Verordnung über Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Gebührenverordnung ESTV, GebV ESTV)

Verordnung über Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Gebührenverordnung ESTV, GebV-ESTV)

vom 21. Mai 2014

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹, auf Artikel 84 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009² sowie auf die Artikel 183 und 195 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990³ über die direkte Bundessteuer (DBG), verordnet:

Art. 1 Grundsätze

1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erhebt Gebühren namentlich für

folgende Dienstleistungen: a. Gutachten und schriftliche Auskünfte; b. Schulungen; c. umfangreiche oder komplexe Auskünfte, die von der anfragenden Person wirtschaftlich weiterverwendet werden können; d. umfangreiche oder komplexe Statistiken, die speziell erstellt werden müs- sen; e. Reproduktion von Dokumenten und Daten bei Gesuchen um Akteneinsicht, einschliesslich der Gesuche um Akteneinsicht bei besonderen Untersu- chungsmassnahmen nach den Artikeln 190–195 DBG.

2 Sie erhebt im Bereich der Mehrwertsteuer auch Gebühren für:

a. Verfügungen, zu deren Erlass aufwendige, durch die steuerpflichtige Person verschuldete Beweisverfahren durchgeführt wurden; b. unnötige Verrichtungen, die die steuerpflichtige Person verursacht hat.

3 Sie erhebt keine Gebühren für verbindliche Auskünfte zu einem konkreten Sach-

verhalt betreffend eine bestimmte Person, es sei denn, die Anfrage übersteige das übliche Ausmass.

SR 642.31

2013-1544 1333

Gebührenverordnung ESTV AS 2014

Art. 2 Anwendbarkeit anderer Verordnungen

1 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die

Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20044 (AllgGebV).

2 Für die Kosten der besonderen Untersuchungsmassnahmen nach den Artikeln

190–195 DBG, die neben den Reproduktionskosten nach Artikel 1 Absatz 1 Buch- stabe e dieser Verordnung anfallen, gilt die Verordnung vom 25. November 19745 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren.

Art. 3 Gebührenbemessung

1 Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.

2 Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

3 Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, beson-

derer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann die ESTV Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

4 Für die Reproduktion von Dokumenten und Daten nach Artikel 1 Absatz 1 Buch-

stabe e werden die Gebühren nach dem Anhang erhoben.

Art. 4 Auslagen

1 Als Auslagen gelten die Kosten, die im Zusammenhang mit einer gebühren-

pflichtigen Tätigkeit zusätzlich anfallen, insbesondere die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV6 sowie Zeugenentschädigungen.

2 Die Zeugenentschädigung beträgt:

a. 30–100 Franken, wenn die Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit bis zu einem halben Tag dauert; b. 50–150 Franken pro Tag, wenn die Inanspruchnahme einschliesslich Reise- zeit länger als einen halben Tag dauert.

3 Für Erwerbsausfall beträgt die Entschädigung in der Regel 25–150 Franken pro

Stunde. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt.

4 Auskunftspersonen und andere Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind,

werden wie Zeugen und Zeuginnen entschädigt.

4 SR 172.041.1 5 SR 313.32 6 SR 172.041.1

Gebührenverordnung ESTV AS 2014

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 23. August 19897 über Gebühren für Dienstleistungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

21. Mai 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

7 AS 1989 1769, 1993 1494, 2006 4705

Gebührenverordnung ESTV AS 2014

Anhang (Art. 3 Abs. 4)

Gebühren für die Reproduktion von Dokumenten und Daten bei Gesuchen um Akteneinsicht

Franken pro Stück

Reproduktion von Dokumenten in Papierform – Kopien A4 schwarz-weiss 0.20 Kopien A³ schwarz-weiss 0.40 Kopien A4 farbig 1.— Kopien A³ farbig 1.20 – Kopien A4 ab gebundenen oder gehefteten Vorlagen oder pro Seite bei besonderen Formaten 2.— – Kopien A³ ab gebundenen oder gehefteten Vorlagen oder pro Seite bei besonderen Formaten 2.20

Reproduktion von Daten in elektronischer Form – Trägermedium, abhängig von der Grösse des Speichermediums 5.– bis 80.–