Verordnung über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik

Verordnung über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM-Verordnung)

Änderung vom 9. Dezember 2016

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die AVAM-Verordnung von 1. November 20061 wird wie folgt geändert:

Ingress Betrifft nur den italienischen Text

Art. 3 Bst. d Das Informationssystem dient: d. der Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öf- fentlichen Arbeitsvermittlung mit der Konsularischen Direktion des Eidge- nössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (KD) für die Er- füllung der in Artikel 25 AVG vorgesehenen Aufgaben;

Gliederungstitel vor Art. 4

2. Abschnitt: Berechtigte Stellen

Art. 4

1 Folgende Stellen können im Informationssystem Daten bearbeiten:

a. die kantonalen Arbeitsämter; b. die regionalen Arbeitsvermittlungszentren; c. die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen.

1 SR 823.114

2016-2515 177

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2 Die KD kann mittels Abrufverfahren auf AVAM zugreifen, um im Rahmen ihres

Beratungsdienstes die Stelleninserate zu bewirtschaften. 3 Folgende Stellen können auf Gesuch im Einzelfall mittels Abrufverfahren auf das Informationssystem zugreifen: a. die Organe der Sozialhilfe für Informationen, die der beruflichen Wieder- eingliederung von sozialhilfebeziehenden arbeitslosen Personen dienen; b. die Organe der Invalidenversicherung zur Koordination ihrer Aktivitäten mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei der Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen. 4 Die Ausgleichsstelle überprüft die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erteilung des Zugriffs an die im Absatz 3 erwähnten Stellen.

Art. 5 Abs. 2 2 Die berechtigten Stellen dürfen nur diejenigen Daten bearbeiten, die sie zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Diese sind für jede Stelle individuell im Anhang gekennzeichnet.

Art. 6 Datenverkehr mit anderen Systemen der Arbeitslosenversicherung

1 Mit dem Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosen-

versicherung (ASAL) können Daten gemäss Anhang ausgetauscht werden.

2 Dem Informationssystem des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für die

Analyse von Arbeitsmarktdaten (LAMDA) können Daten gemäss Anhang geliefert werden.

Art. 6b Datenverkehr mit anderen Stellen

1 Mit dem Bundesamt für Statistik können Daten des Betriebs- und Unternehmens-

registers (BUR) ausgetauscht werden.

2 Vom System der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) können Daten gemäss Anhang

übernommen werden.

Art. 6c Lieferung von Daten an die kantonalen Migrationsämter Die Ausgleichstelle kann gemäss Artikel 82 Absätze 6 und 7 der Verordnung vom 24. Oktober 20072 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit den kantonalen Migrationsämtern personenbezogene Daten aus AVAM liefern.

Art. 9 Abs. 2 2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung gewährt die Bearbeitungs- und Zugriffsrechte auf AVAM und überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

2 SR 142.201

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Art. 10 Datensicherheit

1 Die berechtigten Stellen treffen die notwendigen Massnahmen, um den Zugriff

unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung trifft die notwendigen Mass-

nahmen zur Wiederherstellung der Daten und Programme des Informationssystems nach Entwendung, Verlust oder unbeabsichtigter Zerstörung. 3 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung legt in einem Bearbeitungsreg- lement seine interne Organisation, das Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren sowie die einzelnen Sicherheitsmassnahmen fest.

Gliederungstitel vor Art. 12

5. Abschnitt: Betrieb und Finanzierung

Art. 12 Betrieb des Informationssystems Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ist verantwortlich für die Ent- wicklung und den Betrieb des Informationssystems.

II Der Anhang wird gemäss Beilage geändert.

III Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.

9. Dezember 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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Anhang (Art. 5, 6 und 6b) Abkürzungen: KAST Kantonale Amtsstellen A Alles RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren E Eigene Fälle (Zuständigkeit) LAM Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen KD Konsularische Direktion des EDA SH Sozialhilfe IV Invalidenversicherung

Zugriff aufgrund von Bearbeitungsrechten Zugriff auf Gesuch mittels Abrufverfahren

KAST RAV LAM KD SH IV

Stellensuchende Name, Vorname, Adresse(n), Tel.-Nr., Fax, E-Mail, Geburtsdatum, Geschlecht, A A A A E E Zivilstand, Nationalität, AHV-Nummer/Sozialversicherungsnummer, Personen- nummer, Aufenthaltsstatus und -berechtigung Anmeldedatum und Anmeldeort, Zuweisungsstopp, Erwerbsstatus und Erwerbs- A A A A E E situation, Leistungsbezug/Kantonale Arbeitslosenhilfe, Zuständige Amtsstellen und -personen Berufliche Qualifikationen, Fähigkeiten und Erfahrungen, Lebenslauf, Sprach- A A A A E E kenntnisse Art und Ausmass der gesuchten Tätigkeit (Verfügbarkeit), Mobilität, Führe- A A A A E E rausweis, Arbeitsregion, letzter Arbeitgeber und dessen Branche Gewünschte Datenfreigabe A A A A E E

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Zugriff aufgrund von Bearbeitungsrechten Zugriff auf Gesuch mittels Abrufverfahren

KAST RAV LAM KD SH IV

Beginn, Dauer und Höhe des Anspruchs auf Versicherungsleistungen, Rahmen- E E E E – – frist, Beschäftigungsgrade, Langzeitarbeitslosigkeit, ALK/Zahlstelle und deren zuständige Sachbearbeiterin oder zuständiger Sachbearbeiter, Kontrollperiode Kontroll- und Beratungstermine (Datum, Zeit, Durchführungsort), Beratungs- E E E E E protokolle Vermittelbarkeit, Qualifizierungsbedarf, für Wiedereingliederung notwendige E E E E E E ASAL-Daten, Wiedereingliederungsziele, Wiedereingliederungsaktionen Zugewiesene Fachberatung E E E E E E Zuweisungen zu Stellenangeboten, Kontaktperson, Zuweisungsresultat A A A A E E Matchingresultate A A A A – E Art, Dauer und Höhe eines Zwischenverdienstes; Kontaktangaben zum Arbeit- E E E E – E geber während des Zwischenverdienstes Art, Dauer, Durchführungsort und Kosten einer arbeitsmarktlichen Massnahme E E E E E E (Titel der Massnahme, Anbieter, Beginn und Ende, Anwesenheitspflicht, Ver- antwortlicher LAM, Zielgruppen, Mindestvoraussetzungen, Durchführungsort, verantwortliche Person), für AMM notwendige Daten Stellensuchender, für AMM notwendige ASAL-Daten Leistungsexporte E E E- – E- E Arbeitsbemühungen (Kontrollperiode, Personalberater/in), Nachweisbefreiung, E E E – E E Grund, Beginn und Dauer von Sanktionen, Vermittlungsfähigkeit E E E – E Abmeldedatum und Abmeldegrund, Arbeitsbeginn, neuer Arbeitgeber, neuer E E E E E E Arbeitskanton, Branche und gefundener Beruf

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Zugriff aufgrund von Bearbeitungsrechten Zugriff auf Gesuch mittels Abrufverfahren

KAST RAV LAM KD SH IV

Unternehmen Name, Adresse, Tel.-Nr., Fax, E-Mail, Webadresse, Branche, Unternehmens- A A A A E A status, Verweiser-Nr. BUR-Daten (BUR-Nummer, Adresse, Telefon, Rechtsform, Betriebsgrösse, A A A A E A Wirtschaftsstatus, Arbeitssprache), Handelsregisterdaten Kontaktpersonen (Funktion, Stellung, Sprache, Adresse, Tel.-Nr., Fax, E-Mail) A A A A E A Vereinbarung zur Zusammenarbeit, Geschäftstätigkeit, Erreichbarkeit A A A A E A Beschäftigte Berufsgruppen A A A A E A Geschäftsgang (Zeitraum, Stellen, durch RAV besetzte Stellen, Kurzarbeits- A A A A E A entschädigung, Schlechtwetterentschädigung, Anzahl beschäftigte Stellen- suchende, Zuschüsse) Ausgeschriebene Stellen, Zuweisungen, Stellenmeldung, Stellenabmeldung A A A A E A (Grund, Datum), Stellenbezeichnung, Arbeitsbedingungen (Antritt, Dauer, Beschäftigungsgrad, Lohn, Örtlichkeit), Tätigkeit, Stellenanforderungen (Quali- fikation, Erfahrungen, Ausbildungsniveau, Abschluss), erforderliche Sprach- kenntnisse, Kontaktperson, Zuweisungen Matchingresultate A A A A – A Beginn, Dauer und Höhe des Anspruchs auf Versicherungsleistungen, Zustän- A A A – – – dige Amtsstellen und -personen, Betriebsabteilung, Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Automatische Datenbekanntgabe an andere Systeme Auszahlungssysteme der Arbeitslosenversicherung (ASAL) Personendaten: Name; Vorname; Adresse(n); Tel.-Nr.; Fax; E-Mail; Geburts- datum; Geschlecht; Zivilstand; Personennummer; Nationalität; AHV-Nummer/ Sozialversicherungsnummer; Aufenthaltsstatus und -berechtigung; Anmeldedatum und Anmeldeort; Erwerbsstatus und Erwerbssituation; Zuständige Amtsstellen und -personen; Berufliche Qualifikationen; Fähigkeiten und Erfahrungen; Art und Ausmass der gesuchten Tätigkeit (Verfügbarkeit); Beginn, Dauer und Höhe des Anspruchs auf Taggelder; Sprachkenntnisse; Kontroll- und Beratungstermine; Art, Dauer und Höhe eines Zwischenverdienstes; Kontaktangaben zum Arbeitgeber während des Zwischenverdienstes; Art, Dauer, Durchführungsort und Kosten einer arbeitsmarktlichen Massnahme; Grund, Beginn und Dauer von Sanktionen; Abmel- dedatum und Abmeldegrund Unternehmensdaten: Name; Adresse; Webadresse; Kontaktpersonen (Funktion, Stellung, Sprache, Adresse, Tel.-Nr., Fax, E-Mail); BUR-Nummer; Beginn, Dauer und Höhe des Anspruchs auf Versicherungsleistungen; Zuständige Amtsstellen und -personen; Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und -nehmer; Betriebs- abteilung Betriebsunternehmensregister (BUR) Unternehmensdaten: BUR-Nummer, Rechtsform, Betriebsgrösse, Wirtschaftsstatus Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) Personendaten: Name, Vorname, Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, Zivil- stand, Staatsangehörigkeit, AHV-Nummer/Sozialversicherungsnummer

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