Verordnung des EDI über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung

Verordnung des EDI über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung

Änderung vom 15. August 2012

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verordnet:

I Die Verordnung des EDI vom 23. November 2005¹ über den Vollzug der Lebens- mittelgesetzgebung wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 61a

3. Abschnitt: Zusätzliche Kontrolltätigkeiten bei Spielzeug

Art. 61a Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstellen

1 Die kantonalen Vollzugsbehörden können von einer Konformitätsbewertungsstelle

nach Artikel 17 der Spielzeugverordnung vom 15. August 2012² (VSS) verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder verweigerten Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 13 VSS, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen. 2 Sie weisen, falls erforderlich, die Konformitätsbewertungsstelle an, eine Baumus- terprüfbescheinigung zu überprüfen.

3 Stelltdie kantonale Vollzugsbehörde fest, dass ein Spielzeug die allgemeinen

Sicherheitsanforderungen nach Artikel 43 Absätze 2–4 LGV und die besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang 2 VSS nicht erfüllt, so weist sie gegebenen- falls die Konformitätsbewertungsstelle an, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.

Art. 61b Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen Die kantonalen Vollzugsbehörden melden der zuständigen Konformitätsbewertungs- stelle die gegenüber der Herstellerin, Bevollmächtigten, Importeurin oder Händlerin angeordneten Massnahmen bei nicht konformem Spielzeug.

2011-1582 4855

Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung AS 2012

Art. 61c Meldepflicht gegenüber dem BAG Die kantonalen Vollzugsbehörden teilen dem BAG im Falle einer Beanstandung insbesondere Folgendes mit: a. die Daten für die Identifizierung des Spielzeugs; b. die Herkunft des Spielzeugs; c. inwiefern das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt und welche Gefahren daraus resultieren; d. die Art und die Dauer der ergriffenen Massnahme; e. die Argumente der Herstellerin, Bevollmächtigten, Importeurin oder Händle- rin; f. ob sie die technischen Normen, bei deren Einhaltung die Konformitätsver- mutung gemäss Artikel 8 VSS3 gilt, als mangelhaft beurteilt; g. gegebenenfalls ihre Vermutung oder Gewissheit, dass sich die Nichtkonfor- mität nicht auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt.

II Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.

15. August 2012 Eidgenössisches Departement des Innern: Alain Berset

3 SR 817.023.11

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