Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

vom 17. Juni 2011¹

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung², nach Prüfung der am 18. Dezember 2007³ eingereichten Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Oktober 2008⁴, beschliesst:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75b5 Zweitwohnungen

1 Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der

für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens

20 Prozent beschränkt.

2 Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den

detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

5 Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Art. 75a in die Bundes- verfassung. Da inzwischen Art. 75a (Vermessung) am 1. Jan. 2008 in Kraft getreten ist, wird der in der Volksinitiative vorgeschlagenen Bestimmung über Zweitwohnungen die Artikelnummer 75b gegeben.

2008-2017 3627

Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!». BB AS 2012

II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 9

9. Übergangsbestimmungen zu Art. 75b6 (Zweitwohnungen)

1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht inner-

halb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungs- bestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.

2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die

Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungs- bestimmungen erteilt werden, sind nichtig.

Ergebnis der Volksabstimmung und Inkrafttreten

1 Diese Verfassungsänderung ist von Volk und Ständen am 11. März 20127 ange-

nommen worden.

2 Sie ist auf Grund von Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember

19768 über die politischen Rechte am 11. März 2012 in Kraft getreten.

20. Juni 2012 Bundeskanzlei

6 Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Art. 75a in die Bundes- verfassung. Da inzwischen Art. 75a (Vermessung) am 1. Jan. 2008 in Kraft getreten ist, wird der in der Volksinitiative vorgeschlagenen Bestimmung über Zweitwohnungen die Artikelnummer 75b gegeben.

7 BBl 2012 6623

8 SR 161.1

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