AS 2013 2301
Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen
Originaltext
Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen1
Abgeschlossen in London am 4. Dezember 1991 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 27. Juni 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 27. Juli 2013
Die Vertragsparteien, eingedenk des am 23. Juni 19792 in Bonn zur Unterzeichnung aufgelegten Überein- kommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten; in Erkenntnis der ungünstigen Erhaltungssituation der Fledermäuse in Europa und aussereuropäischen Arealstaaten und insbesondere der ernsthaften Bedrohung der Fledermäuse durch Rückgang des Lebensraums, Störung der Ruheplätze und bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel; in dem Bewusstsein, dass die Gefahren für Fledermäuse in Europa und aussereuro- päischen Arealstaaten sowohl für die wandernden als auch für die nichtwandernden Arten bestehen und dass die Ruheplätze oft von wandernden und nichtwandernden Arten gemeinsam benutzt werden; unter Hinweis darauf, dass die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten im Oktober
1985 in Bonn vereinbart hat, europäische Arten der Microchiroptera (Molossidae,
Rhinolophidae und Vespertilionidae) in Anhang II des Übereinkommens aufzuneh- men, und das Sekretariat des Übereinkommens angewiesen hat, geeignete Mass- nahmen zur Ausarbeitung eines Abkommens für diese Arten zu treffen; überzeugt, dass der Abschluss eines Abkommens für diese Arten für die Erhaltung der Fledermäuse in Europa und in ihren aussereuropäischen Arealstaaten von gros- sem Vorteil wäre, sind wie folgt übereingekommen:
Art. I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens: (a) bedeutet «Übereinkommen» das Übereinkommen zur Erhaltung der wan- dernden wildlebenden Tierarten (Bonn 1979); (b) bedeutet «Fledermäuse» die in Europa und in ihren aussereuropäischen Arealstaaten vorkommenden Populationen der Arten der Chiroptera, die in Anlage 1 dieses Abkommens aufgeführt sind;
SR 0.451.461 1 Text geändert gemäss Entschliessung angenommen an der Tagung der Vertragsparteien in Bristol vom 18.–20. Juli 1995 und Entschliessung 3.7, angenommen an der 3. Tagung der Vertragsparteien in Bristol vom 24.–26. Juli 2000. 2 SR 0.451.46
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(c) bedeutet «Arealstaat» jeder Staat (gleichwohl, ob er Vertragspartei des Übereinkommen ist), der über einen Teil des Verbreitungsgebiets einer von diesem Abkommen erfassten Art Hoheitsgewalt ausübt; (d) bedeutet «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» eine von sou- veränen Staaten gebildete Organisation, auf die dieses Abkommen Anwen- dung findet und die für die von dem Abkommen erfassten Angelegenheiten zuständig und in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren ordnungs- gemäss ermächtigt ist, das Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, an- zunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten; (e) bedeutet «Vertragsparteien» die Vertragsparteien dieses Abkommens, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt; (f) bedeutet «Europa» den europäischen Kontinent.
Art. II Allgemeine Bestimmungen
1. Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels IV Absatz 3 des
Übereinkommens.
2. Dieses Abkommen befreit die Vertragsparteien nicht von ihren Verpflichtungen
aus bestehenden Verträgen, Übereinkommen oder sonstigen Übereinkünften. 3. Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, denen sie die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens überträgt. Sie übermittelt den anderen Vertragsparteien den Namen und die Anschrift ihrer Behörde(n).
4. Die Vertragsparteien legen im Vernehmen mit den Vertragsparteien des Überein-
kommens angemessene verwaltungsmässige und finanzielle Unterstützung für das Abkommen fest.
5. Die Anlagen dieses Abkommens sind Bestandteil desselben. Eine Bezugnahme
auf das Abkommen schliesst eine Bezugnahme auf seine Anlagen ein.
Art. III Grundlegende Verpflichtungen
1. Jede Vertragspartei verbietet das absichtliche Fangen, Halten oder Töten von
Fledermäusen, ausser aufgrund einer Erlaubnis ihrer zuständigen Behörde. 2. Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb ihres eigenen Hoheitsbereichs die für die Erhaltungssituation der Fledermäuse wichtigen Stätten, einschliesslich der Zufluchts- und Schutzstätten. Unter Berücksichtigung notwendiger wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen schützt sie die Stätten vor Beschädigung oder Beunruhi- gung. Darüber hinaus bemüht sich jede Vertragspartei, wichtige Futterplätze für Fledermäuse zu bestimmen und vor Beschädigung oder Beunruhigung zu schützen.
3. Bei der Entscheidung darüber, welche Lebensräume für allgemeine Erhaltungs-
zwecke zu schützen sind, misst eine Vertragspartei den Lebensräumen, die für Fledermäuse wichtig sind, angemesse Bedeutung zu. 4. Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Erhaltung der Fledermäuse und weckt das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung ihrer Erhal- tung.
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5. Jede Vertragspartei überträgt einem geeigneten Gremium die Verantwortung für
die Beratung über die Erhaltung und Hege von Fledermäusen innerhalb ihres Hoheitsgebiets, insbesondere hinsichtlich der Fledermäuse in Gebäuden. Die Ver- tragsparteien tauschen Informationen über ihre Erfahrungen in dieser Angelegenheit aus. 6. Jede Vertragspartei ergreift zusätzliche Massnahmen, die sie zum Schutz der von ihr als bedroht erkannten Fledermauspopulationen für notwendig hält, und erstattet nach Artikel VI Bericht über diese Massnahmen.
7. Jede Vertragspartei fördert gegebenenfalls Forschungsprogramme im Zusam-
menhang mit der Erhaltung und Hege von Fledermäusen. Die Vertragsparteien konsultieren einander über diese Forschungsprogramme und bemühen sich, die Forschungs- und Erhaltungsprogramme zu koordinieren. 8. Jede Vertragspartei prüft, soweit angebracht, bei der Beurteilung der Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln deren mögliche Wirkungen auf Fledermäuse und bemüht sich, Holzschutzchemikalien, die für Fledermäuse hochgiftig sind, durch ungefährlichere Alternativmittel zu ersetzen.
Art. IV Innerstaatliche Durchführung
1. Jede Vertragspartei beschliesst gesetzgeberische und Verwaltungsmassnahmen,
die notwendig sind, um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen, und setzt sie in Kraft. 2. Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, strengere Massnahmen zur Erhaltung der Fledermäuse zu treffen.
Art. V Tagungen der Vertragsstaaten
1. Es finden regelmässige Tagungen der Vertragsparteien statt. Die Regierung des
Vereinten Königreichs beruft spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkom- mens die erste Tagung der Vertragsparteien ein. Die Vertragsparteien beschliessen Verfahrensregeln für ihre Tagungen sowie Finanzregeln, einschliesslich der Bestimmungen über den Haushalt und des Beitragsschlüssels für die nächste Haus- haltsperiode. Diese Regeln werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Beschlüsse aufgrund der Finanzregeln bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragspar- teien.
2. Auf ihren Tagungen können die Vertragsparteien die von ihnen für zweckmässig
erachteten wissenschaftlichen und sonstigen Arbeitsgruppen einsetzen. 3. Jeder Arealstaat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, das Sekretariat des Übereinkommens, der Europarat in seiner Eigenschaft als Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume sowie ähnliche zwischenstaatliche Organisationen, können auf den Tagungen der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten sein. Sonstige Gremien oder Organisationen, die auf dem Gebiet der Erhaltung und Hege von Fledermäusen
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fachlich qualifiziert sind, können auf den Tagungen der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten sein, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Ver- tragsparteien widerspricht. Auf den Tagungen der Vertragsparteien sind nur die Vertragsparteien stimmberechtigt. 4. Sofern in Absatz 5 nichts anderes vorgesehen ist, hat jede Vertragspartei eine Stimme. 5. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien sind, üben in Fragen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten entspricht und zum Zeit- punkt der Abstimmung anwesend sind. Eine Organisation der regionalen Wirt- schaftsintegration übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedsstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
Art. VI Berichte über die Durchführung Jede Vertragspartei legt auf jeder Tagung der Vertragsparteien einen aktuellen Bericht über die Durchführung dieses Abkommens vor. Sie verteilt den Bericht spätestens neunzig Tage vor Eröffnung der ordentlichen Tagung an die Vertragspar- teien.
Art. VII Änderung des Abkommens
1. Dieses Abkommen kann auf jeder Tagung der Vertragsparteien geändert werden.
2. Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
3. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung und deren Begründung werden
dem Verwahrer mindestens neunzig Tage vor Eröffnung der Tagung zugeleitet. Der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien umgehend Abschriften.
4. Änderungen dieses Abkommens mit Ausnahme von Änderungen seiner Anlagen
werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragspar- teien beschlossen und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sechzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die fünfte Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde. Danach treten sie für eine Vertragspartei dreissig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem ihre Annah- meurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde.
5. Weitere Anlagen und Änderungen von Anlagen werden mit Zweidrittelmehrheit
der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 6 einen Vorbehalt angebracht haben, am sechzigsten Tag nach der Beschlussfassung durch die Tagung der Vertragsparteien in Kraft.
6. Während des in Absatz 5 vorgesehenen Zeitabschnitts von sechzig Tagen kann
jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer einen Vorbe- halt in Bezug auf eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage anbringen. Ein Vorbehalt kann jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden; die weitere Anlage oder die Änderung tritt dann am
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sechzigsten Tag nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft.
7. Ein Staat, der nach Inkrafttreten einer Änderung des Abkommens Vertragspartei
des Abkommens wird, gilt, sofern er nicht eine abweichende Absicht äussert: (a) als Vertragspartei des geänderten Abkommens und (b) als Vertragspartei des nicht geänderten Abkommens im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, die durch die Änderung nicht gebunden ist.
Art. VIII Vorbehalte Allgemeine Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration können jedoch, wenn sie nach Artikel X oder XI Vertragspartei werden, einen besonderen Vorbehalt bezüglich einer bestimmten Art von Fledermaus anbringen.
Art. IX Beilegung von Streitigkeiten Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertrags- parteien beigelegt.
Art. X Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung Dieses Abkommen liegt für Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden: (a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen, oder (b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Dieses Abkommen liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung aus.
Art. XI Beitritt Dieses Abkommen steht Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration nach seinem Inkrafttreten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkun- den werden beim Verwahrer hinterlegt.
Art. XII Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem fünf Arealstaaten nach Artikel X Vertragsparteien geworden sind. Danach tritt es für einen unterzeichnenden oder beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinter- legung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
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Art. XIII Kündigung und Ausserkrafttreten Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Das Abkommen bleibt mindestens zehn Jahre in Kraft; danach tritt es ausser Kraft, sobald ihm nicht mehr mindestens fünf Vertragsparteien angehören.
Art. XIV Verwahrer Die Urschrift dieses Abkommens, die in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung des Vereinigten Königreichs als Verwahrer hinterlegt; diese übermit- telt allen Staaten und allen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die das Abkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften. Der Verwahrer unterrichtet alle Arealstaaten und alle Organisationen der regiona- len Wirtschaftsintegration über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifika- tions-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Abkommens, Änderungen des Abkommens, Vorbehalte und Kündigungen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu London am vierten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig.
(Es folgen die Unterschriften)
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Anhang 1
In Europa vorkommende Fledermausarten, für die das Abkommen gilt
Pteropodidae Rousettus egyptiacus (Geoffroy, 1810) – Ägyptischer Flughund
Emballonuridae Taphozous nudiventris (Cretzschmar, 1830) – Nacktbäuchige Tempelfledermaus
Rhinolophidae Rhinolophus blasii Peters, 1866 – Blasius-Hufeisennase Rhinolophus euryale Blasius, 1853 – Mittelmeer-Hufeisennase Rhinolophus ferrumequinum (Schreber, 1774) – Grosse Hufeisennase Rhinolophus hipposideros (Bechstein, 1800) – Kleine Hufeisennase Rhinolophus mehelyi Matschie, 1901 – Mehely-Hufeisennase
Vespertilionidae Barbastella barbastellus (Schreber, 1774) – Mopsfledermaus Barbastella leucomelas (Cretzschmar, 1830) Eptesicus bottae (Peters, 1869) – Bottas Fledermaus Eptesicus nilssonii (Keyserling & Blasius, 1839) – Nordfledermaus Eptesicus serotinus (Schreber, 1774) – Breitflügelfledermaus Myotis bechsteinii (Kuhl, 1817) – Bechsteinfledermaus Myotis blythii (Tomes, 1857) – Kleines Mausohr Myotis brandtii (Eversmann, 1845) – Grosse Bartfledermaus Myotis capaccinii (Bonaparte, 1837) – Langfussfledermaus Myotis dasycneme (Boie, 1825) – Teichfledermaus Myotis daubentonii (Kuhl, 1817) – Wasserfledermaus Myotis emarginatus (Geoffroy, 1806) – Wimperfledermaus Myotis myotis (Borkhausen, 1797) – Grosses Mausohr Myotis mystacinus (Kuhl, 1817) – Kleine Bartfledermaus Myotis nattereri (Kuhl, 1817) – Fransenfledermaus Myotis schaubi Kormos, 1934 Nyctalus lasiopterus (Schreber, 1780) – Riesenabendsegler Nyctalus leisleri (Kuhl, 1817) – Kleiner Abendsegler
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Nyctalus noctula (Schreber, 1774) – Grosser Abendsegler Otonycteris hemprichii Peters, 1859 – Hemprichs Schlitznasenfledermaus Pipistrellus kuhlii (Kuhl, 1817) – Weissrandfledermaus Pipistrellus nathusii (Keyserling & Blasius, 1839) – Rauhhautfledermaus Pipistrellus pipistrellus (Schreber, 1774) – Zwergfledermaus Pipistrellus pygmaeus3 Leach, 1825 – Mückenfledermaus Pipistrellus savii (Bonaparte, 1837) – Alpenfledermaus Plecotus auritus (Linnaeus, 1758) – Braunes Langohr Plecotus austriacus (Fischer, 1829) – Graues Langohr Vespertilio murinus Linnaeus, 1758 – Zweifarbfledermaus Miniopterus schreibersii (Kuhl, 1817) – Langflügelfledermaus
Molossidae Tadarida teniotis (Rafinesque, 1814) – Bulldoggfledermaus
3 Unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die internationale Kommission für zoologi- sche Nomenklatur.
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Geltungsbereich am 28. Juni 2013 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikations- vorbehalt (U)
Albanien 22. März 2001 B 21. April 2001 Belgien* 14. Mai 2003 13. Juni 2003 Bulgarien 9. November 1999 B 9. Dezember 1999 Deutschland 18. Oktober 1993 16. Januar 1994 Dänemark 6. Januar 1994 5. Februar 1994 Estland* 11. November 2004 B 11. Dezember 2004 Finnland 20. September 1999 B 20. Oktober 1999 Frankreich 7. Juli 1995 6. August 1995 Georgien 25. Juli 2002 B 24. August 2002 Irland 21. Juni 1995 21. Juli 1995 Italien 20. Oktober 2005 B 19. November 2005 Kroatien 8. August 2000 B 7. September 2000 Lettland 1. August 2003 B 31. August 2003 Litauen 28. November 2001 B 28. Dezember 2001 Luxemburg 29. Oktober 1993 16. Januar 1994 Malta 2. März 2001 B 1. April 2001 Mazedonien 15. September 1999 B 16. Oktober 1999 Moldau 2. Februar 2001 B 4. März 2001 Monaco 23. Juli 1999 B 22. August 1999 Montenegro 28. März 2011 B 27. April 2011 Niederlande 17. März 1992 16. Januar 1994 Norwegen 3. Februar 1993 U 16. Januar 1994 Polen 10. April 1996 B 10. Mai 1996 Portugal 10. Januar 1996 9. Februar 1996 Azoren 20. September 2010 20. September 2010 Madeira 20. September 2010 20. September 2010 Rumänien 20. Juli 2000 B 19. August 2000 San Marino 9. April 2009 B 9. Mai 2009 Schweden 4. März 1992 U 16. Januar 1994 Schweiz 27. Juni 2013 B 27. Juli 2013 Slowakei 9. Juli 1998 B 8. August 1998 Slowenien 5. Dezember 2003 B 4. Januar 2004 Tschechische Republik 24. Februar 1994 B 26. März 1994 Ukraine 30. September 1999 B 30. Oktober 1999 Ungarn 22. Juni 1994 B 22. Juli 1994
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Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikations- vorbehalt (U)
Vereinigtes Königreich 9. September 1992 16. Januar 1994 Gibraltar 9. September 1992 16. Januar 1994 Guernsey 23. Juni 1999 23. Juni 1999 Insel Man 9. September 1992 16. Januar 1994 Jersey 29. Oktober 2001 29. Oktober 2001 Zypern 13. November 2012 B 13. Dezember 2012 * Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge,