AS 2009 5

Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe

Änderung vom 16. Dezember 2008

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 2002¹, verordnet:

I Anhang 2 der Verordnung vom 19. März 2002² über Massnahmen gegenüber Sim- babwe erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II Diese Änderung tritt am 23. Dezember 2008 in Kraft.3

16. Dezember 2008 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Doris Leuthard

3 Diese Änderung wurde am 22. Dez. 2008 vorerst im ausserordentlichen Verfahren

veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).

2008-3104 5

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Anhang 2 (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1)

Liste der natürlichen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und Reiserestriktionen richten (*: Änderung per 23. Dezember 2008)

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

1. Abu Basutu Generalleutnant (Luft- Am Wahlterror beteiligt

waffe), Süd-Matabeleland

2. Bonyongwe, Generaldirektor des Beziehungen zur Regierung und

Happyton Zentralen Nachrichten- Mittäterschaft bei der Planung dienstes, geb. am 6.11.1960 und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen

3. Buka (auch Staatsministerin im Amt Regierungsmitglied und als

bekannt als des Präsidenten und ehe- solches für Handlungen mit- Bhuka), Flora malige Ministerin für verantwortlich, die die Sonderaufgaben mit Demokratie, die Achtung der Zuständigkeit für Land- Menschenrechte und die Rechts- entwicklungs- und Wieder- staatlichkeit ernsthaft unter- ansiedlungsprogramme graben. (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsiden- ten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

4. *Bussie Moyo, Brigadegeneral, Angehöri- An der Terrorkampagne vor und

Sibusio ger der Nationalen Armee nach den Wahlen direkt beteiligt Simbabwes (ZNA) 5. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte chef, Polizeisprecher und einer der Haupt- verantwortlichen für die Recht- fertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen

6. Chapfika, David Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Landwirtschaft solches für Handlungen mitver- (ehemaliger Stellvertreten- antwortlich, die die Demokratie, der Minister für Finanzen), die Achtung der Menschenrechte geb. am 7.4.1957 und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

7. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt Regierungsmitglied und als

für Information und solches für Handlungen mitver- Öffentlichkeitsarbeit, antwortlich, die die Demokratie, geb. am 4.4.1963 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

8. Charumbira, ehemalige Stellvertretende Ehemaliges Regierungsmitglied

Fortune Zefanaya Ministerin für die Lokal- mit weiterhin engen Beziehungen verwaltungen, öffentliche zur Regierung Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

9. *Chidarikire, Faber Gouverneur der Provinz

Mashonaland-West

10. Chigudu, Tinaye Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

von Manicaland und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte

11. Chigwedere, Minister für Bildung, Sport Regierungsmitglied und als

Aeneas Soko und Kultur, geb. am solches für Handlungen mitver-

25.11.1939 antwortlich, die die Demokratie,

die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

12. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Industrie und inter- solches für Handlungen mitver- nationalen Handel antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

13. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. am Angehöriger der Sicherheitskräfte

10.3.1953 und einer der Hauptverantwort-

lichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versamm- lungsfreiheit

14. Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der

Politbüro der ZANU (PF) Regierung und ihrer Politik eng verbunden

15. Chimedza, Paul Dr., Vorsitzender des Weigerte sich, der Oppositions-

simbabwischen Zweigs des partei MDC angehörenden Weltärztebundes Opfern zu helfen

16. Chimutengwende, Staatsminister für öffent- Regierungsmitglied und als

Chen liche und interaktive solches für Handlungen mitver- Angelegenheiten (ehe- antwortlich, die die Demokratie, maliger Minister für Post die Achtung der Menschenrechte und Telekommunikation), und die Rechtsstaatlichkeit geb. am 28.8.1943 ernsthaft untergraben.

17. Chinamasa, Patrick Minister für Justiz-, Regierungsmitglied und als

Anthony Rechts- und Parlaments- solches für Handlungen mitver- angelegenheiten, geb. am antwortlich, die die Demokratie,

25.1.1947 die Achtung der Menschenrechte

und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18. Chindori-Chininga, ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied

Edward Takaruza Bergbau und Entwicklung mit weiterhin engen Beziehungen der Bergbauindustrie, zur Regierung geb. am 14.3.1955

19. Chingoka, Peter Leiter des simbabwischen Unterstützte öffentlich den

Cricketverbands Wahlterror

20. Chinotimba, Joseph Stellvertretender Vorsit-

zender der simbabwischen Veteranen des Nationalen Befreiungskriegs, Miliz- führer der ZANU-PF

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

21. Chipanga, Tonge- ehemaliger Stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied

sai Shadreck der Minister des Inneren, mit weiterhin engen Beziehungen geb. am 10.10.1946 zur Regierung

22. Chipwere Oberst, Süd-Bindura Am Wahlterror beteiligt

23. Chiremba, Mirirai Leiter der Finanzfahn-

dungsstelle der Zentralbank (Reserve Bank of Zimbabwe, RBZ) 24. Chitepo, Victoria Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der Politbüro der ZANU (PF), Regierung und ihrer Politik eng geb. am 27.3.1928 verbunden

25. Chiwenga, Geschäftsfrau und Ehefrau

Jocelyne des Befehlshabers der simbabwischen Streitkräfte (General Chiwenga)

26. Chiwenga, Befehlshaber der Mitglied der Sicherheitskräfte

Constantine Verteidigungskräfte und Mittäterschaft bei der Simbabwes, General Planung und Ausführung (ehemaliger Befehlshaber repressiver staatlicher Mass- der Armee, General- nahmen leutnant), geb. 25.8.1956

27. Chiweshe, George Vorsitzender der simbab- Beziehungen zur Regierung und

wischen Wahlkommission Mittäterschaft bei der Planung (Richter am Obersten und Ausführung repressiver Gerichtshof und Vor- staatlicher Massnahmen sitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen- kommission), geb. am 4.6.1953

28. Chiwewe, Willard Gouverneur der Provinz Ehemaliges Regierungsmitglied

Masvingo (ehemaliger mit weiterhin engen Beziehungen Erster Sekretär im Amt des zur Regierung und einer der Präsidenten, zuständig für Hauptverantwortlichen für Sonderaufgaben), geb. am schwere Verstösse gegen die

19.3.1949 Menschenrechte

29. Chombo, Ignatius Minister für die Lokal- Regierungsmitglied und als

Morgan Chininya verwaltungen, öffentliche solches für Handlungen mitver- Arbeiten und städtebauli- antwortlich, die die Demokratie, che Entwicklung, geb. am die Achtung der Menschenrechte

1.8.1952 und die Rechtsstaatlichkeit

ernsthaft untergraben.

30. Dabengwa, Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros der

Dumiso mitglied im Politbüro der Regierung und ihrer Politik eng ZANU (PF), geb. 1939 verbunden 31. Damasane, Abigail Stellvertretende Ministerin Regierungsmitglied und als für Frauen, Gleichstel- solches für Handlungen mitver- lungsfragen und Gemein- antwortlich, die die Demokratie, schaftsentwicklung die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

32. *Dinha, Martin Gouverneur der Provinz

Mashonaland-Zentral

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

33. Dokora, Lazarus Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für höhere Bildung und solches für Handlungen mitver- Hochschulen, geb. am antwortlich, die die Demokratie,

3.11.1957 die Achtung der Menschenrechte

und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

34. Dube, Tshingo Managing Director/Chief

Executive Officer der Zimbabwe Defence Industries und Parlaments- kandidat der ZANU-PF

35. Georgias, Aguy Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Wirtschaftsentwick- solches für Handlungen mitver- lung, geb. am 22.6.1935 antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

36. Goche, Nicholas Minister für den öffent- Regierungsmitglied und als

Tasunungurwa lichen Dienst, Arbeit und solches für Handlungen mitver- soziale Wohlfahrt (ehe- antwortlich, die die Demokratie, maliger Staatsminister für die Achtung der Menschenrechte nationale Sicherheit im und die Rechtsstaatlichkeit Amt des Präsidenten), geb. ernsthaft untergraben. am 1.8.1946

37. Gombe, G Leiter der Wahlaufsichts- Mitverantwortlich für Wahlbetrug

kommission bei den Wahlen im Jahr 2003

38. Gono, Gideon Zentralbankgouverneur

39. Gula-Ndebele, Ehemaliger Leiter der Beziehungen zur Regierung und

Sobuza Wahlaufsichtskommission Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen

40. Gumbo, Rugare Minister für Landwirtschaft Regierungsmitglied und als

Eleck Ngidi (ehemaliger stellvertreten- solches für Handlungen mitver- der Minister für Finanzen), antwortlich, die die Demokratie, geb. am 8.3.1940 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

41. Gurira, C. T. Oberst, Mhondoro Mubaira Am Wahlterror beteiligt

42. Gwekwerere Oberst, Chinhoyi Am Wahlterror beteiligt

43. Hove, Richard Sekretär für Wirtschafts- Ist als Mitglied des Politbüros der fragen im Politbüro der Regierung und ihrer Politik eng ZANU (PF), geb. 1935 verbunden

44. Hungwe, Josaya ehemaliger Gouverneur der Enge Beziehungen zur Regierung

(auch bekannt als Provinz Masvingo, geb. am und einer der Hauptverantwort- Josiah) Dunira 7.11.1935 lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte

45. Huni, Munyaradzi Journalist bei der Mitanstifter des Wahlterrors

regierungsnahen Staats- zeitung «The Herald»

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

46. Jangara, Thomsen Polizeirat/Polizeioberrat, An den Gewaltakten vom März

Einsatzleiter mit Stützpunkt 2007 beteiligt in Southerton, Befehls- gewalt über Süd-Harare

47. *Kachepa, Newton Parlamentsabgeordneter für An der Terrorkampagne vor und

den Wahlkreis Mudzi Nord nach den Wahlen direkt beteiligt 48. Kangai, Kumbirai Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der Politbüro der ZANU (PF), Regierung und ihrer Politik eng geb. am 17.2.1938 verbunden

49. Karakadzai Generalleutnant (Luft- Am Wahlterror beteiligt

waffe), Provinz Harare

50. Karimanzira, David Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Ishemunyoro Godi Harare und Sekretär für und einer der Hauptverantwort- Finanzen im Politbüro der lichen für schwere Verstösse ZANU (PF), geb. am gegen die Menschenrechte 25.5.1947

51. Kasukuwere, Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

Saviour für Jugendentwicklung und solches für Handlungen mitver- Schaffung von Arbeits- antwortlich, die die Demokratie, plätzen und Stell- die Achtung der Menschenrechte vertretender Sekretär für und die Rechtsstaatlichkeit Jugendfragen im Politbüro ernsthaft untergraben. der ZANU (PF), geb. am 23.10.1970

52. Kaukonde, Ray Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Mashonaland-Ost, geb. am und einer der Hauptverantwort-

4.3.1963 lichen für schwere Verstösse

gegen die Menschenrechte

53. Kazembe, Joyce [Stellvertretende] Vize-

präsidentin der Wahl- kommission von Simbabwe (ZEC)

54. Kereke, Hauptberater des Zentral-

Munyaradzi bankgouverneurs Gideon Gono

55. Khumalo Brigadegeneral, Nord- Am Wahlterror beteiligt

Matabeleland

56. Kuruneri, ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied

Christopher Finanzen und Wirtschafts- mit weiterhin engen Beziehungen Tichaona entwicklung, geb. am zur Regierung

4.4.1949 (Anm.: derzeit in

Untersuchungshaft)

57. *Kwainona, Martin Assistant Commissioner An der Terrorkampagne vor und

nach den Wahlen direkt beteiligt

58. Kwenda, R. Major, Ost-Zaka Am Wahlterror beteiligt

59. Langa, Andrew Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Umwelt und Tourismus solches für Handlungen mitver- (ehemaliger stellvertreten- antwortlich, die die Demokratie, der Minister für Verkehr die Achtung der Menschenrechte und Kommunikation) und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

60. Lesabe, Thenjiwe Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der

V. Politbüro der ZANU (PF), Regierung und ihrer Politik eng geb. 1933 verbunden

61. Mabunda, Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte

Musarahana chef und einer der Haupt- verantwortlichen für schwer- wiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit

62. Machaya, Jason ehemaliger stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied

(auch bekannt als der Minister für Bergbau mit weiterhin engen Beziehungen Jaison) Max und Entwicklung der zur Regierung Kokerai Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952

63. Made, Joseph Staatsminister für Agrar- Regierungsmitglied und als

Mtakwese technik und Mechanisie- solches für Handlungen mitver- rung (ehemaliger Minister antwortlich, die die Demokratie, für Landwirtschaft und die Achtung der Menschenrechte ländliche Entwicklung), und die Rechtsstaatlichkeit geb. am 21.11.1954 ernsthaft untergraben. 64. Madzongwe, Edna Präsidentin des Senats, Ist als Mitglied des Politbüros der (auch bekannt als Mitglied der ZANU (PF), Regierung und ihrer Politik eng Edina) geb. am 11.7.1943 verbunden

65. Mahofa, Shuvai ehemalige Stellvertretende Ehemaliges Regierungsmitglied

Ben Ministerin für Jugend- mit weiterhin engen Beziehungen entwicklung, Gleich- zur Regierung stellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941 66. Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medien- Enge Beziehungen zur Regierung informationsausschusses und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Meinungs- und Medienfreiheit

67. Makwavarara, Amtierender Bürgermeister Enge Beziehungen zur Regierung

Sekesai von Harare und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte 68. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros der für behinderte Menschen Regierung und ihrer Politik eng und benachteiligte Bevöl- verbunden kerungsgruppen im Polit- büro der ZANU (PF), geb. am 28.4.1944

69. Maluleke, Titus Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Bildung, Sport und solches für Handlungen mitver- Kultur antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

70. Mangwana, Paul Staatsminister für Ein- Regierungsmitglied und als

Munyaradzi heimischenförderung solches für Handlungen mitver- (Indigenisation and antwortlich, die die Demokratie, Empowerment), geb. am die Achtung der Menschenrechte

10.8.1961 und die Rechtsstaatlichkeit

ernsthaft untergraben.

71. Manyika, Elliot Minister ohne Geschäfts- Regierungsmitglied und als

Tapfumanei bereich (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Minister für Jugend- antwortlich, die die Demokratie, entwicklung, Gleich- die Achtung der Menschenrechte stellungsfragen und und die Rechtsstaatlichkeit Beschäftigungsförderung), ernsthaft untergraben. geb. am 30.7.1955

72. Manyonda, ehemaliger stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied

Kenneth der Minister für Industrie mit weiterhin engen Beziehungen Vhundukai und Internationalen Han- zur Regierung del, geb. am 10.8.1934

73. Marumahoko, Stellvertretender Aussen- Regierungsmitglied und als

Reuben minister (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Minister antwortlich, die die Demokratie, des Inneren), geb. 4.4.1948 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

74. Masawi, Ephrahim Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Sango Mashonaland-Zentral und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte

75. Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi Am Wahlterror beteiligt

76. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Matabeleland-Süd, und einer der Hauptverantwort- Sekretärin für behinderte lichen für schwere Verstösse Menschen und benach- gegen die Menschenrechte teiligte Bevölkerungs- gruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

77. Mathema, Cain Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Bulawayo und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte

78. Mathuthu, Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Thokozile Matabeleland-Nord und und einer der Hauptverantwort- Stellvertretender Sekretär lichen für schwere Verstösse für Verkehr und soziale gegen die Menschenrechte Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF) 79. Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als für ländliches Wohnen und solches für Handlungen mitver- soziale Einrichtungen, antwortlich, die die Demokratie, geb. 17.8.1960 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

80. Matonga, Brighton Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Information und Öffent- solches für Handlungen mitver- lichkeitsarbeit, geb. 1969 antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

81. Matshalaga, Obert Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

des Inneren (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Aussen- antwortlich, die die Demokratie, minister), geb. am die Achtung der Menschenrechte

21.4.1951 in Mhute Kraal – und die Rechtsstaatlichkeit

Zvishavane ernsthaft untergraben.

82. Matshiya, Melusi Staatssekretär, Ministerium Regierungsmitglied und als

(Mike) des Inneren solches für Handlungen mitver- antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

83. Mavhaire, Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der

Dzikamai Politbüro der ZANU (PF) Regierung und ihrer Politik eng verbunden

84. Mbiriri, Partson Staatssekretär, Ministerium Regierungsmitglied und als

für Lokalverwaltungen, solches für Handlungen mitver- öffentliche Arbeiten und antwortlich, die die Demokratie, städtebauliche Entwicklung die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

85. *Mhandu, Kairo Major, Angehöriger der An der Terrorkampagne vor und

Nationalen Armee Sim- nach den Wahlen direkt beteiligt babwes (ZNA)

86. Mhonda, F. Oberst, Rushinga Am Wahlterror beteiligt

87. Midzi, Amos Minister für Bergbau und Regierungsmitglied und als

Bernard (Mugenva) Entwicklung der Berg- solches für Handlungen mitver- bauindustrie (ehemaliger antwortlich, die die Demokratie, Minister für die Ent- die Achtung der Menschenrechte wicklung im Bereich und die Rechtsstaatlichkeit Energie und Strom), ernsthaft untergraben. geb. am 4.7.1952

88. Mnangagwa, Minister für ländliches Regierungsmitglied und als

Emmerson Wohnen und soziale solches für Handlungen mitver- Dambudzo Einrichtungen (ehemaliger antwortlich, die die Demokratie, Parlamentssprecher), die Achtung der Menschenrechte geb. am 15.9.1946 und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

89. Mohadi, Kembo Innenminister (ehemaliger Regierungsmitglied und als

Campbell Dugishi stellvertretender Minister solches für Handlungen mitver- für die Lokalverwaltungen, antwortlich, die die Demokratie, öffentliche Arbeiten und die Achtung der Menschenrechte das nationale Wohnungs- und die Rechtsstaatlichkeit wesen) geb. am 15.11.1949 ernsthaft untergraben.

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

90. Moyo, Gilbert «Kriegsveteran», Milizfüh- An zahlreichen Straftaten im

rer der ZANU-PF West-Maschonaland (Chegutu) beteiligt

91. Moyo, Jonathan ehemaliger Staatsminister Ehemaliges Regierungsmitglied

für Information und und als solches mitverantwortlich Öffentlichkeitsarbeit im für Handlungen, die die Grund- Amt des Präsidenten, freiheiten massiv beschnitten geb. am 12.1.1957 haben.

92. Moyo, July ehemaliger Minister für die Ehemaliges Regierungsmitglied

Gabarari Entwicklung im Bereich mit weiterhin engen Beziehungen Energie und Strom (sowie zur Regierung ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohl- fahrt), geb. am 7.5.1950

93. Moyo, Simon Stellvertretender Sekretär Ist als ehemaliges Mitglied des

Khaya für Wirtschaftsfragen im Politbüros der Regierung und Politbüro der ZANU (PF), ihrer Politik weiterhin eng ver- geb. 1945 (Anmerkung: bunden Botschafter in Südafrika)

94. Mpabanga Oberstleutnant, Ost- Am Wahlterror beteiligt

Mwenezi

95. Mpofu, Obert Minister für Industrie und Regierungsmitglied und als

Moses internationalen Handel solches für Handlungen mitver- (ehemaliger Gouverneur antwortlich, die die Demokratie, der Provinz Matabeleland- die Achtung der Menschenrechte Nord) (Stellvertretender und die Rechtsstaatlichkeit Sekretär für Nationale ernsthaft untergraben. Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. am 12.10.1951

96. Msika, Joseph W. Vizepräsident, geboren am Regierungsmitglied und als

6.12.1923 solches für Handlungen mitver-

antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

97. Msipa, Cephas Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

George Midlands geb. am 7.7.1931 und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte

98. Muchena Generalleutnant (Luft- Am Wahlterror beteiligt

waffe), Midlands

99. Muchena, Olivia Staatsministerin für Regierungsmitglied und als

Nyembesi Wissenschaft und Techno- solches für Handlungen mitver- logie (auch bekannt als antwortlich, die die Demokratie, Nyembezi) im Amt des die Achtung der Menschenrechte Präsidenten (ehemalige und die Rechtsstaatlichkeit Staatsministerin im Amt ernsthaft untergraben. des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

100. Muchinguri, Oppah Ministerin für Frauen, Regierungsmitglied und als

Chamu Zvipange Gleichstellungsfragen und solches für Handlungen mitver- Gemeinschaftsentwicklung, antwortlich, die die Demokratie, Sekretärin für Gleichstel- die Achtung der Menschenrechte lungsfragen und Kultur im und die Rechtsstaatlichkeit Politbüro der ZANU (PF), ernsthaft untergraben. geb. am 14.12.1958

101. Muchono Oberstleutnant, West- Am Wahlterror beteiligt

Mwenezi

102. Mudede, Tobaiwa Leiter der zentralen Beziehungen zur Regierung und

(Tonneth) Registerbehörde (Registrar Mittäterschaft bei der Planung General), geb. am und Ausführung repressiver

22.12.1942 staatlicher Massnahmen

103. Mudenge, Isack Minister für höhere Bil- Regierungsmitglied und als

Stanilaus dung und Hochschulen solches für Handlungen mitver- Gorerazvo (ehemaliger Aussenminis- antwortlich, die die Demokratie, ter), geb. am 17.12.1941 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

104. *Mudonhi, Assistant Inspector der An der Terrorkampagne vor und

Columbus Polizeieinheit «Zimbabwe nach den Wahlen direkt beteiligt Republic Police» (ZRP)

105. *Mudzvova, Paul Sergeant An der Terrorkampagne vor und

nach den Wahlen direkt beteiligt

106. Mugabe, Grace geboren am 23.7.1965 Ehefrau des Regierungschefs und

als solche für Handlungen mit- verantwortlich, die die Demokra- tie, die Achtung der Menschen- rechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

107. Mugabe, Robert Präsident, geboren am Regierungschef und als solcher

Gabriel 21.2.1924 für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 108. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros der mitglied im Politbüro der Regierung und ihrer Politik eng ZANU (PF), geb. am verbunden 14.10.1934.

109. Mugariri, Bothwell Stellvertretender Angehöriger der Sicherheitskräfte

Polizeichef und einer der Haupt- verantwortlichen für schwer- wiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit

110. Muguti, Edwin Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Gesundheitsfragen und solches für Handlungen mitver- Wohlfahrt der Kinder, antwortlich, die die Demokratie, geb. 1965 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

111. Mujuru, Joyce Vizepräsidentin (ehemalige Regierungsmitglied und als

Teurai Ropa Ministerin für Wasserwirt- solches für Handlungen mitver- schaft und Infrastruktur- antwortlich, die die Demokratie, entwicklung), geb. die Achtung der Menschenrechte

15.4.1955 und die Rechtsstaatlichkeit

ernsthaft untergraben. 112. Mujuru, Solomon Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros der T.R. mitglied im Politbüro der Regierung und ihrer Politik eng ZANU (PF), geb. am verbunden 1.5.1949

113. *Mumba, Isaac Superintendent An der Terrorkampagne vor und

nach den Wahlen direkt beteiligt

114. Mumbengegwi, Finanzminister (ehemaliger Regierungsmitglied und als

Samuel Creighton Staatsminister für Ein- solches für Handlungen mitver- heimischenförderung antwortlich, die die Demokratie, (Indigenisation and die Achtung der Menschenrechte Empowerment) geb. am und die Rechtsstaatlichkeit

23.10.1942 ernsthaft untergraben.

115. Mumbengegwi, Aussenminister, geb. am Regierungsmitglied und als

Simbarashe 20.7.1945 solches für Handlungen mitver- antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 116. Murerwa, Herbert Ehemaliger Finanzminister, Ehemaliges Regierungsmitglied Muchemwa geb. am 31.7.1941 mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

117. Musariri, Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte

Munyaradzi chef und einer der Haupt- verantwortlichen für schwer- wiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit

118. Mushohwe, Minister für Verkehr und Regierungsmitglied und als

Christopher Kommunikation (ehe- solches für Handlungen mitver- Chindoti maliger Stellvertretender antwortlich, die die Demokratie, Minister für Verkehr und die Achtung der Menschenrechte Kommunikation), geb. am und die Rechtsstaatlichkeit

6.2.1954 ernsthaft untergraben.

119. Mutasa, Didymus Staatsminister für nationale Regierungsmitglied und als

Noel Edwin Sicherheit, Bodenreform solches für Handlungen mitver- und Wiederansiedlung im antwortlich, die die Demokratie, Amt des Präsidenten, die Achtung der Menschenrechte Sekretär für Verwaltung in und die Rechtsstaatlichkeit der ZANU (PF), geb. am ernsthaft untergraben. 27.7.1935

120. Mutezo, Munacho Minister für Wasserwirt- Regierungsmitglied und als

schaft und Infrastruktur- solches für Handlungen mitver- entwicklung antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

121. Mutinhiri, Ambros Minister für Jugend- Regierungsmitglied und als

(alias Ambrose) förderung, Gleichstellungs- solches für Handlungen mitver- fragen und Beschäftigung, antwortlich, die die Demokratie, Brigade-Kommandeur a. D. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 122. Mutinhiri, Tracey Stellvertretende Ministerin Regierungsmitglied und als für Einheimischenförde- solches für Handlungen mitver- rung (Indigenisation and antwortlich, die die Demokratie, Empowerment) (ehemalige die Achtung der Menschenrechte Sprecherin des Senats) und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

123. Mutiwekuziva, Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

Kenneth für die Entwicklung kleiner solches für Handlungen mitver- Kaparadza und mittlerer Unternehmen antwortlich, die die Demokratie, und Beschäftigung, geb. die Achtung der Menschenrechte am 27.5.1948 und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

124. Mutsvunguma Oberst, Headlands Am Wahlterror beteiligt

125. Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros in mitglied im Politbüro der der Regierung und ihrer Politik ZANU (PF), geb. am eng verbunden 28.10.1922 126. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte Generaldirektor des und einer der Haupt- Zentralen Nachrichten- verantwortlichen für schwer- dienstes), geb. am wiegende Verstösse gegen die

24.6.1957 Versammlungsfreiheit

127. Mzembi, Walter Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Wasserwirtschaft und solches für Handlungen mitver- Infrastrukturentwicklung, antwortlich, die die Demokratie, geb. am 16.3.1964 die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

128. Mzilikazi, M. Oberst, Zentral-Buhera Am Wahlterror beteiligt

129. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für den öffentlichen Dienst, solches für Handlungen mitver- Arbeit und soziale Wohl- antwortlich, die die Demokratie, fahrt (ehemaliger Stell- die Achtung der Menschenrechte vertretender Aussen- und die Rechtsstaatlichkeit minister), geb. am ernsthaft untergraben. 13.10.1954 130. Ndlovu, Naison K. Sekretär für Produktion Ist als Mitglied des Politbüros in und Arbeit im Politbüro der der Regierung und ihrer Politik ZANU (PF), geb. am eng verbunden 22.10.1930 131. Ndlovu, Richard Stellvertreter für Kommis- Ist als Mitglied des Politbüros in sariat im Politbüro der der Regierung und ihrer Politik ZANU (PF), geb. am eng verbunden 26.6.1942

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

132. Ndlovu, Minister für Information Regierungsmitglied und als

Sikhanyiso und Öffentlichkeitsarbeit solches für Handlungen mitver- (ehemaliger Stellvertreten- antwortlich, die die Demokratie, der Minister für höhere die Achtung der Menschenrechte Bildung und Hochschulen), und die Rechtsstaatlichkeit geb. am 20.9.1949 ernsthaft untergraben.

133. Nguni, Sylvester Minister für Wirtschafts- Regierungsmitglied und als

entwicklung (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Minister antwortlich, die die Demokratie, für Landwirtschaft), die Achtung der Menschenrechte geb. am 4.8.1955 und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

134. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Regierungsmitglied und als

Tourismus, geb. am solches für Handlungen mitver-

7.4.1959 antwortlich, die die Demokratie,

die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

135. Nkomo, John Parlamentssprecher (ehe- Regierungsmitglied und als

Landa maliger Minister für solches für Handlungen mitver- Sonderaufgaben im Amt antwortlich, die die Demokratie, des Präsidenten), geb. am die Achtung der Menschenrechte

22.8.1934 und die Rechtsstaatlichkeit

ernsthaft untergraben.

136. Nyambuya, Minister für die Ent- Regierungsmitglied und als

Michael Reuben wicklung im Bereich solches für Handlungen mitver- Energie und Strom antwortlich, die die Demokratie, (ehemaliger General- die Achtung der Menschenrechte leutnant, Gouverneur der und die Rechtsstaatlichkeit Provinz Manicaland), ernsthaft untergraben. geb. am 23.7.1955

137. Nyanhongo, Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

Magadzire Hubert für Verkehr und Kommu- solches für Handlungen mitver- nikation antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 138. Nyathi, George Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in für Wissenschaft und der Regierung und ihrer Politik Technologie im Politbüro eng verbunden der ZANU (PF)

139. *Nyawani, An der Terrorkampagne vor und

Misheck nach den Wahlen direkt beteiligt

140. Nyikayaramba, D. Brigadegeneral, Ost- Am Wahlterror beteiligt

Maschonaland

141. Nyoni, Sithembiso Ministerin für die Ent- Regierungsmitglied und als

Gile Glad wicklung kleiner und solches für Handlungen mitver- mittlerer Unternehmen und antwortlich, die die Demokratie, Beschäftigung, geb. am die Achtung der Menschenrechte

20.9.1949 und die Rechtsstaatlichkeit

ernsthaft untergraben.

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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

142. Parirenyatwa, Minister für Gesundheits- Regierungsmitglied und als

David Pagwese fragen und Wohlfahrt der solches für Handlungen mitver- Kinder (ehemaliger Stell- antwortlich, die die Demokratie, vertretender Minister), die Achtung der Menschenrechte geb. am 2.8.1950 und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

143. Patel, Bharat Neuer amtierender Gene-

ralstaatsanwalt 144. Patel, Khantibhal Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in für Finanzen im Politbüro der Regierung und ihrer Politik der ZANU (PF), eng verbunden geb. 28.10.1928 145. Pote, Selina M. Stellvertretende Sekretärin Ist als Mitglied des Politbüros in für Gleichstellungsfragen der Regierung und ihrer Politik und Kultur im Politbüro der eng verbunden ZANU (PF)

146. Rangwani, Dani Kriminalhauptkommissar Beteiligt an Folter und Inhaftie-

rung von MDC-Aktivisten und an den Gewaltakten vom März 2007

147. Rugeje, E. A. Generalmajor, Provinz Am Wahlterror beteiligt

Masvingo

148. Rungani Brigadegeneral A. D. Am Wahlterror beteiligt

149. *Ruwodo, Richard Brigadegeneral, am 12. An der Terrorkampagne vor und

August 2008 zum Gene- nach den Wahlen direkt beteiligt ralmajor befördert (a.D.), ehemaliger amtierender ständiger Unterstaatssekre- tär des Verteidigungsminis- teriums

150. Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für die Lokalverwaltungen, solches für Handlungen mitver- öffentliche Arbeiten und antwortlich, die die Demokratie, Stadtentwicklung die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

151. Sakupwanya, Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in

Stanley für Gesundheitsfragen und der Regierung und ihrer Politik Wohlfahrt der Kinder im eng verbunden Politbüro der ZANU (PF)

152. Samkange, Nelson Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung

Tapera Crispen Mashonaland-West und einer der Hauptverantwortli- chen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte 153. Sandi oder Sachi, Stellvertretende Sekretärin Ist als Mitglied des Politbüros in E. (?) für Frauenfragen im Polit- der Regierung und ihrer Politik büro der ZANU (PF) eng verbunden 154. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in für Verkehr und soziale der Regierung und ihrer Politik Wohlfahrt der ZANU (PF), eng verbunden geb. am 21.3.1968

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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

155. Sekeramayi, Verteidigungsminister, geb. Regierungsmitglied und als

Sydney (auch am 30.3.1944 solches für Handlungen mitver- bekannt als Sidney) antwortlich, die die Demokratie, Tigere die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

156. Sekeremayi, Wahlleiter Enge Beziehungen zur Regierung

Lovemore und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass- nahmen

157. Shamu, Webster Staatsminister für Regierungsmitglied und als

Umsetzung politischer solches für Handlungen mitver- Entscheidungen (ehe- antwortlich, die die Demokratie, maliger Staatsminister für die Achtung der Menschenrechte Umsetzung politischer und die Rechtsstaatlichkeit Entscheidungen im Amt ernsthaft untergraben. des Präsidenten), geb. am 6.6.1945

158. Shamuyarira, Sekretär für Information Ist als Mitglied des Politbüros in

Nathan und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und ihrer Politik Marwirakuwa im Politbüro der ZANU eng verbunden (PF), geb. am 29.9.1928

159. Shiri, Perence Marschall der Luftwaffe, Mitglied der Sicherheitskräfte

geb. am 1.11.1955 und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass- nahmen

160. Shumba, Isaiah Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

Masvayamwando für Bildung, Sport und solches für Handlungen mitver- Kultur, geb. am 3.1.1949 antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

161. Shungu Brigadegeneral, Zentral- Am Wahlterror beteiligt

Maschonaland

162. Sibanda, C. Oberst, Provinz Bulawayo Am Wahlterror beteiligt

163. Sibanda, Jabulani ehemaliger Vorsitzender Enge Beziehungen zur Regierung des Nationalen Verbandes und Mittäterschaft bei der der Kriegsveteranen, Planung und Ausführung geb. am 31.12.1970 repressiver staatlicher Mass- nahmen

164. Sibanda, Misheck Kabinettschef (Nachfolger Regierungsmitglied und als

Julius Mpande von Charles Utete – solches für Handlungen mitver- Nr. 126), geb. am 3.5.1949 antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

165. Sibanda, Phillip Befehlshaber der Mitglied der Sicherheitskräfte

Valerio (auch Nationalen Armee und Mittäterschaft bei der bekannt als Simbabwes, General- Planung und Ausführung Valentine) leutnant, geb. am 25.8.1956 repressiver staatlicher Mass- nahmen

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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

166. Sigauke Brigadegeneral, Provinz Am Wahlterror beteiligt

Mash West 167. Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen Ist als Mitglied des Politbüros in im Politbüro der ZANU der Regierung und ihrer Politik (PF) eng verbunden

168. Stamps, Timothy Berater für Gesundheits- Enge Beziehungen zur Regierung

fragen im Amt des und Mittäterschaft bei der Präsidenten, geb. am Planung und Ausführung

15.10.1936 repressiver staatlicher Mass-

nahmen

169. Tarumbwa Brigadegeneral, Manica- Am Wahlterror beteiligt

land and Süd-Mutare 170. Tawengwa, Solo- Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in mon Chirume für Finanzen im Politbüro der Regierung und ihrer Politik der ZANU (PF), geb. am eng verbunden 15.6.1940 171. Tonderai Matibiri, Stellvertretender Leiter der An den Gewaltakten vom März Innocent Polizeibehörde (Mugabes 2007 beteiligt Neffe oder ‚enger Cousin’, wurde als künftiger Leiter der Polizeibehörde auf der Führungsebene eingesetzt)

172. Udenge, Samuel Staatsminister für staatliche

Regierungsmitglied und als Unternehmen (ehe- solches für Handlungen mitver- maligerStellvertretender antwortlich, die die Demokratie, Minister für Wirtschafts- die Achtung der Menschenrechte entwicklung) und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

173. Utete, Charles Vorsitzender des Präsidial- Enge Beziehungen zur Regierung

ausschusses für die Grund- und Mittäterschaft bei der eigentumsüberprüfung Planung und Ausführung (ehemaliger Kabinettschef), repressiver staatlicher Mass- geb. am 30.10.1938 nahmen

174. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Angehöriger der Sicherheitskräfte

Polizeikommissars, Poli- und einer der Haupt- zeichef von Harare verantwortlichen für schwer- wiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit

175. Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als

für Wissenschaft und solches für Handlungen mitver- Technologie (Anm.: Neffe antwortlich, die die Demokratie, Mugabes) die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 176. Zimonte, Paradzai Leiter der Strafvollzugsan- Mitglied der Sicherheitskräfte stalten, geb. am 4.3.1947 und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass- nahmen

177. Zvayi, Caesar Journalist bei der regie- Mitanstifter des Wahlterrors

rungsnahen Staatszeitung «The Herald»

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2009

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

178. Zvinavashe, Vitalis Mitglied des Politbüros der Mitglied der Sicherheitskräfte ZANU (PF), Ausschuss für und Mittäterschaft bei der Einheimischenförderung Planung und Ausführung (Indigenisation and repressiver staatlicher Mass- Empowerment), geb. am nahmen 27.9.1943

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Liste der juristischen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten Name Adresse Gründe für die Eintragung

179. Cold Comfort Farm 7 Cowie Road, Tynwald, Eigentümer: Didymus Mutasa,

Trust Co-operative Harare, Zimbabwe Mitbeteiligung von Grace Mugabe

180. Jongwe Printing a) 14 Austin Road, Verlag der Zanu-PF

and Publishing Coventry Road, Company (PVT) Workington, Harare, Ltd. Zimbabwe alias b) PO Box 5988, Harare, Jongwe Company Zimbabwe (PVT) Ltd. alias Jongwe printing and publishing company

181. Zidco Holdings PO Box 1275, Harare, Finanz-Holdinggesellschaft der

alias Zimbabwe Zanu-PF Zidco Holdings (PVT) Ltd. 182. Zimbabwe Defence 10th Floor, Trustee House, Unter alleiniger Kontrolle der Industries (PVT) 55 Samora Machel Avenue, Regierung Simbabwes, zur Ltd. PO Box 6597, Harare, Unternehmensleitung gehören Zimbabwe Leo Mugabe und Solomon Mujuru

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