eine Erfindung bezüglich Arznei- oder Pflanzenschutzmitteln gewährt wird, nach den Bedingungen ihrer geltenden Gesetze und Vorschriften eine ergänzende Schutzdauer für den Zeitraum vorsehen, während dessen die patentierte Erfindung aufgrund des Marktzulassungsverfahrens nicht ausgeführt werden kann.

6. Für die Zwecke von Absatz 5:

(a) bedeutet «ergänzende Schutzdauer» für Japan die Erstreckung der Patent- schutzdauer und für die Schweiz die Dauer, die im ergänzenden Schutzzerti- fikat festgehalten wird; (b) bedeutet «Marktzulassung» die Zulassung oder jede andere Verfügung der zuständigen Behörden nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften jeder Vertragspartei mit dem Zweck, die Sicherheit und gegebenenfalls die Wirk- samkeit von Arznei- und Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen; und (c) beträgt die Länge der ergänzenden Schutzdauer: (i) für Japan dieselbe Verlängerungsdauer, um die der Patentinhaber nach- sucht, sofern die ausgleichende Schutzdauer nicht grösser ist als entwe- der der Zeitraum, während dessen die patentierte Erfindung aufgrund des Marktzulassungsverfahrens nicht ausgeführt werden kann, oder als die Höchstdauer nach den Gesetzen und Vorschriften Japans. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens ist diese Höchstdauer im entsprechen- den Gesetz Japans auf fünf Jahre festgesetzt, und (ii) für die Schweiz die Zeit zwischen der Einreichung der Patentanmel- dung bis zur Marktzulassung für das Erzeugnis, abzüglich fünf Jahren. Die maximale ergänzende Schutzdauer beträgt mindestens fünf Jahre.

Art. 118 Pflanzenzüchtungen Jede Vertragspartei sieht für Pflanzenzüchtungen aller Pflanzengattungen und -arten dasselbe Schutzniveau vor wie nach dem UPOV-Übereinkommen 1991.

Art. 119 Geografische Angaben und verwandte Angaben

1. Jede Vertragspartei stellt für geografische Angaben und verwandte Angaben in

Übereinstimmung mit diesem Artikel angemessenen und wirksamen Schutz sicher.

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2. Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a) bedeuten «geografische Angaben» Angaben, die ein Erzeugnis als aus einer Vertragspartei oder aus einer Region oder aus einem Ort dieser Vertragspar- tei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal des Erzeugnisses im Wesent- lichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist; und (b) bedeuten «verwandte Angaben»: (i) Angaben in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Dienstleistung, die den Namen eines geografischen Ortes einer Vertragspartei enthalten oder aus diesem bestehen (nachfolgend in diesem Artikel als «Dienst- leistungsangaben» bezeichnet), und (ii) den Landesnamen einer Vertragspartei, den Namen eines Schweizer Kantons, Wappen, Fahnen sowie andere Hoheitszeichen von Staat oder Regionen. 3. (a) In Bezug auf geografische Angaben sieht jede Vertragspartei die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien Folgendes untersagen können: (i) die Verwendung von Elementen in der Bezeichnung oder der Auf- machung eines Erzeugnisses, die auf eine hinsichtlich des geografi- schen Ursprungs des Erzeugnisses die Öffentlichkeit irreführende Wei- se angeben oder nahelegen, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Ort als dem wahren Ursprungsort hat, (ii) jede Verwendung, die einen Akt von unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt, und (iii) jede Verwendung einer geografischen Angabe von Weinen oder Spiri- tuosen zur Kennzeichnung von Weinen oder Spirituosen, die ihren Ursprung nicht am Ort haben, auf den die fragliche Angabe hinweist. Anmerkung: Dieser Artikel wird nicht dahingehend ausgelegt, als setze er bestehende Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Ziffer (iii) ausser Kraft. Die Vertragsparteien können in Bezug auf Ziffer (iii) den Vollzug durch Verwal- tungsakte statt durch Gerichtsverfahren vorsehen. (b) Jede Vertragspartei sieht die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen können, dass Dienstleistungsangaben in einer Weise verwendet werden, die laut geltenden Gesetzen und Vorschriften der Ver- tragspartei die Öffentlichkeit irreführt. (c) Jede Vertragspartei sieht die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen können, dass der Landesname einer der beiden Ver- tragsparteien oder der Name eines Schweizer Kantons zur Bezeichnung

eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung in einer Weise verwendet wird, die laut geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffent- lichkeit irreführt. (d) Jede Vertragspartei sieht die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen können, dass geografische Angaben, Dienstleistungs- angaben, der Landesname einer der beiden Vertragsparteien oder der Name eines Schweizer Kantons verwendet werden, selbst wenn der wahre

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Ursprung der Erzeugnisse angegeben ist oder wenn sie in der Übersetzung verwendet oder von Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Weise», «Imita- tion», «Methode» oder analogen Ausdrücken begleitet werden, falls eine solche Verwendung unter die Buchstaben (a)–(c) fällt. Dieser Buchstabe gilt auch für Fälle, in denen ein grafisches Symbol auf einen geografischen Ort einer Vertragspartei verweist und für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung in einer Weise verwendet wird, die laut geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffentlichkeit irreführt. (e) (i) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Eintragung einer Marke, die eine geografischen Angabe enthält oder aus ihr besteht, in Bezug auf Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht im angegebenen Gebiet haben, von Amtes wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt wird, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für solche Erzeugnisse in der Vertragspartei der Situation nach Buchstaben (a)(i), (a)(iii) oder (d) insofern entspricht, als Buchstabe (a)(i) oder (a)(iii) anwendbar ist. (ii) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Eintragung einer Marke, die eine Dienstleistungsangabe, den Landesnamen einer Vertragspartei oder den Namen eines Schweizer Kantons enthält oder daraus besteht und deren Verwendung einer Situation nach Buchstabe (b), (c) oder (d) insofern entspricht, als Buchstabe (b) oder (c) anwendbar ist, von Amtes wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt wird, wenn die Marke die Öffentlichkeit nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei irreführt. (f) Der nach diesem Artikel gewährte Schutz gilt auch in Fällen, in denen Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei zur Ausfuhr bestimmt sind. (g) (i) Jede Vertragspartei stellt in Übereinstimmung mit ihren Pflichten aus Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft sicher, dass Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen der anderen Vertragspartei nicht als Marken oder Bestandteile von Marken verwendet oder eingetragen werden. (ii) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Pflichten nach Artikel 53 Absatz 2 des Genfer Abkommens vom 12. August 194951 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde,

der bestimmt, dass der Gebrauch des Wappens der Schweizerischen Eigenossenschaft sowie aller Zeichen, die eine Nachahmung darstellen, durch Privatpersonen, Gesellschaften und Handelsfirmen, sei es als Fabrik- oder Handelsmarke oder als Bestandteil solcher Marken, sei es zu einem gegen die kaufmännische Ehrbarkeit verstossenden Zweck oder unter Bedingungen, die geeignet sind, das schweizerische Natio- nalgefühl zu verletzen, jederzeit verboten ist.

51 SR 0.518.12

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(iii) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Wappen, Fahnen oder andere Hoheitszeichen des Staates oder von Regionen der anderen Vertrags- partei nicht in einer Weise verwendet werden, die nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffentlichkeit irre- führt.

4. In Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren der zuständigen Behörden jeder Ver-

tragspartei bezüglich des nach diesem Artikel gewährten Schutzes dienen die in Anhang X von einer Vertragspartei aufgeführten Angaben unbeschadet von Verwal- tungsakten oder Verfahren der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei als Informationsquelle, dass diese Angaben von ersterer Vertragspartei als geografische Angaben nach diesem Artikel geschützt sind.

5. (a) Die Vertragsparteien prüfen auf Gesuch einer der beiden Vertragsparteien

den Anhang X im Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Aktualisierung der Liste durch Aufnahme in Anhang X von geografischen Angaben, die von ei- ner der beiden Vertragsparteien auf nationaler Ebene Schutz erhalten haben. (b) Nach Buchstabe (a) vorgeschlagene Änderungen werden in Übereinstim- mung mit Artikel 152 Absatz 2 in dieses Abkommen aufgenommen.

6. Unbeschadet der Rechte und Pflichten nach internationalen Abkommen, denen

beide Vertragsparteien angehören, gilt Artikel 24 Absätze 3–9 des TRIPS-Abkom- mens für die Bestimmungen dieses Artikels in Bezug auf geografische Angaben und, mutatis mutandis, auf verwandte Angaben.

Art. 120 Unlauterer Wettbewerb

1. Jede Vertragspartei sieht einen wirksamen Schutz gegen unlautere Wettbewerbs-

handlungen vor.

2. Jede Wettbewerbshandlung, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe

oder Handel zuwiderläuft, ist unlauterer Wettbewerb. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen unlauteren Wettbewerbs: (a) alle Handlungen, die geeignet sind, auf irgendeine Weise eine Verwechslung mit dem Geschäftsbetrieb, den Erzeugnissen, den Dienstleistungen oder den gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeiten eines Wettbewerbers her- vorzurufen; (b) falsche Behauptungen im geschäftlichen Verkehr, die geeignet sind, den Ruf des Geschäftsbetriebs, der Erzeugnisse, der Dienstleistungen oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeiten eines Wettbewerbers herab- zusetzen; (c) Angaben oder Behauptungen, deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr geeignet ist, die Öffentlichkeit über die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Brauchbarkeit oder die Menge der Erzeugnisse oder Dienstleistungen oder über die Art der Herstellung der Erzeugnisse irrezuführen;

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(d) Handlungen, die eine Verwechslung mit den Erzeugnissen oder dem Geschäftsbetrieb einer anderen Person erzeugen durch: (i) Verwendung einer Bezeichnung für ein Erzeugnis oder einen Geschäftsbetrieb, die identisch oder ähnlich ist wie die Bezeichnung für ein Erzeugnis oder einen Geschäftsbetrieb der anderen Person und unter Konsumenten und anderen Abnehmern bekannt ist, oder (ii) die Übereignung, Auslieferung, Ausstellung von Erzeugnissen unter Verwendung solcher Bezeichnungen zum Zweck von Übereignung oder Auslieferung sowie die Aus- oder Einfuhr oder Verschaffung durch elektronische Telekommunikationsmittel; (e) Handlungen der Verwendung einer Bezeichnung für ein Erzeugnis oder einen Geschäftsbetrieb als die eigene, die identisch oder ähnlich ist wie die berühmte Bezeichnung für ein Erzeugnis oder einen Geschäftsbetrieb einer anderen Person, oder Handlungen der Übereignung, Auslieferung, Ausstel- lung eines Erzeugnisses unter Verwendung einer solchen Bezeichnung zum Zweck der Übereignung oder Auslieferung sowie der Aus- oder Einfuhr oder Verschaffung durch elektronische Telekommunikationsmittel; (f) Handlungen von Übereignung, Leasing, Ausstellung mit dem Zweck der Übereignung oder des Leasing, der Aus- oder Einfuhr von Erzeugnissen, die die Beschaffenheit des Erzeugnisses einer anderen Person imitieren, mit Ausnahme einer Beschaffenheit, die zur Gewährleistung der Funktionsweise des Erzeugnisses unumgänglich ist; (g) Handlungen des Rechtserwerbs oder -besitzes zur Verwendung von Domain-Namen, die identisch oder ähnlich einer besonderen Bezeichnung eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung einer anderen Person sind, oder Handlungen der Verwendung eines Domain-Namens, in der Absicht, unge- rechtfertigten Gewinn zu erzielen oder eine andere Person zu schädigen; und (h) Handlungen eines Agenten oder Vertreters des Rechtsinhabers einer Marke, eine Marke, die mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne entspre- chende Berechtigung und ohne Einverständnis des Rechtsinhabers an der Marke für Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu verwenden, die mit denen der Marke, auf die sich dieses Recht bezieht, identisch oder ihnen ähnlich sind; eine solche Marke zur Übereignung, Auslieferung, Ausstellung mit dem Zweck der Übereignung, Auslieferung, Ein- oder Ausfuhr oder Verschaffung durch elektronische Telekommunikationsmittel für Erzeugnisse zu verwen-

den, die mit den Erzeugnissen, auf die sich dieses Recht bezieht, identisch oder ihnen ähnlich sind; oder eine solche Marke zur Erbringung von Dienst- leistungen zu verwenden, die mit denen, auf die sich dieses Recht bezieht, identisch oder ihnen ähnlich sind.

3. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet «Bezeichnung für ein Erzeugnis oder

einen Geschäftsbetrieb» einen Namen, einen Handelsnamen, eine Handelsmarke, eine Marke oder ein Gebinde oder eine Verpackung von Erzeugnissen, verwendet in Bezug auf das Geschäft einer Person, oder jede andere Bezeichnung für Erzeugnisse oder Geschäfte einer Person.

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4. Jede Vertragspartei stellt in Überstimmung mit Artikel 39 Absatz 2 des TRIPS-

Abkommens in ihren Gesetzen und Vorschriften einen angemessenen und wirksa- men Schutz für vertrauliche Informationen sicher.

Art. 121 Behandlung von Testergebnissen in Marktzulassungsverfahren 1. Jede Vertragspartei verhindert, dass sich Antragsteller zur Marktzulassung von Arzneimitteln, die neue chemische Stoffe verwenden, auf Testergebnisse oder ähn- liche Angaben, die der zuständigen Behörde vom Erstanmelder unterbreitet worden sind, stützen oder auf diese verweisen, und zwar für einen gewissen Zeitraum ab der Marktzulassung. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt dieser Zeitraum in den entsprechenden Gesetzen jeder Vertragspartei mindestens sechs Jahre.

2. Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Marktzulassung von

agrochemischen Erzeugnissen, in denen neue chemische Stoffe verwendet werden, die Vorlage vertraulicher Testergebnisse oder sonstiger Angaben vor, deren Erstel- lung erhebliche Anstrengungen erfordert, so stellt sie in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Gesetzen und Vorschriften sicher, dass Antragsteller zur Markt- zulassung entweder: (a) daran gehindert werden, sich auf solche vom Erstanmelder der zuständigen Behörde unterbreitete Angaben zu stützen oder auf diese zu verweisen, und zwar für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab der Marktzulassung; oder (b) ein vollständiges Dossier von Testergebnissen unterbreiten müssen, auch in Fällen, in denen es einen früheren Antrag für dasselbe Erzeugnis gab, und zwar für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab der Marktzulassung.

Art. 122 Durchsetzung – Allgemeines Jede Vertragspartei ist bestrebt: (a) die Gründung von öffentlichen und/oder privaten Expertengruppen zur Behandlung von Fragen zu Fälschung und Piraterie zu fördern; und (b) im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel die interne Koordination zwischen ihren Behörden, die sich mit der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum befassen, zu verbessern und ihnen gemeinsame Vorgehen zu erleichtern.

Art. 123 Durchsetzung – Massnahmen an der Grenze 1. Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, dass ihre Zollbehörde von Amtes wegen die Freigabe von Erzeugnissen aussetzen kann, die zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr durch das Zollgebiet der Vertragspartei bestimmt sind und Rechte (an geistigem Eigen- tum) verletzen, mindestens in Bezug auf Patente und, sofern in ihren Gesetzen und Vorschriften vorgesehen, Gebrauchsmuster, sowie in Bezug auf gewerbliche Muster, Marken, Urheberrechte oder verwandte Rechte.

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2. Für die Zwecke dieses Artikels:

(a) schliesst «Ausfuhr» die Wiederausfuhr ein; und (b) bedeutet «Durchfuhr» vorübergehende Einfuhr und zollgebundenen Transit im Sinne des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren. 3. Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, mit denen auf Antrag des Rechtsinhabers ihre Zollbehörde die Freigabe von Erzeugnissen aussetzt, die zur Ein- oder Ausfuhr und, sofern in ihren Gesetzen und Vorschriften vorgesehen, zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Vertragspartei bestimmt sind und die Rechte mindestens nach Absatz 1 verletzen.

4. Bei einer Aussetzung nach den Absätzen 1 und 3 in Bezug auf die Ein- oder

Ausfuhr oder, sofern in ihren Gesetzen und Vorschriften vorgesehen, die Durchfuhr durch das Zollgebiet der Vertragspartei teilen die zuständigen Behörden der Ver- tragspartei, welche die Freigabe der Erzeugnisse aussetzen, dem Rechtsinhaber Name und Adresse von, je nach Fall, Spediteur oder Empfänger und Importeur oder Exporteur der fraglichen Erzeugnisse mit. Die zuständigen Behörden teilen dem Rechtsinhaber Name und Adresse des Herstellers der fraglichen Erzeugnisse mit, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Information im Zug des Zollabfertigungs- verfahrens angebracht ist. 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, deren Freigabe gemäss den Absätzen 1 und 3 ausgesetzt worden ist und die von den zuständigen Behörden für rechtsverletzend befunden wurden, ohne Einverständnis des Rechtsinhabers nicht freigegeben und in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften vernich- tet werden.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Rechtsinhaber keine unangemessene

Last aufgrund von Gebühren und Lager- und Vernichtungskosten für die Erzeugnis- se zu tragen hat, deren Freigabe nach den Absätzen 1 und 3 ausgesetzt worden ist und die für rechtsverletzend befunden wurden.

7. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei geben dem Rechtsinhaber die

Möglichkeit, sofern angebracht und nach den Gesetzen und Vorschriften der Ver- tragspartei zulässig, Proben der Erzeugnisse, deren Freigabe nach Absatz 3 ausge- setzt worden ist, auf seine eigenen Kosten zu analysieren.

8. Jede Vertragspartei führt vereinfachte Verfahren ein, welche die zuständigen

Behörden vorbehältlich eines Widerspruchs dagegen und unter Einhaltung der Voraussetzungen nach ihren Gesetzen und Vorschriften zur Beschlagnahme oder Vernichtung der Erzeugnisse anwenden, deren Freigabe ausgesetzt worden ist.

Art. 124 Durchsetzung – Zivilrechtliche Abhilfemassnahmen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Rechtsinhaber das Recht hat, vom

Zuwiderhandelnden den Schadenersatz zu fordern, der als Ausgleich für den Scha- den angemessen ist, den der Rechtsinhaber aufgrund der Verletzung seines Rechts an geistigem Eigentum durch den Zuwiderhandelnden erlitten hat, der wusste oder aufgrund der Umstände wissen musste, dass er eine Verletzung beging.

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2. Für die Zwecke dieses Artikels schliesst «Rechtsinhaber» Berechtigte ein, die

nach den Gesetzen und Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb jeder Ver- tragspartei geschützt sind.

3. Fordert ein Rechtsinhaber vom Zuwiderhandelnden Schadenersatz als Ausgleich

für den Schaden wegen absichtlicher oder fahrlässiger Verletzung seines Rechts an geistigem Eigentum, so kann ein berechneter Betrag, ob der tatsächliche Schaden berechenbar ist oder nicht, wo einschlägig, unter Berücksichtigung von Faktoren wie den folgenden als die Höhe des Schadens angenommen werden: (a) die Menge der Erzeugnisse, welche die Rechte an geistigem Eigentum des Rechtshabers verletzt haben und an Dritte übergegangen sind, und die Höhe des Gewinns pro Einheit der Erzeugnisse, die vom Rechtsinhaber verkauft worden wären, wenn die Verletzung nicht stattgefunden hätte; (b) den vom Zuwiderhandelnden durch die rechtsverletzende Handlung erzielten Gewinn; oder (c) den Betrag, den der Rechtsinhaber für die Ausübung seiner Rechte an geisti- gem Eigentum hätte erhalten dürfen. 4. Ist es für den Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum aufgrund der besonde- ren Umstände äusserst schwierig, den tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zu beweisen, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden im Rahmen des nach ihren Gesetzen und Vorschriften Möglichen die Befugnis haben, den Schadensbetrag auf Grundlage der Gesamtheit der ihnen vorgelegten Beweise fest- zusetzen.

Art. 125 Durchsetzung – Strafrechtliche Abhilfemassnahmen 1. Jede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest auf Fälle folgender vorsätzlicher und gewerbsmässiger Handlungen Anwendung finden: (a) Verletzung der Rechte an Patenten, an Gebrauchsmustern, sofern in ihren Gesetzen und Vorschriften vorgesehen, an gewerblichen Mustern oder Mar- ken, Urheberrechten oder verwandten Rechten oder an Rechten in Bezug auf Pflanzenzüchtungen; (b) Verletzung der Rechte an Layout-Designs von integrierten Schaltkreisen; (c) Preisgabe von vertraulichen Informationen gemäss Artikel 120 Absatz 4 nach Massgabe der Gesetze und Vorschriften der Vertragspartei; und (d) Handlungen, die nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstaben (c)–(f) unlauteren Wettbewerb darstellen, und der Gebrauch von geografischen Angaben und verwandten Angaben nach Artikel 119 Absatz 3 Buchstaben (a)(i), (a)(ii), (b), (c) und (d), soweit Absatz 3 Buchstabe (a)(iii) nicht anwendbar ist, (g)(i) und (g)(iii) nach Massgabe der Gesetze und Vorschriften der Vertragspartei.

2. Die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Erzeugnissen, die eine Handlung nach

Absatz 1 Buchstabe (a) oder (d) darstellt, wird von den Strafrechtsverfahren und Strafen nach Absatz 1 erfasst. Artikel 123 Absatz 2 gilt für diesen Absatz.

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3. Jede Vertragspartei sieht, soweit von ihren Gesetzen und Vorschriften gestattet, für Verstösse nach Absatz 1 Buchstaben (a), (b) und (d) schärfere oder gesondere Strafen vor, wenn sie im Zusammenhang mit Unternehmenstätigkeiten oder gewerbmässig begangen werden. 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei vorsätzlich und gewerbsmässig began- gener Verletzung von Rechten an Patenten, an Gebrauchsmustern, sofern in ihren Gesetzen und Vorschriften vorgesehen, an gewerblichen Mustern, Marken oder Pflanzenzüchtungen oder nach Massgabe ihrer Gesetze und Vorschriften bei vor- sätzlich und gewerbsmässig begangenen Handlungen, die nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstaben (c)–(f) unlauteren Wettbewerb darstellen, ihre zuständigen Behörden die Strafverfolgung von Amtes wegen einleiten können, ohne dass eine formelle Klage des Rechtsinhabers, dessen Recht verletzt worden ist, nötig wird. 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen eine kriminelle Organi- sation entweder (a) eine Verletzung der Rechte an Patenten oder Marken, oder Urheberrechte oder verwandte Rechte, oder (b) Verstösse gegen die Zollgesetze im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum begeht, ihre Justizbehörden die Befugnis besitzen, in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften die deliktischen Erlöse und das mit solchen deliktischen Erlösen erworbene Eigentum einzuziehen. 6. Jede Vertragspartei sieht strafrechtliche Sanktionen vor für Fälle von vorsätz- licher gewerbsmässiger Einfuhr von Labels mit einer Marke, die mit einer in der Vertragspartei in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse eingetragenen Marke identisch oder ihr ähnlich oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht unterscheidbar ist, sofern solche Label für Erzeugnisse gebraucht werden sollen, für die eine solche Marke eingetragen ist, oder für ähnliche Erzeugnisse.

Art. 126 Internetdienstanbieter

1. Um Internetdienstanbieter dazu anzuhalten, mit Rechtsinhabern beim Schutz

ihrer Rechte gegen Material zusammenzuarbeiten, das Rechte an geistigem Eigen- tum verletzt, sieht jede Vertragspartei unter der Voraussetzung, dass der Internet- dienstanbieter den von den betroffenen Parteien zu befolgenden Verfahren nach- kommt, vor, Massnahmen zur Verhinderung von unangemessener Haftung von Internetdienstanbietern für die Entfernung von Material, das sie nach Verträgen mit Inhaltsanbietern auf ihre Internetseiten aufgeschaltet haben, wenn ein Rechtsinhaber dem Internetdienstanbieter gegenüber geltend macht, dass solches Material seine Rechte an geistigem Eigentum verletzt.

2. Jede Vertragspartei ermöglicht es Rechtsinhabern, die einem Internet-

dienstanbieter gültig Material gemeldet haben, von dem sie mit gutem Grund behaupten, es verletze ihre Rechte an geistigem Eigentum, von diesem Internet- dienstanbieter schnell Informationen über die Identität des Inhaltsanbieters zu erhal- ten.

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Art. 127 Zusammenarbeit

1. In Anerkennung der wachsenden Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigen-

tum bei der weiteren Förderung von Handel und Investitionen zwischen ihnen arbei- ten die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften und im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel im Gebiet des geistigen Eigentums zusammen, einschliesslich durch den Austausch von Informationen zu Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien zu Angelegen- heiten in Bezug auf geistiges Eigentum.

2. Die Vertragsparteien sind zur Zusammenarbeit bestrebt bei Tätigkeiten im

Zusammenhang mit künftigen internationalen Übereinkünften zur Harmonisierung, Verwaltung und Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und bei Tätig- keiten in internationalen Organisationen, einschliesslich der Welthandels- organisation und der WIPO.

3. Das 14. Kapitel gilt nicht für diesen Artikel.

Art. 128 Unterausschuss für geistiges Eigentum

1. Für die Zwecke einer wirksamen Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels

wird hiermit ein Unterausschuss für geistiges Eigentum (nachfolgend in diesem Artikel als «Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.

2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind:

(a) die Umsetzung und das Funktionieren dieses Kapitels zu überprüfen und zu überwachen; (b) Angelegenheiten in Zusammenhang mit geistigem Eigentum zur Verbesse- rung des Schutzes von geistigem Eigentum und der Durchsetzung von Rech- ten an geistigem Eigentum sowie zur Förderung einer wirksamen und trans- parenten Verwaltung des Schutzsystems für geistiges Eigentum zu erörtern; (c) seine Feststellungen und das Ergebnis seiner Erörterungen dem Gemischten Ausschuss mitzuteilen; und (d) andere Aufgaben auszuführen, die ihm der Gemischte Ausschuss zuweist.

3. Der Unterausschuss tagt zu Zeiten und an Orten, welche die Vertragsparteien

vereinbaren.

4. Der Unterausschuss:

(a) besteht aus Vertretern der Regierungen der Vertragsparteien und kann Vertreter von anderen bedeutsamen Stellen ausserhalb der Regierungen der Vertragsparteien, einschliesslich aus dem Privatsektor, einladen, die über das erforderliche Fachwissen verfügen, das für die zu erörternden Angelegen- heiten von Belang ist; und (b) wird von Regierungsbeamten der Vertragsparteien gemeinsam präsidiert.

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Art. 129 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Für die Zwecke dieses Kapitels wird Artikel 73 des TRIPS-Abkommens mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.

12. Kapitel: Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 130 Bestehende Rechte und Pflichten

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich des öffentlichen

Beschaffungswesens richten sich nach dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachfolgend als «das GPA-Übereinkommen» bezeichnet) in Anhang 4 zum WTO-Abkommen.

2. Wird das GPA-Übereinkommen revidiert oder durch ein anderes Abkommen

ersetzt, so bezieht sich «das GPA-Übereinkommen» ab Inkrafttreten der Revision oder des anderen Abkommens für beide Vertragsparteien auf das revidierte GPA- Übereinkommen oder das andere Abkommen.

3. Das 14. Kapitel gilt nicht für diesen Artikel.

Art. 131 Auskunftsstellen Jede Vertragspartei bezeichnet zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu allen Angelegenheiten in Bezug auf das öffentliche Beschaf- fungswesen hiermit die folgende Regierungsbehörde als ihre Auskunftsstelle: (a) für Japan: das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; und (b) für die Schweiz: das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Art. 132 Weitere Verhandlungen

1. Die Vertragsparteien konsultieren einander im Gemischten Ausschuss, um das

gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme des öffentlichen Beschaffungs- wesens zu vergrössern, diese wirksam umzusetzen und den Zugang für Anbieter der anderen Vertragspartei zum öffentlichen Beschaffungsmarkt jeder Vertragspartei weiter zu verbessern und zu erweitern.

2. Gewährt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer Nicht-

vertragspartei zusätzliche Vorteile beim Zugang zu ihrem öffentlichen Beschaf- fungsmarkt, die über diejenigen hinausgehen, die der anderen Vertragspartei nach dem GPA-Übereinkommen gewährt werden, so tritt erstere Vertragspartei auf Ersu- chen der anderen Vertragspartei in Verhandlungen, um auf Grundlage der Gegensei- tigkeit diese Vorteile auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

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13. Kapitel: Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen

Art. 133 Grundsätze 1. In Bestätigung ihres Willens, engere Wirtschaftsbeziehung zu fördern, halten die Vertragsparteien bei Bedarf Konsultationen ab, um Angelegenheiten zu behandeln, welche die Förderung von Handels- und Investitionstätigkeiten ihrer Wirtschaftssek- toren betreffen. 2. Die Vertragsparteien arbeiten in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften zusammen und treffen zum Vorteil ihrer Wirtschaftssektoren angemessene Massnahmen zur Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen.

Art. 134 Unterausschuss zur Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen

1. Für die Zwecke einer wirksamen Umsetzung und eines wirksamen Funktio-

nierens dieses Kapitels setzen die Vertragsparteien hiermit den Unterausschuss zur Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen (nachfolgend in diesem Artikel als «der Unterausschuss» bezeichnet) ein.

2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind:

(a) Wege und Mittel zur Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern; (b) Möglichkeiten zur weiteren Besitigung von Handels- und Investitions- hindernissen zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung von Geschäftstätigkeiten in den Vertragsparteien zu erörtern; (c) Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf der Ebene von Regierung und Wirt- schaftssektoren im Bereich von bilateralem Handel und Investititions- förderungstätigkeiten zu erörtern; (d) andere Angelegenheiten, die mit der Förderung engerer Wirtschaftsbezie- hungen zusammenhängen, zu erörtern; (e) seine Feststellungen dem Gemischten Ausschuss mitzuteilen und ihm nach Bedarf Empfehlungen zu angemessenen Massnahmen abzugeben, die von den Vertragsparteien zu ergreifen sind; (f) gegebenenfalls die Umsetzung von Empfehlungen nach Buchstabe (e) zu prüfen; und (g) andere Aufgaben auszuführen, die ihm der Gemischte Ausschuss zuweist.

3. Der Unterausschuss:

(a) besteht aus Regierungsbeamten der Vertragsparteien; (b) ergreift seine Massnahmen durch Vereinbarung zwischen den Vertragspar- teien;

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(c) kann auf Vereinbarung der Vertragsparteien Vertreter von Wirtschafts- sektoren und anderen wirtschaftsbezogenen Organisationen der Vertragspar- teien einladen, die über das erforderliche Fachwissen zu den zu erörternden Angelegenheiten verfügen; (d) wird von Regierungsbeamten der Vertragsparteien gemeinsam präsidiert.

4. Der Unterausschuss tagt zu Zeiten und an Orten, welche die Vertragsparteien

vereinbaren.

5. Der Unterausschuss arbeitet mit anderen einschlägigen Unterausschüssen zur

Vermeidung unnötiger Überschneidungen mit deren Arbeit zusammen. Der Gemischte Ausschuss erlässt, soweit erforderlich, diesbezügliche Anweisungen.

Art. 135 Kontaktstelle Die nach Artikel 149 bezeichnete Kontaktstelle führt bezüglich der Umsetzung dieses Kapitels die Aufgaben nach dem 4. Kapitel des Umsetzungsabkommens durch.

Art. 136 Nichtanwendung des 14. Kapitels Das 14. Kapitel gilt nicht für dieses Kapitel.

14. Kapitel: Streitbeilegung

Art. 137 Allgemeine Bestimmungen Die Vertragsparteien sind jederzeit bestrebt, durch Zusammenarbeit, Fachkonsulta- tionen oder andere Mittel nach diesem Abkommen gegenseitig zufriedenstellende Lösungen aller Angelegenheiten in Bezug auf Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu erreichen.

Art. 138 Anwendungs- und Geltungsbereich

1. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, gilt dieses Kapitel in Bezug

auf die Beilegung von Streitigkeiten der Vertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betreffen. 2. Dieses Kapitel beeinflusst nicht die Rechte der Vertragsparteien, Streitbeile- gungsverfahren nach jedem anderen internationalen Abkommen, dem beide Ver- tragsparteien als Parteien angehören, in Anspruch zu nehmen.

3. Unbeschadet von Absatz 2 gilt, dass die beschwerdeführende Vertragspartei,

sobald sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach diesem Kapitel oder nach Artikel 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung52 in Anhang 2 zum WTO-Abkommen beantragt hat, ausschliesslich das gewählte

52 SR 0.632.20, Anhang 2

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Schiedsgericht oder die gewählte Sondergruppe bezüglich der strittigen Angelegen- heit und nicht das andere Verfahren benützt.

Art. 139 Konsultationen

1. Eine Vertragspartei kann schriftlich Konsultationen mit der anderen Vertrags-

partei beantragen, falls ihrer Ansicht nach eine von der anderen Vertragspartei getroffene Massnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist oder ein Vorteil, der unmittelbar oder mittelbar aus diesem Abkommen erwächst, von einer solchen Massnahme geschmälert oder zunichte gemacht wird. Die Vertragspartei, die Kon- sultationen beantragt, führt die Antragsgründe auf, einschliesslich der Bezeichnung der betreffenden Massnahme und einer Angabe der gesetzlichen Grundlage für die Beschwerde.

2. Beantragt eine Vertragspartei Konsultationen nach Absatz 1, so antwortet die

andere Vertragspartei schnell und tritt für eine schnelle und zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit in gutem Glauben innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags in Konsultationen ein. Im Fall von verderblichen Erzeugnissen tritt die andere Vertragspartei innert 15 Tagen nach Erhalt des Antrags in Konsultationen ein.

Art. 140 Gute Dienste, Schlichtung oder Vermittlung 1. Gute Dienste, Schlichtung oder Vermittlung können jederzeit von jeder Vertrags- partei beantragt werden. Sie können jederzeit mit Vereinbarung der Vertragsparteien beginnen und jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei beendet werden.

2. Falls die Vertragsparteien dies vereinbaren, können gute Dienste, Schlichtung

oder Vermittlung während laufender Verfahren eines Schiedsgerichts nach diesem Kapitel weitergeführt werden.

3. Verfahren, in denen gute Dienste, Schlichtung oder Vermittlung zum Tragen

kommen, sowie Stellungnahmen der Vertragsparteien während dieser Verfahren sind vertraulich und lassen die Rechte einer jeden Vertragspartei in weiteren Verfah- ren unberührt.

Art. 141 Einsetzung von Schiedsgerichten

1. Die beschwerdeführende Vertragspartei, die Konsultationen nach Artikel 139

beantragt hat, kann schriftlich an die Vertragspartei, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts stellen: (a) falls die Vertragspartei, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, nicht innert

30 Tagen, oder innert 15 Tagen in einer Angelegenheit im Zusammenhang

mit verderblichen Erzeugnissen, nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen nach jenem Artikel in Konsultationen eingetreten ist; oder (b) falls die Vertragsparteien die Angelegenheit nicht mit Konsultationen nach jenem Artikel innert 60 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen lösen können.

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2. Ein Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach diesem Artikel bezeichnet: (a) die genauen Massnahmen, die strittig sind; und (b) die gesetzliche Grundlage für die Beschwerde, gegebenenfalls einschliess- lich der Bestimmungen dieses Abkommens, die angeblich verletzt worden sind, sowie aller anderen zweckdienlichen Bestimmungen. Das Schiedsgericht kann auch beauftragt werden, Umsetzungsmöglichkeiten vorzu- schlagen, die seinem Schiedsspruch beigefügt werden.

3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern mit einschlägigem techni-

schem oder gesetzlichem Fachwissen. 4. Jede Vertragspartei ernennt innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Einset- zung eines Schiedsgerichts einen Schiedsrichter, der ihr Staatsangehöriger sein kann, und schlägt bis zu drei Kandidaten als dritten Schiedsrichter vor, der Vorsitzender des Schiedsgerichts ist. Der dritte Schiedsrichter ist nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei, hat seinen ständigen Aufenthalt nicht in einer der beiden Vertrags- parteien, ist nicht von einer der Vertragsparteien angestellt und hat sich mit der Streitigkeit in keiner Funktion befasst.

5. Die Vertragsparteien einigen sich innert 45 Tagen nach Erhalt des Antrags auf

Einsetzung eines Schiedsgerichts unter Berücksichtigung der nach Absatz 4 vorge- schlagenen Kandidaten auf den dritten Schiedsrichter und ernennen ihn. 6. Hat eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter nach Absatz 4 ernannt oder können sich die Vertragsparteien nicht nach Absatz 5 auf den dritten Schiedsrichter einigen, so werden die erforderlichen Ernennungen auf Antrag einer der beiden Vertragspar- teien vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofes innert weiterer 30 Tage vor- genommen.

7. Als Einsetzungszeitpunkt eines Schiedsgerichts gilt der Zeitpunkt, zu dem der

Vorsitzende des Schiedsgericht ernannt wird.

Art. 142 Aufgaben von Schiedsgerichten

1. Das nach Artikel 141 eingesetzte Schiedsgericht:

(a) untersucht die im Antrag auf Einsetzung des Schiedsgerichts nach Arti- kel 141 Absatz 2 genannte Angelegenheit; (b) fällt ihren Schiedsspruch in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den geltenden völkerrechtlichen Regeln; (c) legt in seinem Schiedsspruch seine Rechts- und Tatsachenfestellungen mit Begründungen dar; (d) fügt seinem Schiedsspruch, falls nach Artikel 141 Absatz 2 von der beschwerdeführenden Vertragspartei beantragt, Vorschläge für Umset- zungsmöglichkeiten bei, die die Vertragsparteien in Verbindung mit Arti- kel 145 beachten; und

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(e) konsultiert gegebenenfalls die Vertragsparteien, um angemessen Gelegenheit zur Entwicklung einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung zu bieten.

2. Der Spruch des Schiedsgerichts ist endgültig und bindet die Vertragsparteien.

Art. 143 Verhandlungen von Schiedsgerichten

1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, entscheidet das

Schiedsgericht, ob seine Verhandlungen in Japan oder der Schweiz durchgeführt werden, und stellt die beschwerdeführende Vertragspartei die Sekretariatsdienste. Die Sprache der Verhandlungen und der dem Schiedsgericht unterbreiteten und von ihm verfertigten Dokumente, einschliesslich des Schiedsspruchs, ist Englisch. 2. Das Schiedsgericht tagt in geschlossener Sitzung. Hearings sind öffentlich, falls keine Vertragspartei Einspruch erhebt.

3. Die Beratungen des Schiedsgerichts, die ihm unterbreiteten Dokumente und der

Spruchentwurf nach Absatz 8 bleiben vertraulich.

4. Unbeschadet von Absatz 3 kann jede Vertragspartei öffentliche Stellungnahmen

zu ihren Ansichten zur Streitigkeit abgeben, behandelt aber Informationen und schriftliche Eingaben der anderen Vertragspartei an das Schiedsgericht, die diese als vertraulich bezeichnet hat, vertraulich. Hat eine Vertragspartei Informationen beige- bracht oder schriftliche Eingaben unterbreitet und sie als vertraulich bezeichnet, so sorgt diese Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei für eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder schriftlichen Eingaben, die der Öffentlichkeit offengelegt werden kann.

5. Jede Vertragspartei hat das Recht, mindestens einmal vor dem Schiedsgericht

angehört zu werden und die Gelegenheit zu erhalten, schriftlich Eingaben und Gegendarstellungen einzureichen. Das Schiedsgericht kann von den Vertragspar- teien diejenigen zweckdienlichen Informationen einholen, die seiner Ansicht erfor- derlich und angemessen sind. Die Vertragsparteien antworten auf jedes Gesuch des Schiedsgerichts für solche Informationen schnell und vollumfänglich.

6. Das Schiedsgericht kann Informationen von jeder zweckdienlichen Quelle einho-

len und Sachverständige konsultieren, um deren Meinung zu gewissen Aspekten der Angelegenheit zu erhalten. 7. Die Vertragsparteien erhalten die Gelegenheit, bei den Vorstellungen, Stellung- nahmen und Gegendarstellungen zugegen zu sein. Jede Information oder schriftliche Eingabe einer Vertragspartei an das Schiedsgericht, einschliesslich aller Kommen- tare zum beschreibenden Teil des Spruchentwurfs und der Antworten auf Fragen des Schiedsgerichts, werden der anderen Vertragspartei zugänglich gemacht. 8. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innert 90 Tagen nach seiner Einset- zung seinen Spruchentwurf vor, einschliesslich des beschreibenden Teils mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen, damit die Vertragsparteien ihn prüfen kön- nen. Sieht sich das Schiedsgericht ausserstande, seinen Spruchentwurf innert des erwähnten Zeitraums von 90 Tagen den Vertragsparteien vorzulegen, so kann es diesen Zeitraum mit dem Einverständnis der Vertragsparteien verlängern. Eine

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Vertragspartei kann innert 15 Tagen nach Vorlage des Spruchentwurfs schriftlich zum Spruchentwurf Stellung nehmen.

9. Das Schiedsgericht erlässt seinen Spruch innert 30 Tagen nach Vorlage des

Spruchentwurfs.

10. Das Schiedsgericht versucht, seine Entscheidungen, einschliesslich seines

Spruchs, durch Konsens zu fassen, kann aber Entscheidungen, einschliesslich des Spruchs, auch mit Stimmenmehrheit fassen.

11. Der Spruch des Schiedsgerichts wird veröffentlicht.

Art. 144 Aussetzung oder Beendigung der Verhandlungen vor Schiedsgerichten

1. Die Vertragsparteien können jederzeit vor Ergehen des Spruchs die Aussetzung

der Arbeit des Schiedsgerichts für eine Dauer vereinbaren, die 12 Monate nach dem Zeitpunkt einer solchen Vereinbarung nicht überschreitet. Wurde die Arbeit des Schiedsgerichts für mehr als 12 Monate ausgesetzt, so erlischt die Genehmigung des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Streitigkeit, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

2. Die Vertragsparteien können jederzeit vor Ergehen des Spruchs die Verhandlun-

gen des Schiedsgerichts durch gemeinsame Mitteilung an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts beenden.

Art. 145 Umsetzung des Spruchs

1. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, kommt dem Spruch

des Schiedsgerichts nach Artikel 143 umgehend nach.

2. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, notifiziert innert

20 Tagen nach Ergehen des Spruchs der beschwerdeführenden Vertragspartei die

Mittel und die Frist für die Umsetzung des Spruchs, wobei sie gegebenenfalls die dem Spruch beigefügten Umsetzungsmöglichkeiten berücksichtigt. Sind die notifi- zierten Mittel oder die Zeitdauer nach Ansicht der beschwerdeführenden Vertrags- partei unannehmbar, so kann sie die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, um Abhaltung von Konsultationen zur Erreichung einer gegenseitig zufrie- denstellenden Lösung der Angelegenheit ersuchen. Wurde innert 20 Tagen nach Erhalt des Ersuchens keine solche Lösung vereinbart, so kann die beschwerdefüh- rende Vertragspartei die Angelegenheit dem Schiedsgericht unterbreiten, das darauf angemessene Mittel oder eine angemessene Frist für die Umsetzung des Spruchs festlegt. Die Festlegung des Schiedsgerichts wird innert 15 Tagen nach der Unter- breitung der Angelegenheit an das Schiedsgericht vorgelegt.

3. Hält die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, die Umsetzung

des Spruchs für undurchführbar, so notifiziert sie dies der beschwerdeführenden Vertragspartei innert 20 Tagen nach Ergehen des Spruchs und tritt in Konsultationen ein, um einen gegenseitig zufriedenstellenden Ausgleich zu vereinbaren. Wurde innert 20 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation kein solcher Ausgleich verein- bart, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei der Vertragspartei, gegen die

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Beschwerde erhoben wurde, notifizieren, dass sie beabsichtige, die Anwendung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten nach diesem Abkommen auszusetzen. 4. Hat die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, die Mittel und die Frist für die Umsetzung des Spruchs nicht nach Absatz 2 notifiziert oder ist die beschwerdeführende Vertragspartei der Ansicht, die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, habe den Spruch nicht innerhalb der nach Absatz 2 festgelegten Frist erfüllt, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei der Ver- tragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, notifizieren, dass sie beabsich- tige, die Anwendung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten nach diesem Abkommen auszusetzen.

5. Die Notifikation nach Absatz 3 oder 4 gibt an, wann die Aussetzung der Anwen-

dung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten nach diesem Abkommen beginnt und welche Zugeständnisse oder anderen Pflichten nach diesem Abkommen von der Aussetzung der Anwendung betroffen sind. Eine solche Aussetzung: (a) darf frühestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifikation umgesetzt werden; (b) darf nicht ausgeführt werden, falls bezüglich der Streitigkeit, auf die sich die Aussetzung bezieht, Konsultationen oder Verhandlungen vor einem Schieds- gericht laufen; (c) muss auf Vorteile in einer Höhe beschränkt sein, die mit der Nichterfüllung des Spruchs gleichwertig ist; und (d) muss auf denselben Sektor oder dieselben Sektoren beschränkt sein, auf die sich die Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen dieses Abkommens oder die Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen nach diesem Abkommen bezieht, sofern es nicht undurchführbar oder unwirksam ist, die Anwendung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten in diesem Sektor oder diesen Sektoren auszusetzen.

6. Ist die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, der Ansicht, dass

die Anforderungen nach Absatz 5 zur Aussetzung der Anwendung von Zugeständ- nissen oder anderen Pflichten nach diesem Abkommen von der beschwerdeführen- den Vertragspartei nicht erfüllt wurden, so kann sie innert 10 Tagen nach Erhalt der Notifikation nach Absatz 3 oder 4 Konsultationen mit der beschwerdeführenden Partei beantragen. Die beschwerdeführende Vertragspartei tritt innert 10 Tagen nach Erhalt des Antrags in Konsultationen ein. Können die Vertragsparteien die Angele- genheit nicht innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Antrags auf Kon- sultationen nach diesem Absatz lösen, so kann die Vertragspartei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, die Angelegenheit an ein Schiedsgericht überweisen. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innert 15 Tagen nach dieser Überweisung. Die Anwendung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten nach diesem Abkom- men wird nicht ausgesetzt, bis das Urteil des Schiedsgerichts ergangen ist.

7. Die Aussetzung der Anwendung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten

nach diesem Abkommen gemäss der Notifikation nach Absatz 3 oder 4 wird nicht weitergeführt, wenn die Vertragsparteien eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung erreichen oder der Spruch erfüllt ist.

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8. Eine Vertragspartei kann beantragen, dass ein Schiedsgericht über die Vereinbar- keit von Umsetzungsmassnahmen mit dem Spruch urteilt, die nach der Aussetzung der Anwendung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten nach diesem Abkom- men ergriffen worden sind, und darüber, ob im Licht eines solchen Urteils die Aus- setzung zu beenden oder zu ändern ist. Das Urteil des Schiedsgerichts ergeht innert

15 Tagen nach dem Zeitpunkt eines solchen Antrags.

9. Das Schiedsgericht nach diesem Artikel besteht wenn immer möglich aus den

Schiedsrichtern des ursprünglichen Schiedsgerichts. Ist ein Schiedsrichter nicht verfügbar, wird er durch einen nach Artikel 141 Absätze 4–6 ernannten Schiedsrich- ter ersetzt.

Art. 146 Kosten Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigung der Schiedsrichter, von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Art. 147 Andere Bestimmungen Jeder in diesem Kapitel genannte Zeitraum kann von den Vertragsparteien durch Vereinbarung geändert werden.

15. Kapitel: Verwaltung des Abkommens

Art. 148 Gemischter Ausschuss

1. Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Ausschuss ein, der von

hohen Beamten der Vertragsparteien gemeinsam präsidiert wird.

2. Die Aufgaben des Gemischten Ausschusses sind:

(a) die Überprüfung und Überwachung von Umsetzung und Funktionieren die- ses Abkommens; (b) die Erwägung und Empfehlung von Änderungen dieses Abkommens an die Vertragsparteien; (c) die Überwachung und Koordination der Arbeit aller Unterausschüsse und Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die nach diesem Abkommen eingesetzt werden; (d) die Förderung der Lösung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über alle Angelegenheiten von Auslegung oder Anwendung dieses Abkom- mens; (e) die Verabschiedung der Verfahrensbestimmungen für den Warenverkehr nach Artikel 24 und der Verfahrensbestimmungen für Ursprungsregeln nach Artikel XXVIII von Anhang II; (f) die Überprüfung und, soweit erforderlich, die Abänderung der Verfahrens- bestimmungen nach Buchstabe (e);

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(g) die Fassung aller für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Entscheide; und (h) die Ausübung anderer Aufgaben nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

3. Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen

einsetzen, die ihm bei der Ausübung seiner Aufgaben behilflich sind. Die Aufträge der Unterausschüsse oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen werden vom Gemischten Aus- schuss erteilt, sofern nicht dieses Abkommen ausdrücklich anders bestimmt.

4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Gemischte Ausschuss tagt grundsätzlich alle zwei Jahre an Orten, die die

Vertragsparteien vereinbaren. Jede Vertragspartei kann in dringenden Fällen schrift- lich der anderen Vertragspartei eine ausserordentliche Tagung des Gemischten Ausschusses beantragen. Auf solchen Antrag bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften, die ausserordentliche Tagung innert 30 Tagen abzuhalten. Unbescha- det von Absatz 1 kann eine ausserordentliche Tagung auf jeder geeigneten Ebene abgehalten werden.

Art. 149 Mitteilungen 1. Jede Vertragspartei bezeichnet bei Inkrafttreten dieses Abkommens zur Erleichte- rung von Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien zu allen Angelegenheiten dieses Abkommens eine Kontaktstelle.

2. Mitteilungen nach Absatz 1 werden in Englisch abgefasst.

16. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 150 Inhaltsverzeichnisse und Überschriften Inhaltsverzeichnisse und Überschriften von Kapiteln und Artikeln dieses Abkom- mens dienen ausschliesslich der besseren Orientierung und berühren die Auslegung dieses Abkommens nicht.

Art. 151 Anhänge und Anmerkungen Die Anhänge zu diesem Abkommen und Anmerkungen sind integrierender Bestand- teil dieses Abkommens.

Art. 152 Änderung

1. Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien

geändert werden. Solche Änderungen werden von den Vertragsparteien in Überein- stimmung mit ihren jeweiligen Rechtsverfahren genehmigt und treten zu einem Zeitpunkt in Kraft, den die Vertragsparteien vereinbaren.

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2. Unbeschadet der Rechtsverfahren jeder Vertragspartei in Bezug auf den

Abschluss und die Änderung von internationalen Abkommen können Änderungen in den folgenden Bereichen von den Regierungen der Länder durch Austausch diplo- matischer Noten vorgenommen werden: (a) Anhang I, sofern die Änderungen in Übereinstimmung mit der Änderung des Harmonisierten Systems erfolgen und keine Änderung des geltenden Zollan- satzes auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei nach Anhang I umfassen; (b) Liste der Naturkäse in Absatz 1 Beilage 1 zu Anlage 1 zu Anhang I, sofern diese Änderung als Ergebnis der Konsultation nach dessen Absatz 3 erfolgt oder nach Absatz 4 Beilage 1 zu Anlage 1 zu Anhang I erfolgt; (c) Anlagen 1, 2 und 3 zu Anhang II; (d) Anlage 2 zu Anhang III; und (e) Anhang X.

Art. 153 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Regierungen der Vertragsparteien diplomatische Noten austau- schen, in denen sie einander mitteilen, dass ihre jeweiligen Rechtsverfahren, die zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, erfolgt sind. Es bleibt in Kraft, sofern es nicht gemäss Artikel 154 beendet wird.

Art. 154 Beendigung Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei mit einjähriger Kündigungsfrist beenden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig bevoll- mächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tokio, am 19. Februar 2009, in zwei Originalausfertigungen in eng- lischer Sprache

Für die Für Japan: Schweizerische Eidgenossenschaft: Doris Leuthard Hirofumi Nakasone

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Präambel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zielsetzung Art. 2 Geltungsbereich Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen Art. 4 Transparenz Art. 5 Vertrauliche Informationen Art. 6 Besteuerung Art. 7 Verhältnis zu anderen Abkommen Art. 8 Präferenzabkommen Art. 9 Förderung des Handels mit Umweltprodukten und Umweltdienstleis- tungen Art. 10 Umsetzungsabkommen

2. Kapitel: Warenverkehr

Art. 11 Begriffsbestimmungen Art. 12 Geltungsbereich Art. 13 Klassifikation von Erzeugnissen Art. 14 Inländerbehandlung Art. 15 Einfuhrzölle Art. 16 Ausfuhrzölle Art. 17 Zollwertbestimmung Art. 18 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Art. 19 Ausfuhrsubventionen Art. 20 Bilaterale Schutzmassnahmen Art. 21 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz Art. 22 Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Art. 23 Ursprungsregeln Art. 24 Verfahrensbestimmungen für den Warenverkehr Art. 25 Allgemeine Überprüfung

3. Kapitel: Zollverfahren und Handelserleichterung

Art. 26 Geltungsbereich Art. 27 Begriffsbestimmungen Art. 28 Transparenz Art. 29 Zollabfertigung Art. 30 Vorübergehende Verwendung und Transitwaren Art. 31 Zusammenarbeit und Informationsaustausch Art. 32 Unterausschuss zu Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handels- erleichterung

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4. Kapitel: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Art. 33 Geltungsbereich Art. 34 Rechte und Pflichten Art. 35 Konsultationen zu SPS-Angelegenheiten Art. 36 Nichtanwendung des 14. Kapitels

5. Kapitel: Technische Vorschriften,

Normen und Konformitätsbewertungsverfahren Art. 37 Geltungsbereich Art. 38 Zusammenarbeit Art. 39 Auskunftsstelle Art. 40 Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren Art. 41 Unterausschuss für technische Vorschriften, Normen und Konformi- tätsbewertungsverfahren Art. 42 Nichtanwendung des 14. Kapitels

6. Kapitel: Dienstleistungshandel

Art. 43 Anwendungs- und Geltungsbereich Art. 44 Begriffsbestimmungen Art. 45 Meistbegünstigung Art. 46 Marktzugang Art. 47 Inländerbehandlung Art. 48 Innerstaatliche Regelungen Art. 49 Anerkennung Art. 50 Grenzüberschreitung natürlicher Personen Art. 51 Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten Art. 52 Geschäftspraktiken Art. 53 Zahlungen und Überweisungen Art. 54 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz Art. 55 Allgemeine Ausnahmen Art. 56 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Art. 57 Vorbehaltslisten Art. 58 Änderung der Vorbehaltslisten Art. 59 Transparenz Art. 60 Überprüfung Art. 61 Anhänge

7. Kapitel: Grenzüberschreitungen natürlicher Personen

Art. 62 Geltungsbereich Art. 63 Allgemeine Grundsätze Art. 64 Begriffsbestimmungen Art. 65 Gewährung von Einreise und vorübergehendem Aufenthalt Art. 66 Bereitstellung von Informationen Art. 67 Schnelle Anmeldeverfahren

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Art. 68 Massnahmen nach Einwanderungsgesetzen und -vorschriften Art. 69 Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicher- heit

8. Kapitel: Elektronischer Handel

Art. 70 Geltungsbereich Art. 71 Allgemeine Bestimmungen Art. 72 Begriffsbestimmungen Art. 73 Nichtdiskriminierende Behandlung von digitalen Erzeugnissen Art. 74 Nichtdiskriminierende Behandlung von Dienstleistungen Art. 75 Marktzugang Art. 76 Zölle Art. 77 Innerstaatliche Regelungen Art. 78 Elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste Art. 79 Papierlose Handelsverwaltung Art. 80 Schutz von Online-Konsumenten Art. 81 Beteiligung des Privatsektors Art. 82 Zusammenarbeit Art. 83 Ausnahmen

9. Kapitel: Investitionen

Art. 84 Anwendungs- und Geltungsbereich Art. 85 Begriffsbestimmungen Art. 86 Allgemeine Behandlung und Schutz Art. 87 Inländerbehandlung Art. 88 Meistbegünstigung Art. 89 Transfers Art. 90 Vorbehalte Art. 91 Enteignung und Entschädigung Art. 92 Behandlung im Konfliktfall Art. 93 Subrogation Art. 94 Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei Art. 95 Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicher- heit Art. 96 Verbot von Leistungsauflagen Art. 97 Befristete Schutzmassnahmen Art. 98 Aufsichtsrechtliche Massnahmen Art. 99 Besondere Formalitäten Art. 100 Fiskalische Massnahmen Art. 101 Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen Art. 102 Überprüfung

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10. Kapitel: Wettbewerb

Art. 103 Massnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken Art. 104 Zusammenarbeit zur Behandlung wettbewerbswidriger Praktiken Art. 105 Konsultationen Art. 106 Nichtanwendung von Artikel 5 Absatz 1 und des 14. Kapitels

11. Kapitel: Geistiges Eigentum

Art. 107 Allgemeine Bestimmungen Art. 108 Inländerbehandlung Art. 109 Meistbegünstigung Art. 110 Verbesserung der Effizienz in Verfahrensangelegenheiten Art. 111 Erwerb der Rechte an geistigem Eigentum Art. 112 Transparenz Art. 113 Förderung des öffentlichen Bewusstseins für den Schutz von geistigem Eigentum Art. 114 Urheberrechte und verwandte Rechte Art. 115 Marken Art. 116 Gewerbliche Muster Art. 117 Patente Art. 118 Pflanzenzüchtungen Art. 119 Geografische Angaben und verwandte Angaben Art. 120 Unlauterer Wettbewerb Art. 121 Behandlung von Testergebnissen in Marktzulassungsverfahren Art. 122 Durchsetzung – Allgemeines Art. 123 Durchsetzung – Grenzmassnahmen Art. 124 Durchsetzung – Zivilrechtliche Abhilfemassnahmen Art. 125 Durchsetzung – Strafrechtliche Abhilfemassnahmen Art. 126 Internetdienstanbieter Art. 127 Zusammenarbeit Art. 128 Unterausschuss für geistiges Eigentum Art. 129 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

12. Kapitel: Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 130 Bestehende Rechte und Pflichten Art. 131 Auskunftsstellen Art. 132 Weitere Verhandlungen

13. Kapitel: Förderung einer engeren Wirtschaftsbeziehung

Art. 133 Grundsätze Art. 134 Unterausschuss zur Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen Art. 135 Kontaktstelle Art. 136 Nichtanwendung des 14. Kapitels

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14. Kapitel: Streitbeilegung

Art. 137 Allgemeine Bestimmungen Art. 138 Anwendungs- und Geltungsbereich Art. 139 Konsultationen Art. 140 Gute Dienste, Schlichtung oder Vermittlung Art. 141 Einsetzung von Schiedsgerichten Art. 142 Aufgaben von Schiedsgerichten Art. 143 Verhandlungen vor Schiedsgerichten Art. 144 Aussetzung oder Beendigung von Verhandlungen vor Schieds- gerichten Art. 145 Umsetzung des Spruchs Art. 146 Kosten Art. 147 Andere Bestimmungen

15. Kapitel: Verwaltung des Abkommens

Art. 148 Gemischter Ausschuss Art. 149 Mitteilungen

16. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 150 Inhaltsverzeichnisse und Überschriften Art. 151 Anhänge und Anmerkungen Art. 152 Änderung Art. 153 Inkrafttreten Art. 154 Beendigung

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Anhang I Listen in Bezug auf Artikel 15 (gemäss 2. Kapitel53) Anhang II Ursprungsregeln (gemäss 2. Kapitel) Anhang III Vorbehaltslisten (gemäss 6. Kapitel) Anhang IV Disziplinen zu innerstaatlichen Regelungen von Dienst- (gemäss 6. Kapitel) leistungen Anhang V Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungs- (gemäss 6. Kapitel) erbringern Anhang VI Finanzdienstleistungen (gemäss 6. Kapitel) Anhang VII Telekommunikationsdienstleistungen (gemäss 6. Kapitel) Anhang VIII Spezifische Verpflichtungen zur Grenzüberschreitung (gemäss 7. Kapitel) natürlicher Personen Anhang IX Vorbehaltslisten (gemäss 9. Kapitel) Anhang X Geografische Herkunftsangaben (gemäss 10. Kapitel)

53 Nur die Anlage 2 des Anhangs I wird in der AS in den drei Amtssprachen veröffentlicht.

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Anhang I

Anlage 2 Abschnitt 1: Anmerkungen für die Liste der Schweiz

1. Für die Zwecke von Artikel 15 gelten die folgenden in Spalte 3 angegebenen

Kategorien, der in Spalte 4 angegebene angewendete präferenzielle Zollansatz (CHF), der in Spalte 5 angegebene präferenzielle Zollansatz MFN minus (CHF) und die in Spalte 6 in der Liste der Schweiz in Abschnitt 2 dieses Anhangs aufgeführten anwendbaren Bedingungen: (a) Zölle auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen in den mit «A» bezeichne- ten Tariflinien werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt; (b) Zölle auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen in den mit «P1» bezeichne- ten Tariflinien sind mit Inkrafttreten dieses Abkommens die Zollansätze nach Spalte 4; (c) Zölle auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen in den mit «P2» bezeichne- ten Tariflinien sind mit Inkrafttreten dieses Abkommens der Zollansatz, der durch Reduktion des zur Zeit der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungsan- satzes um den in Spalte 5 angegebenen Zollansatz berechnet wird; (d) für die Zwecke der Buchstaben (a)–(c) gelten die Bedingungen nach Spalte 6. Ursprungserzeugnisse, welche die Bedingungen nicht erfüllen, sind von jeglicher tarifarischer Verpflichtung auf Einfuhren nach den Buchstaben (a)–(c) ausgenommen. (e) Zölle auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen in den mit «P3» bezeichne- ten Tariflinien werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf das Land- wirtschaftselement (AE) des jeweiligen Zollansatzes beschränkt; (f) Ursprungserzeugnisse in den mit «X» bezeichneten Tariflinien werden von jeglicher Verpflichtung zur Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen ausgenommen; und (g) Ursprungserzeugnisse in den mit «Y» bezeichneten Tariflinien von Arti- kel 19 des Harmonisierten Systems werden von jeglicher Verpflichtung zur Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen ausgenommen. Zusätzlich können für diese Tariflinien Ausfuhrsubventionen nach Artikel 9 des WTO- Übereinkommens über die Landwirtschaft beibehalten werden.

2. Für Erzeugnisse, die nach Spalte 6 als AE (Landwirtschaftselement) bezeichnet

sind, gilt Folgendes: (a) Zur Berücksichtigung von Unterschieden in den Kosten von landwirtschaft- lichen Grundstoffen, die in diesen Erzeugnissen enthalten sind, schliesst die- ses Abkommen die Erhebung von Einfuhrzöllen auf AE nicht aus.

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(b) Das AE des Zollansatzes, das bei der Einfuhr erhoben wird, basiert auf den Unterschieden zwischen dem Inlandpreis auf dem schweizerischen Markt und dem Weltmarktpreis der landwirtschaftlichen Grundstoffe, die in den betroffenen Erzeugnissen enthalten sind, darf diese aber nicht überschreiten.

3. Die Liste der Schweiz in Abschnitt 2 beruht auf dem Harmonisierten System mit

Stand vom 1. Januar 2007.

4. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet «Jahr» in Bezug auf das erste Jahr den

Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Abkommens und dem darauf folgenden 31. Dezember sowie in Bezug auf jedes folgende Jahr den Zeitraum von 12 Mona- ten, der am 1. Januar dieses Jahres beginnt.

5. Für die Zwecke der Umsetzung von Zollkontingenten gilt im ersten Jahr, falls

dieses keine 12 Monate umfasst, unabhängig vom Inkrafttreten dieses Abkommens die gesamte Kontingentsmenge für das erste Jahr nach Abschnitt 2.

Abschnitt 2: Liste der Schweiz Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

01 Lebende Tiere 1.00 je Stück je Stück 1

0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel,

lebend

0101.10 – reinrassige Zuchttiere:

– – Pferde:

0101.1011 – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 1) eingeführt

0101.1019 – – – andere X

– – Esel:

0101.1021 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 1) eingeführt

0101.1029 – – – andere X

0101.90 – andere:

– – Esel, Maultiere und Maulesel:

0101.9011 – – – zum Schlachten; Wildesel X

– – – andere:

0101.9021 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 1) eingeführt

0101.9029 – – – – andere X

– – andere: – – – zum Schlachten:

0101.9091 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0101.9092 – – – – andere X

– – – andere:

0101.9095 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 1) eingeführt

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – andere:

0101.9096 – – – – – mit einer Widerristhöhe von X

mehr als 1,48 m

0101.9097 – – – – – mit einer Widerristhöhe von X

mehr als 1,35 m, jedoch nicht mehr als 1,48 m

0101.9098 – – – – – mit einer Widerristhöhe von X

nicht mehr als 1,35 m

0102 Tiere der Rindviehgattung, lebend

0102.10 – reinrassige Zuchttiere:

0102.1010 – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 2) eingeführt – – andere:

0102.1091 – – – der Rassen Braunvieh, Fleckvieh, X

Holstein

0102.1099 – – – andere X

0102.90 – andere:

– – zum Schlachten:

0102.9011 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0102.9019 – – – andere X

– – andere:

0102.9091 – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 2) eingeführt

0102.9099 – – – andere X

0103 Tiere der Schweinegattung, lebend X

0104 Tiere der Schaf- oder Ziegengattung,

lebend

0104.10 – der Schafgattung:

0104.1010 – – innerhalb des Zollkontingents P2 5.00

(K-Nr. 4) eingeführt (Zuchttiere)

0104.1020 – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt (Schlachttiere)

0104.1090 – – andere X

0104.20 – der Ziegengattung:

0104.2010 – – innerhalb des Zollkontingents P2 3.00

(K-Nr. 4) eingeführt (Zuchttiere)

0104.2020 – – innerhalb des Zollkontingents P1 40.00

(K-Nr. 5) eingeführt (Schlachttiere)

0104.2090 – – andere X

0105 Hausgeflügel: Hühner, Enten, je 100 kg je 100 kg

Gänse, Truthühner und Perlhühner, brutto brutto lebend – mit einem Gewicht von nicht mehr als

185 g:

0105.1100 – – Hühner A

0105.1200 – – Truthühner A

0105.1900 – – andere A

– andere:

0105.9400 – – Hühner X

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0105.9900 – – andere A

0106 Andere Tiere, lebend

– Säugetiere:

0106.1100 – – Primaten A

0106.1200 – – Wale, Delfine und Tümmler (Säu- X

getiere der Ordnung der Cetacea); Sirenen und Seekühe (Säugetiere der Ordnung der Sirenen)

0106.1900 – – andere A

0106.2000 – Reptilien (einschliesslich Schlangen A

und Meeresschildkröten) – Vögel:

0106.3100 – – Greifvögel A

0106.3200 – – Papageienvögel (einschliesslich A

Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

0106.39 – – andere:

0106.3910 – – – Federwild X

0106.3990 – – – andere A

0106.9000 – andere A

02 Fleisch und geniessbare Schlachtneben-

produkte

0201 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung,

frisch oder gekühlt

0201.10 – in ganzen oder halben Tierkörpern:

– – von Kälbern:

0201.1011 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 85.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0201.1019 – – – andere X

– – andere:

0201.1091 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0201.1099 – – – andere X

0201.20 – andere Stücke, nicht ausgebeint:

– – von Kälbern:

0201.2011 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0201.2019 – – – andere X

– – andere:

0201.2091 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0201.2099 – – – andere X

0201.30 – ausgebeint:

– – von Kälbern:

0201.3011 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0201.3019 – – – andere X

– – andere:

0201.3091 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0201.3099 – – – andere X

0202 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung,

gefroren

0202.10 – in ganzen oder halben Tierkörpern:

– – von Kälbern:

0202.1011 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 85.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0202.1019 – – – andere X

– – andere:

0202.1091 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0202.1099 – – – andere X

0202.20 – andere Stücke, nicht ausgebeint:

– – von Kälbern:

0202.2011 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0202.2019 – – – andere X

– – andere:

0202.2091 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0202.2099 – – – andere X

0202.30 – ausgebeint:

– – von Kälbern:

0202.3011 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0202.3019 – – – andere X

– – andere:

0202.3091 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0202.3099 – – – andere X

0203 Fleisch von Tieren der Schweinegattung, X

frisch, gekühlt oder gefroren

0204 Fleisch von Tieren der Schaf- oder

Ziegengattung, frisch, gekühlt oder gefroren

0204.10 – ganze oder halbe Tierkörper von

Lämmern, frisch oder gekühlt:

0204.1010 – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.1090 – – andere X

– anderes Fleisch von Tieren der Schaf- gattung, frisch oder gekühlt:

0204.21 – – in ganzen oder halben Tierkörpern:

0204.2110 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.2190 – – – andere X

0204.22 – – in anderen Stücken, nicht

ausgebeint:

0204.2210 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0204.2290 – – – andere X

0204.23 – – ausgebeint:

0204.2310 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.2390 – – – anderes X

0204.30 – ganze oder halbe Tierkörper von

Lämmern, gefroren:

0204.3010 – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.3090 – – andere X

– anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, gefroren:

0204.41 – – in ganzen oder halben Tierkörpern:

0204.4110 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.4190 – – – andere X

0204.42 – – in anderen Stücken, nicht

ausgebeint:

0204.4210 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.4290 – – – andere X

0204.43 – – ausgebeint:

0204.4310 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.4390 – – – anderes X

0204.50 – Fleisch von Tieren der Ziegengattung:

0204.5010 – – innerhalb des Zollkontingents P1 40.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0204.5090 – – anderes X

0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren

oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0205.0010 – innerhalb des Zollkontingents P1 11.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0205.0090 – anderes X

0206 Geniessbare Schlachtnebenprodukte von

Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0206.10 – von Tieren der Rindviehgattung,

frisch oder gekühlt: – – Zungen:

0206.1011 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.1019 – – – andere X

– – Lebern:

0206.1021 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.1029 – – – andere X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – andere:

0206.1091 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.1099 – – – andere X

– von Tieren der Rindviehgattung, gefroren:

0206.21 – – Zungen:

0206.2110 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.2190 – – – andere X

0206.22 – – Lebern:

0206.2210 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.2290 – – – andere X

0206.29 – – andere:

0206.2910 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.2990 – – – andere X

0206.30 – von Tieren der Schweinegattung,

frisch oder gekühlt:

0206.3010 – – von Wildschweinen X

– – andere:

0206.3091 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.3099 – – – andere X

– von Tieren der Schweinegattung, gefroren:

0206.41 – – Lebern:

0206.4110 – – – von Wildschweinen A

– – – andere:

0206.4191 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.4199 – – – – andere X

0206.49 – – andere:

0206.4910 – – – von Wildschweinen X

– – – andere:

0206.4991 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.4999 – – – – andere X

0206.80 – andere, frisch oder gekühlt:

0206.8010 – – innerhalb des Zollkontingents P2 9.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.8090 – – andere X

0206.90 – andere, gefroren:

0206.9010 – – innerhalb des Zollkontingents P2 10.00

(K-Nr. 5) eingeführt

0206.9090 – – andere X

0207 Fleisch und geniessbare Schlachtneben-

produkte von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– von Hühnern:

0207.11 – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder

gekühlt:

0207.1110 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.1190 – – – andere X

0207.12 – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

0207.1210 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.1290 – – – andere X

0207.13 – – Stücke und Schlachtnebenprodukte,

frisch oder gekühlt: – – – Brüste:

0207.1311 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.1319 – – – – andere X

– – – andere Stücke und Schlacht- nebenprodukte:

0207.1321 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.1329 – – – – andere X

0207.14 – – Stücke und Schlachtnebenprodukte,

gefroren: – – – Brüste:

0207.1481 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.1489 – – – – andere X

– – – andere:

0207.1491 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.1499 – – – – andere X

– von Truthühnern:

0207.24 – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder

gekühlt:

0207.2410 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 6.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.2490 – – – andere X

0207.25 – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

0207.2510 – – – innerhalb des Zollkontingents P2 6.00

(K-Nr 6) eingeführt

0207.2590 – – – andere X

0207.26 – – Stücke und Schlachtnebenprodukte,

frisch oder gekühlt: – – – Brüste:

0207.2611 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.2619 – – – – andere X

– – – andere Stücke und Schlachtne- benprodukte:

0207.2621 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0207.2629 – – – – andere X

0207.27 – – Stücke und Schlachtnebenprodukte,

gefroren: – – – Brüste:

0207.2781 – – – – innerhalb des Zollkontingents P2 15.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.2789 – – – – andere X

– – – andere:

0207.2791 – – – – innerhalb des Zollkontingents P2 30.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.2799 – – – – andere X

– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:

0207.32 – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder

gekühlt: – – – Enten:

0207.3211 – – – – innerhalb des Zollkontingents P2 6.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.3219 – – – – andere X

– – – andere:

0207.3291 – – – – innerhalb des Zollkontingents P2 6.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.3299 – – – – andere X

0207.33 – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

– – – Enten:

0207.3311 – – – – innerhalb des Zollkontingents P2 15.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.3319 – – – – andere X

– – – andere:

0207.3391 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.3399 – – – – andere X

0207.3400 – – Fettlebern, frisch oder gekühlt P1 9.50

0207.35 – – andere, frisch oder gekühlt: X

0207.36 – – andere, gefroren:

0207.3610 – – – Fettlebern P2 36.33

– – – andere:

0207.3691 – – – – innerhalb des Zollkontingents P2 15.00

(K-Nr. 6) eingeführt

0207.3699 – – – – andere X

0208 Anderes Fleisch und andere geniessbare

Schlachtnebenprodukte, frisch, gekühlt oder gefroren

0208.1000 – von Kaninchen oder Hasen P1 11.00

0208.3000 – von Primaten A

0208.4000 – von Walen, Delfinen und Tümmlern X

(Säugetiere der Ordnung der Cetacea); von Sirenen und Seekühen (Säugetiere der Ordnung der Sirenen)

0208.5000 – von Reptilien (einschliesslich Schlan- X

gen und Meeresschildkröten)

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0208.90 – andere: X

0209 Schweinespeck ohne magere Teile, X

Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezo- gen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräu- chert

0210 Fleisch und geniessbare Schlachtneben- X

produkte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten

03 Fische, Krebstiere, Weichtiere und A

andere wirbellose Wassertiere

04 Milch und Molkereiprodukte; Vogeleier;

natürlicher Honig; geniessbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch X

mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit X

Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen

0403 Buttermilch, saure Milch und saurer X

Rahm, Jogurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao

0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz X

von Zucker oder anderen Süssstoffen; aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende Erzeugnisse, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen

0405 Butter und andere Fettstoffe aus der X

Milch; Brotaufstrich auf Milchbasis

0406 Käse und Quark X

0407 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar X

gemacht oder gekocht

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0408 Vogeleier ohne Schale und Eigelb, X

frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen

0409 Natürlicher Honig X

0410 Geniessbare Waren tierischen Ursprungs, A

anderweit weder genannt noch inbegrif- fen

05 Andere Waren tierischen Ursprungs,

anderweit weder genannt noch inbegrif- fen

0501 Menschenhaare, roh, auch gewaschen A

oder entfettet; Abfälle von Menschen- haar

0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild- A

schweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

0504 Därme, Blasen und Magen von anderen

Tieren als Fischen, ganz oder geteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0504.0010 – Labmagen A

– andere Magen von Tieren der Nrn. 0101–0104; Kutteln:

0504.0031 – – für die menschliche Ernährung X

0504.0039 – – andere P2 0.50

0504.0090 – andere A

0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit

ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfi- ziert oder zur Haltbarmachung behan- delt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

0505.10 – Federn der zu Füllzwecken verwende- A

ten Art; Daunen:

0505.90 – andere:

– – Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

0505.9011 – – – zu Futterzwecken X

0505.9019 – – – andere A

0505.9090 – – andere A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, A

entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe

0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (ein- A

schliesslich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle dieser Stoffe

0508 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder

einfach bearbeitet, aber nicht weiterver- arbeitet; Schalen und Rückenschilder von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfi- schen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle dieser Stoffe

0508.0010 – Schrot, Mehl und Abfälle von A

Muschelschalen – andere:

0508.0091 – – Garnelenschalen, auch gemahlen, X

zu Futterzwecken

0508.0099 – – andere A

0510 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und A

Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere Stoffe tierischen Ursprungs, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit

weder genannt noch inbegriffen; nicht- lebende Tiere der Kapitel 1 oder 3, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet

0511.10 – Samen von Stieren: je Anwen- je Anwen-

dungs- dungs- einheit einheit

0511.1010 – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 12) eingeführt

0511.1090 – – andere X

– andere:

0511.91 – – Waren aus Fischen oder aus Krebs- je 100 kg je 100 kg

tieren, Weichtieren oder anderen brutto brutto wirbellosen Wassertieren; nicht- lebende Tiere des Kapitels 3:

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0511.9110 – – – Kleinfische (ausgenommen X

frische, gesalzene oder gefrorene Fische), Kreb- und Weichtiere, auch gemahlen, zu Futter- zwecken ex – – – andere A andere als

0511.9190 zu Futter-

zwecken

0511.99 – – andere:

– – – zu Futterzwecken:

0511.9911 – – – – Tierblut X

0511.9919 – – – – andere X

0511.9980 – – – andere A

06 Lebende Pflanzen und Waren des

Blumenhandels

0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel-

knollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212

0601.10 – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel-

knollen, Luftwurzeln und Wurzel- stöcke, ruhend:

0601.1010 – – Tulpen P2 17.00

0601.1090 – – andere A

0601.20 – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel-

knollen, Luftwurzeln und Wurzel- stöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln:

0601.2010 – – Zichoriensetzlinge P2 1.40

0601.2020 – – mit Erdballen, auch in Kübeln oder A

Töpfen, ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge – – andere:

0601.2091 – – – mit Knospen oder Blüten A

0601.2099 – – – andere A

0602 Andere lebende Pflanzen (einschliesslich

ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfrei- ser; Pilzmyzel

0602.1000 – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropf- A

reiser

0602.20 – Bäume, Sträucher und Büsche,

von geniessbaren Fruchtarten, auch veredelt: – – Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge): – – – Unterlagen von Kernobst:

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – veredelt: ex – – – – – mit nackten Wurzeln A Zierpflanzen

0602.2011 («Bonsaï»)

ex – – – – – andere A Zierpflanzen

0602.2019 («Bonsaï»)

– – – – andere: ex – – – – – mit nackten Wurzeln A Zierpflanzen

0602.2021 («Bonsaï»)

ex – – – – – andere A Zierpflanzen

0602.2029 («Bonsaï»)

– – – Unterlagen von Steinobst: – – – – veredelt: ex – – – – – mit nackten Wurzeln A Zierpflanzen

0602.2031 («Bonsaï»)

ex – – – – – andere A Zierpflanzen

0602.2039 («Bonsaï»)

– – – – andere:

0602.2041 – – – – – mit nackten Wurzeln A

0602.2049 – – – – – andere A

– – – andere:

0602.2051 – – – – mit nackten Wurzeln A

ex – – – – andere A Zierpflanzen

0602.2059 («Bonsaï»)

– – andere: – – – mit nackten Wurzeln: ex – – – – von Kernobst A Zierpflanzen

0602.2071 («Bonsaï»)

ex – – – – von Steinobst A Zierpflanzen

0602.2072 («Bonsaï»)

0602.2079 – – – – andere A

– – – andere: ex – – – – von Kernobst A Zierpflanzen

0602.2081 («Bonsaï»)

ex – – – – von Steinobst A Zierpflanzen

0602.2082 («Bonsaï»)

0602.2089 – – – – andere A

0602.3000 – Rhododendren und Azaleen, auch A

veredelt

0602.40 – Rosen, auch veredelt:

ex – – Rosenwildlinge und Rosenwild- A Zierpflanzen

0602.4010 stämme («Bonsaï»)

– – andere: ex – – – mit nackten Wurzeln A Zierpflanzen

0602.4091 («Bonsaï»)

ex – – – andere A Zierpflanzen

0602.4099 («Bonsaï»)

0602.90 – andere:

– – Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmyzel:

0602.9011 – – – Gemüsesetzlinge und Rollrasen P2 1.40

0602.9012 – – – Pilzmyzel P2 0.20

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0602.9019 – – – andere P2 5.20

– – andere: ex – – – mit nackten Wurzeln A Zierpflanzen

0602.9091 («Bonsaï»)

ex – – – andere A Zierpflanzen

0602.9099 («Bonsaï»)

0603 Blüten (Blumen) und Blütenknospen,

geschnitten, zu Bind- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt – frisch:

0603.11 – – Rosen:

– – – vom 1. Mai bis 25. Oktober:

0603.1110 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 13) eingeführt

0603.1120 – – – – andere X

0603.1130 – – – vom 26. Oktober bis 30. April A

0603.12 – – Nelken:

– – – vom 1. Mai bis 25. Oktober:

0603.1210 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 13) eingeführt

0603.1220 – – – – andere X

0603.1230 – – – vom 26. Oktober bis 30. April X

0603.13 – – Orchideen:

– – – vom 1. Mai bis 25. Oktober:

0603.1310 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 13) eingeführt

0603.1320 – – – – andere X

0603.1330 – – – vom 26. Oktober bis 30. April X

0603.14 – – Chrysanthemen:

– – – vom 1. Mai bis 25. Oktober:

0603.1410 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 20.00

(K-Nr. 13) eingeführt

0603.1420 – – – – andere X

0603.1430 – – – vom 26. Oktober bis 30. April X

0603.19 – – andere:

– – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13) eingeführt:

0603.1911 – – – – – verholzend P1 20.00

0603.1919 – – – – – andere P1 20.00

– – – – andere:

0603.1921 – – – – – verholzend X

0603.1929 – – – – – andere X

– – – vom 26. Oktober bis 30. April:

0603.1930 – – – – Tulpen X

– – – – andere:

0603.1931 – – – – – verholzend X

0603.1939 – – – – – andere X

0603.90 – andere:

0603.9010 – – getrocknet, im Naturzustand A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0603.9090 – – andere (gebleicht, gefärbt, A

imprägniert usw.)

0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere

Pflanzenteile, ohne Blüten oder Blüten- knospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Bind- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt

0604.10 – Moose und Flechten: A

– andere:

0604.91 – – frisch:

– – – verholzend:

0604.9111 – – – – Weihnachtsbäume und Nadel- A

holzzweige

0604.9119 – – – – andere P2 5.00

0604.9190 – – – andere A

0604.99 – – andere:

0604.9910 – – – bloss getrocknet A

0604.9990 – – – andere (gebleicht, gefärbt, A

imprägniert usw.)

07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knol-

len, zu Ernährungszwecken

0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt

0701.10 – Saatkartoffeln:

0701.1010 – – innerhalb des Zollkontingents P2 1.40

(K-Nr. 14) eingeführt

0701.1090 – – andere X

0701.90 – andere: X

0702 Tomaten, frisch oder gekühlt

– Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

0702.0010 – – vom 21. Oktober bis 30. April A

– – vom 1. Mai bis 20. Oktober:

0702.0011 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0702.0019 – – – andere X

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

0702.0020 – – vom 21. Oktober bis 30. April A

– – vom 1. Mai bis 20. Oktober:

0702.0021 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0702.0029 – – – andere X

– andere Tomaten, mit einem Durch- messer von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

0702.0030 – – vom 21. Oktober bis 30. April A

– – vom 1. Mai bis 20. Oktober:

0702.0031 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0702.0039 – – – andere X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– andere:

0702.0090 – – vom 21. Oktober bis 30. April A

– – vom 1. Mai bis 20. Oktober:

0702.0091 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0702.0099 – – – andere X

0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch,

Lauch und andere Gemüse der Allium- Arten, frisch oder gekühlt

0703.10 – Speisezwiebeln und Schalotten:

– – Setzzwiebeln:

0703.1011 – – – vom 1. Mai bis 30. Juni A

– – – vom 1. Juli bis 30. April:

0703.1013 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0703.1019 – – – – andere X

– – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr (Cipollotte):

0703.1020 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März A

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

0703.1021 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0703.1029 – – – – – andere X

– – – weisse flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von

35 mm oder weniger:

0703.1030 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März A

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

0703.1031 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0703.1039 – – – – – andere X

– – – Wildzwiebeln (Lampagioni):

0703.1040 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai A

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

0703.1041 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0703.1049 – – – – – andere X

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 70 mm oder mehr:

0703.1050 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai A

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

0703.1051 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 15) eingeführt

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0703.1059 – – – – – andere X

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als

70 mm, rote und weisse Sorten,

andere als solche der Nrn. 0703.1030/1039:

0703.1060 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai A

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

0703.1061 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0703.1069 – – – – – andere X

– – – andere Speisezwiebeln:

0703.1070 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai A

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

0703.1071 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0703.1079 – – – – – andere X

0703.1080 – – – Schalotten A

0703.2000 – Knoblauch A

0703.90 – Lauch und andere Gemüse der

Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

0703.9010 – – – vom 16. Februar bis Ende P1 5.00

Februar – – – vom 1. März bis 15. Februar:

0703.9011 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0703.9019 – – – – andere X

– – anderer Lauch:

0703.9020 – – – vom 16. Februar bis Ende P1 5.00

Februar – – – vom 1. März bis 15. Februar:

0703.9021 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0703.9029 – – – – andere X

0703.9090 – – andere P1 5.00

0704 Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohl-

rabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

0704.10 – Blumenkohl, einschliesslich Winter-

blumenkohl: – – Cimone:

0704.1010 – – – vom 1. Dezember bis 30. April A

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

0704.1011 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.1019 – – – – anderer X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – Romanesco:

0704.1020 – – – vom 1. Dezember bis 30. April A

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

0704.1021 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.1029 – – – – anderer X

– – andere:

0704.1090 – – – vom 1. Dezember bis 30. April A

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

0704.1091 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.1099 – – – – anderer X

0704.20 – Rosenkohl:

0704.2010 – – vom 1. Februar bis 31. August P1 5.00

– – vom 1. September bis 31. Januar:

0704.2011 – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.2019 – – – anderer X

0704.90 – andere:

– – Rotkohl:

0704.9011 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai A

– – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

0704.9018 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9019 – – – – anderer X

– – Weisskohl:

0704.9020 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai A

– – – vom 15. Mai bis 1. Mai:

0704.9021 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9029 – – – – anderer X

– – Spitzkabis:

0704.9030 – – – vom 16. März bis 31. März A

– – – vom 1. April bis 15. März:

0704.9031 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9039 – – – – anderer X

– – Wirsing:

0704.9040 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai A

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

0704.9041 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9049 – – – – anderer X

– – Broccoli:

0704.9050 – – – vom 1. Dezember bis 30. April A

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

0704.9051 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9059 – – – – andere X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – Chinakohl:

0704.9060 – – – vom 2. März bis 9. April P1 5.00

– – – vom 10. April bis 1. März:

0704.9061 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9062 – – – – anderer X

– – Pak-Choi:

0704.9063 – – – vom 2. März bis 9. April P1 5.00

– – – vom 10. April bis 1. März:

0704.9064 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9069 – – – – anderer X

– – Kohlrabi:

0704.9070 – – – vom 16. Dezember bis 14. März P1 5.00

– – – vom 15. März bis 15. Dezember:

0704.9071 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9079 – – – – andere X

– – Federkohl: – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

0704.9081 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0704.9089 – – – – anderer X

0704.9090 – – andere P1 5.00

0705 Salate (Lactuca sativa) und Zichorien

(Cichorium spp.), frisch oder gekühlt – Salate:

0705.11 – – Kopfsalat:

– – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

0705.1111 – – – – vom 1. Januar bis Ende P1 3.50

Februar – – – – vom 1. März bis 31. Dezem- ber:

0705.1118 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 3.50

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0705.1119 – – – – – andere X

– – – Batavia und andere Eisbergsalate:

0705.1120 – – – – vom 1. Januar bis Ende P1 3.50

Februar – – – – vom 1. März bis 31. Dezem- ber:

0705.1121 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 3.50

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0705.1129 – – – – – andere X

– – – anderer:

0705.1191 – – – – vom 11. Dezember bis Ende P1 5.00

Februar

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – vom 1. März bis 10. Dezem- ber:

0705.1198 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0705.1199 – – – – – anderer X

0705.19 – – andere:

– – – Lattich:

0705.1910 – – – – vom 21. Dezember bis Ende P1 5.00

Februar – – – – vom 1. März bis 20. Dezem- ber:

0705.1911 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0705.1919 – – – – – anderer X

– – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

0705.1920 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende P1 5.00

Februar – – – – – vom 1. März bis 20. Dezem- ber:

0705.1921 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) ein- geführt

0705.1929 – – – – – – anderer X

– – – – Lollo, rot:

0705.1930 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende P1 5.00

Februar – – – – – vom 1. März bis 20. Dezem- ber:

0705.1931 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) ein- geführt

0705.1939 – – – – – – anderer X

– – – – anderer Lollo:

0705.1940 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende P1 5.00

Februar – – – – – vom 1. März bis 20. Dezem- ber:

0705.1941 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) ein- geführt

0705.1949 – – – – – – anderer X

– – – – anderer:

0705.1950 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende P1 5.00

Februar – – – – – vom 1. März bis 20. Dezem- ber:

0705.1951 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) ein- geführt

0705.1959 – – – – – – anderer X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – andere:

0705.1990 – – – – vom 21. Dezember bis P1 5.00

14. Februar – – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember:

0705.1991 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) ein- geführt

0705.1999 – – – – – andere X

– Zichorien:

0705.21 – – Witloof-Zichorie (Cichorium

intybus var. foliosum):

0705.2110 – – – vom 21. Mai bis 30. September P1 3.50

– – – vom 1. Oktober bis 20. Mai:

0705.2111 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 3.50

(K-Nr. 15) eingeführt

0705.2119 – – – – andere X

0705.29 – – andere: X

0706 Karotten (Möhren), Weissrüben, Rot-

rüben (Randen), Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

0706.10 – Karotten (Möhren) und Weissrüben:

– – Karotten (Möhren): – – – mit Laub, in Bündeln: – – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

0706.1011 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 2.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0706.1019 – – – – – andere X

– – – andere: – – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

0706.1021 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 2.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0706.1029 – – – – – andere X

– – Weissrüben:

0706.1030 – – – vom 16. Januar bis 31. Januar P1 2.00

– – – vom 1. Februar bis 15. Januar:

0706.1031 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 2.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0706.1039 – – – – andere X

0706.90 – andere:

– – Salatrüben (Rotrüben, Randen): – – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

0706.9018 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 2.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0706.9019 – – – – andere X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – Schwarzwurzeln:

0706.9021 – – – vom 16. Mai bis 14. September P1 3.50

– – – vom 15. September bis 15. Mai:

0706.9028 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 3.50

(K-Nr. 15) eingeführt

0706.9029 – – – – andere X

– – Knollensellerie: – – – Suppensellerie (mit Laub, Knol- lendurchmesser weniger als

7 cm):

0706.9030 – – – – vom 1. Januar bis 14. Januar P1 5.00

– – – – vom 15. Januar bis 31. Dezem- ber:

0706.9031 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0706.9039 – – – – – anderer X

– – – anderer: – – – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

0706.9041 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0706.9049 – – – – – anderer X

– – Rettiche (ausgenommen Meerret- tich):

0706.9050 – – – vom 16. Januar bis Ende Februar P1 5.00

– – – vom 1. März bis 15. Januar:

0706.9051 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0706.9059 – – – – andere X

– – Radieschen:

0706.9060 – – – vom 11. Januar bis 9. Februar P1 5.00

– – – vom 10. Februar bis 10. Januar:

0706.9061 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0706.9069 – – – – andere X

0706.9090 – – andere P1 5.00

0707 Gurken und Cornichons, frisch oder

gekühlt – Gurken: – – Salatgurken:

0707.0010 – – – vom 21. Oktober bis 14. April P1 5.00

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

0707.0011 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0707.0019 – – – – andere X

– – Nostran- oder Slicer-Gurken:

0707.0020 – – – vom 21. Oktober bis 14. April P1 5.00

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

0707.0021 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0707.0029 – – – – andere X

– – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm:

0707.0030 – – – vom 21. Oktober bis 14. April P1 5.00

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

0707.0031 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0707.0039 – – – – andere X

– – andere Gurken:

0707.0040 – – – vom 21. Oktober bis 14. April P1 5.00

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

0707.0041 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0707.0049 – – – – andere X

0707.0050 – Cornichons P1 3.50

0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch

oder gekühlt

0708.10 – Erbsen (Pisum sativum):

– – Kefen:

0708.1010 – – – vom 16. August bis 19. Mai A

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

0708.1011 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0708.1019 – – – – andere X

– – andere:

0708.1020 – – – vom 16. August bis 19. Mai A

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

0708.1021 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0708.1029 – – – – andere X

0708.20 – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

0708.2010 – – Auskernbohnen A

– – Schwertbohnen (sog. Piatton- oder Cocobohnen):

0708.2021 – – – vom 16. November bis 14. Juni A

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

0708.2028 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0708.2029 – – – – andere X

– – Sparge- oder Schnurbohnen (long beans):

0708.2031 – – – vom 16. November bis 14. Juni A

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

0708.2038 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0708.2039 – – – – andere X

– – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

0708.2041 – – – vom 16. November bis 14. Juni A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

0708.2048 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0708.2049 – – – – andere X

– – andere:

0708.2091 – – – vom 16. November bis 14. Juni A

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

0708.2098 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0708.2099 – – – – andere X

0708.90 – andere Hülsenfrüchte:

0708.9010 – – Guarbohnen, zu Futterzwecken X

– – andere: – – – zur menschlichen Ernährung:

0708.9080 – – – – vom 1. November bis 31. Mai A

– – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

0708.9081 – – – – – innerhalb des Zollkontin- P1 5.00

gents (K-Nr. 15) eingeführt

0708.9089 – – – – – andere X

0708.9090 – – – andere A

0709 Andere Gemüse, frisch oder gekühlt

0709.20 – Spargeln:

– – Grünspargeln:

0709.2010 – – – vom 16. Juni bis 30. April A

– – – vom 1. Mai bis 15. Juni:

0709.2011 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.2019 – – – – andere X

0709.2090 – – andere X

0709.30 – Auberginen:

0709.3010 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai A

– – vom 1. Juni bis 15. Oktober:

0709.3011 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.3019 – – – andere X

0709.40 – Sellerie, ausgenommen Knollen-

sellerie: – – grüner Stangensellerie:

0709.4010 – – – vom 1. Januar bis 30. April P1 5.00

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

0709.4011 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.4019 – – – – andere X

– – gebleichter Stangensellerie:

0709.4020 – – – vom 1. Januar bis 30. April P1 5.00

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

0709.4021 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.4029 – – – – andere X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – anderer:

0709.4090 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar P1 5.00

– – – vom 15. Januar bis 31. Dezem- ber:

0709.4091 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.4099 – – – – andere X

– Pilze und Trüffeln:

0709.5100 – – Pilze der Gattung Agaricus A

0709.5900 – – andere A

0709.60 – Früchte der Gattungen Capsicum oder

Pimenta: – – Peperoni:

0709.6011 – – – vom 1. November bis 31. März A

0709.6012 – – – vom 1. April bis 31. Oktober P1

0709.6090 – – andere A 5.00

0709.70 – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia)

und Gartenmelde: – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia):

0709.7010 – – – vom 16. Dezember bis P1 5.00

14. Februar – – – vom 15. Februar bis 15. Dezem- ber:

0709.7011 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.7019 – – – – andere X

0709.7090 – – andere P1 3.50

0709.90 – andere:

– – Kardy:

0709.9011 – – – vom 11. März bis 30. September X

– – – vom 1. Oktober bis 10. März:

0709.9018 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9019 – – – – andere X

– – Fenchel:

0709.9020 – – – vom 16. Dezember bis 30. April X

– – – vom 1. Mai bis 15. Dezember:

0709.9021 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9029 – – – – andere X

– – Rhabarber:

0709.9030 – – – vom 1. Juli bis 9. März X

– – – vom 10. März bis 30. Juni:

0709.9031 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9039 – – – – andere X

– – Petersilie:

0709.9040 – – – vom 1. Januar bis 14. März P1 5.00

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – vom 15. März bis 31. Dezember:

0709.9041 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9049 – – – – andere X

– – Zucchetti (einschliesslich Zucchet- tiblüten):

0709.9050 – – – vom 31. Oktober bis 19. April P1 5.00

– – – vom 20. April bis 30. Oktober:

0709.9051 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9059 – – – – andere X

– – Mangold (Krautstiele und Schnitt- mangold):

0709.9060 – – – vom 16. Dezember bis Ende X

Februar – – – vom 1. März bis 15. Dezember:

0709.9061 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9069 – – – – andere X

– – Nüsslisalat:

0709.9070 – – – vom 2. Juli bis 14. Juli X

– – – vom 15. Juli bis 1. Juli:

0709.9071 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9079 – – – – anderer X

0709.9080 – – Kresse, Löwenzahn P1 3.50

– – Artischocken:

0709.9083 – – – vom 1. November bis 31. Mai A

– – – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

0709.9084 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 15) eingeführt

0709.9089 – – – – andere X

– – andere:

0709.9091 – – – Zuckermais, zu Futterzwecken X

0709.9099 – – – andere P1 3.50

0710 Gemüse, nicht gekocht oder in Wasser X

oder Dampf gekocht, gefroren

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B.

durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0711.2000 – Oliven A

0711.4000 – Gurken und Cornichons A

– Pilze und Trüffeln:

0711.5100 – – Pilze der Gattung Agaricus A

0711.5900 – – andere A

0711.90 – andere Gemüse; Gemüsemischungen:

0711.9010 – – Zuckermais X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0711.9020 – – Kapern A

ex – – andere A gesalzene

0711.9090 Yamswurzel

0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder

Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet

0712.2000 – Speisezwiebeln A

– Pilze, Judasohren (Auricularia spp.), Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) und Trüffeln:

0712.3100 – – Pilze der Gattung Agaricus A

0712.3200 – – Judasohren (Auricularia spp.) A

0712.3300 – – Zitterlinge, Silberohren (Tremella A

spp.)

0712.3900 – – andere A

0712.90 – andere Gemüse; Gemüsemischungen:

– – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet:

0712.9021 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 14) eingeführt

0712.9029 – – – andere X

0712.9070 – – Zuckermais, zu Futterzwecken X

– – andere: ex – – – in Behältnissen von mehr als 5 kg A 0712.9081 ex – – – andere P1 Knoblauch

0712.9089 und Tomaten,

unvermischt

0713 Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, 14.00 Rettich der

auch geschält oder zerkleinert Klasse Raphanus sativus

0713.10 – Erbsen (Pisum sativum):

– – ganz, unbearbeitet:

0713.1011 – – – zu Futterzwecken X

0713.1012 – – – zu technischen Zwecken X

0713.1013 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.1019 – – – andere A

– – andere:

0713.1091 – – – zu Futterzwecken X

0713.1092 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.1099 – – – andere A

0713.20 – Kichererbsen:

– – ganz, unbearbeitet:

0713.2011 – – – zu Futterzwecken X

0713.2012 – – – zu technischen Zwecken X

0713.2013 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.2019 – – – andere A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – andere:

0713.2091 – – – zu Futterzwecken X

0713.2092 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.2099 – – – andere A

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

0713.31 – – Bohnen der Arten Vigna mungo

(L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: – – – ganz, unbearbeitet:

0713.3111 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3112 – – – – zu technischen Zwecken X

0713.3113 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3119 – – – – andere A

– – – andere:

0713.3191 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3192 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3199 – – – – andere A

0713.32 – – Adzukibohnen (Phaseolus oder

Vigna angularis): – – – ganz, unbearbeitet:

0713.3211 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3212 – – – – zu technischen Zwecken X

0713.3213 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3219 – – – – andere A

– – – andere:

0713.3291 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3292 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3299 – – – – andere A

0713.33 – – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

– – – ganz, unbearbeitet:

0713.3311 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3312 – – – – zu technischen Zwecken X

0713.3313 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3319 – – – – andere A

– – – andere:

0713.3391 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3392 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3399 – – – – andere A

0713.39 – – andere:

– – – ganz, unbearbeitet:

0713.3911 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3912 – – – – zu technischen Zwecken X

0713.3913 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3919 – – – – andere A

– – – andere:

0713.3991 – – – – zu Futterzwecken X

0713.3992 – – – – zur Herstellung von Bier X

0713.3999 – – – – andere A

0713.40 – Linsen:

– – ganz, unbearbeitet:

0713.4011 – – – zu Futterzwecken X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0713.4012 – – – zu technischen Zwecken X

0713.4013 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.4019 – – – andere A

– – andere:

0713.4091 – – – zu Futterzwecken X

0713.4092 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.4099 – – – andere A

0713.50 – Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke

Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – ganz, unbearbeitet:

0713.5012 – – – zu Futterzwecken X

0713.5013 – – – zu technischen Zwecken X

0713.5014 – – – zur Herstellung von Bier X

– – – zur Aussaat:

0713.5015 – – – – Ackerbohnen (Vicia faba var. A

minor)

0713.5018 – – – – andere A

0713.5019 – – – andere A

– – andere:

0713.5091 – – – zu Futterzwecken X

0713.5092 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.5099 – – – andere A

0713.90 – andere:

– – ganz, unbearbeitet:

0713.9011 – – – zu Futterzwecken X

0713.9012 – – – zu technischen Zwecken X

0713.9013 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.9019 – – – andere A

– – andere:

0713.9091 – – – zu Futterzwecken X

0713.9092 – – – zur Herstellung von Bier X

0713.9099 – – – andere A

0714 Wurzeln von Maniok, Maranta oder

Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sago- baumes

0714.10 – Wurzeln von Maniok:

0714.1010 – – zu Futterzwecken X

0714.1090 – – andere A

0714.20 – Süsskartoffeln:

0714.2010 – – zu Futterzwecken X

0714.2090 – – andere A

0714.90 – andere:

0714.9010 – – zu Futterzwecken X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0714.9090 – – andere A

08 Geniessbare Früchte; Schalen von

Zitrusfrüchten oder von Melonen

0801 Kokosnüsse, Paranüsse und Acajou- A

nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder

getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet – Mandeln:

0802.1100 – – in der Schale A

0802.1200 – – ohne Schale A

– Haselnüsse (Corylus spp.):

0802.21 – – in der Schale:

0802.2110 – – – zu Futterzwecken X

0802.2120 – – – zur Ölgewinnung X

0802.2190 – – – andere X

0802.22 – – ohne Schale:

0802.2210 – – – zu Futterzwecken X

0802.2220 – – – zur Ölgewinnung X

0802.2290 – – – andere X

– Walnüsse:

0802.31 – – in der Schale:

0802.3110 – – – zu Futterzwecken X

0802.3120 – – – zur Ölgewinnung X

0802.3190 – – – andere A

0802.32 – – ohne Schale:

0802.3210 – – – zu Futterzwecken X

0802.3220 – – – zur Ölgewinnung X

0802.3290 – – – andere A

0802.4000 – Esskastanien und Maronen (Castanea A

spp.)

0802.5000 – Pistazien A

0802.6000 – Macadamianüsse A

0802.90 – andere:

0802.9020 – – tropische Früchte A

0802.9090 – – andere A

0803 Bananen, einschliesslich Mehlbananen, X

frisch oder getrocknet

0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, A

Guaven, Mangofrüchte und Mango- stanen, frisch oder getrocknet

0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

0805.1000 – Orangen P1

0805.2000 – Mandarinen (einschliesslich Tangeri- P1 2.00

nen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

0805.4000 – Pampelmusen und Grapefruits A 2.00

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0805.5000 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limo- A

num) und Limetten (Citrus aurantifo- lia, Citrus latifolia)

0805.9000 – andere A

0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet

0806.10 – frisch:

– – zum Tafelgenuss: ex – – – vom 15. Juli bis 15. September A «Geschenk-

0806.1011 früchte»

innerhalb des Zollkontin- gents von

50 T/Jahr

ex – – – vom 16. September bis 14. Juli A «Geschenk-

0806.1012 früchte»

innerhalb des Zollkontin- gents von

50 T/Jahr

– – zur Kelterung:

0806.1021 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 22) eingeführt

0806.1029 – – – andere X

0806.2000 – getrocknet A

0807 Melonen (einschliesslich Wasser-

melonen) und Papayafrüchte, frisch – Melonen (einschliesslich Wasser- melonen):

0807.1100 – – Wassermelonen A

0807.1900 – – andere A

0807.2000 – Papayafrüchte A

0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch

0808.10 – Äpfel:

– – zu Most- und Brennzwecken:

0808.1011 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 20) eingeführt

0808.1019 – – – andere X

– – andere Äpfel: – – – in offener Packung:

0808.1021 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli A

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

0808.1022 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 17) eingeführt

0808.1029 – – – – – andere X

– – – in anderer Packung:

0808.1031 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli A

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

0808.1032 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 17) eingeführt

0808.1039 – – – – – andere X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0808.20 – Birnen und Quitten:

– – zu Most- und Brennzwecken:

0808.2011 – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 20) eingeführt

0808.2019 – – – andere X

– – andere Birnen und Quitten: – – – in offener Packung:

0808.2021 – – – – vom 1. April bis 30. Juni A

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

0808.2022 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 17) eingeführt

0808.2029 – – – – – andere X

– – – in anderer Packung:

0808.2031 – – – – vom 1. April bis 30. Juni A

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

0808.2032 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 17) eingeführt

0808.2039 – – – – – andere X

0809 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (ein-

schliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch

0809.10 – Aprikosen:

– – in offener Packung:

0809.1011 – – – vom 1. September bis 30. Juni A

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

0809.1018 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 18) eingeführt

0809.1019 – – – – andere X

– – in anderer Packung:

0809.1091 – – – vom 1. September bis 30. Juni A

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

0809.1098 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 18) eingeführt

0809.1099 – – – – andere X

0809.20 – Kirschen:

0809.2010 – – vom 1. September bis 19. Mai A

– – vom 20. Mai bis 31. August:

0809.2011 – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 18) eingeführt

0809.2019 – – – andere X

0809.30 – Pfirsiche, einschliesslich Brugnolen

und Nektarinen: ex – – Pfirsiche A «Geschenk-

0809.3010 früchte»

innerhalb des Zollkontin- gents von

50 T/Jahr

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

ex – – Nektarinen und Brugnolen A «Geschenk-

0809.3020 früchte»

innerhalb des Zollkontin- gents von

50 T/Jahr

0809.40 – Pflaumen und Schlehen:

– – in offener Packung: – – – Pflaumen:

0809.4012 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni A

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

0809.4013 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 18) eingeführt

0809.4014 – – – – – andere X

0809.4015 – – – Schlehen A

– – in anderer Packung: – – – Pflaumen:

0809.4092 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni A

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

0809.4093 – – – – – innerhalb des Zollkontin- A

gents (K-Nr. 18) eingeführt

0809.4094 – – – – – andere X

0809.4095 – – – Schlehen A

0810 Andere Früchte, frisch

0810.10 – Erdbeeren:

0810.1010 – – vom 1. September bis 14. Mai A

– – vom 15. Mai bis 31. August:

0810.1011 – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 19) eingeführt

0810.1019 – – – andere X

0810.20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren

und Loganbeeren: – – Himbeeren:

0810.2010 – – – vom 15. September bis 31. Mai A

– – – vom 1. Juni bis 14. September:

0810.2011 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 19) eingeführt

0810.2019 – – – – andere X

– – Brombeeren:

0810.2020 – – – vom 1. November bis 30. Juni A

– – – vom 1. Juli bis 31. Oktober:

0810.2021 – – – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 19) eingeführt

0810.2029 – – – – andere X

0810.2030 – – Maulbeeren und Loganbeeren A

0810.4000 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und A

andere Früchte der Gattung Vaccinium

0810.5000 – Kiwi A

0810.6000 – Durian A

0810.90 – andere:

0810.9092 – – tropische Früchte A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis:

0810.9093 – – – vom 16. September bis 14. Juni P1 5.00

– – – vom 15. Juni bis 15. September:

0810.9094 – – – – innerhalb des Zollkontingents P1 5.00

(K-Nr. 19) eingeführt

0810.9095 – – – – andere X

0810.9096 – – Stachelbeeren P1 5.00

0810.9099 – – andere A

0811 Früchte, nicht gekocht oder in Wasser

oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen

0811.1000 – Erdbeeren P1 15.50

0811.20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren,

Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren:

0811.2010 – – Himbeeren mit Zusatz von Zucker P1 26.00

oder anderen Süssstoffen

0811.2090 – – andere P1 15.50

0811.90 – andere:

0811.9010 – – Heidelbeeren A

– – tropische Früchte:

0811.9021 – – – Karambolen A

0811.9029 – – – andere A

0811.9090 – – andere A

0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht

(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefel- dioxid oder anderen vorläufig konservie- renden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0812.1000 – Kirschen X

0812.90 – andere:

0812.9010 – – tropische Früchte A

0812.9080 – – andere X

0813 Früchte, getrocknet, andere als solche

der Nrn. 0801–0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen- früchten dieses Kapitels

0813.1000 – Aprikosen A

0813.20 – Pflaumen:

0813.2010 – – ganz A

0813.2090 – – andere A

0813.3000 – Äpfel P1 29.00

0813.40 – andere Früchte:

– – Birnen:

0813.4011 – – – ganze P1 7.60

0813.4019 – – – andere A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

0813.4020 – – Hagebutten und Holunderbeeren X

– – andere: – – – Steinobst, anderes, ganz:

0813.4081 – – – – zu Futterzwecken X

0813.4089 – – – – andere A

– – – andere:

0813.4092 – – – – zu Futterzwecken X

ex – – – – andere A Kaki 0813.4099

0813.50 – Mischungen von getrockneten Früch-

ten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802: – – – mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend:

0813.5012 – – – – Haselnüsse und/oder Walnüsse X

enthaltend, zu Futterzwecken ex – – – – andere P1 1.00 tropische

0813.5019 Früchte

enthaltend – – – andere: ex – – – – Haselnüsse und/oder Walnüsse P2 2.00 tropische

0813.5021 enthaltend, zu Futterzwecken Früchte

enthaltend ex – – – – andere P1 1.00 tropische

0813.5029 Früchte

enthaltend – – andere: – – – mehr als 40 Gewichtsprozent ganze Pflaumen und gesamthaft nicht mehr als 20 Gewichts- prozent Aprikosen und/oder Kernobst enthaltend:

0813.5081 – – – – zu Futterzwecken X

0813.5089 – – – – andere X

– – – andere:

0813.5092 – – – – Früchte der Nrn. 0813.4081 X

bis 0813.4099 enthaltend, zu Futterzwecken

0813.5099 – – – – andere X

0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von A

Melonen (einschliesslich Wasser- melonen), frisch, gefroren, in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen oder getrocknet

09 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

10 Getreide

1001 Weizen und Mengkorn X

1002 Roggen

1002.0011 – zur Aussaat X

1002.0021 – zur Herstellung von Braumalz oder X

Bier – anderer: – – zur menschlichen Ernährung:

1002.0032 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 27) eingeführt

1002.0038 – – – anderer X

1002.0060 – – zu Futterzwecken X

1002.0070 – – zu technischen Zwecken X

1002.0080 – – anderer A

1003 Gerste X

1004 Hafer

1004.0010 – zur Aussaat X

1004.0020 – zur Herstellung von Braumalz oder X

Bier – anderer: – – zur menschlichen Ernährung:

1004.0031 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 28) eingeführt

1004.0039 – – – anderer X

1004.0040 – – zu Futterzwecken X

1004.0050 – – zu technischen Zwecken X

1004.0090 – – anderer A

1005 Mais X

1006 Reis X

1007 Körnersorghum

1007.0010 – zur Herstellung von Braumalz oder X

Bier – anderes: – – zur menschlichen Ernährung:

1007.0021 – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 27) eingeführt

1007.0029 – – – anderes X

1007.0030 – – zu Futterzwecken X

1007.0040 – – zu technischen Zwecken X

1007.0090 – – anderes A

1008 Buchweizen, Hirse und Kanariensaat;

anderes Getreide

1008.10 – Buchweizen:

1008.1010 – – zur Herstellung von Braumalz oder X

Bier

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – anderer: – – – zur menschlichen Ernährung:

1008.1021 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 27) eingeführt

1008.1029 – – – – anderer X

1008.1030 – – – zu Futterzwecken X

1008.1040 – – – zu technischen Zwecken X

1008.1090 – – – anderer A

1008.20 – Hirse:

1008.2010 – – zur Herstellung von Braumalz oder X

Bier – – andere: – – – zur menschlichen Ernährung:

1008.2021 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 27) eingeführt

1008.2029 – – – – andere X

1008.2030 – – – zu Futterzwecken X

1008.2040 – – – zu technischen Zwecken X

1008.2090 – – – andere A

1008.30 – Kanariensaat:

1008.3010 – – zur Herstellung von Braumalz oder X

Bier – – andere:

1008.3020 – – – zur menschlichen Ernährung X

1008.3030 – – – zu Futterzwecken X

1008.3040 – – – zu technischen Zwecken X

1008.3090 – – – andere A

1008.90 – anderes Getreide:

– – Triticale:

1008.9013 – – – zur Aussaat X

1008.9014 – – – zur Herstellung von Braumalz X

oder Bier – – – anderer: – – – – zur menschlichen Ernährung:

1008.9022 – – – – – innerhalb des Zollkontin X

gents (K-Nr. 27) eingeführt

1008.9028 – – – – – anderer X

1008.9033 – – – – zu Futterzwecken X

1008.9034 – – – – zu technischen Zwecken X

1008.9038 – – – – anderer A

– – anderes:

1008.9041 – – – zur Herstellung von Braumalz X

oder Bier – – – anderes: – – – – zur menschlichen Ernährung:

1008.9051 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 27) eingeführt – – – – – anderes:

1008.9052 – – – – – – Wildreis (Zizania X

aquatica)

1008.9059 – – – – – – anderes X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1008.9061 – – – – zu Futterzwecken X

1008.9071 – – – – zu technischen Zwecken X

1008.9099 – – – – anderes A

11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke;

Inulin; Kleber von Weizen

1101 Mehl von Weizen oder Mengkorn X

1102 Mehl von Getreide, anderes als von

Weizen oder Mengkorn

1102.10 – Mehl von Roggen:

– – zur menschlichen Ernährung:

1102.1041 – – – Quellmehl X

1102.1049 – – – anderes X

– – zu Futterzwecken:

1102.1051 – – – Quellmehl X

1102.1059 – – – anderes X

1102.1090 – – anderes A

1102.20 – Mehl von Mais X

1102.90 – anderes X

1103 Grütze, Griess und Agglomerate in Form X

von Pellets, von Getreide

1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. X

geschält, gequetscht, in Flocken, gerollt, geschnitten oder geschrotet), ausgenom- men Reis der Nr. 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen

1105 Mehl, Griess, Pulver, Flocken, Granulat X

und Agglomerate in Form von Pellets, von Kartoffeln

1106 Mehl, Griess und Pulver von trockenen

Hülsenfrüchten der Nr. 0713, von Sago- mark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 und von Erzeugnissen des Kapitels 8

1106.10 – von trockenen Hülsenfrüchten der X

Nr. 0713:

1106.20 – von Sagomark oder von Wurzeln X

oder Knollen der Nr. 0714:

1106.30 – von Erzeugnissen des Kapitels 8:

1106.3010 – – zu Futterzwecken X

1106.3090 – – andere A

1107 Malz, auch geröstet X

1108 Stärke; Inulin

– Stärke:

1108.11 – – Weizenstärke:

1108.1110 – – – zur Herstellung von Bier X

1108.1120 – – – zu Futterzwecken X

1108.1190 – – – andere A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1108.12 – – Maisstärke:

1108.1210 – – – zur Herstellung von Bier X

1108.1220 – – – zu Futterzwecken X

1108.1290 – – – andere A

1108.13 – – Kartoffelstärke:

1108.1310 – – – zur Herstellung von Bier X

1108.1320 – – – zu Futterzwecken X

1108.1390 – – – andere A

1108.14 – – Maniokstärke (Cassavestärke):

1108.1410 – – – zur Herstellung von Bier X

1108.1420 – – – zu Futterzwecken X

1108.1490 – – – andere A

1108.19 – – andere Stärke:

– – – Reisstärke:

1108.1911 – – – – zur Herstellung von Bier X

1108.1912 – – – – zu Futterzwecken X

1108.1919 – – – – andere A

– – – andere:

1108.1991 – – – – zur Herstellung von Bier X

1108.1992 – – – – zu Futterzwecken X

1108.1999 – – – – andere A

1108.20 – Inulin:

1108.2010 – – zur Herstellung von Bier X

1108.2020 – – zu Futterzwecken X

1108.2090 – – anderes A

1109 Kleber von Weizen, auch getrocknet X

12 Ölsaaten und ölhaltige Früchte; ver-

schiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerb- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

1201 Sojabohnen, auch geschrotet X

1202 Erdnüsse, weder geröstet noch auf

andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet

1202.10 – in der Schale:

1202.1010 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – – zur Ölgewinnung:

1202.1021 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1202.1023 – – – – durch Extraktion X

1202.1024 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1202.1026 – – – – durch Extraktion X

1202.1027 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1202.1091 – – – für die menschliche Ernährung A

1202.1099 – – – andere P2 0.10

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1202.20 – geschält oder geschrotet:

1202.2010 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – – zur Ölgewinnung:

1202.2021 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1202.2023 – – – – durch Extraktion X

1202.2024 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1202.2026 – – – – durch Extraktion X

1202.2027 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1202.2091 – – – für die menschliche Ernährung A

1202.2099 – – – andere P2 0.10

1203 Kopra X

1204 Leinsamen, auch geschrotet

1204.0010 – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – zur Ölgewinnung:

1204.0021 – – zu Futterzwecken X

– – zur Herstellung von Speiseöl:

1204.0023 – – – durch Extraktion X

1204.0024 – – – durch Pressen X

– – andere:

1204.0026 – – – durch Extraktion X

1204.0027 – – – durch Pressen X

– andere:

1204.0091 – – zu technischen Zwecken A

1204.0099 – – andere X

1205 Rübse- oder Rapssamen, auch geschrotet

1205.10 – Rübse- oder Rapssamen mit geringem

Gehalt an Erucasäure: – – Rübsensamen:

1205.1010 – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – zur Ölgewinnung:

1205.1021 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1205.1023 – – – – – durch Extraktion X

1205.1024 – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1205.1026 – – – – – durch Extraktion X

1205.1027 – – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1205.1031 – – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1205.1039 – – – – andere P2 0.10

– – Rapssamen:

1205.1040 – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – zur Ölgewinnung:

1205.1051 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1205.1053 – – – – – durch Extraktion X

1205.1054 – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1205.1056 – – – – – durch Extraktion X

1205.1057 – – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1205.1061 – – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1205.1069 – – – – andere P2 0.10

1205.90 – andere:

– – Rübsensamen:

1205.9010 – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – zur Ölgewinnung:

1205.9021 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1205.9023 – – – – – durch Extraktion X

1205.9024 – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1205.9026 – – – – – durch Extraktion X

1205.9027 – – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1205.9031 – – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1205.9039 – – – – andere P2 0.10

– – Rapssamen:

1205.9040 – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – zur Ölgewinnung:

1205.9051 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1205.9053 – – – – – durch Extraktion X

1205.9054 – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1205.9056 – – – – – durch Extraktion X

1205.9057 – – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1205.9061 – – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1205.9069 – – – – andere P2 0.10

1206 Sonnenblumensamen, auch geschrotet

– ungeschält:

1206.0010 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – – zur Ölgewinnung:

1206.0021 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1206.0023 – – – – durch Extraktion X

1206.0024 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1206.0026 – – – – durch Extraktion X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1206.0027 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1206.0031 – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1206.0039 – – – andere P2 0.10

– geschält:

1206.0040 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – – zur Ölgewinnung:

1206.0041 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1206.0053 – – – – durch Extraktion X

1206.0054 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1206.0056 – – – – durch Extraktion X

1206.0057 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1206.0061 – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1206.0069 – – – andere P2 0.10

1207 Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte,

auch geschrotet

1207.20 – Baumwollsamen:

1207.2010 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – – zur Ölgewinnung:

1207.2021 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.2023 – – – – durch Extraktion X

1207.2024 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1207.2026 – – – – durch Extraktion X

1207.2027 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1207.2091 – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1207.2099 – – – andere P2 0.10

1207.40 – Sesamsamen:

1207.4010 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung – – zur Ölgewinnung:

1207.4021 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.4023 – – – – durch Extraktion X

1207.4024 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1207.4026 – – – – durch Extraktion X

1207.4027 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1207.4091 – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1207.4099 – – – andere P2 0.10

1207.50 – Senfsamen:

1207.5010 – – zu Futterzwecken, andere als solche X

zur Ölgewinnung

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – zur Ölgewinnung:

1207.5021 – – – zu Futterzwecken X

– – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.5023 – – – – durch Extraktion X

1207.5024 – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1207.5026 – – – – durch Extraktion X

1207.5027 – – – – durch Pressen X

– – andere:

1207.5091 – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1207.5099 – – – andere P2 0.10

– andere:

1207.91 – – Mohnsamen:

1207.9111 – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – zur Ölgewinnung:

1207.9113 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.9114 – – – – – durch Extraktion X

1207.9115 – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1207.9116 – – – – – durch Extraktion X

1207.9117 – – – – – durch Pressen X

– – – andere:

1207.9118 – – – – für die menschliche Ernährung P2 0.10

1207.9119 – – – – andere P2 0.10

1207.99 – – andere:

– – – Sheanüsse:

1207.9921 – – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – – zur Ölgewinnung:

1207.9922 – – – – – zu Futterzwecken X

– – – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.9923 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9924 – – – – – – durch Pressen X

– – – – – andere:

1207.9925 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9926 – – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1207.9927 – – – – – für die menschliche P2 0.10

Ernährung

1207.9929 – – – – – andere P2 0.10

– – – Palmnüsse und Palmkerne:

1207.9931 – – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – – zur Ölgewinnung:

1207.9932 – – – – – zu Futterzwecken X

– – – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.9933 – – – – – – durch Extraktion X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1207.9934 – – – – – – durch Pressen X

– – – – – andere:

1207.9935 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9936 – – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1207.9937 – – – – – für die menschliche P2 0.10

Ernährung

1207.9939 – – – – – andere P2 0.10

– – – Rizinussamen:

1207.9941 – – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – – zur Ölgewinnung:

1207.9942 – – – – – zu Futterzwecken X

– – – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.9943 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9944 – – – – – – durch Pressen X

– – – – – andere:

1207.9945 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9946 – – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1207.9947 – – – – – für die menschliche P2 0.10

Ernährung

1207.9949 – – – – – andere P2 0.10

– – – Saflorsamen:

1207.9951 – – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – – zur Ölgewinnung:

1207.9952 – – – – – zu Futterzwecken X

– – – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.9953 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9954 – – – – – – durch Pressen X

– – – – – andere:

1207.9955 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9956 – – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1207.9957 – – – – – für die menschliche P2 0.10

Ernährung

1207.9959 – – – – – andere P2 0.10

– – – andere:

1207.9991 – – – – zu Futterzwecken, andere als X

solche zur Ölgewinnung – – – – zur Ölgewinnung:

1207.9993 – – – – – zu Futterzwecken X

– – – – – zur Herstellung von Speiseöl:

1207.9994 – – – – – – durch Extraktion X

1207.9995 – – – – – – durch Pressen X

– – – – – andere:

1207.9996 – – – – – – durch Extraktion X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1207.9997 – – – – – – durch Pressen X

– – – – andere:

1207.9998 – – – – – für die menschliche P2 0.10

Ernährung

1207.9999 – – – – – andere P2 0.10

1208 Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen

Früchten, ausgenommen Senfmehl

1208.10 – von Sojabohnen:

1208.1010 – – zu Futterzwecken X

1208.1090 – – anderes A

1208.90 – anderes:

1208.9010 – – zu Futterzwecken X

1208.9090 – – anderes A

1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat

1209.10 – Samen von Zuckerrüben:

1209.1010 – – zu Futterzwecken X

1209.1090 – – andere A

– Samen von Futterpflanzen:

1209.2100 – – von Luzerne A

1209.2200 – – von Klee (Trifolium spp.) A

1209.2300 – – von Schwingel A

1209.2400 – – von Wiesenrispengras (Poa praten- A

sis L.)

1209.2500 – – von Weidelgras (Lolium multiflo- A

rum Lam., Lolium perenne L.)

1209.29 – – andere:

– – – von Wicken und Lupinen:

1209.2911 – – – – zu Futterzwecken X

1209.2912 – – – – zu technischen Zwecken X

1209.2919 – – – – andere A

1209.2960 – – – von Wiesenlieschgras A

1209.2970 – – – von Halbzucke- oder Runkel- X

rüben

1209.2980 – – – von Knaulgras, Goldhafer, A

Fromental, Trespe und anderen Grassamen

1209.2990 – – – andere A

1209.3000 – Samen von krautartigen Pflanzen, die A

hauptsächlich ihrer Blüten wegen kultiviert werden – andere:

1209.9100 – – Samen von Gemüsen A

1209.99 – – andere:

– – – Tamarindenkerne:

1209.9911 – – – – zu Futterzwecken X

1209.9912 – – – – zu technischen Zwecken X

1209.9919 – – – – andere X

– – – andere:

1209.9991 – – – – zu Futterzwecken X

1209.9999 – – – – andere A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder A

getrocknet, auch zerkleinert, gemahlen oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin)

1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und A

Früchte der hauptsächlich zur Riechmit- telherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schäd- lingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrock- net, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform

1212 Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und

Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1212.20 – Algen:

1212.2010 – – Mehl, zu Futterzwecken X

1212.2090 – – andere A

– andere:

1212.91 – – Zuckerrüben:

1212.9110 – – – zu Futterzwecken X

1212.9190 – – – andere A

1212.99 – – andere:

– – – Zichorienwurzeln, getrocknet:

1212.9911 – – – – zu Futterzwecken X

1212.9919 – – – – andere A

– – – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:

1212.9921 – – – – Johannisbrotkerne A

– – – – andere:

1212.9922 – – – – – zu Futterzwecken X

1212.9929 – – – – – andere A

– – – andere:

1212.9991 – – – – zu Futterzwecken X

1212.9999 – – – – andere A

1213 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch

gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets

1213.0010 – zu technischen Zwecken A

– andere:

1213.0091 – – Stroh, unverarbeitet X

1213.0099 – – andere X

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1214 Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu

Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch agglomeriert in Form von Pellets

1214.10 – Mehl und Agglomerate in Form von

Pellets, von Luzerne:

1214.1010 – – zu Futterzwecken X

1214.1090 – – andere A

1214.90 – andere:

– – zu Futterzwecken:

1214.9011 – – – Heu, roh X

1214.9019 – – – andere X

1214.9090 – – andere A

13 Gummis, Harze und andere Pflanzensäfte A

und -auszüge

14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzli-

chen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1401 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur A

Kor- oder Flechtwarenherstellung verwendeten Art (z.B. Bambus, Rotang, Schilf, Binsen, Flechtweiden, Raphia, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit

weder genannt noch inbegriffen

1404.20 – Baumwoll-Linters: A

1404.90 – andere:

1404.9010 – – Dattelkerne, Erzeugnisse und X

Abfälle davon sowie Guarsplits, zu Futterzwecken

1404.9080 – – andere A

15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle;

Erzeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs

1501 Schweinefett (einschliesslich Schweine- X

schmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0209 oder 1503

1502 Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- X

oder Ziegengattung, andere als solche der Nr. 1503

1503 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, X

Oleomargarin und Talgöl, weder emul- giert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1504 Fette und Öle und ihre Fraktionen, von

Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert

1504.10 – Fischleberöle und ihre Fraktionen:

1504.1010 – – Medizinallebertran X

– – andere:

1504.1091 – – – zu Futterzwecken A

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1504.1098 schen

Zwecken ex – – – – andere A zu techni-

1504.1099 schen

Zwecken

1504.20 – Fette und Öle und ihre Fraktionen,

von Fischen, ausgenommen Leberöle:

1504.2010 – – zu Futterzwecken A

– – andere: ex – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1504.2091 schen

Zwecken ex – – – andere A zu techni-

1504.2099 schen

Zwecken

1504.30 – Fette und Öle und ihre Fraktionen,

von Meeressäugetieren:

1504.3010 – – zu Futterzwecken A

– – andere: ex – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1504.3091 schen

Zwecken ex – – – andere A zu techni-

1504.3099 schen

Zwecken

1505 Wollfett und daraus stammende Fett-

stoffe, einschliesslich Lanolin – Wollfett, roh:

1505.0011 – – zu Futterzwecken X

1505.0019 – – anderes A

– andere:

1505.0091 – – zu Futterzwecken X

1505.0099 – – andere A

1506 Andere tierische Fette und Öle und ihre

Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert – zu Futterzwecken:

1506.0011 – – weder ausgeschmolzen noch anders X

ausgezogen

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – andere:

1506.0012 – – – roh X

1506.0019 – – – andere X

– andere: ex – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1506.0091 schen

Zwecken ex – – andere A zu techni-

1506.0099 schen

Zwecken

1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch X

raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert

1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch X

raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert

1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch

raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert

1509.10 – nicht behandelt:

1509.1010 – – zu Futterzwecken P2 5.50

– – andere:

1509.1091 – – – in Behältnissen aus Glas, mit P2 40.60

einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

1509.1099 – – – andere P2 57.30

1509.90 – andere:

1509.9010 – – zu Futterzwecken P2 5.50

– – andere:

1509.9091 – – – in Behältnissen aus Glas, mit P2 40.60

einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

1509.9099 – – – andere P2 57.30

1510 Andere ausschliesslich aus Oliven

gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktio- nen der Nr. 1509

1510.0010 – zu Futterzwecken X

– andere: ex – – roh A zu techni-

1510.0091 schen

Zwecken ex – – andere A zu techni-

1510.0099 schen

Zwecken

1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch

raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1511.10 – rohes Öl:

1511.1010 – – zu Futterzwecken X

ex – – anderes A zu techni-

1511.1090 schen

Zwecken

1511.90 – andere:

– – Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Palmöls liegt:

1511.9011 – – – zu Futterzwecken X

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1511.9018 schen

Zwecken ex – – – – anderes A zu techni-

1511.9019 schen

Zwecken – – andere:

1511.9091 – – – zu Futterzwecken X

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1511.9098 schen

Zwecken ex – – – – anderes A zu techni-

1511.9099 schen

Zwecken

1512 Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baum- X

wollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert

1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder

Babassuöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifi- ziert – Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen:

1513.11 – – rohes Öl:

1513.1110 – – – zu Futterzwecken X

ex – – – anderes A zu techni-

1513.1190 schen

Zwecken

1513.19 – – andere:

– – – Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Kokosöls (Kopraöl) liegt:

1513.1911 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – andere: ex – – – – – in Zisternen oder Metall- A zu techni-

1513.1918 fässern schen

Zwecken

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

ex – – – – – andere A zu techni-

1513.1919 schen

Zwecken – – – andere:

1513.1991 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – andere: ex – – – – – in Zisternen oder Metall- A zu techni-

1513.1998 fässern schen

Zwecken ex – – – – – andere A zu techni-

1513.1999 schen

Zwecken – Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen:

1513.21 – – rohe Öle:

1513.2110 – – – zu Futterzwecken X

ex – – – andere A zu techni-

1513.2190 schen

Zwecken

1513.29 – – andere:

– – – Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Palmker- oder Babassuöls liegt:

1513.2911 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – andere: ex – – – – – in Zisternen oder Metall- A zu techni-

1513.2918 fässern schen

Zwecken ex – – – – – andere A zu techni-

1513.2919 schen

Zwecken – – – andere:

1513.2991 – – – – zu Futterzwecken X

– – – – andere: ex – – – – – in Zisternen oder Metall- A zu techni-

1513.2998 fässern schen

Zwecken ex – – – – – andere A zu techni-

1513.2999 schen

Zwecken

1514 Rüböl, Rapsöl oder Senföl und ihre X

Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert

1515 Andere pflanzliche Fette und andere fette

pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba- Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– Leinöl und seine Fraktionen:

1515.11 – – rohes Öl: X

1515.19 – – andere: X

– Maisöl und seine Fraktionen:

1515.21 – – rohes Öl: X

1515.29 – – andere: X

1515.30 – Rizinusöl und seine Fraktionen:

1515.3010 – – zu Futterzwecken X

– – andere: ex – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1515.3091 schen

Zwecken ex – – – andere A zu techni-

1515.3099 schen

Zwecken

1515.50 – Sesamöl und seine Fraktionen:

– – rohes Öl:

1515.5011 – – – zu Futterzwecken X

ex – – – anderes A zu techni-

1515.5019 schen

Zwecken – – andere:

1515.5020 – – – zu Futterzwecken X

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1515.5091 schen

Zwecken ex – – – – andere A zu techni-

1515.5099 schen

Zwecken

1515.90 – andere:

– – Getreidekeimöl:

1515.9011 – – – zu Futterzwecken X

– – – anderes: ex – – – – roh A zu techni-

1515.9013 schen

Zwecken – – – – anderes: ex – – – – – in Zisternen oder Metall- A zu techni-

1515.9018 fässern schen

Zwecken ex – – – – – anderes A zu techni-

1515.9019 schen

Zwecken – – Jojoba-Öl und seine Fraktionen:

1515.9021 – – – zu Futterzwecken X

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1515.9028 schen

Zwecken

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

ex – – – – andere A zu techni-

1515.9029 schen

Zwecken – – Tungöl (Holzöl) und seine Fraktio- nen:

1515.9031 – – – zu Futterzwecken X

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1515.9038 schen

Zwecken ex – – – – andere A zu techni-

1515.9039 schen

Zwecken – – andere:

1515.9091 – – – zu Futterzwecken X

– – – andere: ex – – – – in Zisternen oder Metallfässern A zu techni-

1515.9098 schen

Zwecken ex – – – – andere A zu techni-

1515.9099 schen

Zwecken

1516 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle

und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet

1516.10 – tierische Fette und Öle und ihre

Fraktionen: ex – – zu Futterzwecken A ausschliess-

1516.1010 lich aus

Fisch; zu technischen Zwecken – – andere: ex – – – in Zisternen oder Metallfässern A ausschliess-

1516.1091 lich aus

Fisch; zu technischen Zwecken ex – – – andere A ausschliess-

1516.1099 lich aus

Fisch; zu technischen Zwecken

1516.20 – pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen: ex – – zu Futterzwecken A «Opalwachs» 1516.2010

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – andere: – – – in Zisternen oder Metallfässern:

1516.2092 – – – – hydriertes Rizinusöl, sog. A

«Opalwachs» ex – – – – andere A zu techni-

1516.2093 schen

Zwecken – – – andere:

1516.2097 – – – – hydriertes Rizinusöl, sog. A

«Opalwachs» ex – – – – andere A zu techni-

1516.2098 schen

Zwecken

1517 Margarine; geniessbare Mischungen oder

Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniess- bare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516

1517.10 – Margarine, ausgenommen flüssige X

Margarine:

1517.90 – andere:

1517.9010 – – zu Futterzwecken X

1517.9020 – – geniessbare Mischungen und A

Zubereitungen der als For- und Trennöle verwendeten Art – – andere: – – – Milchfett enthaltend, mit einem Gehalt an Milchfett von: – – – – mehr als 10 Gewichtsprozent: – – – – – in Zisternen oder Metall- fässern:

1517.9062 – – – – – – mit einem Gehalt an X

Milchfett von mehr als

10 Gewichtsprozent,

jedoch nicht mehr als

15 Gewichtsprozent

1517.9063 – – – – – – andere X

– – – – – andere:

1517.9067 – – – – – – mit einem Gehalt an X

Milchfett von mehr als

10 Gewichtsprozent,

jedoch nicht mehr als

15 Gewichtsprozent

1517.9068 – – – – – – andere X

– – – – mehr als 5 Gewichtsprozent jedoch nicht mehr als

10 Gewichtsprozent:

1517.9071 – – – – – in Zisternen oder Metall- X

fässern

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1517.9079 – – – – – andere X

– – – – nicht mehr als 5 Gewichts- prozent:

1517.9081 – – – – – in Zisternen oder Metall- X

fässern

1517.9089 – – – – – andere X

– – – andere:

1517.9091 – – – – in Zisternen oder Metallfässern X

1517.9099 – – – – andere X

1518 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle

und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – nicht geniessbare Mischungen pflanz- licher Öle:

1518.0011 – – zu Futterzwecken X

ex – – andere A zu techni-

1518.0019 schen

Zwecken – Sojaöl, epoxidiert:

1518.0081 – – zu Futterzwecken X

1518.0089 – – andere A

– andere:

1518.0092 – – Linoxyn A

– – andere:

1518.0093 – – – zu Futterzwecken X

1518.0097 – – – andere X

1520 Glycerol roh; Glycerinwasser und A

-unterlaugen

1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Trigly- A

ceride), Bienenwachs oder andere Insektenwachse und Walrat, auch raffi- niert oder gefärbt

1522 Gerberfett (Degras); Rückstände aus der A

Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen,

Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus X

Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

1602 Andere Zubereitungen und Konserven

aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut

1602.10 – homogenisierte Zubereitungen: X

1602.20 – aus Lebern aller Tierarten:

1602.2010 – – auf der Grundlage von Gänseleber A

– – andere: – – – Fleisch oder Schlachtnebenpro- dukte von den in den Nrn. 0101–0104 genannten Tieren enthaltend, ausgenommen von Wildschweinen sowie Diä- und Kindernährmittel:

1602.2071 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 5) eingeführt

1602.2079 – – – – andere X

1602.2089 – – – andere X

– von Geflügel der Nr. 0105:

1602.31 – – von Truthühnern: X

1602.32 – – von Hühnern: X

1602.39 – – andere: X

– von Schweinen:

1602.41 – – Schinken und Stücke davon: X

1602.42 – – Schultern und Stücke davon: X

1602.49 – – andere, einschliesslich Mischungen: X

1602.50 – von Tieren der Rindviehgattung: X

1602.90 – andere, einschliesslich Zubereitungen X

aus Blut aller Tierarten: ex Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, A ausschliess-

1603.0000 Krebstieren, Weichtieren oder anderen lich aus

wirbellosen Wassertieren Fisch; zu technischen Zwecken

1604 Fischzubereitungen und Fischkonserven; A

Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern zubereitet

1605 Krebstiere, Weichtiere und andere A

wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

17 Zucker und Zuckerwaren

1701 Rohrzucker oder Rübenzucker und X

chemisch reine Saccharose, fest

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1702 Andere Zucker, einschliesslich chemisch

reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Arom- oder Farbstof- fen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert – Lactose und Lactosesirup:

1702.1100 – – mit einem Lactosegehalt von X

99 Gewichtsprozent oder mehr, als

wasserfreie, auf die Trockensub- stanz bezogene Lactose berechnet

1702.1900 – – andere X

1702.20 – Ahornzucker und Ahornsirup: X

1702.30 – Glucose und Glucosesirup, keine X

Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trocken- substanz bezogen, von weniger als

20 Gewichtsprozent:

1702.40 – Glucose und Glucosesirup, mit einem X

Gehalt an Fructose, auf die Trocken- substanz bezogen, von 20 Gewichts- prozent oder mehr, jedoch weniger als

50 Gewichtsprozent, ausgenommen

Invertzucker:

1702.60 – andere Fructose und Fructosesirup, X

mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von mehr als 50 Gewichtsprozent, ausgenom- men Invertzucker:

1702.90 – andere, einschliesslich Invertzucker X

und andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von

50 Gewichtsprozent:

1703 Melassen aus der Gewinnung oder X

Raffination von Zucker

1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein- P3 AE

schliesslich weisse Schokolade)

18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao

1801 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, A

roh oder geröstet

1802 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und

andere Kakaoabfälle

1802.0010 – zu Futterzwecken X

1802.0090 – andere A

1803 Kakaomasse, auch entfettet A

1804 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl A

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1805 Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker A

oder anderen Süssstoffen

1806 Schokolade und andere kakaohaltige P3 AE

Nahrungsmittelzubereitungen

19 Zubereitungen auf der Grundlage von

Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

1901 Malzextrakt; Nahrungsmittelzubereitun-

gen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt, keinen Kakao enthal- tend oder mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 Gewichtsprozent, als vollständig entfetteter Kakao berechnet, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen; Nahrungsmittelzubereitungen aus Waren der Nrn. 0401–0404, keinen Kakao enthaltend oder mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 5 Gewichts- prozent, als vollständig entfetteter Kakao berechnet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901.10 – Zubereitungen zur Ernährung von Y

Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

1901.20 – Mischungen und Teige zum Zuberei- Y

ten von Bac- oder Konditoreiwaren der Nr. 1905:

1901.90 – andere:

– – mit einem Gehalt an Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Blut, Wurst oder einer Kombination dieser Erzeugnisse von mehr als 10, jedoch nicht mehr als 20 Gewichts- prozent:

1901.9011 – – – zur Ernährung von Kindern oder Y

zum Diätgebrauch

1901.9012 – – – von Wildschweinen Y

– – – andere:

1901.9018 – – – – Fleisch, Schlachtnebenpro- Y

dukte, Blut, Wurst oder eine Kombination dieser Erzeug- nisse von Tieren der Nrn. 0101–0104 enthaltend

1901.9019 – – – – andere Y

– – andere: – – – Malz-Extrakt, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von:

1901.9021 – – – – mehr als 80 Gewichtsprozent Y

1901.9022 – – – – nicht mehr als 80 Gewichts- Y

prozent

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – Zubereitungen aus Waren der Nrn. 0401–0404: – – – – in Pulverform, granuliert oder in anderen festen Formen: – – – – – Milchfett enthaltend, mit einem Gehalt an Milchfett von:

1901.9031 – – – – – – mehr als 85 Gewichts- Y

prozent

1901.9032 – – – – – – mehr als 50 Gewichts- Y

prozent, jedoch nicht mehr als 85 Gewichts prozent

1901.9033 – – – – – – mehr als 25 Gewichts- Y

prozent, jedoch nicht mehr als 50 Gewichts- prozent

1901.9034 – – – – – – mehr als 11 Gewichts- Y

prozent, jedoch nicht mehr als 25 Gewichts- prozent

1901.9035 – – – – – – mehr als 1,5 Gewichts- Y

prozent, jedoch nicht mehr als 11 Gewichts- prozent

1901.9036 – – – – – – nicht mehr als Y

1,5 Gewichtsprozent

1901.9037 – – – – – kein Milchfett enthaltend Y

– – – – andere: – – – – – Milchfett enthaltend, mit einem Gehalt an Milchfett von:

1901.9041 – – – – – – mehr als 50 Gewichts- Y

prozent – – – – – – mehr als 20 Gewichts- prozent, jedoch nicht mehr als 50 Gewichts- prozent:

1901.9042 – – – – – – – mit einem Gehalt an Y

anderem Fett als Milchfett von mehr als

5 Gewichtsprozent

1901.9043 – – – – – – – andere Y

– – – – – – mehr als 3 Gewichts- prozent, jedoch nicht mehr als 20 Gewichts- prozent:

1901.9044 – – – – – – – mit einem Gehalt an Y

anderem Fett als Milchfett von mehr als

5 Gewichtsprozent

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1901.9045 – – – – – – – andere Y

1901.9046 – – – – – – nicht mehr als Y

3 Gewichtsprozent

1901.9047 – – – – – kein Milchfett enthaltend Y

– – – Zubereitungen, die Waren der Nrn. 0401–0404 enthalten (aus- genommen Zubereitungen der Nrn. 1901.9031–1901.9047):

1901.9081 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett Y

von mehr als 25 Gewichts- prozent

1901.9082 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett Y

von mehr als 12 Gewichts- prozent, jedoch nicht mehr als

25 Gewichtsprozent

1901.9089 – – – – andere Y

– – – andere Zubereitungen:

1901.9091 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett Y

von mehr als 25 Gewichtspro- zent

1901.9092 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett Y

von mehr als 12 Gewichts- prozent, jedoch nicht mehr als

25 Gewichtsprozent

– – – – ohne Milchfett oder mit einem Gehalt an Milchfett von nicht mehr als 12 Gewichtsprozent: – – – – – aus Getreidemehl, -griess, -stärke oder Malzextrakt:

1901.9093 – – – – – – Fett enthaltend Y

1901.9094 – – – – – – kein Fett enthaltend Y

– – – – – andere:

1901.9095 – – – – – – Fett enthaltend Y

– – – – – – kein Fett enthaltend:

1901.9096 – – – – – – – Zucker oder Eier Y

enthaltend

1901.9099 – – – – – – – andere A

1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt Y

(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, wie Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

1903 Tapioka und Tapiokaersatz aus Stärke, in Y

Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln oder in ähnlichen Formen

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1904 Nahrungsmittel auf der Grundlage von

Getreide, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (anderes als Mais) in Form von Körnern oder in Form von Flocken oder anders bearbeiteten Körnern (ausgenommen Mehl, Grütze und Griess), vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, ander- weit weder genannt noch inbegriffen:

1904.10 – Nahrungsmittel auf der Grundlage

von Getreide, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt:

1904.1010 – – Zubereitungen nach Art der P3 AE

«Müesli»

1904.1090 – – andere P3 AE

1904.2000 – Nahrungsmittelzubereitungen, herge- Y

stellt aus nicht gerösteten Getreide- flocken oder aus Mischungen von nicht gerösteten Getreideflocken und gerösteten Getreideflocken oder aufgeblähtem Getreide

1904.3000 – Weizen-Bulgur Y

1904.90 – andere:

1904.9010 – – mit einem Gehalt an Fleisch, Y

Schlachtnebenprodukten, Blut, Wurst oder einer Kombination dieser Erzeugnisse von mehr als 10, jedoch nicht mehr als 20 Gewichts- prozent – – andere:

1904.9020 – – – Reis, vorgekocht (sog. Minuten- A

reis)

1904.9090 – – – andere Y

1905 Bac- oder Konditoreiwaren, auch Kakao

enthaltend; Hostien, leere Oblatenkap- seln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblät- ter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

1905.10 – Knäckebrot Y

1905.20 – Lebkuchen Y

– Biskuits mit Zusatz von Süssstoffen; Waffeln:

1905.31 – – Biskuits mit Zusatz von Süssstoffen Y

1905.32 – – Waffeln P3

1905.40 – Zwieback, geröstetes Brot und P3

ähnliche geröstete Waren

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

1905.90 – andere:

– – Brot und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten: – – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: – – – – Paniermehl:

1905.9021 – – – – – zu Futterzwecken X

1905.9025 – – – – – anderes P3 AE

1905.9029 – – – – andere P3 AE

– – – in Aufmachungen für den Einzel- verkauf:

1905.9031 – – – – Mazzen P3 AE

1905.9032 – – – – Paniermehl P3 AE

1905.9039 – – – – andere P3 AE

1905.9040 – – Hostien, leere Oblatenkapseln der A

für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teig- blätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren – – andere: – – – mit einem Gehalt an Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Blut, Wurst oder einer Kombination dieser Erzeugnisse von mehr als 10, jedoch nicht mehr als

20 Gewichtsprozent:

1905.9071 – – – – zur Ernährung von Kindern P3 AE

oder zum Diätgebrauch

1905.9072 – – – – von Wildschweinen P3 AE

– – – – andere:

1905.9078 – – – – – Fleisch, Schlachtnebenpro- P3 AE

dukte, Blut, Wurst oder eine Kombination dieser Erzeug- nisse von Tieren der Nrn. 0101–0104 enthaltend

1905.9079 – – – – – andere P3 AE

1905.9081 – – – andere, aus Kartoffelflocken, P3 AE

-mehl oder -stärke

1905.9082 – – – andere, ohne Zusatz von Zucker P3 AE

oder anderen Süssstoffen – – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

1905.9083 – – – – Milchfett enthaltend P3 AE

– – – – anderes Fett enthaltend:

1905.9084 – – – – – Paniermehl P3 AE

1905.9085 – – – – – andere P3 AE

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – kein Fett enthaltend:

1905.9086 – – – – – Paniermehl P3 AE

1905.9089 – – – – – andere P3 AE

20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten

oder anderen Pflanzenteilen

2001 Gemüse, Früchte und andere geniessbare

Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2001.10 – Gurken und Cornichons X

2001.90 – andere:

– – Früchte:

2001.9011 – – – tropische A

2001.9019 – – – andere X

– – Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile:

2001.9020 – – – Zuckermais (Zea mays var. X

saccharata) – – – Kartoffelerzeugnisse:

2001.9031 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 14) eingeführt

2001.9039 – – – – andere X

– – – andere:

2001.9091 – – – – Speisezwiebeln in Behältnissen X

von mehr als 5 kg ex – – – – Palmherzen; Yamswurzeln, A Palmherzen

2001.9092 Süsskartoffeln und ähnliche

geniessbare Pflanzenteile der Nr. 0714 ex – – – – andere A Ingwer und

2001.9098 Schalotten

2002 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig

oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2002.10 – Tomaten, ganz oder in Stücken:

2002.1010 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg P1

2002.1020 – – in Behältnissen von nicht mehr als P1 2.50

5 kg

2002.90 – andere: 4.50

2002.9010 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg X

– – in Behältnissen von nicht mehr als

5 kg:

2002.9021 – – – Tomatenpulpe, Tomatenpüree A

und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behält- nissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von

25 Gewichtsprozent oder mehr,

aus Tomaten und Wasser beste- hend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2002.9029 – – – andere A

2003 Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer A

Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2004 Andere Gemüse, in anderer Weise als

mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006

2004.10 – Kartoffeln:

– – in Behältnissen von mehr als 5 kg: – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) eingeführt:

2004.1012 – – – – in Form von Mehl, Griess oder P3 AE

Flocken

2004.1013 – – – – andere X

– – – andere:

2004.1014 – – – – in Form von Mehl, Griess oder P3 AE

Flocken

2004.1018 – – – – andere X

– – andere: – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) eingeführt:

2004.1092 – – – – in Form von Mehl, Griess oder P3 AE

Flocken

2004.1093 – – – – andere X

– – – andere:

2004.1094 – – – – in Form von Mehl, Griess oder P3 AE

Flocken

2004.1098 – – – – andere X

2004.90 – andere Gemüse und Gemüsemischun-

gen: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg:

2004.9011 – – – Spargeln P1 20.60

2004.9012 – – – Oliven A

2004.9013 – – – Zuckermais (Zea mays var. X

saccharata)

2004.9018 – – – andere Gemüse P1 32.50

– – – Gemüsemischungen: – – – – Kartoffeln enthaltend:

2004.9028 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 14) eingeführt

2004.9029 – – – – – andere X

2004.9039 – – – – andere Mischungen P1 32.50

– – in Behältnissen von nicht mehr als

5 kg:

2004.9041 – – – Spargeln P1 11.00

2004.9042 – – – Oliven A

2004.9043 – – – Zuckermais (Zea mays var. X

saccharata)

2004.9049 – – – andere Gemüse P1 45.50

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – Gemüsemischungen: – – – – Kartoffeln enthaltend:

2004.9051 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 14) eingeführt

2004.9059 – – – – – andere X

2004.9069 – – – – andere Mischungen P1 45.50

2005 Andere Gemüse, in anderer Weise als

mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006

2005.1000 – homogenisierte Gemüse X

2005.20 – Kartoffeln:

– – Zubereitungen in Form von Mehl, Griess oder Flocken, aus vorwie- gend Kartoffeln:

2005.2011 – – – mit einem Gehalt an Kartoffeln A

von mehr als 80 Gewichtsprozent

2005.2012 – – – mit einem Gehalt an Kartoffeln A

von nicht mehr als 80 Gewichts- prozent – – in dünnen Scheiben oder feinen Stäbchen, in Fett oder Öl gebacken, und extrudierte Erzeugnisse: – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) eingeführt:

2005.2021 – – – – in Behältnissen von mehr als X

5 kg

2005.2022 – – – – andere X

2005.2029 – – – andere X

– – andere: – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) eingeführt:

2005.2092 – – – – in Behältnissen von mehr als X

5 kg

2005.2093 – – – – andere X

2005.2099 – – – andere X

2005.40 – Erbsen (Pisum sativum) X

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): X

2005.51 – – Bohnen, ausgelöst: X

2005.59 – – andere: X

2005.60 – Spargeln: X

2005.70 – Oliven: A

2005.8000 – Zuckermais (Zea mays var. saccha- X

rata) – andere Gemüse und Gemüsemischun- gen:

2005.91 – – Bambussprossen: X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2005.99 – – andere: X

2006 Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und

andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

2006.0010 – tropische Früchte, Schalen tropischer A

Früchte

2006.0020 – Zuckermais (Zea mays var. saccha- X

rata)

2006.0080 – andere X

2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,

Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

2007.1000 – homogenisierte Zubereitungen P3 AE

– andere:

2007.91 – – von Zitrusfrüchten:

2007.9110 – – – ohne Zusatz von Zucker oder A

anderen Süssstoffen

2007.9120 – – – mit Zusatz von Zucker oder P3 AE

anderen Süssstoffen

2007.99 – – andere:

– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2007.9911 – – – – tropische Früchte A

2007.9919 – – – – andere A

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2007.9921 – – – – tropische Früchte P3 AE

2007.9929 – – – – andere P3 AE

2008 Früchte und andere geniessbare Pflan-

zenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt:

2008.11 – – Erdnüsse:

2008.1110 – – – Erdnusspaste P3

2008.1190 – – – andere A

2008.19 – – andere, einschliesslich Mischungen:

2008.1910 – – – tropische Früchte A

2008.1990 – – – andere P1 3.50

2008.2000 – Ananas A

2008.30 – Zitrusfrüchte X

2008.40 – Birnen X

2008.50 – Aprikosen X

2008.6000 – Kirschen X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2008.70 – Pfirsiche, einschliesslich Brugnolen X

und Nektarinen:

2008.8000 – Erdbeeren X

– andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19:

2008.9100 – – Palmherzen A

2008.92 – – Mischungen:

2008.9211 – – – von tropischen Früchten A

2008.9299 – – – andere X

2008.99 – – andere:

– – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2008.9911 – – – – von tropischen Früchten A

2008.9919 – – – – andere X

– – – andere:

2008.9991 – – – – Äpfel X

– – – – andere Früchte:

2008.9996 – – – – – tropische Früchte A

2008.9997 – – – – – andere X

2008.9998 – – – – Mais, anderer als Zuckermais A

(Zea mays var. saccharata)

2008.9999 – – – – andere Pflanzenteile X

2009 Fruchtsäfte (einschliesslich Trauben-

most) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen – Orangensaft:

2009.11 – – gefroren:

ex – – – ohne Zusatz von Zucker oder A eingedickt

2009.1110 anderen Süssstoffen

2009.1120 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen

2009.12 – – nicht gefroren, mit einem Brix-Wert

von nicht mehr als 20:

2009.1210 – – – ohne Zusatz von Zucker oder A

anderen Süssstoffen

2009.1220 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen

2009.19 – – anderer:

2009.1930 – – – ohne Zusatz von Zucker oder A

anderen Süssstoffen

2009.1940 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen – Pampelmusen oder Grapefruitsaft:

2009.21 – – mit einem Brix-Wert von nicht

mehr als 20:

2009.2110 – – – ohne Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen

2009.2120 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2009.29 – – anderer:

2009.2910 – – – ohne Zusatz von Zucker oder A

anderen Süssstoffen

2009.2920 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen – Saft anderer Zitrusfrüchte:

2009.31 – – mit einem Brix-Wert von nicht

mehr als 20: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2009.3111 – – – – Zitronensaft, roh (auch stabili- A

siert)

2009.3119 – – – – anderer X

2009.3120 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen

2009.39 – – anderer:

– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2009.3911 – – – – Agro-cotto A

2009.3919 – – – – anderer X

2009.3920 – – – mit Zusatz von Zucker oder X

anderen Süssstoffen – Ananassaft:

2009.41 – – mit einem Brix-Wert von nicht A

mehr als 20

2009.49 – – anderer A

2009.5000 – Tomatensaft X

– Traubensaft (einschliesslich Trauben- most):

2009.61 – – mit einem Brix-Wert von nicht

mehr als 30: – – – in Behältnissen mit einem Fas- sungsvermögen von mehr als 3 l:

2009.6111 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 22) eingeführt pro Liter pro Liter

2009.6119 – – – – anderer X

– – – in Behältnissen mit einem Fas- je 100 kg je 100 kg sungsvermögen von nicht mehr brutto brutto als 3 l:

2009.6122 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 22) eingeführt pro Liter pro Liter

2009.6129 – – – – anderer X

2009.69 – – anderer X je 100 kg je 100 kg

brutto brutto – Apfelsaft:

2009.71 – – mit einem Brix-Wert von nicht X

mehr als 20

2009.79 – – anderer X

2009.80 – Saft anderer Früchte oder Gemüse:

2009.8010 – – Gemüsesaft P1 10.00

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – Birnensaft: – – – nicht eingedickt, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 l:

2009.8028 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2009.8029 – – – – andere X

– – – nicht eingedickt, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 3 l:

2009.8031 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2009.8039 – – – – andere X

– – – eingedickt:

2009.8041 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2009.8049 – – – – andere X

– – andere: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2009.8081 – – – – von tropischen Früchten A

2009.8089 – – – – andere X

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2009.8098 – – – – von tropischen Früchten A

2009.8099 – – – – andere X

2009.90 – Mischungen von Säften:

– – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend:

2009.9011 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2009.9019 – – – – andere X

2009.9029 – – – andere P1 13.00

– – andere:

2009.9030 – – – auf der Grundlage von Trauben- X

saft, eingedickt – – – auf der Grundlage von Kernobst- saft, eingedickt:

2009.9031 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2009.9039 – – – – andere X

– – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – Kernobstsaft enthaltend, eingedickt:

2009.9041 – – – – – innerhalb des Zollkontin X

gents (K-Nr. 21) eingeführt

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2009.9049 – – – – – andere X

– – – – Kernobstsaft enthaltend, nicht eingedickt:

2009.9051 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9059 – – – – – andere X

– – – – andere:

2009.9061 – – – – – auf der Grundlage von A

tropischen Früchten

2009.9069 – – – – – andere X

– – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – Kernobstsaft enthaltend, eingedickt:

2009.9071 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9079 – – – – – andere X

– – – – Kernobstsaft enthaltend, nicht eingedickt:

2009.9081 – – – – – innerhalb des Zollkontin X

gents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9089 – – – – – andere X

– – – – andere:

2009.9098 – – – – – auf der Grundlage von A

tropischen Früchten

2009.9099 – – – – – andere X

21 Verschiedene Nahrungsmittel zuberei-

tungen

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus

Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitun- gen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee-Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konze – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grund- lage von Kaffee:

2101.1100 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate A

2101.12 – – Zubereitungen auf der Grundlage

von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten oder auf der Grund- lage von Kaffee: – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten:

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2101.1211 – – – – mit einem Gehalt von 1,5 oder P3 AE

mehr Gewichtsprozent Milch- fett, von 2,5 oder mehr Gewichtsprozent Milchprotein, von 5 oder mehr Gewichtspro- zent Zucker oder von 5 oder mehr Gewichtsprozent Stärke

2101.1219 – – – – andere A

– – – andere:

2101.1291 – – – – mit einem Gehalt von 1,5 oder P3 AE

mehr Gewichtsprozent Milch- fett, von 2,5 oder mehr Gewichtsprozent Milchprotein, von 5 oder mehr Gewichtspro- zent Zucker oder von 5 oder mehr Gewichtsprozent Stärke

2101.1299 – – – – andere P3 AE

2101.20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate

aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitun- gen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzent rate:

2101.2011 – – – mit einem Gehalt von 1,5 oder P3 AE

mehr Gewichtsprozent Milchfett, von 2,5 oder mehr Gewichtspro- zent Milchprotein, von 5 oder mehr Gewichtsprozent Zucker oder von 5 oder mehr Gewichts- prozent Stärke

2101.2019 – – – andere A

– – andere:

2101.2091 – – – mit einem Gehalt von 1,5 oder P3 AE

mehr Gewichtsprozent Milchfett, von 2,5 oder mehr Gewichtspro zent Milchprotein, von 5 oder mehr Gewichtsprozent Zucker oder von 5 oder mehr Gewichts- prozent Stärke

2101.2099 – – – andere A

2101.3000 – geröstete Zichorie und andere gerös- A

tete Kaffee-Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2102 Hefen (lebend oder nichtlebend); andere

nichtlebende einzellige Mikroorganis- men (ausgenommen Vaccine der Nr. 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2102.10 – lebende Hefen X

2102.20 – nichtlebende Hefen; andere nicht-

lebende einzellige Mikroorganismen: – – nichtlebende Hefen:

2102.2011 – – – zu Futterzwecken X

2102.2019 – – – andere A

– – andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen:

2102.2021 – – – zu Futterzwecken X

2102.2029 – – – andere A

2102.3000 – zubereitete Backtriebmittel in Pulver- A

form

2103 Zubereitungen zum Herstellen von

Gewürzsaucen und zubereitete Gewürz- saucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf

2103.1000 – Sojasauce A

2103.2000 – Tomaten-Ketchup und andere Toma- A

tensaucen

2103.30 – Senfmehl, auch zubereitet und Senf:

2103.3011 – – Senfmehl, auch zubereitet, zu P2 5.00

Futterzwecken – – andere:

2103.3018 – – – Senfmehl, unvermischt A

2103.3019 – – – andere A

ex – andere A ausgenom-

2103.9000 men Mango-

Chutney, flüssig

2104 Zubereitungen zum Herstellen von

Suppen oder Brühen; Suppen oder Brühen, zubereitet; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzuberei- tungen

2104.1000 – Zubereitungen zum Herstellen von A

Suppen oder Brühen; Suppen oder Brühen, zubereitet

2104.2000 – zusammengesetzte homogenisierte P3 AE

Nahrungsmittelzubereitungen

2105 Speiseeis, auch kakaohaltig X

2106 Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit

weder genannt noch inbegriffen

2106.10 – Eiweisskonzentrate und texturierte

Eiweissstoffe:

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2106.1011 – – Milchfett, anderes Fett oder Zucker P3 AE

enthaltend

2106.1019 – – andere A

2106.90 – andere:

2106.9010 – – Süssstoffe, in Form von Tabletten A

– – Mischungen von Extrakten und Konzentraten pflanzlicher Stoffe, von der Art, wie sie zur Herstellung von Getränken verwendet werden: – – – alkoholfrei:

2106.9021 – – – – mit Zusatz von Zucker oder P3 AE

anderen Süssstoffen, mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 60 Gewichtsprozent

2106.9022 – – – – mit Zusatz von Zucker oder P3 AE

anderen Süssstoffen, mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 50 Gewichtsprozent, jedoch nicht mehr als

60 Gewichtsprozent

2106.9023 – – – – mit Zusatz von Zucker oder P3 AE

anderen Süssstoffen, mit einem Gehalt an Saccharose von nicht mehr als 50 Gewichtsprozent

2106.9024 – – – – ohne Zusatz von Zucker oder A

anderen Süssstoffen

2106.9029 – – – andere P3 AE

2106.9030 – – Eiweisshydrolysate und Hefeauto- A

lysate

2106.9040 – – Kaugummi, Bonbons, Tabletten, P3 AE

Pastillen u.dgl., ohne Zucker – – andere Nahrungsmittel zuberei- tungen:

2106.9050 – – – mit einem Gehalt an Fleisch, P3 AE

Schlachtnebenprodukten, Blut, Wurst oder einer Kombination dieser Erzeugnisse von mehr als 10, jedoch nicht mehr als

20 Gewichtsprozent, mit einem

Gehalt an Milchfett von nicht mehr als 20 Gewichtsprozent – – – andere: – – – – Milchfett enthaltend, mit einem Gehalt an Milchfett von:

2106.9060 – – – – – mehr als 50 Gewichts- P3 AE

prozent – – – – – mehr als 35 Gewichts- prozent, jedoch nicht mehr als 50 Gewichts- prozent:

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2106.9061 – – – – – – mit einem Gehalt an P3 AE

anderem Fett als Milchfett von mehr als 5 Gewichts- prozent

2106.9062 – – – – – – andere P3 AE

– – – – – mehr als 20 Gewichtspro- zent, jedoch nicht mehr als

35 Gewichtsprozent:

2106.9063 – – – – – – mit einem Gehalt an P3 AE

anderem Fett als Milchfett von mehr als 5 Gewichts- prozent

2106.9064 – – – – – – andere P3 AE

2106.9065 – – – – – mehr als 12 Gewichtspro- P3 AE

zent, jedoch nicht mehr als

20 Gewichtsprozent

2106.9066 – – – – – mehr als 6 Gewichtsprozent, P3 AE

jedoch nicht mehr als

12 Gewichtsprozent

2106.9067 – – – – – mehr als 3 Gewichtsprozent, P3 AE

jedoch nicht mehr als

6 Gewichtsprozent

2106.9068 – – – – – mehr als 1,5 Gewichtspro- P3 AE

zent, jedoch nicht mehr als

3 Gewichtsprozent (ausge-

nommen Waren der Nrn. 2106.9071/9072)

2106.9069 – – – – – mehr als 1 Gewichtsprozent, P3 AE

jedoch nicht mehr als 1,5 Gewichtsprozent (aus- genommen Waren der Nrn. 2106.9071/9072) – – – – anderes Fett enthaltend, mit einem Fettgehalt von:

2106.9071 – – – – – mehr als 60 Gewichtspro- P3 AE

zent

2106.9072 – – – – – mehr als 40 Gewichtspro- P3 AE

zent, jedoch nicht mehr als

60 Gewichtsprozent

2106.9073 – – – – – mehr als 25 Gewichtspro- P3 AE

zent, jedoch nicht mehr als

40 Gewichtsprozent

2106.9074 – – – – – mehr als 10 Gewichtspro- P3 AE

zent, jedoch nicht mehr als

25 Gewichtsprozent

2106.9075 – – – – – mehr als 5 Gewichtsprozent, P3 AE

jedoch nicht mehr als

10 Gewichtsprozent

2106.9076 – – – – – mehr als 1 Gewichtsprozent, P3 AE

jedoch nicht mehr als

5 Gewichtsprozent

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – kein Fett enthaltend: – – – – – Zucker enthaltend, mit einem Zuckergehalt von:

2106.9094 – – – – – – mehr als 50 Gewichts- P3 AE

prozent

2106.9095 – – – – – – nicht mehr als P3 AE

50 Gewichtsprozent

2106.9096 – – – – – Getreide, Malz-Extrakt oder P3 AE

Eier enthaltend (keinen Zucker enthaltend)

2106.9099 – – – – – andere A

22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und

Essig

2201 Wasser, einschliesslich natürliches oder A

künstliches Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen noch aromatisiert; Eis und Schnee

2202 Wasser, einschliesslich Mineralwasser

und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenom- men Fruch- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009

2202.1000 – Wasser, einschliesslich Mineralwasser X

und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert

2202.90 – andere:

– – Fruch- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit Kohlen- säure versetzt: – – – Traubensaft, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

2202.9018 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 22) eingeführt pro Liter pro Liter

2202.9019 – – – – anderer X

– – – Kernobstsaft, in Behältnissen mit je 100 kg je 100 kg einem Fassungsvermögen von brutto brutto nicht mehr als 2 l:

2202.9021 – – – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2202.9029 – – – – anderer X

– – – andere, ausgenommen Gemüse- säfte:

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2202.9031 – – – – – in Glasflaschen mit einem X

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 dl

2202.9032 – – – – – in anderen Behältnissen X

– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – – Traubensaft:

2202.9041 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 22) ein- geführt pro Liter pro Liter

2202.9049 – – – – – – anderer X

– – – – – Kernobstsaft und kernobst- je 100 kg je 100 kg safthaltige Mischungen: brutto brutto

2202.9051 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 21) ein- geführt

2202.9059 – – – – – – anderer X

2202.9069 – – – – – andere X

– – – Gemüsesäfte: – – – – kernobstsafthaltige Mischun- gen:

2202.9071 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 21) eingeführt

2202.9079 – – – – – andere X

2202.9089 – – – – andere X

2202.9090 – – andere A

2203 Bier aus Malz A

2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-

schliesslich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, anderer als solcher der Nr. 2009

2204.1000 – Schaumwein P1 65.00

– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder aufgehalten wurde:

2204.21 – – in Behältnissen mit einem Fas-

sungsvermögen von nicht mehr als 2 l: – – – Naturwein: – – – – weisser:

2204.2121 – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 23–25) eingeführt pro Liter pro Liter

2204.2129 – – – – – anderer X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – – – roter: – – – – – in gewöhnlichen Fiaschi mit je 100 kg je 100 kg einem Fassungsvermögen brutto brutto von mehr als 1 l:

2204.2131 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 23–25) eingeführt pro Liter pro Liter

2204.2139 – – – – – – anderer X

– – – – – anderer: je 100 kg je 100 kg brutto brutto

2204.2141 – – – – – – innerhalb des Zollkontin- X

gents (K-Nr. 23–25) eingeführt pro Liter pro Liter

2204.2149 – – – – – – anderer X

je 100 kg je 100 kg brutto brutto

2204.2150 – – – Süssweine, Weinspezialitäten P1 7.50

und Mistellen

2204.29 – – andere:

– – – Naturwein: – – – – Trinkweine: – – – – – weisse: – – – – – – innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 23–25) eingeführt:

2204.2921 – – – – – – – mit einem Alkohol- X

gehalt von mehr als

13 % Vol

2204.2922 – – – – – – – mit einem Alkohol- X

gehalt von nicht mehr als 13 % Vol pro Liter pro Liter

2204.2929 – – – – – – andere X

– – – – – rote: – – – – – – innerhalb des Zollkontin- je 100 kg je 100 kg gents (K-Nr. 23–25) brutto brutto eingeführt:

2204.2931 – – – – – – – mit einem Alkoholge- X

halt von mehr als

13 % Vol

2204.2932 – – – – – – – mit einem Alkohol- X

gehalt von nicht mehr als 13 % Vol pro Liter pro Liter

2204.2939 – – – – – – andere X

– – – – Verarbeitungsweine: je 100 kg je 100 kg brutto brutto

2204.2941 – – – – – weisse X

2204.2942 – – – – – rote X

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2204.2950 – – – Süssweine, Weinspezialitäten P1 8.00

und Mistellen pro Liter pro Liter

2204.3000 – anderer Traubenmost A

je 100 kg je 100 kg brutto brutto

2205 Wermutwein und andere Weine aus A

frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2206 Andere gegorene Getränke (z.B. Apfel-

wein, Birnenwein, Met); Mischungen von gegorenen Getränken sowie Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken, anderweit weder genannt noch inbegriffen – Apfe- und Birnenwein:

2206.0011 – – innerhalb des Zollkontingents X

(K-Nr. 21) eingeführt

2206.0019 – – andere X

2206.0020 – Obstschaumweine P1 28.00

ex – andere A Sake 2206.0090

2207 Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit A

einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkohol- gehalt

2208 Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit

einem Alkoholgehalt von weniger als

80 % Vol; Branntwein, Likör und andere

Spirituosen

2208.20 – Branntwein aus Traubenwein oder A

Traubentrester

2208.30 – Whisky A

2208.40 – Rum und andere Branntweine aus der A

Destillation von vergorenen Zucker- rohrerzeugnissen

2208.50 – Gin und Genever A

2208.60 – Wodka A

2208.7000 – Liköre A

2208.90 – andere:

2208.9010 – – Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit A

einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol – – Branntweine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von:

2208.9021 – – – mehr als 2 l A

2208.9022 – – – nicht mehr als 2 l A

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

– – andere:

2208.9091 – – – Traubensaft, eingedickt, mit X

Alkoholzusatz

2208.9099 – – – andere A

2209 Speiseessig und Speiseessigersatz aus A

Essigsäure

23 Rückstände und Abfälle der Nahrungs-

mittelindustrie; zubereitete Tierfutter

2301 Mehl, Pulver und Agglomerate in Form

von Pellets, von Fleisch, Schlachtneben- produkten, Fischen, Krebstieren, Weich- tieren oder anderen wirbellosen Wasser- tieren, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet; Grieben

2301.10 – Mehl, Pulver und Agglomerate in

Form von Pellets, von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Grieben: – – zu Futterzwecken:

2301.1011 – – – Grieben X

2301.1019 – – – andere X

ex – – andere A ausschliess-

2301.1090 lich aus Fisch

2301.20 – Mehl, Pulver und Agglomerate in

Form von Pellets, von Fischen, Krebs- tieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren:

2301.2010 – – zu Futterzwecken X

2301.2090 – – andere A

2302 Kleie und andere Rückstände vom

Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hül- senfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets

2302.10 – von Mais:

2302.1010 – – zu Futterzwecken X

2302.1090 – – andere A

2302.30 – von Weizen:

2302.3010 – – zur menschlichen Ernährung X

2302.3020 – – zu Futterzwecken X

2302.3090 – – andere A

2302.40 – von anderem Getreide:

2302.4010 – – von Roggen, Mengkorn oder X

Triticale, zur menschlichen Ernäh- rung – – von Reis:

2302.4030 – – – zu Futterzwecken X

2302.4080 – – – andere A

– – andere:

2302.4091 – – – zu Futterzwecken X

2302.4099 – – – andere A

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2302.50 – von Hülsenfrüchten:

2302.5010 – – zu Futterzwecken X

2302.5090 – – andere A

2303 Rückstände von der Stärkegewinnung

und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets

2303.10 – Rückstände von der Stärkegewinnung

und ähnliche Rückstände: – – zu Futterzwecken:

2303.1011 – – – Kartoffelprotein X

– – – andere:

2303.1012 – – – – mit einem auf die Trockensub- X

stanz berechneten Proteinge- halt von nicht mehr als

30 Gewichtsprozent

2303.1018 – – – – andere X

2303.1090 – – andere A

2303.20 – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse

und andere Abfälle von der Zucker- gewinnung:

2303.2010 – – zu Futterzwecken X

2303.2090 – – andere A

2303.30 – Treber und Abfälle aus Brauereien

oder Brennereien:

2303.3010 – – zu Futterzwecken X

2303.3090 – – andere A

2304 Ölkuchen und andere feste Rückstände

aus der Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets

2304.0010 – zu Futterzwecken X

2304.0090 – andere A

2305 Ölkuchen und andere feste Rückstände

aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets

2305.0010 – zu Futterzwecken X

2305.0090 – andere A

2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände

aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglome- riert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nrn. 2304 oder 2305

2306.10 – aus Baumwollsamen:

2306.1010 – – zu Futterzwecken X

2306.1090 – – andere A

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2306.20 – aus Leinsamen:

2306.2010 – – zu Futterzwecken X

2306.2090 – – andere A

2306.30 – aus Sonnenblumensamen:

2306.3010 – – zu Futterzwecken X

2306.3090 – – andere A

– aus Rübse- oder Rapssamen:

2306.41 – – aus Rübse- oder Rapssamen mit

geringem Gehalt an Erucasäure:

2306.4110 – – – zu Futterzwecken X

2306.4190 – – – andere A

2306.49 – – andere:

2306.4910 – – – zu Futterzwecken X

2306.4990 – – – andere A

2306.50 – aus Kokosnüssen oder Kopra:

2306.5010 – – zu Futterzwecken X

2306.5090 – – andere A

2306.60 – aus Palmnüssen oder Palmkernen:

2306.6010 – – zu Futterzwecken X

2306.6090 – – andere A

2306.90 – andere:

– – aus Maiskeimen:

2306.9011 – – – zu Futterzwecken X

2306.9019 – – – andere A

– – andere:

2306.9021 – – – zu Futterzwecken X

2306.9029 – – – andere A

2307 Weinhefe (Weintrub); Weinstein, roh A

2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche

Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenprodukte der für die Tierfütterung verwendeten Art, auch agglomeriert in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen – zu Futterzwecken:

2308.0020 – – Eicheln und Rosskastanien X

2308.0030 – – Trauben-, Apfe- und Birnentrester X

2308.0040 – – Rückstände von der Gewinnung X

von Kaffe- oder Kamillenextrakt

2308.0050 – – von Maispflanzen X

2308.0060 – – andere X

2308.0090 – andere A

2309 Zubereitungen der für die Tierfütterung

verwendeten Art

2309.10 – Hund- oder Katzenfutter, in Auf- X

machungen für den Einzelverkauf

2309.90 – andere:

– – Tierfutter, melassiert oder gezu- ckert; Backfutter:

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2309.9011 – – – für Tiere der Rindvieh-, Schaf-, X

Ziegen-, Schwein- und Pferde- gattung sowie für Kaninchen und Hausgeflügel

2309.9019 – – – andere X

2309.9020 – – Tierfutter aus Muschelschalen- A

schrot; Vogelfutter aus minerali- schen Stoffen

2309.9030 – – anorganische Phosphate zu Futter- A

zwecken (chemisch nicht einheit- lich), ohne Zusätze – – Solubles von Fischen oder Meeres- säugetieren, unvermischt, auch eingedickt oder in Pulverform:

2309.9041 – – – zu Futterzwecken X

2309.9049 – – – andere A

– – andere: – – – für Tiere der Rindvieh-, Schaf-, Ziegen-, Schwein- und Pferde- gattung sowie für Kaninchen und Hausgeflügel:

2309.9081 – – – – Milc- oder Molkepulver X

enthaltend – – – – kein Milc- oder Molkepulver enthaltend:

2309.9082 – – – – – Zubereitungen aus Mineral- X

stoffen, auch mit Zusatz von Spurenelementen, Vita- minen oder medizinischen Wirkstoffen

2309.9089 – – – – – andere X

2309.9090 – – – andere A

24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

2401 Tabak, roh oder unverarbeitet; Tabak-

abfälle

2401.10 – Tabak, nicht entrippt:

2401.1010 – – zur gewerbsmässigen Herstellung A

von Zigarren, Zigaretten, Rauchta- bak, Kau-, Rolle- und Schnupftabak

2401.1090 – – zu anderen Zwecken X

2401.20 – Tabak, teilweise oder ganz entrippt:

2401.2010 – – zur gewerbsmässigen Herstellung A

von Zigarren, Zigaretten, Rauchta- bak, Kau-, Rolle- und Schnupftabak

2401.2090 – – zu anderen Zwecken X

2401.30 – Tabakabfälle:

2401.3010 – – zur gewerbsmässigen Herstellung A

von Zigarren, Zigaretten, Rauchta- bak, Kau-, Rolle- und Schnupftabak

2401.3090 – – zu anderen Zwecken X

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

2402 Zigarren (einschliesslich Stumpen),

Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

2402.1000 Zigarren (einschliesslich Stumpen) und X

Zigarillos, Tabak enthaltend

2402.20 – Zigaretten, Tabak enthaltend:

2402.2010 – – im Stückgewicht von mehr P1 560.00 Neuver-

als 1,35 g handlung innerhalb

24 Monaten

nach Inkraft- treten des Abkommens

2402.2020 – – im Stückgewicht von nicht mehr P1 372.00 Neuver-

als 1,35 g handlung innerhalb

24 Monaten

nach Inkraft- treten des Abkommens

2402.9000 – andere X

2403 Anderer Tabak und andere Tabakersatz-

stoffe, verarbeitet; homogenisierter oder rekonstituierter Tabak; Tabakextrakte und Tabaklaugen

2403.1000 – Rauchtabak, auch mit beliebigem X

Gehalt an Tabakersatzstoffen – andere:

2403.9100 – – homogenisierter oder rekonstituier- A

ter Tabak

2403.99 – – andere A

25 Salz; Schwefel; Erden und Steine; Gips, A

Kalk und Zement

26 Erze, Schlacken und Aschen A

27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle A

und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

28 Anorganische chemische Erzeugnisse; A

anorganische oder organische Verbin- dungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Seltenerdmetallen oder Isotopen

29 Organische chemische Erzeugnisse A

30 Pharmazeutische Erzeugnisse A

31 Düngemittel A

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

32 Ger- oder Farbstoffauszüge; Tannine und A

ihre Derivate; Pigmente und andere Farbstoffe; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

33 Etherische Öle und Resinoide; zubereite- A

te Riechstoffe, Körperpfleg- und Schön- heitsmittel

34 Seifen, organische grenzflächenaktive A

Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei- tete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Putzmittel, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modellier- massen, Dentalwachse und Zubereitun- gen zu zahnärztlichen Zwecken auf der Grundlage von Gips

35 Eiweissstoffe; Erzeugnisse auf der

Grundlage modifizierter Stärken; Kleb- stoffe; Enzyme

3501 Kaseine, Kaseinate und andere Kasein-

derivate; Kaseinleime

3501.10 – Kaseine:

3501.1010 – – innerhalb des Zollkontingents A

(K-Nr. 8) eingeführt

3501.1090 – – andere P3 AE

3501.90 – andere:

– – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 8) eingeführt

3501.9011 – – – Kaseinleime A

3501.9019 – – – andere P3 AE

– – andere

3501.9091 – – – Kaseinleime A

3501.9099 – – – andere P3 AE

3502 Albumine (einschliesslich Eiweisskon-

zentrate mehrerer Molkenproteine, mit einem auf die Trockensubstanz berech- neten Gehalt an Molkenproteinen von mehr als 80 Gewichtsprozent), Albumi- nate und andere Albuminderivate – Eieralbumine:

3502.11 – – getrocknet X

3502.19 – – anderes X

3502.2000 – Milchalbumin, einschliesslich Kon- A

zentrate, die zwei oder mehr Molken- proteine enthalten

3502.9000 – andere A

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

3503 Gelatine (einschliesslich derjenigen in A

quadratischen oder rechteckigen Blät- tern, auch auf der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausen- blase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Kaseinleime der Nr. 3501

3504 Peptone und ihre Derivate; andere A

Eiweissstoffe und ihre Derivate, ander- weit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken

(z.B. vorgelatinierte oder veresterte Stärken); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifi- zierten Stärken

3505.10 – Dextrine und andere modifizierte

Stärken:

3505.1010 – – zu Futterzwecken X

3505.1090 – – andere A

3505.20 – Leime:

3505.2010 – – zu Futterzwecken X

3505.2090 – – andere A

3506 Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder A

genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 1 kg, als Klebstoff aufgemacht

3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit A

weder genannt noch inbegriffen

36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische A

Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegie- rungen; leicht entzündliche Stoffe

37 Erzeugnisse zu fotografischen oder A

kinematografischen Zwecken

38 Verschiedene Erzeugnisse der chemi-

schen Industrie

3801 Künstlicher Graphit; kolloider oder A

halbkolloider Graphit; Zubereitungen auf der Grundlage von Graphit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Plättchen oder anderen Halb- erzeugnissen

3802 Aktivkohle; aktivierte natürliche minera- A

lische Stoffe; tierisches Schwarz, auch ausgebraucht

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

3803 Tallöl, auch raffiniert A

3804 Ablaugen von der Zellstoffherstellung, A

auch eingedickt, entzuckert oder che- misch behandelt, einschliesslich Lignin- sulfonate, ausgenommen Tallöl der Nr. 3803

3805 Balsamterpentinöl, Kienöl, Wurzelter- A

pentinöl oder Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der Destilla- tion oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpen- tinöl und anderes P-Cymol, roh; Pine-Öl, als Hauptbestandteil a

3806 Kolophonium und Harzsäuren sowie ihre A

Derivate; Kolophoniumessenz und Kolophoniumöle; Schmelzharze

3807 Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; A

Holzgeist; pflanzliche Peche; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium, Harz- säuren oder pflanzlichen Pechen

3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, A

Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfekti- onsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder in Form von Zuberei- tungen oder Waren, wie Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger

3809 Appretur- oder Ausrüstungsmittel,

Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmit- tel), der in der Textilindustrie, Papierin- dustrie, Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809.10 – auf der Grundlage von Stärke oder

Stärkederivaten:

3809.1010 – – zu Futterzwecken X

3809.1090 – – andere A

– andere:

3809.9100 – – der in der Textilindustrie oder in A

ähnlichen Industrien verwendeten Art

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

3809.9200 – – der in der Papierindustrie oder in A

ähnlichen Industrien verwendeten Art

3809.9300 – – der in der Lederindustrie oder in A

ähnlichen Industrien verwendeten Art

3810 Zubereitungen zum Abbeizen von A

Metallen; Flussmittel und andere Hilfs- mittel zum Schweissen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweissen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend; Zubereitun- gen der als Überzug- oder Füllmasse für Schweisselektroden oder Schweissstäbe verwendeten Art:

3811 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Anti- A

gums, Viskositätsverbesserer, Antikorro- sivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschliesslich Treibstoffe) oder für andere zu gleichen Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten

3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; A

zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zuberei- tete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe

3813 Gemische und Ladungen für Feuerlösch- A

geräte; Feuerlöschgranaten und -bomben

3814 Zusammengesetzte organische Lösung- A

und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

3815 Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuni- A

ger und zubereitete Katalysatoren, anderweit weder genannt noch inbe- griffen

3816 Zemente, Mörtel, Beton und ähnliche A

Zusammensetzungen, feuerfeste, ausge- nommen Waren der Nr. 3801

3817 Alkylbenzol-Gemische und Alkyl- A

naphthalin-Gemische, ausgenommen solche der Nrn. 2707 oder 2902

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

3818 Dotierte chemische Elemente zur Ver- A

wendung in der Elektronik, in Form von Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; dotierte chemische Verbindun- gen zur Verwendung in der Elektronik

3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen A

und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragungen, auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als

70 Gewichtsprozent

3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und A

zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

3821 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten A

oder Halten von Mikroorganismen (einschliesslich Viren und ähnliche Organismen) oder von pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen

3822 Diagnosti- oder Laborreagenzien auf A

Trägern aller Art und zubereitete Diagnosti- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, andere als solche der Nrn. 3002 oder 3006; Standard- Referenz-Materialien

3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure

Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823.11 – – Stearinsäure:

3823.1110 – – – zu Futterzwecken X

3823.1190 – – – andere A

3823.12 – – Ölsäure:

3823.1210 – – – zu Futterzwecken X

3823.1290 – – – andere A

3823.1300 – – Tallölfettsäuren A

3823.19 – – andere:

3823.1910 – – – zu Futterzwecken X

3823.1990 – – – andere A

3823.7000 – technische Fettalkohole A

3824 Zubereitete Bindemittel für Giesserei- A

formen oder -kerne; chemische Erzeug- nisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Natur- produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

3825 Rückstände der chemischen Industrie A

oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sied- lungsmüll; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel erwähn- te Abfälle

39 Kunststoffe und Waren daraus A

40 Kautschuk und Waren daraus A

41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und A

Leder

42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, A

Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; A

Waren daraus

44 Holz, Holzkohle und Holzwaren A

45 Kork und Korkwaren A

46 Flechtwaren und Korbmacherwaren A

47 Halbstoffe aus Holz oder anderen zellu- A

losehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe für die Wiederaufbereitung (Abfälle und Ausschuss)

48 Papiere und Pappen; Waren aus Zell- A

stoff, Papier oder Pappe

49 Waren des Buchhandels, Presseerzeug- A

nisse oder andere Waren der grafischen Industrie; han- oder maschinengeschrie- bene Schriftstücke und Pläne

50 Seide A

51 Wolle, feine oder grobe Tierhaare; Garne A

und Gewebe aus Rosshaar

52 Baumwolle A

53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier- A

garne und Gewebe aus Papiergarnen

54 Synthetische und künstliche Filamente; A

Streifen und dergleichen aus syntheti- scher oder künstlicher Spinnmasse

55 Synthetische oder künstliche Kurzfasern A

56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial- A

garne; Bindfäden, Seile und Taue; Seiler- waren

57 Teppiche und andere Bodenbeläge aus A

Spinnstoffen

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(1) (2) (3) (4) (5) (6)

58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer- A

zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa- mentierwaren; Stickereien

59 Gewebe, imprägniert, bestrichen, über- A

zogen oder geschichtet; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

60 Gewirkte oder gestrickte Stoffe A

61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, A

gewirkt oder gestrickt

62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, A

weder gewirkt noch gestrickt

63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; A

Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche A

Waren; Teile davon

65 Kopfbedeckungen und Teile davon A

66 Regenschirme, Sonnenschirme, Spazier- A

stöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeit- schen und Teile davon

67 Zugerichtete Federn und Daunen und A

Waren aus Federn oder Daunen; künstli- che Blumen; Waren aus Menschenhaaren

68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, A

Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

69 Keramische Waren A

70 Glas und Glaswaren A

71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelstei- A

ne, Schmucksteine oder dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen

72 Eisen und Stahl A

73 Waren aus Gusseisen, Eisen oder Stahl A

74 Kupfer und Waren daraus A

75 Nickel und Waren daraus A

76 Aluminium und Waren daraus A

78 Blei und Waren daraus A

79 Zink und Waren daraus A

80 Zinn und Waren daraus A

81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren A

aus diesen Stoffen

Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft. Abk. mit Japan AS 2009

Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

82 Werkzeuge, Messerschmiedewaren, A

Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile von diesen Waren, aus unedlen Metallen

83 Verschiedene Waren aus unedlen Metal- A

len

84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, A

Apparate und mechanische Geräte; Teile dieser Maschinen oder Apparate

85 Elektrische Maschinen und Apparate und A

andere elektrotechnische Waren sowie Teile davon; Tonaufnahm- oder Tonwie- dergabegeräte, Fernsehbil- und Fernseh- tonaufzeichnung- oder -wiedergabege- räte sowie Teile und Zubehör für diese Geräte

86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis- A

material, und Teile davon; mechanische (einschliesslich elektromechanische) Signalvorrichtungen für Verkehrswege

87 Automobile, Traktoren, Motorräder, A

Fahrräder und andere Landfahrzeuge; Teile und Zubehör dazu

88 Luf- oder Raumfahrzeuge A

89 Wasserfahrzeuge A

90 Optische, fotografische oder kinema- A

tografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prü- oder Präzisionsin- strumente, -apparate und -geräte; medi- zinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für dieseInstrumente, Apparate und Geräte

91 Uhrmacherwaren A

92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör A

für diese Instrumente

93 Waffen, Munition und Teile und Zube- A

hör davon

94 Möbel; medizinisch-chirurgisches A

Mobiliar; Bettzeug und dergleichen; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuch- ten, Leuchtschilder und ähnliche Waren; vorgefertigte Gebäude

95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel A

und Sportgeräte; Teile und Zubehör davon

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Nummer Warenbezeichnung Kate- Ange- Präferen- Bedingungen des schweize- gorie wendeter zieller rischen präferen- Zollansatz Zolltarifs zieller MFN Zollansatz minus (CHF) (CHF)

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

96 Verschiedene Waren A

97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke A

und Antiquitäten

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Umsetzungsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan gemäss Artikel 10 des Abkommens über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat, und die Regierung von Japan, in Übereinstimmung mit Artikel 10 des Abkommens über Freihandel und wirt- schaftliche Partnerschaft zwischen Japan und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (nachfolgend als «das Hauptabkommen» bezeichnet), sind wie folgt übereingekommen:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich und Verhältnis zum Hauptabkommen

1. Dieses Abkommen legt Einzelheiten und Verfahren zur Umsetzung gewisser

Bestimmungen des Hauptabkommens fest.

2. Soweit in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, gelten die Kapitel 1, 15 und

16 des Hauptabkommens mutatis mutandis für dieses Abkommen.

3. Das 14. Kapitel des Hauptabkommens gilt mutatis mutandis in Bezug auf die

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Geltung des 2. Kapitels und dieses Kapitels.

Art. 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens: (a) bedeutet «Länder» Japan und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nach- folgend als «Schweiz» bezeichnet) und bedeutet «Land» entweder Japan oder die Schweiz; und (b) bedeutet «Vertragsparteien» die Regierung von Japan und den Schweizeri- schen Bundesrat und bedeutet «Vertragspartei» entweder die Regierung von Japan oder den Schweizerischen Bundesrat.

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2. Kapitel: Zollverfahren und Handelserleichterung

Art. 3 Gegenseitige Amtshilfe 1. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig durch ihre Zollbehörden, um die ordnungsgemässe Anwendung von Zollgesetzen sicherzustellen und jegliche Verletzung von Zollgesetzen oder den Versuch dazu zu verhindern, zu ermitteln und zu unterdrücken. 2. Die Vertragsparteien arbeiten bei Bedarf und Zweckmässigkeit im bei der Erfor- schung, Entwicklung und Erprobung von neuen Zollverfahren und neuen Vollzugs- hilfen und -techniken, bei der Schulung von Zollbeamten und beim Personalaus- tausch zwischen ihren Zollbehörden zusammen.

Art. 4 Informations- und Kommunikationstechnologie

1. Die Zollbehörden der Vertragsparteien (nachfolgend als «die Zollbehörden»

bezeichnet) unternehmen gemeinschaftliche Bemühungen zur Förderung des Einsat- zes von Informations- und Kommunikationstechnologie in ihren Zollverfahren.

2. Die Zollbehörden tauschen zur Verbesserung von Zollverfahren Informationen,

einschliesslich bewährter Verfahren, zur Verwendung von Informations- und Kom- munikationstechnologie aus.

Art. 5 Risikomanagement 1. Zur Erleichterung der Zollabfertigung von Erzeugnissen, die zwischen den Zoll- gebieten ihrer Länder gehandelt werden, führen die Zollbehörden das Risikomana- gement weiter.

2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, mit Seminaren und Kursen die Verwendung

von Risikomanagement und die Verbesserung von Risikomanagementtechniken in ihren Ländern sowie in Drittländern oder Zollgebieten zu fördern.

3. Die Zollbehörden tauschen Informationen, einschliesslich bewährter Verfahren,

zu Risikomanagement- und anderen Vollzugstechniken aus.

Art. 6 Vollzug gegen illegalen Handel

1. Die Zollbehörden arbeiten bei ihren Vollzugstätigkeiten an ihren Zollstellen

gegen den Handel mit illegalen Betäubungsmitteln und anderen verbotenen Erzeug- nissen zusammen und tauschen diesbezüglich Informationen aus.

2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit im Rat für die Zusam-

menarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gegen den Handel mit illegalen Betäu- bungsmitteln und anderen verbotenen Erzeugnissen an ihren Zollstellen zu fördern.

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Art. 7 Rechte an geistigem Eigentum Die Zollbehörden arbeiten bei ihren Vollzugstätigkeiten gegen die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen, die der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum verdäch- tigt werden, zusammen und tauschen diesbezüglich Informationen aus.

Art. 8 Informationsaustausch 1. Jede Vertragspartei wahrt die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sofern diese andere Vertragspartei nicht der Offenlegung dieser Informatio- nen zustimmt.

2. Unbeschadet von Absatz 1 kann der Schweizerische Bundesrat alle nach diesem

Kapitel erhaltenen Informationen den Behörden des Fürstentums Liechtenstein zur Verfügung stellen, solange der Vertrag vom 29. März 192354 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schwei- zerische Zollgebiet in Kraft bleibt. Der Schweizerische Bundesrat stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass alle seine Pflichten nach diesem Artikel in seinem Zollgebiet erfüllt werden. 3. Informationen, die von der Zollbehörde einer Vertragspartei nach diesem Kapitel der Zollbehörde der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, werden von letzterer Zollbehörde ausschliesslich in Ausübung ihrer Aufgaben nach den Zollgesetzen ihres Landes verwendet. 4. Jede Vertragspartei kann die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei mitteilt, begrenzen, wenn diese andere Vertragspartei nicht die von ersterer Ver- tragspartei geforderte Zusicherung in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit oder auf die Einschränkung der Zwecke, für die die Informationen verwendet wer- den, abgeben kann. 5. Könnte eine Vertragspartei, die Informationen anfordert, eine ähnliche Anfrage nicht erfüllen, wenn sie von der anderen Vertragspartei käme, so hat erstere Ver- tragspartei in ihrer Anfrage auf diesen Umstand hinzuweisen. Es liegt im Ermessen letzterer Vertragspartei, einer solchen Anfrage nachzukommen.

6. Informationen, die nach diesem Kapitel zur Verfügung gestellt werden, dürfen

von der Vertragspartei, welche solche Informationen erhält, nicht in Strafverfahren verwendet werden, die von einem Gericht oder einem Richter durchgeführt werden. 7. Im Fall, dass Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel zur Verfügung gestellt hat, benötigt werden, um sie in einem Strafverfahren einem Gericht oder einem Richter vorzulegen, stellt diese andere Vertragspartei ersterer Vertragspartei auf diplomatischem Weg oder anderen in Übereinstimmung mit den Landesgesetzen ersterer Vertragspartei errichteten Wegen einen Antrag auf solche Informationen. Erstere Vertragspartei bemüht sich nach Kräften, schnell und zustimmend zu antworten und alle von letzterer Vertragspartei angegebenen angemessenen Fristen einzuhalten.

54 SR 0.631.112.514

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8. Unbeschadet von jeglicher anderen Bestimmung dieses Kapitels ist keine Ver-

tragspartei verpflichtet, Informationen mitzuteilen, falls eine solche Mitteilung nach den Gesetzen und Vorschriften ihres Landes verboten ist oder falls sie eine solche Mitteilung als mit ihren wichtigen Interessen unvereinbar erachtet.

3. Kapitel: Wettbewerb

Art. 9 Zielsetzung und Begriffsbestimmungen 1. Ziel dieses Kapitels ist die Festlegung der Einzelheiten und Verfahren zur Um- setzung der Zusammenarbeit nach Artikel 104 des Hauptabkommens.

2. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet:

(a) «Wettbewerbsbehörde»: (i) für Japan die Kommission für lauteren Wettbewerb; und (ii) für die Schweiz die Wettbewerbskommission und deren Sekretariat; (b) «Wettbewerbsgesetz»: (i) für Japan das Gesetz zum Verbot privater Monopole und zur Erhaltung des lauteren Wettbewerbs (Gesetz Nr. 54, 1947) (nachfolgend als «Antimonopol-Gesetz» bezeichnet) mit seinen Ausführungsvorschriften und sämtlichen Änderungen; und (ii) für die Schweiz das Bundesgesetz vom 6. Oktober 199555 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend als «Kartellge- setz» bezeichnet) mit seinen Ausführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen; (c) «Vollzugsmassnahmen» alle Ermittlungen oder Verfahren, die eine Ver- tragspartei im Zusammenhang mit der Anwendung des Wettbewerbsgesetzes ihres Landes durchführt, nicht aber: (i) die Überprüfung von Geschäftsverhalten oder Routineuntersuchungen; und (ii) Untersuchungen, Studien oder Umfragen mit dem Ziel, die allgemeine Wirtschaftslage oder die allgemeinen Wirtschaftsbedingungen in bestimmten Sektoren zu untersuchen; und (d) «Unternehmen» jede private oder staatliche Organisationseinheit nach dem Wettbewerbsgesetz des Landes, unabhängig von ihrer rechtlichen oder orga- nisatorischen Form.

55 SR 251

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Art. 10 Notifikation

1. Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei notifiziert der Wettbewerbsbe-

hörde der anderen Vertragspartei die Vollzugsmassnahmen ihrer Vertragspartei, die ihrer Ansicht nach die wichtigen Interessen des Landes der anderen Vertragspartei berühren können.

2. Vollzugsmassnahmen einer Vertragspartei, die die wichtigen Interessen des

Landes der anderen Vertragspartei berühren können, schliessen solche ein, die: (a) für Vollzugsmassnahmen der anderen Vertragspartei von Belang sind; (b) sich gegen einen Staatsangehörigen oder dauerhaft Niedergelassenen dieses Landes richten oder gegen ein Unternehmen, das nach den geltenden Geset- zen und Vorschriften im Hoheitsgebiet dieses Landes eingetragen oder errichtet ist; (c) Zusammenschlüsse oder Übernahmen einschliessen, in denen: (i) eine oder mehrere der Transaktionsparteien oder (ii) ein Unternehmen, das eine oder mehrere der Transaktionsparteien kon- trolliert, ein nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften im Hoheitsgebiet dieses Landes eingetragenes oder errichtetes Unternehmen ist; (d) andere wettbewerbswidrige Praktiken als Zusammenschlüsse oder Übernah- men einschliessen, die im Wesentlichen im Hoheitsgebiet dieses Landes durchgeführt werden; (e) ein Verhalten einschliessen, das nach Ansicht der notifizierenden Wettbe- werbsbehörde von der anderen Vertragspartei gefordert, ermutigt oder gebilligt worden ist; oder (f) die Verhängung von oder den Antrag auf Sanktionen oder andere Abhilfe durch die Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet dieses Landes ein Verhalten erfordern oder untersagen würde, einschliessen.

3. Wird in Bezug auf Zusammenschlüsse oder Übernahmen eine Notifikation nach

Absatz 1 verlangt, so erfolgt diese spätestens: (a) im Fall der Wettbewerbsbehörde Japans nach der Zeit, die zur Erstellung von Dokumenten, Berichten oder anderen Informationen zur vorgeschlage- nen Transaktion nach dem Antimonopol-Gesetz erforderlich ist; und (b) im Fall der Wettbewerbsbehörde der Schweiz nach der Zeit, die für den Entscheid benötigt wird, um ein Verfahren nach Artikel 32 Absatz 1 des Kartellgesetzes einzuleiten.

4. Wird in Bezug auf andere Vollzugsmassnahmen als solche zu Zusammenschlüs-

sen oder Übernahmen eine Notifikation nach Absatz 1 verlangt, so erfolgt die Noti- fikation: (a) im Fall der Wettbewerbsbehörde Japans so frühzeitig vor den nachstehend aufgeführten Massnahmen, wie es praktisch möglich ist: (i) der Einleitung eines Strafverfahrens,

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(ii) der Einlegung einer Beschwerde mit dem Antrag auf Erlass einer einst- weiligen Anordnung;, (iii) dem Erlass einer Entscheidung, eine Anhörung anzuberaumen, (iv) dem Erlass einer Unterlassungsanordnung und (v) der Verhängung einer Geldbusse, wenn zuvor oder gleichzeitig keine Unterlassungsanordnung an den Zahlungspflichtigen ergangen ist; und (b) im Fall der Wettbewerbsbehörde der Schweiz so frühzeitig vor dem Ergehen eines Antrags des Sekretariats der Wettbewerbskommission nach Artikel 30 Absatz 1 des Kartellgesetzes, wie es praktisch möglich ist.

5. Notifikationen nach diesem Artikel haben detailliert genug zu sein, um es der

Wettbewerbsbehörde, an welche die Notifikation gerichtet ist, zu ermöglichen, eine erste Einschätzung der Wirkung auf die wichtigen Interessen ihres Landes vorzu- nehmen.

Art. 11 Zusammenarbeit bei Vollzugsmassnahmen Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei leistet der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei bei deren Vollzugsmassnahmen nach Massgabe der Gesetze und Vorschriften sowie der wichtigen Interessen ihres Landes Hilfe.

Art. 12 Informationsaustausch Für die Zwecke der Zusammenarbeit nach Artikel 11 obliegt es der Wettbewerbsbe- hörde jeder Vertragspartei nach Massgabe der Gesetze und Vorschriften sowie der wichtigen Interessen ihres Landes: (a) die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über ihre Vollzugs- massnahmen zu informieren, die sich ihrer Ansicht nach auch im Hoheits- gebiet des anderen Landes nachteilig auf den Wettbewerb auswirken kön- nen; (b) der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei wichtige Informationen zu übermitteln, die sich in ihrem Besitz befinden oder von denen sie Kennt- nis erlangt und die wettbewerbswidrige Praktiken betreffen, die ihrer Ansicht nach für Vollzugsmassnahmen der Wettbewerbsbehörde der ande- ren Vertragspartei von Belang sein oder deren Vollzugsmassnahmen recht- fertigen können; und (c) der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Antrag und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels Informationen zu übermitteln, die sich in ihrem Besitz befinden und die für die Vollzugsmass- nahmen dieser Wettbewerbsbehörde von Belang sind.

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Art. 13 Koordination der Vollzugsmassnahmen

1. Führen die Wettbewerbsbehörden Vollzugsmassnahmen in Bezug auf zusam-

menhängende Angelegenheiten durch, so: (a) erwägen sie die Koordination ihrer Vollzugsmassnahmen; und (b) erwägt die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Antrag der Wettbe- werbsbehörde der anderen Vertragspartei und wenn es mit den wichtigen Interessen ihres Landes vereinbar ist, abzuklären, ob natürliche Personen oder Unternehmen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den Vollzugsmassnahmen geliefert haben, ihre Zustimmung dazu geben, solche Informationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertrags- partei zu teilen.

2. Bei der Erwägung, ob bestimmte Vollzugsmassnahmen koordiniert werden

sollten, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden unter anderem folgende Gesichts- punkte: (a) die Auswirkungen der Koordination auf ihre Fähigkeit, die mit ihren Voll- zugsmassnahmen verfolgten Ziele zu erreichen; (b) ihre relative Fähigkeit, die zur Durchführung der Vollzugsmassnahmen erforderlichen Informationen einzuholen; (c) das Ausmass, in dem die Wettbewerbsbehörde einer der Vertragsparteien für wirksame Abhilfe gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Praktiken sorgen kann; (d) die möglichen Kosteneinsparungen für die Vertragsparteien und für natür- liche Personen oder Unternehmen, die von den Vollzugsmassnahmen betrof- fen sind; und (e) die potenziellen Vorteile koordinierter Abhilfe für die Vertragsparteien und für natürliche Personen oder Unternehmen, die von den Vollzugsmassnah- men betroffen sind.

3. Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei kann, nach ordnungsgemässer

Notifikation an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, die Koordina- tion von Vollzugsmassnahmen jederzeit einschränken oder beenden und ihre Voll- zugsmassnahmen allein fortführen.

Art. 14 Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Praktiken in einem Land, die die Interessen des anderen Landes beeinträchtigen

1. Nimmt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei an, dass die wichtigen

Interessen ihres Landes im Hoheitsgebiet des anderen Landes durch wettbewerbs- widrige Praktiken beeinträchtigt werden, so kann sie in Anbetracht der Wichtigkeit, Konflikte bei der rechtlichen Zuständigkeit zu vermeiden, und unter Berücksichti- gung des Umstands, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei in der Lage sein könnte, gegen solche wettbewerbswidrigen Praktiken wirksamere Voll- zugsmassnahmen durchzuführen, der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertrags- partei beantragen, geeignete Vollzugsmassnahmen zu ergreifen.

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2. Im nach Absatz 1 gestellten Antrag sind die Art der wettbewerbswidrigen Prak-

tiken und deren Auswirkung auf die wichtigen Interessen des Landes der antrag- stellenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich anzugeben sowie weitere Informationen und sonstige Zusammenarbeit anzubieten, die die antragstellende Wettbewerbsbehörde bereitstellen kann.

3. Die antragerhaltende Wettbewerbsbehörde erwägt sorgfältig, ob gegen die im

Antrag nach Absatz 1 genannten wettbewerbswidrigen Praktiken Vollzugsmassnah- men eingeleitet oder laufende Vollzugsmassnahmen ausgeweitet werden sollen. Die antragerhaltende Wettbewerbsbehörde teilt der antragstellenden Wettbewerbsbe- hörde ihren Entscheid mit, so schnell es praktisch möglich ist. Leitet die antrager- haltende Wettbewerbsbehörde Vollzugsmassnahmen ein oder weitet sie laufende Vollzugsmassnahmen aus, so teilt sie der antragstellenden Wettbewerbsbehörde deren Ergebnis und, soweit möglich, zwischenzeitlich eingetretene, erhebliche Entwicklungen mit.

4. Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der antragerhaltenden Wettbewerbs-

behörde ein, nach Massgabe ihres Wettbewerbsgesetzes und der Vollzugspraxis ihres Landes gegen die im Antrag genannten wettbewerbswidrigen Praktiken vorzu- gehen oder nicht, noch hindert er die antragstellende Wettbewerbsbehörde daran, ihren Antrag zurückzuziehen.

Art. 15 Vermeidung von Konflikten zu Vollzugsmassnahmen

1. Im Gesetzesrahmen ihres Landes und nach Massgabe der Vereinbarkeit mit den

wichtigen Interessen ihres Landes prüft eine Vertragspartei sorgfältig die wichtigen Interessen des anderen Landes während aller Stufen ihrer Vollzugsmassnahmen, einschliesslich bei Entscheiden zu Ergreifung und Umfang von Vollzugsmassnah- men und der Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder anderen Abhilfen. 2. Teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mit, dass bestimmte Voll- zugsmassnahmen der letzteren Vertragspartei die wichtigen Interessen des Landes ersterer Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so sorgt letztere Vertragspartei für eine rechtzeitige Mitteilung über erhebliche Entwicklungen bei solchen Vollzugs- massnahmen. 3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass ihre Vollzugsmassnahmen die wichtigen Interessen des Landes der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so berücksichtigen die Vertragsparteien zusätzlich zu allen anderen Gesichtspunkten, die von Belang sein können, bei der Suche eines Ausgleichs zwischen ihren konkur- rierenden Interessen folgende Gesichtspunkte: (a) die relative Bedeutung für die im Hoheitsgebiet des Landes der Vertragspar- tei, die die Vollzugsmassnahmen durchführt, auftretenden wettbewerbswid- rigen Praktiken in Verhaltensweisen oder Transaktionen im Vergleich zu Verhaltensweisen oder Transaktionen, die im Hoheitsgebiet des anderen Landes auftreten; (b) die relative Auswirkung der wettbewerbswidrigen Praktiken auf die wichti- gen Interessen der jeweiligen Länder;

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(c) das Vorhandensein oder das Fehlen von Beweisen für eine bei den an den wettbewerbswidrigen Praktiken Beteiligten bestehende Absicht der Beein- trächtigung von Konsumenten, Anbietern oder Wettbewerbern im Hoheits- gebiet des Landes der Vertragspartei, die die Vollzugsmassnahmen durch- führt; (d) das Ausmass, in dem die wettbewerbswidrigen Praktiken den Wettbewerb im Markt jedes Landes erheblich einschränken; (e) den Grad der Abweichung oder Übereinstimmung zwischen den Vollzugs- massnahmen einer Vertragspartei und den Gesetzen und Vorschriften des Landes der anderen Vertragspartei, dessen Politik oder dessen wichtigen Interessen; (f) ob privatrechtliche natürliche oder juristische Personen widersprüchlichen Anforderungen beider Länder unterstellt werden; (g) der Standort relevanter Vermögenswerte und der an der Transaktion Betei- ligten; (h) das Ausmass, in dem mit den Vollzugsmassnahmen der Vertragspartei gegen die wettbewerbswidrigen Praktiken wirksame Sanktionen oder andere Abhilfe gewährleistet werden können; und (i) das Ausmass, in dem Vollzugsmassnahmen der anderen Vertragspartei gegen dieselben privaten natürlichen oder juristischen Personen betroffen wären.

Art. 16 Transparenz Der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei obliegt es: (a) die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über jede Änderung des Wettbewerbsgesetzes ihres Landes und jede Einführung neuer Gesetze und Vorschriften zu wettbewerbswidrigen Praktiken durch ihr Land zu informie- ren; (b) der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei gegebenenfalls Kopien ihrer im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsgesetz ihres Landes ergange- nen und veröffentlichten Richtlinien oder Grundsatzerklärungen zur Verfü- gung zu stellen; und (c) der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei gegebenenfalls Kopien ihres Jahresberichts und anderer allgemein zugänglich gemachter Veröffent- lichungen zur Verfügung zu stellen.

Art. 17 Konsultationen Die Wettbewerbsbehörden konsultieren einander auf Antrag einer der Wettbewerbs- behörden zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel.

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Art. 18 Vertraulichkeit von Informationen

1. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels ist keine Vertragspartei ver-

pflichtet, der anderen Vertragspartei Informationen weiterzugeben, wenn ihr dies durch Gesetze und Bestimmungen ihres Landes untersagt ist oder dies nach ihrem Erachten nicht mit den wichtigen Interessen ihres Landes vereinbar ist. Insbeson- dere: (a) ist die Regierung von Japan nicht zur Weitergabe von «Geschäftsgeheimnis- sen von Unternehmern», die von Artikel 39 des Antimonopol-Gesetzes erfasst werden, an den Schweizerischen Bundesrat verpflichtet, mit Aus- nahme solcher, die mit Zustimmung der betroffenen Unternehmer als Er- gebnis einer Erkundigung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe (b) eingeholt werden; und (b) ist der Schweizerische Bundesrat nicht zur Weitergabe von «Geschäftsge- heimnissen», die von Artikel 25 des Kartellgesetzes erfasst werden, an die Regierung von Japan verpflichtet, mit Ausnahme solcher, die mit Zustim- mung des betroffenen Unternehmers als Ergebnis einer Erkundigung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe (b) eingeholt werden. 2. (a) Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und von einer Vertrags- partei der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel weitergegeben wer- den, werden von letzterer Vertragspartei ausschliesslich für die Zwecke eines wirksamen Vollzugs des Wettbewerbsgesetzes verwendet und dürfen von letzterer Vertragspartei nicht Dritten mitgeteilt werden, sofern erstere Vertragspartei nichts anderes gebilligt hat. (b) Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und von einer Wettbe- werbsbehörde einer Vertragspartei der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel weitergegeben werden, werden von letz- terer Wettbewerbsbehörde ausschliesslich für die Zwecke eines wirksamen Vollzugs des Wettbewerbsgesetzes verwendet und von letzterer Wett- bewerbsbehörde nicht anderen Behörden oder Dritten mitgeteilt, sofern die Wettbewerbsbehörde ersterer Vertragspartei nichts anderes gebilligt hat.

3. Ungeachtet von Absatz 2 Buchstabe (b) darf die Wettbewerbsbehörde einer

Vertragspartei, die nach diesem Kapitel andere als öffentlich zugängliche Informa- tionen erhält, vorbehältlich anderslautender Mitteilung der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei solche Informationen für die Zwecke des Vollzugs des Wettbewerbsgesetzes zuständigen Vollzugsbehörden ersterer Vertragspartei weiter- geben, die die Informationen unter den Bedingungen von Artikel 19 verwenden kann.

4. Jede Vertragspartei wahrt in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschrif-

ten ihres Landes die Vertraulichkeit aller Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel vertraulich mitgeteilt werden. 5. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass Informationen, die nach diesem Kapitel mitgeteilt werden, nach Bedingungen zu verwenden sind, die sie festlegen kann. Die Vertragspartei, die solche Informationen erhält, darf diese nicht ohne vorgängige

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Zustimmung der Vertragspartei, die die Informationen mitgeteilt hat, in einer Weise verwenden, die mit solchen Bedingungen unvereinbar ist. 6. Jede Vertragspartei kann die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei mitteilt, begrenzen, wenn die andere Vertragspartei nicht die von ersterer Vertrags- partei geforderte Zusicherung in Bezug auf die Vertraulichkeit und auf die Ein- schränkung der Zwecke, für die die Informationen verwendet werden, abgeben kann.

Art. 19 Verwendung von Informationen für Strafverfahren

1. In Strafverfahren, die von einem Gericht oder einem Richter im Land einer

Vertragspartei durchgeführt werden, dürfen Informationen, die von der anderen Vertragspartei mitgeteilt wurden und nicht öffentlich zugänglich sind, nicht verwen- det werden.

2. Ungeachtet von Absatz 1 kann im Fall, dass die Informationen, die von einer

Vertragspartei mitgeteilt wurden und nicht öffentlich zugänglich sind, für die Unter- breitung in Strafverfahren, die von einem Gericht oder einem Richter im Land letzterer Vertragspartei durchgeführt werden, erforderlich sind, die andere Vertrags- partei solche Informationen auf diplomatischem Weg oder anderen in Übereinstim- mung mit den Gesetzen und Vorschriften ersteren Landes errichteten Wegen bean- tragen. Aufgrund des Antrags kann erstere Vertragspartei solche Informationen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften über einen solchen Weg mitteilen.

Art. 20 Mitteilungen Soweit in diesem Kapitel nicht anders bestimmt, werden Mitteilungen nach diesem Kapitel unmittelbar zwischen den Wettbewerbsbehörden vorgenommen. Notifika- tionen nach Artikel 10 sowie Anträge nach Artikel 14 Absatz 1 hingegen werden schriftlich auf diplomatischem Weg bestätigt. Solche Bestätigung folgt so schnell nach der betroffenen Mitteilung zwischen den Wettbewerbsbehörden, wie es prak- tisch möglich ist.

Art. 21 Verschiedenes

1. Die Wettbewerbsbehörden können detaillierte Vereinbarungen abschliessen, die

zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlich sind.

2. Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, einander Hilfe nach

anderen bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zu leisten oder darum zu ersuchen. 3. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, als beeinflusse es in Fragen der Rechtsprechung die politische oder rechtliche Position einer Vertragspartei. 4. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, als wirke es sich auf Rechte und Pflichten eines Landes aus anderen internationalen Abkommen oder Vereinbarungen oder aus seinen Gesetzen aus.

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4. Kapitel: Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen

Art. 22 Kontaktstelle

1. Für die Zwecke des 13. Kapitels des Hauptabkommens ist es die Aufgabe der

nach Artikel 149 des Hauptabkommens bezeichneten Kontaktstelle: (a) die von Unternehmen des anderen Landes in Bezug auf deren Geschäfts- tätigkeit im Land ausgedrückten Bedenken entgegenzunehmen; (b) auf Bedenken nach Buchstabe (a) gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landes zu antworten; und (c) ihre während der Ausübung der Aufgaben nach den Buchstaben (a) und (b) gemachten Feststellungen dem gemäss Artikel 134 des Hauptabkommens eingesetzten Unterausschuss zur Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen zu berichten.

2. Eine Vertragspartei kann eine Behörde bezeichnen, welche die Kommunikation

nach Absatz 1 zwischen den Wirtschaftssektoren ihres Landes und der Kontaktstelle des anderen Landes gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Organisationen, die mit einer Vertragspartei verbunden sind, erleichtert.

3. Die Absätze 1 und 2 werden nicht dahingehend ausgelegt, als verhinderten oder

beschränkten sie den unmittelbaren Kontakt eines Wirtschaftssektors eines Landes mit den zuständigen Behörden des anderen Landes.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 23 Umsetzung Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Hauptabkommen und den in ihrem jeweiligen Land geltenden Gesetzen und Vor- schrift im Rahmen der verfügbaren Ressourcen jeder Vertragspartei umgesetzt.

Art. 24 Änderung Vorbehältlich der Rechtsverfahren jedes Landes in Bezug auf den Abschluss und die Änderung von internationalen Abkommen kann dieses Abkommen durch Verein- barung der Vertragsparteien geändert werden.

Art. 25 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt wie das Hauptabkommen in Kraft und bleibt so lange in Kraft, wie das Hauptabkommen in Kraft bleibt.

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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tokio, am 19. Februar 2009, in zwei Originalausfertigungen in eng- lischer Sprache.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung von Japan: Doris Leuthard Hirofumi Nakasone

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Präambel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich und Verhältnis zum Hauptabkommen Art. 2 Begriffsbestimmungen

2. Kapitel: Zollverfahren und Handelserleichterung

Art. 3 Gegenseitige Amtshilfe Art. 4 Informations- und Kommunikationstechnologie Art. 5 Risikomanagement Art. 6 Vollzug gegen illegalen Handel Art. 7 Rechte an geistigem Eigentum Art. 8 Informationsaustausch

3. Kapitel: Wettbewerb

Art. 9 Zielsetzung und Begriffsbestimmungen Art. 10 Notifikation Art. 11 Zusammenarbeit bei Vollzugsmassnahmen Art. 12 Informationsaustausch Art. 13 Koordination der Vollzugsmassnahmen Art. 14 Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Praktiken in einem Land, die die Interessen des anderen Landes beeinträchtigen Art. 15 Vermeidung von Konflikten zu Vollzugsmassnahmen Art. 16 Transparenz Art. 17 Konsultationen Art. 18 Vertraulichkeit von Informationen Art. 19 Verwendung von Informationen für Strafverfahren Art. 20 Mitteilungen Art. 21 Verschiedenes

4. Kapitel: Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen

Art. 22 Kontaktstelle

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 23 Umsetzung Art. 24 Änderung Art. 25 Inkrafttreten