Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Originaltext

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Angenommen am 18. März 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. März 2013

Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das am 22. Juli 1972¹ in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft, nachstehend «das Abkommen», geändert durch das am 26. Oktober 2004² in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 23, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Ver-

tragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

2. Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die

Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmassnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

3. Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls

Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktua- lisieren, hat folgenden Beschluss erlassen:

2012-3175 1137

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2013 Beschluss Nr. 1/2013

Art. 1 Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert: a) Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt; b) Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi- schen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. April 2013.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

Für den Gemischten Ausschuss: Der Vorsitzende: Luc Devigne

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2013 Beschluss Nr. 1/2013

Anhang I

Tabelle III

Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

Landwirtschaftlicher Art. 4 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 Rohstoff auf Schweizer auf EU-Seite Seite angewendet angewendet Referenzpreis auf Referenzpreis auf Referenzpreis- Referenzpreis- dem Inlandsmarkt dem Inlandsmarkt differenz differenz Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg € per 100 kg Eigengewicht Eigengewicht Eigengewicht Eigengewicht

Weichweizen 52.60 32.55 20.05 0.00 Hartweizen – – 1.20 0.00 Roggen 44.50 27.65 16.85 0.00 Gerste – – – – Mais – – – – Weichweizenmehl 95.50 57.15 38.35 0.00 Vollmilchpulver 603.80 348.65 255.15 0.00 Magermilchpulver 419.50 316.45 103.05 0.00 Butter 1037.65 383.65 654.00 0.00 Weisszucker – – – – Eier – – 38.00 0.00 Kartoffeln, frisch 42.10 31.35 10.75 0.00 Pflanzliche Fette – – 170.00 0.00

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2013 Beschluss Nr. 1/2013

Anhang II

Tabelle IV

… b) Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff auf Schweizer Seite auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag angewendeter Grundbetrag (Art. 3 Abs. 2) (Art. 4 Abs. 2) Fr. je 100 kg Eigengewicht € per 100 kg Eigengewicht

Weichweizen 17.00 0.00 Hartweizen 1.00 0.00 Roggen 14.00 0.00 Gerste – – Mais – – Weichweizenmehl 33.00 0.00 Vollmilchpulver 217.00 0.00 Magermilchpulver 88.00 0.00 Butter 514.00 0.00 Weisszucker – – Eier 32.00 0.00 Kartoffeln, frisch 9.00 0.00 Pflanzenfette 145.00 0.00