AS 2022 160

AS 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

Änderung vom 23. Februar 2022

Der Schweizerische Bundesrat, verordnet:

I Die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen vom 12. November 19971 wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken Im gesamten Erlass werden ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen: a. «Rückerstattungsantrag» durch «Gesuch um Rückerstattung»; b. «Antrag» durch «Gesuch».

Art. 4 Abs. 2 Bst. b und 3–5

2 Das BAFU:

b. Aufgehoben

3 Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) stellt dem BAFU die benötig-

ten Unterlagen zur Verfügung. 4 Die Kantone unterstützen die Vollzugsbehörden des Bundes, soweit nicht der Bund abgabepflichtig ist. Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Aufgehoben b. die Überprüfung der Nachweise nach Artikel 9h; c. die Überprüfung der VOC-Bilanzen nach Artikel 10; d. Aufgehoben e. die Bestätigung der Verminderung diffuser Emissionen nach Artikel 9k.

1 SR 814.018

2022-0621 AS 2022 160

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

5 Die Aufwände der Vollzugsbehörden des Bundes werden jährlich mit 4,9 Prozent

der Einnahmen (Bruttoeinnahmen abzüglich Rückerstattungen) entschädigt. Die Höhe der Vollzugsentschädigung wird bei Bedarf überprüft und angepasst.

Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 2

1 VOC in folgenden Gemischen und Gegenständen sind von der Abgabe befreit:

b. Gemische und Gegenstände, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.

2 Aufgehoben

3 Die Zusammensetzung einer Anlagengruppe kann in den folgenden Fällen geändert

werden: a. Ausschluss stillgelegter stationärer Anlagen; b. Aufgehoben c. Einbezug stationärer Anlagen, die den Anforderungen nach Anhang 3 genü- gen; d. Verkauf stationärer Anlagen; e. Änderung von Anhang 3; nur auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung.

4 Aufgehoben

Art. 9c Anpassungen an den Stand der Technik

1 Das UVEK passt Anhang 3 der technischen Entwicklung an. Es hört vorgängig die

betroffenen Wirtschaftszweige und die Kantone an.

2 Die VOC-Emissionen aus stationären Anlagen, die aufgrund einer Anpassung nach

Absatz 1 nicht mehr nach den Anforderungen nach Anhang 3 vermindert werden, bleiben von der Abgabe befreit, wenn die Anlage spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung die Anforderungen von Anhang 3 wieder erfüllt.

Aufgehoben

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

Art. 9g Sachüberschrift und Abs. 2 Änderung an der stationären Anlage

2 Aufgehoben

Art. 9h Sachüberschrift und Abs. 1 Nachweis für die Abgabebefreiung

1 Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 4 USG beansprucht,

muss jährlich nachweisen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind.

Aufgehoben

Art. 9j Zeitpunkt der Befreiung Stationäre Anlagen sind ab dem Zeitpunkt von der Abgabe befreit, ab dem sie die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllen.

Art. 9k Bestätigung der Verminderung diffuser Emissionen 1 Die Kantone bestätigen bei stationären Anlagen auf Anfrage des Betreibers die Ein- haltung der Anforderungen nach Anhang 3. 2 Sie überprüfen die Bestätigungen mindestens alle fünf Jahre und führen dazu Bege- hungen durch.

Art. 10 Abs. 3

3 Die Vollzugsbehörden können weitere Angaben verlangen.

Art. 19 Abs. 1 1 Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu stellen. Das BAZG kann diese Frist in begründeten Fällen auf Gesuch hin um 30 Tage erstrecken.

Art. 21 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. c, d und 2

1 Das BAZG kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebe-

freiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 25 t VOC: c. zu Gemischen und Gegenständen zu verarbeiten, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent (% Masse) beträgt; oder d. zu Gemischen und Gegenständen zu verarbeiten, die nicht auf der Produkte- Positivliste aufgeführt sind.

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

2 Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC

betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 10 t VOC oder einen jährlichen Mindestumsatz von 25 t VOC nachweisen.

1 Aufgehoben

2 Wird die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht, so setzt das BAZG eine Nachfrist zur Einreichung einer ordnungsgemässen Bilanz.

Art. 22c Sistierung

1 Das BAZG sistiert die Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren, wenn:

a. Mitwirkungspflichten verletzt werden, insbesondere wenn die VOC-Bilanz innerhalb der Nachfrist nicht vollständig eingereicht wird; oder b. die nachträgliche Zahlung der Abgabe für die vorläufig abgabebefreiten VOC gefährdet erscheint.

2 Die Zahlung erscheint als gefährdet, wenn insbesondere:

a. die Zahlungsfähigkeit der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha- bers aufgrund einer Bonitätsprüfung als fraglich erscheint; b. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber mit der Zahlung in Verzug ist; oder c. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Han- delsregister löschen zu lassen.

Art. 23 Abs. 1

1 Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeer-

trag nach Abzug der Vollzugskosten an die Bevölkerung.

II Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

23. Februar 2022 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

Anhang 3 (Art. 9 Bst. c)

Verminderung der diffusen VOC-Emissionen

Ziff. 115 Abs. 1

1 Es muss eine aktuelle Bestandesaufnahme der Quellen diffuser VOC-Emissionen

sowie der Zu- und Abluftströme vorhanden sein. Diese beinhaltet insbesondere eine quantitative Abschätzung der Emissionen je Quelle.

Ziff. 2 Abs. 2 und 3

2 Es passt die Richtlinien der technischen Entwicklung an.

3 Beim Erlass und bei der Anpassung der Richtlinien hört es vorgängig die betroffenen Wirtschaftszweige und die Kantone an.