Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr

Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD)

Änderung vom 26. Oktober 2011

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 16. Juni 2006¹ über die Gebühren für den Tierverkehr wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. a, e und f Diese Verordnung regelt die Gebühren: a. die bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern nach den Ziffern 1–5, 6, 7 und

10 des Anhangs erhoben werden;

e. die bei den Tiereigentümerinnen und Tiereigentümern nach den Ziffern 5a, 5b und 6 des Anhangs erhoben werden; f. die bei den mit Meldungen an die Tierverkehrsdatenbank Beauftragten nach Ziffer 8 des Anhangs erhoben werden.

Art. 3 Gebührenbemessung und -erhebung

1 Die Ansätze für die Gebühren sind im Anhang festgelegt.

2 Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank nach der TVD-Verordnung vom

26. Oktober 2011² stellt im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft die Gebüh- ren in Rechnung.

3 Gebühren für die Einsichtnahme und Beschaffung von Daten der Tierverkehrs-

datenbank sind bis zu einem Gesamtbetrag von weniger als 20 Franken pro Kalen- derjahr nicht geschuldet.

2011-1007 5475

Gebühren für den Tierverkehr AS 2011

II Der Anhang wird wie folgt geändert:

Ziff. 6 Einleitungssatz, 7, 8 und 10

Fr.

6. Bearbeitungsgebühren für:

7. Pauschale für den Versand von Ohrmarken,

zusätzlich Porto nach Posttarif 1.50

8. Gebühren für die Einsichtnahme und die Datenbeschaffung nach den Artikeln 14

und 17 Absatz 2 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20113: a. für Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 3 Buchstabe a der TVD-Verordnung sowie Name und Adresse des Tierhalters, der das Tier zum Zeitpunkt der Geburt gehalten hat: pro Tier und Daten- empfänger. Wiederholte Abfragen auf das gleiche Tier durch den gleichen Datenempfänger sind kostenlos –.20 b. für Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstaben a–g und Ziffer 3 Buchstaben a–m der TVD-Verordnung sowie Name und Adresse des Tierhal- ters, der das Tier zum Zeitpunkt der Geburt gehalten hat: pro Tier und Datenempfänger. Wiederholte Abfragen auf das gleiche Tier durch den gleichen Datenempfänger sind kostenlos –.50 c. für Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstaben a–g der TVD-Verordnung sowie Name und Adresse des Tierhalters, der das Tier zum Zeitpunkt der Geburt gehalten hat: pro männliches Tier, wenn die Abfrage durch eine Zuchtorganisation erfolgt. Wiederholte Abfragen auf das gleiche Tier durch die gleiche Zuchtorganisation sind kostenlos –.20 d. für die TVD-Nummer der Tierhaltung, die Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b–d der TVD-Verordnung sowie Identifikationsnummer, Geschlecht, Rasse und Farbe der einzelnen Tiere, die in der Tierhaltung stehen oder seit Anfang des Kalenderjahres gestanden sind: pro Kalenderjahr, Tierhaltung und Tiergattung wird eine einmalige Gebühr pro Datenempfänger erhoben 2.– e. für Daten nach Anhang 1 Ziffer 2 Buchstaben a–d der TVD-Verordnung: pro Tiergruppe und Datenempfänger –.10

3 SR 916.404

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Gebühren für den Tierverkehr AS 2011

10. Gebühren für die schriftliche Zustellung des Tierverzeich-

nisses nach Artikel 21 Absatz 1 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20114 10.–

III Die Verordnung vom 10. November 20045 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Tierverkehr-Datenbank» durch «Tierver- kehrsdatenbank» ersetzt.

Art. 3 Auszahlung und Verrechnung der Beiträge Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Sie kann diese mit den Gebühren, welche die Betriebe nach der Verordnung vom 16. Juni 20066 über die Gebühren für den Tierverkehr schulden, verrechnen.

IV Diese Änderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

26. Oktober 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

4 SR 916.404 5 SR 916.407 6 SR 916.404.2

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